In der Ausgabe 4/2015 von unserer Zeitung (Il programma comunista) berichteten wir über den Streik der Lokführer und Zugbegleiter in Deutschland, der „so viel öffentliche Aufmerksamkeit und so eine breite bürgerliche Hetze erfahren [hat, wie] kaum ein Arbeitskampf in Deutschland ... in den letzten zehn Jahren“¹. Und wir beobachteten „es mit großem Interesse und Sympathie, wie sich ein Teil der Arbeiterklasse in Deutschland seiner Kraft bewusst wird, für seine Interessen kämpft und dafür in großen Teilen der Klasse Zustimmung und Unterstützung erntet: weil trotz der Hetze von Unternehmen und dem Staat, den Medien und den bürgerlichen Politikern den Angriffen des Kapitals und der eigenen Ohnmacht etwas entgegengesetzt wird“.

Der Wahlsieg des sogenannten Pols der Freiheiten und der folgende Regierungseintritt der Alleanza Nazionale im Laufe des Jahres 1994 hat die bürgerliche Linke dazu gebracht, den militanten Antifaschismus wiederzuentdecken. Schon am darauf folgenden Tag der schweren Wahlniederlage des März ´94 hatte die bürgerliche Linke, an erster Stelle “il manifesto”, eine Mobilisierung zur Verteidigung der Demokratie lanziert, dazu einladend, in Massen an den Feierlichkeiten des 25. April teilzunehmen. In den letzten Monaten wurden Debatten und Stellungnahmen mit lautem Trommelschlag fortgeführt und alles lässt erahnen, dass 1995, zufällig der 50. Jahrestag der “Befreiung”, eine Gelegenheit für eine Mobilisierung im großen Stil sein wird.

Die proletarische Klasse ist in allen Ländern heftigen Angriffen ausgesetzt. Die Maßnahmen, die von den verschiedenen nationalen Bourgeoisien bei dem Versuch „aus der Krise zu kommen“ ergriffen werden (ein aussichtsloser Versuch, da die gleichen Maßnahmen nur dazu beitragen, neue noch katastrophalere Krisen vorzubereiten), treffen sie hart. Die Arbeitslosigkeit bleibt überall hoch und ist dazu verurteilt weiter zu wachsen, trotz aller kurzfristiger, illusorischer Verringerung. Die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich Tag für Tag aufgrund der Intensivierung der Ausbeutung, dem Wettlauf um die Produktivität und den außerordentlichen Arbeitsrhythmen. Sie sind die Ursachen für Stress, Krankheiten, tödliche Unfälle. Die Lebensbedingungen verschlechtern sich in dem Ausmaß wie alle Arten von welfare (die ohnehin von den Proletariern in der Epoche des ökonomischen Booms teuer bezahlt worden sind) abgebaut werden. Immer breitere und verletzlichere Schichten der proletarischen Bevölkerung (die Jungen, die Alten, die Frauen) leiden jeden Tag unter den Auswirkungen der Krise.

Gegenüber den blutigen Anschlägen von Brüssel und den mehr oder weniger lokalen, verwüstenden Kriegen, die sich schon seit Jahren hinziehen mit hunderttausenden Toten und Millionen von Flüchtlingen (Lybien, Syrien, Irak, ...); gegenüber den unglaublichen Leiden von enormen proletarischen Massen oder denen, die überall in die Proletarisierung geworfen werden, wie Fleisch vom Schlachthof an den besten Bieter, gibt es ziemlich wenig, das man dem hinzufügen könnte, was wir nicht bereits seit Jahrzehnten vertreten, gesagt, geschrieben und propagiert haben.

Die „Flüchtlingskrise“ und der zum „Kampf der Kulturen“ aufgeblasene „Kampf gegen den Terror“ sind die dominierenden politischen Themen am Anfang des Jahres 2016 nicht nur in Deutschland. Auf der einen Seite formieren sich die Verteidiger der demokratischen Zivilgesellschaft, auf der anderen die nationalistischen Anhänger eines starken Staates. Aber sind das tatsächlich zwei unversöhnliche Positionen?