Die griechischen Ereignisse (oder besser: die Ereignisse auf der griechischen Seite der weltweiten kapitalistischen Krise) haben nicht enttäuscht, an diesem ersten Sonntag im Juli. Im Gegenteil, sie haben auf anschauliche Art und Weise die Fäulnis des aktuellen politischen und ideologischen Systems gezeigt. Die politischen und ökonomischen Positionen, welche im jüngsten von der Regierung Tsipras (die – gut sich daran zu erinnern – aus Elementen der „Linken“, des Zentrums und der Rechten besteht) initiierten Referendum „gegeneinander“ angetreten sind, waren in Wirklichkeit, jenseits des vielfältigen Gebrauchs der Rhetorik, substantiell identisch. Vor allem waren sie gleichermaßen antiproletarisch. Und sie haben sich durch Kastrierung vervollständigt, verrichtet – wie immer – durch die Demokratie, welche das Proletariat mit Erwartungen und Illusionen infiziert und in einen Abgrund ohne Boden hinunterstösst. In der Praxis stellte die vermeintliche Referendums-Alternative diese Frage: „Akzeptiert ihr den Angriff auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen des Proletariats in der Version der Troika oder der Version von Syriza?“. Die „Version Syriza“ hat 61 zu 39 gewonnen. Der Nationalstolz ist so mit der Volksdemokratie verschmolzen.
Wird es jetzt eine Sintflut geben? Nein. Es werden weitere Regierungen kommen, von rechts, vom Zentrum oder von links. Vielleicht wird sich eine nationale Einheitsregierung formieren. Vielleicht wird eine „neue Vereinbarung mit Europa“ unterschrieben, für einen weichen oder schnellen Ausstieg aus dem Euro. Vielleicht wird eine neue Parallelwährung geboren werden. Das Wichtige für die Regierungen, die kommen werden, ist, dass das Proletariat zahm und friedlich bleibt, ohne Notwendigkeit (für den Moment) von Blutvergießen. Es existiert eine Alternative: ein extremer Kampf des Proletariats, um die Bourgeoisie zu schlagen (und nicht nur in Griechenland!) oder die Entfesselung der offenen Repression von Seiten der Bourgeoisie. „Es werden die Offiziere kommen“, darauf legen „die Hüter der Demokratie“ wert, uns zu warnen. „Es ist deshalb besser, Syriza zu unterstützen, sogar uns die Nase zuzuhalten“, schnattern die demokratischen Gänse.
Tsipras und seine Partei haben eine Wahlvollmacht bekommen, mit dem Auftrag, mit den wichtigen Lumpenhändlern zu verhandeln. Diese Vollmacht stellte wahrlich nichts anderes dar. Mit den Wahlen vom Mai 2015 haben Neue Demokratie und Pasok ihnen die heiße Kartoffel übergeben: und um das Gesicht nicht zu verlieren, bleibt ihnen nichts übrig, als sie zu weiterzugeben – außer sie wären bereit, ein Bad aus „Tränen und Blut“ durchzusetzen, so wie man es seit Monaten von ihnen fordert. In dem Moment wäre die Vollmacht legal anerkannt. Jedenfalls gibt es links von der „Linken“ immer eine weitere „Linke“, noch „demokratischer“, fähig die schmutzige Arbeit zu machen.
Eines ist sicher. Für die Bourgeoisie (welche, das dürfen wir nicht vergessen, eine einzige ist!) ist es gegenüber der eigenen weltweiten ökonomischen Krise dringend, dass das sogenannte Vereinte Europa in all den kleinen politischen, staatlichen Belangen des gemeinschaftlichen Territoriums eine einzige Ordnung und ein einziges Recht durchsetzt: Den Angriff auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen des Proletariats zu intensivieren. Das bedeutet am Ende die Notwendigkeit einer schrecklichen Diktatur und eines neuen weltweiten Konflikts.
Um die Isolierung der proletarischen Klasse zu durchbrechen, sind die Wiedergeburt und Verwurzelung der kommunistischen Partei auf weltweitem Niveau notwendig: sein Generalstab, einheitlich im Programm, in der Organisation, Taktik und Strategie; deren Ziel ist, von den Schwachstellen und vom Bruch der imperialistischen Kette ausgehend, der Griff nach der Macht und die proletarische Diktatur, der Weg in Richtung einer klassenlosen Gesellschaft, die Gesellschaft der Menschen, der Kommunismus.
07/07/ 2015
Internationale Kommunistische Partei
