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Zu verschiedenen Anlässen haben wir in Berlin ein Flugblatt zur Mietenfrage verteilt. Hier die ausführliche Version des Textes:

Die Wohnungsnot, ein wiederkehrendes Übel des Kapitalismus, und seine reformistischen Begleiter

Steigende Mieten, fehlende Wohnungen, soziale Verdrängung und Zwangsräumungen mobilisieren Zehntausende nicht nur in Berlin. Große Mieterdemonstrationen, zaghafte Hausbesetzungsversuche und vor allem parlamentarische bzw. parlamentsorientierte Aktivitäten der kapitalistischen Linken, von „Mietendeckel“ bis „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, prägen wie kaum ein anderes Thema die derzeitige rot-rot-grüne Politik in Berlin.

Die Verwüstung, verursacht durch die Explosion des Lagers im Hafen von Beirut, mit den Toten und Verletzten, Zehntausenden von Obdachlosen, die sprichwörtlich vor dem Nichts stehen, hat dazu geführt, dass die Schäden und die Widersprüche beschleunigt und vertieft werden, in einer noch größeren dramatischen Weise in einer langen Zeitspanne der ökonomischen Krise und sozialen Instabilität, die den libanesischen Staat überrollt hat. Die verarmte und aufgebrachte Bevölkerung (Proletarier und eine Masse, im Begriff, schnell proletarisiert zu werden) geht auf die Straße, um die eigene Wut hinauszuschreien, umzingelt einige symbolträchtige Orte der Macht und stößt dabei mit den „Ordnungskräften“ zusammen.

Die Brutalität der Bullen von Minneapolis ist nicht Ausdruck des außergewöhnlichen Verhaltens angespannter, psychopathischer Polizisten, die außer Kontrolle sind …

Sie ist der „spontane“ Ausdruck des „institutionellen“ polizeilichen Repressionsapparates des bürgerlichen Staates:

Die ergriffenen (und nicht ergriffenen) Maßnahmen aller Regierungen gegen die Ausbreitung der Covid-19-Pandemie haben zum x-ten Mal die wirkliche Realität der kapitalistischen Produktionsweise entlarvt. Auch diese Pandemie, wie jene, die ihr zeitlich vorausgegangen sind, hat ihren eigentlichen Ursprung in einer Klassenstruktur mit all den sozialen Schieflagen, Verwüstungen, Tragödien, die nichts anderes kann als sich zu produzieren und reproduzieren – in der Ökonomie, der Umwelt, in den Verhältnissen zwischen Individuen, im sozialen und täglichen Leben.