WAS UNSERE PARTEI KENNZEICHNET: Die politische Kontinuität von Marx zu Lenin bis zur Gründung der Kommunistischen Internationale und der Kommunistischen Partei Italiens (Livorno 1921); der Kampf der Kommunistischen Linken gegen die Degeneration der Kommunistischen Internationale, gegen die Theorie des “Sozialismus in einem Land” und die stalinistische Konterrevolution; die Ablehnung von Volksfronten und des bürgerlichen Widerstandes gegen den Faschismus; die schwierige Arbeit der Wiederherstellung der revolutionären Theorie und Organisation in Verbindung mit der Arbeiterklasse, gegen jede personenbezogene und parlamentarische Politik.
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Die „Flüchtlingskrise“ und der zum „Kampf der Kulturen“ aufgeblasene „Kampf gegen den Terror“ sind die dominierenden politischen Themen am Anfang des Jahres 2016 nicht nur in Deutschland. Auf der einen Seite formieren sich die Verteidiger der demokratischen Zivilgesellschaft, auf der anderen die nationalistischen Anhänger eines starken Staates. Aber sind das tatsächlich zwei unversöhnliche Positionen?
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Der Wahlsieg des sogenannten Pols der Freiheiten und der folgende Regierungseintritt der Alleanza Nazionale im Laufe des Jahres 1994 hat die bürgerliche Linke dazu gebracht, den militanten Antifaschismus wiederzuentdecken. Schon am darauf folgenden Tag der schweren Wahlniederlage des März ´94 hatte die bürgerliche Linke, an erster Stelle “il manifesto”, eine Mobilisierung zur Verteidigung der Demokratie lanziert, dazu einladend, in Massen an den Feierlichkeiten des 25. April teilzunehmen. In den letzten Monaten wurden Debatten und Stellungnahmen mit lautem Trommelschlag fortgeführt und alles lässt erahnen, dass 1995, zufällig der 50. Jahrestag der “Befreiung”, eine Gelegenheit für eine Mobilisierung im großen Stil sein wird.
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Gegenüber den blutigen Anschlägen von Brüssel und den mehr oder weniger lokalen, verwüstenden Kriegen, die sich schon seit Jahren hinziehen mit hunderttausenden Toten und Millionen von Flüchtlingen (Lybien, Syrien, Irak, ...); gegenüber den unglaublichen Leiden von enormen proletarischen Massen oder denen, die überall in die Proletarisierung geworfen werden, wie Fleisch vom Schlachthof an den besten Bieter, gibt es ziemlich wenig, das man dem hinzufügen könnte, was wir nicht bereits seit Jahrzehnten vertreten, gesagt, geschrieben und propagiert haben.
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Gegenüber den neuen blutigen Attentaten von Paris verschwenden wir keine Zeit damit, uns zu fragen, “wer dahinter steckt” – ob es tatsächlich das Werk des IS ist oder das von einer anderen Organisation, die sich seines Labels bedient, um terroristische Aktivitäten im Dienst von diesem oder jenem Staat durchzuführen.
Wir fragen uns lieber, ob diese Attentate nicht die ideologische Vorbereitung eines neuen weltweiten Gemetzels einen weiteren Schritt voran treiben: die stärksten imperialistischen Staaten mit ihrer Gefolgschaft der willigen schwächsten Staaten werden gezwungen sein – in einer Situation der systemischen ökonomischen Krise – sich gegenseitig zu bekämpfen, auf der Basis des eisernen Prinzips “mors tua vita mea” (dein Tod, mein Leben) im kapitalistischen Universum.
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Die griechischen Ereignisse (oder besser: die Ereignisse auf der griechischen Seite der weltweiten kapitalistischen Krise) haben nicht enttäuscht, an diesem ersten Sonntag im Juli. Im Gegenteil, sie haben auf anschauliche Art und Weise die Fäulnis des aktuellen politischen und ideologischen Systems gezeigt. Die politischen und ökonomischen Positionen, welche im jüngsten von der Regierung Tsipras (die – gut sich daran zu erinnern – aus Elementen der „Linken“, des Zentrums und der Rechten besteht) initiierten Referendum „gegeneinander“ angetreten sind, waren in Wirklichkeit, jenseits des vielfältigen Gebrauchs der Rhetorik, substantiell identisch. Vor allem waren sie gleichermaßen antiproletarisch. Und sie haben sich durch Kastrierung vervollständigt, verrichtet – wie immer – durch die Demokratie, welche das Proletariat mit Erwartungen und Illusionen infiziert und in einen Abgrund ohne Boden hinunterstösst. In der Praxis stellte die vermeintliche Referendums-Alternative diese Frage: „Akzeptiert ihr den Angriff auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen des Proletariats in der Version der Troika oder der Version von Syriza?“. Die „Version Syriza“ hat 61 zu 39 gewonnen. Der Nationalstolz ist so mit der Volksdemokratie verschmolzen.
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Kaum ein Arbeitskampf in Deutschland hat in den letzten zehn Jahren so viel öffentliche Aufmerksamkeit und so eine breite bürgerliche Hetze erfahren wie der Streik der Lokführer und Zugbegleiter. Das liegt einerseits an der beharrlichen Ablehnung der Deutschen Bahn (DB), den Forderungen des Zugpersonals entgegenzukommen – andererseits ist das in der Spartengewerkschaft „Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer“ (GDL) organisierte Zugpersonal wütend über die hohe Arbeitsbelastung und die im europäischen Vergleich außerordentlich geringe Bezahlung insbesondere für Lokführer1, und hat vom 19. bis 21. Mai 2015 nun schon das neunte Mal in Folge seit September 2014 den Bahnverkehr in Deutschland bestreikt. Der Bahn gelingt es während der Streiks lediglich, mit Notfallfahrplänen einen geringen Teil des normalen Bahnverkehrs aufrechtzuerhalten.