WAS UNSERE PARTEI KENNZEICHNET: Die politische Kontinuität von Marx zu Lenin bis zur Gründung der Kommunistischen Internationale und der Kommunistischen Partei Italiens (Livorno 1921); der Kampf der Kommunistischen Linken gegen die Degeneration der Kommunistischen Internationale, gegen die Theorie des “Sozialismus in einem Land” und die stalinistische Konterrevolution; die Ablehnung von Volksfronten und des bürgerlichen Widerstandes gegen den Faschismus; die schwierige Arbeit der Wiederherstellung der revolutionären Theorie und Organisation in Verbindung mit der Arbeiterklasse, gegen jede personenbezogene und parlamentarische Politik.


 

Einigung bei Volkswagen – Ein abgekartetes Spiel

Ergänzung zu unserem Artikel: Die Krise bei Volkswagen und der Frontalangriff auf die Arbeiterklasse – ein Ausdruck der weiteren Verschärfung der strukturellen Krise des Kapitals

Am Ende ging es überraschend schnell: Nach einem Verhandlungsmarathon vom 12. bis zum 20. Dezember gab es nun eine Einigung zwischen dem VW-Management und der IGM – und das bevor der Arbeitskampf überhaupt erst richtig begonnen hat. Das Ergebnis: mehr als 35.000 Jobs sollen bis 2030 wegfallen, „sozial verträglich“ (d.h. durch Abfindungen, Altersteilzeit, keine Neubesetzungen usw.). IG-Metall-Chef Gröger feiert das Ergebnis: „‘Der Personalabbau ist ohne betriebsbedingte Kündigungen organisiert.‘ Ursprünglich habe der VW-Konzern sogar 55.000 Stellen streichen wollen – das sei verhindert worden.“ (Bild Zeitung) vom 21.12.2024. Die „Beschäftigungssicherung“, d.h. der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen, soll wieder bis 2030 in Kraft gesetzt werden. Im Gegenzug verzichten die Mitarbeiter auf Lohnerhöhungen für die nächsten 6 Jahre und müssen Einschnitte bei Sonderzahlungen hinnehmen – ein deutlicher Reallohnverlust! Das Werk Osnabrück (ca. 2.300 Beschäftigte) soll verkauft werden, evtl. an einen Rüstungskonzern, das Werk Dresden (ca. 340 Beschäftigte) soll „umgewidmet“ werden – es wird hierzu ein alternatives Gesamtkonzept erarbeitet. Der Konzern soll dadurch jährlich 1,5 Mrd. Euro einsparen, mittelfristig sogar 4 Mrd. Euro. Das Sparprogramm geht vor allem zu Lasten der Mitarbeiter und löst keines der Probleme des Konzerns. Der Porsche/Piëch-Clan hat es erfolgreich geschafft, dass die Dividenden dabei nicht angetastet werden: „Der Porsche/Piëch-Clan hat in der deutschen Autoindustrie unvorstellbar viel Macht. Sein Vermögen beläuft sich auf bis zu 30 Milliarden Euro. Ohne die Mitglieder der Großfamilie kann bei Volkswagen und Porsche keine Entscheidung getroffen werden.“ (Stuttgarter Zeitung vom 30.10.2024). Dabei schreibt selbst die Wirtschaftswoche: „Es braucht jedes Jahr viele Milliarden an Investment, um in Kernbereichen wie Batteriezelle, Software-definierten Autos und dem Autonomen Fahren wieder Anschluss zu finden. Mehr Geld für Investitionen, weniger [Dividenden] ausschütten, das wäre dringend nötig.“ (wiwo vom 20.12.2024).

Was neben dem faulen Kompromiss und dem Abwürgen jeglicher Art von Arbeitskämpfen (außer rein symbolischen) durch die IG-Metall Gewerkschaft fassungslos macht und die schlimmsten Befürchtungen noch übertrifft, die wir in unserem Artikel formuliert hatten, der vor der Einigung geschrieben wurde ist folgendes: Wie konnte in relativ kurzer Zeit überhaupt eine Einigung erzielt werden und warum hat sich die IG-Metall dann auf so etwas eingelassen? Das Ganze sieht nach einem abgekarteten Spiel zwischen Management, Betriebsräten und der IG-Metall aus. Gemeinschaftlich wurde hier überlegt, wie ein Sparprogramm auf Kosten der Beschäftigten am Besten durchgesetzt werden kann. Hinter verschlossenen Türen wurde von der Regime-Gewerkschaft IGM verhandelt und gegenüber den Mitarbeitern nicht mit offenen Karten gespielt. Das was dabei herausgekommen ist, soll nun widerstandslos geschluckt werden. Wir werden natürlich die Situation weiterverfolgen und hoffen auf weiteren Widerstand der Beschäftigten.

INTERNATIONAL COMMUNIST PARTY PRESS
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