Die Schüsse von Dallas (der einzelne Heckenschütze, der aus Verzweiflung über die fortlaufende polizeiliche Ermordung von Schwarzen fünf Beamte getötet hat) zeigen viele Dinge auf, die zu reflektieren sind.
Vor allem ist das Problem, wie wir anlässlich der kaltblütigen Morde seitens der staatlichen Repressionskräfte der USA in unserer Presse mehrfach betont haben, kein rassistisches, sondern ein Klassenproblem. Der Rassismus ist ein Instrument, dessen sich die herrschende Klasse stets bedient hat, um das Proletariat zu spalten und somit zu schwächen, einen umfangreichen Klassensektor gegen den anderen ausspielend. Das ist seit der Abschaffung der Sklaverei infolge des amerikanischen Bürgerkriegs (1861–1865) immer wieder zu beobachten gewesen: Die stürmische Entwicklung des Kapitalismus und die Herausbildung eines Nationalmarktes riefen nach der Bestimmung eines Sündenbocks, auf den die soziale Verzweiflung gelenkt werden konnte, um teilen und herrschen zu können: weiße gegen schwarze Arbeiter, aber auch »indigene« gegen eingewanderte, weiße Arbeiteraristokratie gegen »weiße Armut« und so weiter. Genauso hat sich die Geschichte des Teilens und Herrschens in Großbritannien entwickelt, wo die herrschende Klasse die englische Arbeiterklasse gegen das irische Proletariat ausgespielt hat, um nur ein Beispiel zu nennen. Man lese die Seiten, die Marx und Engels dieser Thematik gewidmet haben, und beachte den Nachdruck, mit dem dort betont wird, dass die englische Arbeiterklasse ihre revolutionäre Rolle nur dann hätte spielen können, wenn sie sich von anti-irischen Vorurteilen frei gemacht hätte und als einheitlich kämpfende proletarische Front gegen das Kapital aufgetreten wäre. Der Rassismus ist einer der giftigen Ausflüsse des Kapitalismus, und so sagen wir ganz offen, unter Bezugnahme auf einen bekannten Ausspruch, dass »wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Rassismus schweigen«!
Die Schüsse von Dallas zeigen uns aber auch (und auch hier wiederholen wir nur, worauf wir bereits seit Monaten hinweisen), wie sich die soziale Lage in den USA rapide verschärft, den vielen optimistischen Erklärungen zur »wirtschaftlichen Erholung« ebenso zum Trotz wie der widerlichen Rhetorik, die in der Öffentlichkeit gestreut wird von einem Wahlkampf, der sich zunehmend als nutzlose und verkommene demokratische Farce erweist. Die »soziale Ungleichheit« (so der Begriff, dessen sich Soziologen zaghaft bedienen, um nicht »Klassengegensatz« sagen zu müssen) ist immer deutlicher erkennbar und trifft unweigerlich die verwundbarsten Schichten, die stets als Sündenböcke dienen müssen. Die Ghettos großer und kleiner Städte, aber auch die Stadtviertel und Communities der »weißen Armut« sowie der vor mehr oder weniger kurzer Zeit Eingewanderten (in den südwestlichen Bundesstaaten leben und arbeiten die klandestinen Einwanderer aus Zentral- und Südamerika unter unmenschlichen Bedingungen), sind bestürzende Sammelbecken des Elends. Die Wut, die sich in ihnen aufstaut, findet keine Ausdrucksmöglichkeit, von vereinzelten und verzweifelten Handlungen abgesehen.
Unserer kommunistischen Tradition treu bleibend, verurteilen wir diese Handlungen nicht. Wir möchten aber erneut und mit Nachdruck betonen: dass dieser soziale Verfall (der der Physiologie der Gesellschaft des Kapitals entspricht, und nicht etwa eine diese Gesellschaft von außen befallende Krankheit darstellt) sich immer weiter verschärfen und damit die Grundlage für ganz andere Tragödien legen wird; dass die Notwendigkeit der Selbstverteidigung wieder täglich ins Bewusstsein gerufen werden muss, auf jeder Demonstration und bei jeder kämpferischen Aktion; dass die Machtfrage erneut zu stellen sein wird, und zwar gerade durch die Radikalisierung der Positionen und die praktische Bekräftigung des revolutionären, anti-patriotischen und anti-nationalen Defätismus; dass sich angesichts all dessen mit immer größerer Dringlichkeit die Notwendigkeit der revolutionären Partei bemerkbar macht: der Partei, die in der Lage ist, die proletarische Klasse jenseits aller durch Herkunft, Sprache oder Hautfarbe bedingten Grenzen zu vereinheitlichen. Der wahre Kampf gegen den Rassismus vollzieht sich innerhalb der proletarischen Kämpfe, in den Streikposten und den Blockaden des Warenflusses sowie der Produktion, wo der ökonomische Kampf um die Verteidigung der eigenen Lebens- und Arbeitsbedingungen zur Schule und Voraussetzung des revolutionären politischen Kampfes wird. Die Antwort ist gewiss nicht von kleinbürgerlichen, reformistischen oder pazifistischen Formierungen wie der viel gefeierten »Black-Lives-Matter«-Kampagne zu erwarten – einer Kampagne, die sich (wie auf ihrer Website zu lesen) vorgenommen hat, »den Beitrag schwarzer Menschen zu dieser Gesellschaft« zu bekräftigen! »Diese Gesellschaft«, die auf dem Kapital gründet, muss zerstört werden, und um sie zu zerstören, bedarf es der Mobilisierung einer vereinten, von der eigenen revolutionären Partei geführten proletarische Klasse. Auf dieses Ziel arbeiten wir hin, wobei uns wohl bewusst ist, dass wir nur eine Minderheit sind, aber auch, dass es keinen anderen Ausweg gibt aus den Schrecken des Krieges und des Elends, des Rassismus und der Ausbeutung, der Unterdrückung und der Repression – den Schrecken »dieser Gesellschaft«.
Juli 2016
Internationale Kommunistische Partei
