Mittwoch, 02 Dezember 2020

„Flüchtlingskrise“, Pegida, AfD und die Renaissance des Antifaschismus

Die „Flüchtlingskrise“ und der zum „Kampf der Kulturen“ aufgeblasene „Kampf gegen den Terror“ sind die dominierenden politischen Themen am Anfang des Jahres 2016 nicht nur in Deutschland. Auf der einen Seite formieren sich die Verteidiger der demokratischen Zivilgesellschaft, auf der anderen die nationalistischen Anhänger eines starken Staates. Aber sind das tatsächlich zwei unversöhnliche Positionen?

Der rechte Rand...

Die rassistischen Montagsdemonstrationen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) haben eine beachtliche Größe erreicht und die bisherigen Wahlergebnisse der „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei den Landtagswahlen liegen zwischen 12 (Rheinland-Pfalz) und 24 Prozent (Sachsen-Anhalt). Geschickt verstehen es die nationalkonservativen bis neofaschistischen Kreise, die Furcht vor einem „Flüchtlingsansturm“ zu schüren, die sie als Ursache sozialer und kultureller Verwerfungen in der deutschen Gesellschaft identifizieren. Sie sprechen die sozialen Abstiegsängste weiter Teile der Bevölkerung an, um diese rassistisch zu instrumentalisieren. Die Absurdität dieser fremdenfeindlichen Projektionen wird noch offensichtlicher anhand der Tatsache, dass im Bundesland Sachsen, wo die rassistischen Demonstrationen und auch Ausschreitungen am stärksten sind, gerade einmal vier Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund haben. Real sind hingegen die immer schwierigeren Lebens- und Arbeitsverhältnisse der Lohnabhängigen (prekäre Arbeitsverhältnisse, Verschuldung, Arbeitslosigkeit und deren Folgen, soziale Kürzungen etc.) und ein immer stärkeres Misstrauen gegen die regierenden Politiker. Manch einer der Montagsdemonstranten wähnt sich mit dem Ruf „Wir sind das Volk“ gar in die Endzeit der DDR 1989 zurück versetzt, als diese wöchentlichen Demonstrationen Ausdruck des Kontrollverlustes der SED-Führung waren. Auch damals war der Transformationsprozeß, die Zerschlagung und Eingliederung der DDR-Ökonomie in die BRD teilweise von einem Erstarken des Neofaschismus und rassistischen Pogromen begleitet. Diese damaligen nationalistischen und rassistischen Mobilisierungen erreichten allerdings nicht ansatzweise die Breitenwirkung, wie sie heute festzustellen ist. Schon damalige soziologische Studien sprachen von über zehn Prozent der BRD-Bevölkerung mit einem festgefügten rechtsextremen Weltbild. Anders als in europäischen Nachbarländern fanden diese Ansichten aber bis dato keinen nachhaltigen parteiförmigen Ausdruck in der BRD (im Gegensatz z.B. zu Frankreich mit der Front National oder Österreich mit der FPÖ). Mit der Fokussierung auf die „Flüchtlingskrise“ ist es der AFD gelungen, zu einer festen Größe im bürgerlichen Parteienspektrum zu werden und nicht nur reaktionäre Kleinbürger sondern auch unzufriedene Arbeiter anzusprechen. So haben nach einer statistischen Befragung der DGB-Gewerkschaften deren Mitglieder sogar überdurchschnittlich die AfD gewählt. Dass die AfD eine Politik gegen das Proletariat vertritt (für die Kürzung von sozialen Leistungen für Bedürftige und gegen den Mindestlohn), geht im nationalistischen Delirium unter.

und die Politik der Bundesregierung

Demgegenüber steht die Politik der CDU/SPD-Bundesregierung, die versucht, den Flüchtlingszustrom in staatlich kontrollierte Bahnen zu lenken und ein Auseinanderdriften der EU zu verhindern. Mit ihrer kurzfristigen „Politik der offenen Grenzen“ im letzten Jahr und ihrem vielzitierten Ausspruch „Wir schaffen das“ hat Bundeskanzlerin Merkel nicht nur hoffnungsvolle Irritationen bei bürgerlichen Linken und Flüchtlingen hervorgerufen, sie ist auch zum imaginären Feindbild aller Nationalisten und Rassisten avanciert. Dabei liegt die Motivation für Merkels Politik weniger in einem hehren christlich-humanistischen Weltbild als im nüchternen ökonomischen Kalkül des deutschen Kapitals begründet. Die rückläufige Bevölkerungsentwicklung lässt das deutsche Kapital schon länger nach qualifizierten ausländischen Arbeitskräften Ausschau halten. Aus dem Kriegsgrauen in Syrien entkommene Facharbeiter und Techniker könnten nach Ansicht der BRD-Arbeitgeberverbände als willfährige Arbeitskräfte dem deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Gleich forderte auch die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, den Mindestlohn von 8, 50 Euro für Flüchtlinge auszusetzen. Das deutsche Kapital hat ein Interesse an der weitest möglichen Regulierung des Flüchtlingszustroms entsprechend ihrer ökonomischen Interessen. Das Konstruieren „sicherer Herkunftsländer“ und die Trennung in „Bürgerkriegsflüchtlinge“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“ sind dabei Hilfsmittel. Allerdings kollidieren die deutschen Vorstellungen zur Regulierung des Flüchtlingszustroms mit den divergierenden Interessen anderer EU-Staaten. Besonders die ökonomisch schwächeren, durch höhere Arbeitslosigkeit und geringe Löhne gekennzeichneten osteuropäischen Mitgliedsländer, wenden sich gegen eine stärkere Zuwanderung. Und auch in der deutschen Regierungspolitik mehren sich vor dem Hintergrund der schon anwesenden Flüchtlinge die Stimmen nach „Obergrenzen“, da sonst eine „Integration“ nicht mehr möglich wäre. Es ist v.a. das deutsche Kapital, das besonders viel zu verlieren hat, wenn die nationalistische Renaissance zu einem Ende der offenen Grenzen in der EU führen sollte. So ist es nicht nur das deutsche Speditionsgewerbe, die Achillesverse der „schlanken Produktion“ ohne Lagerhaltung, welches seine wirtschaftliche Situation bei einer Wiedereinführung allgemeiner Grenzkontrollen gefährdet sieht. Angesichts der Gefahr, ihre ökonomische und politische Hegemonität in der EU zu verlieren, rückt die von der Bundesregierung propagierte „Willkommenskultur“ immer mehr in den Hintergrund und das Aufhalten des Flüchtlingszustroms, wenn nötig auch mit Hilfe der NATO in den Vordergrund. Um die Binnengrenzen offen halten zu können, sollen die Außengrenzen verstärkt abgeschottet werden. Die blutige „Drecksarbeit“ wird delegiert. So setzt man auf eine verstärkte Kooperation mit der Türkei, die mit offenem Terror gegen Teile der eigenen Bevölkerung eine besonders brutale Variante demokratischer Herrschaft praktiziert.

Der bürgerliche Staat...

So groß die rhetorischen Differenzen zwischen CDU, SPD, Pegida und Co. sind, so gering sind die prinzipiellen Unterschiede. Sie beschränken sich auf die derzeit zu favorisierende Strategie in der Durchsetzung „deutscher Interessen“ und natürlich geht es nicht zuletzt um gut dotierte Posten im Staatsapparat. Aber in der grundlegenden Frage, was „deutsche Interessen“ sind, sind sich alle Parteien einig, die auf der Grundlage der kapitalistisch verfassten bundesrepublikanischen Gesellschaftsordnung stehen. Nicht durch Zufall wurde die AfD vom wirtschaftsliberalen ehem. Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Hans-Olaf Henkel mitgegründet, der nach seiner Niederlage im Machtkampf mit den „national-konservativen“ die AfD wieder verließ. Die BRD als Exportmeister und hegemoniale Macht in Europa braucht nicht zuletzt vor dem Hintergrund ihrer faschistischen Vergangenheit das demokratische Image der „Weltoffenheit“ für ihre imperialistische Politik. Brennende Flüchtlingsheime und grölende Neonazis können da nur stören. Sie sind dem deutschen Kapital allerdings immer noch willkommener als soziale Unruhen, streikende Arbeiter und proletarische Kämpfe. Diese Ambivalenz zeigt sich nicht nur im inkonsequenten Vorgehen der Polizei gegen neonazistische Straftäter. Die durch etliche Fakten bewiesene Verstrickung des Verfassungsschutzes in die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), die aktuell in München vor Gericht verhandelt wird, zeigt wie tief der Staat selbst im „braunen Sumpf“ steckt. Die Schaffung extralegaler Formationen hat eine lange Tradition in den von alten Nazis gegründeten Polizei- und Geheimdienstapparaten. Doch der organisierte Neonazismus dient dem bürgerlich-demokratischen Staat nicht nur als Reserve für die blutige Niederschlagung proletarischer Aufstände bzw. für gezielten Terror zu Einschüchterung etwaiger antagonistischer Opposition. Die Nazis mit ihrer zunehmenden Mobilisierungsfähigkeit dienen ihm schon heute als Blitzableiter, indem sie die soziale Unzufriedenheit vom Kapitalismus ablenken. Die rassistischen und antisemitischen Mobilisierungen bedienen die feigen Reflexe der in der Gesellschaft von Wettbewerb und Konkurrenz „zu kurz gekommenen“ und sollen den Kampf der Prekären und Lohnabhängigen für ihre wirklichen Interessen und die Formierung der Arbeiterklasse als antagonistische Klasse verhindern. Aber der Neonazismus dient dem Staat des Kapitals vor allem als ideologisches Instrument, um die demokratische Fassade des bürgerlichen Staates zu revitalisieren. Den Ausbau des polizeilichen Repressionsapparates und den Abbau demokratischer Freiheiten propagieren sie tatsächlich als notwendige Maßnahmen einer „wehrhaften Demokratie“ gegen den (Rechts-)Extremismus.

Der bürgerliche Staat ist der Beschützer und Verwalter der Kapitalinteressen. Er bedient sich dazu sowohl der Methoden des demokratischen Ausgleichs (auf der Grundlage kapitalistischer „Sachzwänge“) als auch des Terrors (gegen antagonistische Tendenzen). Die Dosierung des Terrors hängt von der Stärke des Antagonismus ab. Dies schließt zu erwartende soziale Unruhen und Klassenkämpfe ein, die sich in der Zukunft wieder entzünden können. Die faschistische Mobilisierung dient genauso wie die Aufrüstung des Staates zur „wehrhaften Demokratie“ einer autoritären Formierung, die die Entwicklung von antikapitalistischen Positionen verhindern soll.

...und seine Linke.

Die Wahlerfolge nationalistischer Parteien, rassistische Mobilisierungen und ein Erstarken faschistischer Organisationen quer durch Europa sind beängstigende Fakten, die viele sich als „Links“ verstehende Menschen beunruhigen. Neben der praktischen Unterstützung der Flüchtlinge, bekommt die politische Diskussion um den Antifaschismus eine neue Konjunktur. Um „Schlimmeres zu verhindern“ werden „Bündnisse aller aufrechten Demokraten“ erwogen und die „Verteidigung des bürgerlich-demokratischen Staates“ akzeptiert. Auch vermeintlich kritische Köpfe geraten angesichts der Entwicklung in Panik. Selbst „banale linke Wahrheiten“, wie die, dass „wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, auch vom Faschismus schweigen sollte“ haben für diese allenfalls noch universitären Seminarwert. Die Regression der bürgerlichen Gesellschaft macht auch vor ihrer „Linken“ nicht halt. Der rein affirmative Charakter dieser „Linken“ zeigt sich auch angesichts der Flüchtlingskrise, wenn sie nur noch die humanitäre Lücke zu füllen vermag, die die bürgerliche Gesellschaft hinterlassen hat, anstatt letztere in Frage zu stellen. Dabei ist die „Flüchtlingskrise“ Teil der allgemeinen Krise des kapitalistischen Systems.

Unter dem Druck erschwerter Verwertungsbedingungen wird das Profitstreben des Kapitals flankiert durch eine immer aggressivere Politik der imperialistischen Staaten. Mit den imperialistischen Methoden der Diplomatie und des Krieges werden schwächere kapitalistische Staaten erpresst, unter Vormundschaft gestellt oder ganz zerschlagen. Der Kapitalismus zerstört die wirtschaftlichen und sozialen Lebensgrundlagen von Millionen Menschen. Aus den am stärksten von dieser Entwicklung betroffenen Gebieten hat sich eine massenhafte Fluchtbewegung entwickelt – ihr Ziel, das „sichere“ und „wirtschaftlich stabile“ Mitteleuropa. Die Flüchtlingsbewegung zu begrüßen oder zu bedauern ist genauso sinnlos, wie die kapitalistische Krise zu begrüßen oder zu bedauern. Der Kapitalismus stürzt die Mehrheit der Menschen ins Elend und die „Verdammten dieser Erde“ suchen ihren Weg zum (Über-)Leben. Nur die Frage nach der Beseitigung dieses mörderischen Systems der Ausbeutung und des Krieges hat eine Perspektive.

Stattdessen hilft die bürgerliche Linke mit dem Schreckgespenst des Faschismus, die demokratische Loyalität für das kapitalistische System zu erhalten. Dies betrifft nicht nur den erklärtermaßen demokratischen Teil der Linken, die auf staatliches Handeln (z.B. im NPD-Verbotsverfahren) und Volksfront-Antifaschismus setzt. Auch eine vermeintlich radikalere Antifa-Politik geht dem scheinbaren Gegensatz zwischen Faschismus und Demokratie auf den Leim. Die Idee, den kapitalistischen Staat durch demokratische Manöver zu zähmen, ist absurd. Dies betrifft auch den als taktischen Hebel gedachten Antifaschismus, mit denen die noch nicht vorhandenen Voraussetzungen für die Beseitigung des Kapitalismus verbessert werden sollen. Wie soll eine revolutionäre Bewegung, die noch nicht die Stärke zur Beseitigung der Bourgeosie-Herrschaft hat, dieser die Methoden ihrer Herrschaft diktieren? Wenn das Proletariat die entsprechende Stärke hat, wird es diese Frage nicht mehr stellen müssen!

Wenn von den linken „Verteidigern der Demokratie“ dann auch noch die ideologischen Denkmuster reproduziert werden, die auch den Faschismus befördern, so zeigt dass nur, dass man den Faschismus nicht mit der Demokratie bekämpfen kann. Vielmehr wird die ideologische Affinität von Demokratie und Faschismus, die beide auf der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und ihren Konstituanten – Privateigentum und Warenproduktion – fußen, in diesen politischen Pirouetten der bürgerlichen Linken deutlich. Während der SPD-Vorsitzende Gabriel noch vor kurzem die rassistischen Pegida-Demonstranten in Dresden als „Pack“ beschimpft hatte, forderte er angesichts der rechten Wahlerfolge staatsmännisch ein „neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung“, damit deren Bedürfnisse angesichts der Flüchtlingskrise „nicht weiter unter die Räder geraten“. Während Gabriel hier an den völkischen Staatsbürger appelliert, schreibt die oppositionelle Sarah Wagenknecht von der Linkspartei gleich ein ganzes Buch, in dem sie für eine Renaissance des Nationalstaates eintritt, um die „Demokratie“ vor dem „Globalkapitalismus“ zu retten: „Demokratie und Sozialstaat wurden aus gutem Grund im Rahmen einzelner Nationalstaaten erkämpft (…) Es existiert daher auf absehbare Zeit vor allem eine Instanz, in der echte Demokratie leben kann und für deren Redemokratisierung wir uns einsetzen müssen: Das ist der historisch entstandene Staat mit seinen verschiedenen Ebenen.“ (Sarah Wagenknecht: Reichtum ohne Gier)

Die Fokussierung auf ein nationalstaatlich definiertes Volk bei gleichzeitiger Negierung des Klassenantagonismus ist keine Erfindung der faschistischen Ideologie! Die Nation war historisch der zentrale politische und ideologische Bezugsrahmen der Bourgeoisie zur Durchsetzung der Warenproduktion im Innern und gleichzeitig die Form für ihren Kampf auf dem Weltmarkt. Das ideologische Schaffen einer Gemeinschaft impliziert dabei auch immer den Ausschluss bestimmter Teile (z.B. nationaler Minderheiten). Der historische Faschismus war nichts anderes als der radikalisierte Vollstrecker dieser Politik in einer zugespitzten Krisensituation des Kapitalismus!

Die Wiederaufnahme des Klassenkampfes ist die einzige Lösung

Solange die zerstörerischen kapitalistischen Verhältnisse als „normal“ angesehen werden, gibt es für die Menschen keine Möglichkeit als die individuelle Flucht oder die scheinbar heilbringende staatsbürgerliche Unterordnung unter starke Staaten und Führer. Die verinnerlichten Konkurrenzverhältnisse des Systems werden reproduziert und brutalisiert. „Der Stärkere setzt sich durch“ - nicht nur in rassistisch geprägten deutschen Kleinstädten, sondern auch auf den Flüchtlingsrouten. Wie in der deutschen Bevölkerung, so gibt es natürlich auch unter den Flüchtlingen reaktionäre, chauvinistische und sexistische Ansichten und Verhaltensweisen, die bekämpft werden müssen. Die gemeinsame soziale Situation als Lohnabhängige – unabhängig von Nation und Geschlecht- ist die Grundlage eines gemeinsamen Kampfes in dem Solidarität und Kollektivität entstehen kann. Jegliche Spaltungslinie – egal ob auf religiöser oder nationalistischer Basis – muß demgegenüber bekämpft werden. Die Erkenntnis der Ablehnung des Kapitalismus in all seinen politischen Facetten ist die Voraussetzung für einen erfolgreichen Kampf. Die Reduzierung der Proletarier auf Individuen, auf Staatsbürger kann nur aufgehoben werden in der Klassenaktion des Proletariats. Die Entwicklung des Kapitalismus zwingt die Arbeiter_innen immer wieder zum (Existenz-)Kampf. Dieser kann nur Erfolge erzielen, wenn er mit dem gewerkschaftlichen Klassenkompromiss und der demokratischen Integration sowie nationalistischer Standortlogik bricht. Hierfür arbeitet die Internationale Kommunistische Partei.

Mai 2016

 

Internationale Kommunistische Partei

Il Programma Comunista

Kommunistisches Programm

The internationalist