WAS UNSERE PARTEI KENNZEICHNET: Die politische Kontinuität von Marx zu Lenin bis zur Gründung der Kommunistischen Internationale und der Kommunistischen Partei Italiens (Livorno 1921); der Kampf der Kommunistischen Linken gegen die Degeneration der Kommunistischen Internationale, gegen die Theorie des “Sozialismus in einem Land” und die stalinistische Konterrevolution; die Ablehnung von Volksfronten und des bürgerlichen Widerstandes gegen den Faschismus; die schwierige Arbeit der Wiederherstellung der revolutionären Theorie und Organisation in Verbindung mit der Arbeiterklasse, gegen jede personenbezogene und parlamentarische Politik.


 

Für das Wachstum des Kapitals sind die Militärausgaben absolut notwendig. Der Staat finanziert mit ihnen die Sicherheit, die die Kapitalisten benötigen, um sich die auswärtigen Reichtumsquellen, die Unterwerfung der Arbeiter im In- und Ausland, die unmittelbare Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, die Organisation der Fabriken und die Macht des nationalen Kapitalismus zu sichern.

Um die Profite zu sichern, „beschlagnahmt“ der Staat die Natur und die nationale und sogar die weltweite Arbeit. Deshalb sind die Militärausgaben und die zerstörerische Gewalt einer Armee eine wahre Produktivkraft des Kapitalismus, die wirkliche Garantie der Kontinuität des Produktionsprozesses. Nagasaki, Hiroshima, Dresden, Berlin und Warschau sind beispielhafte Orte der Zerstörungskraft des Kapitals, nichts anderes! Die Museen des Horrors, die in den bombardierten Städten errichtet wurden, wie auch die Museen des Holocaust und die Grabmäler des Unbekannten Soldaten, dienen als Abschreckungsmittel gegen die proletarische Revolution: und nicht gegen den bürgerlichen Krieg, von dem noch die patriotischen Tugenden verherrlicht werden. Zwischen Militärausgaben und nationalen Produktivkräften besteht eine unmittelbare Beziehung: die Ausgaben für die Streitkräfte und die Rüstung sind umso höher, je mehr Kapital in einer Nation akkumuliert ist und, als Folge, je ausgedehnter der Bereich der Geschäftsinteressen ist und desto mehr Kapital schon im Ausland eingesetzt ist. Die Militärausgaben sind produktiv für den Kapitalismus, weil sie Quellen riesiger Profite darstellen, gleich den Ausgaben für die Infrastrukturen und für das Baugewerbe. Der Profit wird realisiert, indem die Arbeitskraft für ausgeklügelte Rüstung benutzt wird, wie bei jeder anderen kapitalistischen Ware. Die Tatsache, dass die Waffen einen zerstörerischen Gebrauchswert besitzen, ändert daran absolut nichts: im Gegenteil zeigt sie nur die vergesellschaftete Natur des Reichtums, seinen Tauschwert, was im Mittelpunkt jeglicher wirtschaftlicher Aktivität in der kapitalistischen Gesellschaft steht. Um diesen Reichtum zu vermehren, dienen dazu Panzer und Bomber genauso wie Straßenbaumaschinen, die Geschosse genauso wie Spielzeuge, die Landminen genauso wie Lutscher. In einem gewissen Sinn sind Rüstungsgüter sogar mehr wert als Angebote „ziviler“ Waren, zum Verkauf an jeden: Der Staat mit seiner schier unerschöpflichen Kaufkraft, mit seinen riesigen Bedürfnissen, seiner langfristigen Planung, seinen verfügbaren Ressourcen, kann Generäle und Ingenieure, Unternehmer und Physiker zusammenbringen, um die künftigen Bedürfnisse des Krieges zu auszutüfteln.

Die Militärausgaben sind auch ein fester Beitrag zum Wachstum im Allgemeinen. Die Schaffung des Mehrwerts erlaubt es dem Kapitalismus, den Reichtum der Gesellschaft durch die Produktion der reinen Zerstörungskraft anwachsen zu lassen, so dass sie eine florierende Militär-Bilanz darstellt, sowohl für das Kapital, als auch für den Staat, also kein Schaden, sondern ein wahrer Segen. Die mächtigen kapitalistischen Nationen halten es sicherlich für gerechtfertigt, mehr Kredite für ihre Projekte im Rüstungssektor aufzunehmen: mit der engen Zusammenarbeit zwischen Industrie und den Streitkräften fördern die Regierungen den Fortschritt der Industrietechnik in allen Branchen, von der Materialwissenschaft bis zur Pharmazie und Elektronik und sichern den nationalen Unternehmen die besten technischen Ressourcen zur Stärkung der Konkurrenzfähigkeit. Im übrigen sind die Kriegsmittel einem starken „moralischen Verschleiß“ (wie es Karl Marx nennt) ausgesetzt, viel mehr als in der Industrie: d.h. die Rüstungsgüter sind durch neue Technologien sehr schnell überholt und verschwinden dennoch nicht vom Markt, weil eine Menge Käufer aller Art bereit sind, ihre eigenen Arsenale zu erweitern. Und weiterhin: die Bestimmung der modernen Industrie ist die Große Produktion, die Massenproduktion, der Zuwachs des Gesamtwerts und die Senkung des Stückwerts. Die Kriegsproduktion folgt ganz dem Weg, der von der wissenschaftlichen Entdeckung ausgeht, zu deren ausgedehnteren technischen Anwendung, und dort zur Verwirklichung des Mehrwerts durch den Großen Warenkreislauf. Für die neuen Waffen zahlt man jeglichen Preis, und ihre Produktion ist die unabdingbare Bedingung für die umfassende Entwicklung der „zivilen“ Zuliefererindustrie. Der Markt findet leicht seine Käufer, und damit ist die Reproduktion eines überdurchschnittlichen Profits im großen Maßstab gesichert. Die Finanzmittel in diesem Sektor sind die mächtigsten Vehikel, um den Kreislauf der Rüstungsgüter ins Unermessliche zu steigern und zu beschleunigen. Der Verkauf der Waffen erlaubt die schnelle Verwertung des investierten Kapitals: aber die Kriegsindustrie muss diese Waren verbrauchen und die auswärtigen Käufer (die Staaten) wissen sie zu nutzen, indem sie explosive Spannungen säen. Das beweisen hunderte von Kriegen, mehr oder weniger ausgedehnt, die seit Ende des 2. Weltkriegs bis heute ausgetragen wurden: an Zahl, Feuerkraft, technischer Qualität, Komplexität der militärischen Führung und Menge der Kapitale haben einige von ihnen die Armeen und die Rüstungen des 1. und 2. Weltkriegs überholt.

Es gibt noch einen weiteren Punkt: Die Waffen sind heute eine Wechselwährung: sie werden eigens dafür entworfen, um sie gegen Energieträger auszutauschen (Öl, Gas, eisenhaltige und radioaktive Rohstoffe). Wir schrieben in „Rüstung: ein Sektor, der niemals eine Krise kennt“ („Quaderni del Programma Comunista“, Nr. 2, Juni 1977): „Die komplizierten Verrechnungsverträge in den Verhandlungen über Rüstungsgüter zeigen, wie die Waffen unauflösbar die kapitalistische Wirtschaft durchdrungen haben. Sie stellen eine Ware dar, weil sie einen Gebrauchswert besitzen. Das Wettrüsten ist ein Wechsel, der früher oder später platzt, man kann nicht vom Gebrauchswert der Ware absehen. [...] Es hört sich gut an zu sagen, dass sich der Gebrauchswert einer Waffe in der Abschreckung des Gegners darstellt und folglich nicht notwendigerweise in ihrem „Verbrauch“ liegt. Der kapitalistische Krieg ist Zerstörung des Überflusses und Wiederaufbau; deshalb muss in diesem Prozess die Waffe verbraucht werden. Und es ist so.“

Für den größten Teil neuer Produkte, den Start der Massenproduktion, erfordert es eine einfache Vorauszahlung von Kapitalien, für die der Auftraggeber große Finanzressourcen besitzen muss, um diese zu erwerben. Der kapitalistische Staat ist jener, der mittels Steuern der beste Auftraggeber der Kriegsindustrie wird. Im Zeitalter des Imperialismus fördern alle Staaten ihre Spitzenindustrie, die Rüstungsindustrie, und verschlingen hohe Anteile der öffentlichen Ausgaben, die alle anderen Möglichkeiten aufsaugen: riesige Ausgaben zu allen Zeiten. Im Meiler des Krieges werden früher oder später die Kathedralen einer schon verwesenden Zivilisation verbrannt.

Übersetzt aus dem Italienischen, Original vom September 2013

Internationale Kommunistische Partei

INTERNATIONAL COMMUNIST PARTY PRESS
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