Die steigenden Produktionskosten, die sinkende Kaufkraft in der EU und die weltweite Absatzkrise hat längst auch die für Deutschland wichtigste Industrie getroffen: die Automobilbranche. Davon betroffen ist nun auch Europas größter Automobilkonzern und einer von Deutschlands größten Arbeitgebern, der VW-Konzern – die Gewinne brechen ein, die Verkäufe sind rückläufig.
Im September 2024 verkündete der Volkswagen-Konzern ein massives Sparprogramm auf Kosten der Belegschaft. Als Gründe werden der Gewinnrückgang und die Absatzschwierigkeiten bzw. die geringe Auslastung des Autoherstellers genannt. Dabei konnte das Kapital bisher große Profite einstreichen: Im Jahr 2022 hat VW 22 Mrd Euro Gewinn, 2023 satte 23 Mrd Euro eingefahren. Entsprechend hoch sind die Gewinnrücklagen von VW laut Bilanz von 2023 – 137 Milliarden Euro! Außerdem wurden atemberaubende Dividenden an die Aktionäre ausgeschüttet. Das ZDF schrieb hierzu am 10.11.2024: „Es ist eine unglaubliche Zahl. Zwischen 2021 und 2023 schüttete VW etwa 22 Milliarden Euro an seine Aktionäre aus. Alleine für das vergangene Geschäftsjahr waren es 4,5 Milliarden Euro.“ Im 1. Halbjahr 2024 machte VW noch Gewinne in Höhe von 10 Mrd Euro – erst im 3. Quartal 2024 kam dann ein Gewinneinbruch um 63 Prozent (Quelle: VW) – verglichen mit dem sehr starken 3. Quartal des Vorjahres. Inzwischen sind nach mehreren Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft IG Metall, dem Betriebsrat und VW-Vertretern einige Details der Unternehmenspläne bekannt geworden. So plant VW erstmals in der Geschichte der BRD die Schließung von 3 Werken, die Vernichtung von bis zu 30.000 Arbeitsplätzen und es werden Lohnsenkungen von 10 Prozent plus einiger Zulagen, also circa um die 18 Prozent verlangt. Entsprechende Tarifverträge und Vereinbarungen hat VW bereits gekündigt, betriebsbedingte Kündigungen sind ab Juli 2025 möglich. Die sogenannte Friedenspflicht endete im November, d.h. ab Dezember sind Streiks rechtlich möglich. Von Seiten der IG Metall gab es bisher Lohnforderungen um die 7 Prozent, um die aktuell hohen Preissteigerungen abzumildern, die jetzt in Frage gestellt sind: Am 20. November meldeten die IG Metall und der Gesamtbetriebsrat, dass sie einen sogenannten „Zukunftsplan“ vorlegen wollen. Hierbei werden dem VW-Konzern schon große Zugeständnisse gemacht, bevor auch nur eine Stunde gestreikt wurde. Dieser Plan sieht Kostenersparnisse in Höhe von 1,5 Milliarden Euro vor, indem für 2025 und 2026 auf Lohnerhöhungen komplett verzichtet wird, gleichzeitig sollen auch die Manager auf Bonuszahlungen verzichten. Das gesparte Geld soll in einen „Zukunftsfonds“ eingezahlt werden, mit dem dann flexibel der Lohnausgleich für die Kürzung von Arbeitszeiten gezahlt werden könnte. Außerdem solle er dazu dienen, „Personalabbau weiterhin sozialverträglich zu gestalten“ (IGM). Dennoch droht die IGM mit Warnstreiks ab dem 2. Dezember an 3 Standorten, da sich bei den bisherigen 3 Verhandlungsrunden (Stand 21. November 2024) keine Einigung abgezeichnet hat.
Damit soll ein weiteres Mal versucht werden, die Kosten der Krise auf die Klasse der lohnabhängigen Bevölkerung abzuwälzen, während sich das Kapital und dessen Vertreter weiterhin auf unsere Kosten bereichern. Denn es sind wir, das moderne Proletariat, das den Reichtum und in diesem Fall die von VW erwirtschafteten Gewinne durch unsere Arbeit überhaupt erst geschaffen hat. Folglich ist dieser Kampf nichts anderes als ein Verteilungskampf zwischen Kapital und Arbeit. Die Frage, wer am Ende wie viel vom Kuchen abbekommt, ist einzig eine Frage des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses und der Kampfkraft unserer Klasse und nicht von vermeintlichen Sachzwängen, über die ohnehin die Kapitalvertreter die Definitionsmacht haben.
Wir haben bereits auf unserer Veranstaltung Ende September 2024 darauf hingewiesen, dass die negativen Folgen dieses Angriffes auf einen wichtigen Teil der Kernarbeiterklasse aufgrund der großen Relevanz von VW und der Automobilindustrie insgesamt keineswegs unterschätzt werden darf. Es ist mit negativen Folgen für die Beschäftigen von anderen Unternehmen, einer ganzen Branche, für ganze Regionen und für das Lohngefüge insgesamt zu rechnen. Es geht also um die Lebens- und Arbeitsbedingungen einer Vielzahl von Menschen. Genau deshalb ist auch seitens der VW-Beschäftigten mit massivstem Widerstand und mit einer breiten Solidarisierung außerhalb des Konzerns zu rechnen. Sollte es zu einem umfangreichen Kampf kommen, könnte dies ein wichtiger Schritt zur Wiederaufnahme des Klassenkampfes sein, den wir unterstützen müssen.
Um die Kämpfe erfolgreich führen, unterstützen und begleiten zu können, ist es zunächst notwendig, sich über die Rolle der staatstragenden Gewerkschaften (der IG Metall) und des Betriebsrates im Klaren zu sein. Im konkreten Fall von VW gilt dies um so mehr, da es eine jahrzehntelange Tradition von Korporatismus und Kungelei von Betriebsrat und Gewerkschaften mit dem VW-Konzern gibt – bis hin zu den öffentlichen Skandalen, die nur die Spitze des Eisberges sind. Führende Betriebsräte, die selbstverständlich über die Liste der IG Metall gewählt werden, werden exorbitant hoch bezahlt, so dass dies sogar schon von Gerichten moniert wurde, und wechseln regelmäßig die Seite – von sogenannten Arbeitnehmervertretern zu Personalvorständen des VW-Konzerns. Die IG Metall selber hat es bisher stets geschafft, aufkeimende Arbeitskämpfe schnellstmöglich am Verhandlungstisch zu befrieden, um jegliche Eskalation erfolgreich zu vermeiden. Und auch jetzt wird es wieder Versuche geben, die Konflikte, die Eskalation und die Wut am Verhandlungstisch durch ein paar Zugeständnisse zu befrieden und abzuwürgen, um „das Schlimmste von den VW-Beschäftigten abwenden zu können“ aller verbal geäußerter Kampfbereitschaft und aller „Wutreden“ zum Trotz. Auf der anderen Seite ist es in der aktuellen Situation notwendig, die Strukturen der IG Metall und auch der Betriebsräte zu nutzen, um einen effektiven Kampf gegen die stattfindenden Angriffe führen zu können – ohne dabei Beschränkungen in den Kampfmethoden anzuerkennen, die uns der IGM-Apparat gerne auferlegen möchte und ohne den IGM-Funktionären gegenüber in Gehorsam zu verfallen. Es ist stattdessen notwendig, jegliche Form von Befriedungspolitik und Taktiererei offen zu denunzieren. Und es ist notwendig, die mögliche Kampfkraft voll auszuschöpfen, aus dem vorgegebenen und kontrollierbaren Rahmen auszubrechen. Ein Arbeitskampf tut dann besonders weh, wenn er die Produktion stilllegt und das angreift, was dem Kapital am meisten am Herzen liegt: die Profitproduktion. Je höher der wirtschaftliche Schaden, der verursacht wird, je länger die Produktion steht, je größer das Chaos – desto höher der Druck, den wir ausüben können. Sollte also seitens der IGM wie so oft zu Mäßigung und Zurückhaltung aufgerufen werden, ist dies nichts anderes als eine Sabotage des Kampfes der Belegschaft, diese Angriffe zurückzuschlagen.
Es ist zudem notwendig, jegliche Ambitionen von Co-Management seitens der Gewerkschaften oder anderer sich als „links“ definierender Gruppierungen entschieden zurückzuweisen. Es ist weder unsere Aufgabe, VW von einen Premiumhersteller zu einem Billighersteller, von einem Verbrennerhersteller zu einem Elektrohersteller oder von einem Automobilkonzern zu einem Zughersteller zu transformieren noch dem Management andere gutgemeinte Tipps zu geben, um aus der wirtschaftlichen Misere herauszukommen. Es ist normal, dass ein kapitalistisches Unternehmen von Zeit zu Zeit in Transformationsprozessen steckt und sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf den Märkten ändern. Aber all das ist nicht unser Problem.
Wir dürfen uns auch auf keinerlei „Verzichtlogik“ oder auf die Argumentation mit „schlechten wirtschaftlichen Zahlen“ einlassen. Das Kapital und seine Vertreter versuchen logischerweise, sich in „guten Zeiten“ die von uns generierten Profite einzustreichen und in „schlechten Zeiten“ die Krise auf uns abzuwälzen. Lassen wir uns auf die Erpressung ein, beispielsweise auf Lohn zu verzichten um unsere Arbeitsplätze zu retten, wird das Kapital dort nicht stehenbleiben. Wie die vom VW-Konzern aufgekündigten Vereinbarungen belegen, kann jede Vereinbarung, z.B. die des Arbeitsplatzerhaltes, auch wieder gekündigt werden. Das bedeutet, das Kapital wird bei den gemachten Zugeständnissen keinen Halt machen, sondern versuchen immer weiter zu machen – so lange bis wir diese Angriffe stoppen. Und dies ist, um es zu wiederholen, einzig eine Frage des Kräfteverhältnisses – die Frage, wie weit wir das zulassen. Und es gilt jetzt an dieser Stelle „Stopp“ zu sagen.
Der Kampf bei VW ist außerdem ein Kampf, der Folgen hat, die weit über den Konzern hinausgehen. Der Angriff des Managements ist ein Angriff auf das Lohngefüge insgesamt. Sollte er erfolgreich sein, werden sich andere Unternehmen gestärkt und ermutigt fühlen, ebenfalls den Druck auf „ihre“ Beschäftigten zu erhöhen – umgekehrt erhöht ein erfolgreicher Kampf den Mut der Belegschaften in anderen Unternehmen, während eine Niederlage eher zu Resignation führen wird. Da auch in anderen Automobilkonzernen in Deutschland (z.B. Ford, BMW, Mercedes) und darüber hinaus (z.B. Stellantis wozu Fiat, Peugeot und Chrysler gehört) und außerdem in der Autozulieferindustrie (z.B. Schaeffler, Bosch und ZF) ähnliche Angriffe geplant sind oder bereits stattfinden, muss der Kampf außerdem über den Betrieb bzw. Konzern hinaus ausgeweitet werden. Es ist dabei selbstverständlich, dass sich innerhalb des VW-Konzerns die Belegschaften der unterschiedlichen Standorte – auch in verschiedenen Ländern – miteinander solidarisieren müssen und sich nicht gegeneinander ausspielen lassen dürfen.
Und schließlich müssen wir unseren Blick auf ein System richten, das historisch längst überholt ist, und in seiner Krisenhaftigkeit unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen, ja unsere gesamten Existenzbedingungen, immer weiter untergräbt. Es ist der Kapitalismus, der zwangsläufig immer weiter an seiner Grenzen stößt und zu immer gravierenderen Wirtschaftskrisen führt. Von bornierten bürgerlichen Ökonomen werden die aktuellen Wirtschaftskrisen meist zusammenhanglos als ein „auf und ab“ einer an sich stabilen Wirtschaftsweise aneinandergereiht und die Krisenursachen in kurzfristigen Entwicklungen gesucht. Einige der aktuellen Krisenursachen wie die hohe Inflation sind zwar zum Teil in aktuellen Entwicklungen zu finden wie dem Ukraine-Krieg, der aber wiederum nicht losgelöst von der allgemeinen kapitalistischen Krisenentwicklung betrachtet werden kann, da er durch die wachsende inner-imperialistische Konkurrenz ausgelöst wurde – aufgrund der allgemeinen Krise des Kapitals. Dennoch ist ein wesentlicher Grund der hohen Inflation die hohe Staatsverschuldung und die Politik des billigen Geldes mit denen die Staaten und ihre Zentralbanken, vor allem die EZB in Europa und die FED in den USA, die Märkte vollgepumpt und überflutet haben, um der Weltfinanzkrise von 2007/2008 und der folgenden Jahre entgegenzuwirken – all dies blieb für relativ lange Zeit fast folgenlos. In der Zeit der Corona-Pandemie wurde dann die Wirtschaft abgebremst und weiter massiv vom Staat mit Hilfsgeldern vollgepumpt. Die Quittung für all diese Krisenbewältigungsversuche war die Bombe der Inflation, die dann mit dem Beginn des Ukraine-Krieges explodiert ist.
Wenn wir noch weiter zurückblicken, können wir sagen, dass der Kapitalismus bereits seit den 70er Jahren mit dem Ende des Nachkriegsaufschwungs in eine strukturelle Krise eingetreten ist und seitdem mit immer neuen Maßnahmen versucht wird, dieser Krise entgegenzutreten. Zunächst erfolgreich bis zum nächsten Knall und so dreht sich das Rad immer weiter… es reicht aus, sich die Krisen der letzten 20 Jahre anzuschauen, die bereits ein solches Ausmaß erreicht hatten, wie es vorher die wenigsten für möglich gehalten hatten (Banken- und Immobilienkrisen, Eurokrise, Staatspleiten, Rettungsprogramme usw.). Wir wollen dies hier nicht weiter ausführen und verweisen auf unsere Artikel „Laufbahn des Weltkapitalismus“… Warum wir aber diesen Punkt aufmachen, ist folgender: Wenn von der bürgerlichen Ökonomie und innerhalb der „Linken“ des Kapitals davon ausgegangen wird, dass die Wirtschaftskrise ein aktuelles, kurzfristiges Phänomen sei, das zudem durch Missmanagement, Misswirtschaft und falsche Politik verursacht worden wäre, dann liegt die Illusion nahe, dass durch einen Austausch lediglich des Personals (der Charaktermasken), alle Probleme gelöst werden könnten. Dies führt, gerade in Zeiten von Wahlen, die uns in Deutschland nun wieder bevorstehen, in einen reformistischen Irrweg.
Dem setzen wir eine tiefgreifende und grundlegende Analyse, ein Verständnis und eine radikale Kritik der kapitalistischen Verhältnisse entgegen. Nur so können wir uns heute gegen die zunehmenden Angriffe von Staat und Kapital zur Wehr setzen, indem wir unser Schicksal selbst in die Hand nehmen und für unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen kämpfen statt in Lethargie und trügerische Illusionen in die sogenannten Volksvertreter, Regierungen und den Staat zu verfallen. Aber auch dabei müssen wir uns den Grenzen bewusst sein, die die unmittelbaren Verteidigungs- und Abwehrkämpfe zwangsläufig haben, statt von falschen Erwartungen umfassender Erfolge enttäuscht zu werden, die es im Bestehenden nicht geben kann.
Perspektivisch ist es deshalb notwendig, einen Schritt weiter zu gehen: Gerade die Argumentation des VW-Managements, dass die Werke zu gering ausgelastet seien und dass VW nicht alle produzierten Fahrzeuge auf dem Markt absetzen kann, zeigt doch, dass die gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit drastisch gekürzt werden könnte, dass Lohnarbeit überflüssig wird, dass das Prinzip der Profitmaximierung und des immer weiteren Wachstums gar keinen Sinn mehr ergibt. Und auch die Frage, „was produziert wird“, also ob Autos überhaupt sinnvoll sind oder nur die Umwelt zerstören, stellt sich immer wieder. Dies sind jedoch Fragen, die innerhalb des Kapitalismus unlösbar sind. Kapitalismus ist auf immer mehr Wachstum, Produktion, Kapitalverwertung und Profitmaximierung angewiesen – und auch auf unsere Lohnarbeit, weil nur wir mit unserer Arbeitskraft Reichtum und damit Profit in Form von Mehrwert schaffen können. Mit der Produktion nur des Profits willens stellt sich die Frage nach der Nützlichkeit nur insofern, als dass alle produzierten Waren irgendwo einen Käufer finden müssen. Wer aber die „Sinnfrage“ stellen oder die wachsende Umweltzerstörung in Frage stellten möchte, kann dies nur, indem er den Kapitalismus als solches in Frage stellt. Immer neue Krisen und Kriege gehören nicht nur zur DNA des Kapitalismus: je größer die Verwertungsprobleme des Kapitals werden, je gravierender die strukturelle Krise wird, desto größer werden auch alle negativen Folgen der Wirtschaftskrisen und je mehr nimmt auch die weltweite, kriegstreibende Dynamik des Kapitalismus zu, die entgegen bürgerlicher Erklärungsmuster nicht von Tyrannen und Schurken, sondern von inner-imperialistischen Widersprüchen befeuert wird. All dies darf nicht zu Untergangstheorien führen, wonach der Kapitalismus von ganz alleine an einem schönen, sonnigen Tag wie ein großes, fest gefahrenes Zahnrad auseinanderbricht. Es gibt keinen Automatismus und das Hamsterrad wird sich immer weiter drehen, egal wie blindwütig auch die Zerwürfnisse und Zerstörungen sein mögen – einzige Ausnahme wäre ein umfassender Atomkrieg. Deshalb kann der Kapitalismus nur durch einen umfassenden gesellschaftlichen Umwälzungsprozess – eine Revolution beseitigt werden, die ein für allemal Schluss macht mit Lohnarbeit, Krise, Krieg, Umweltzerstörung und allen anderen Unterdrückungsverhältnissen und den Weg ebnet für eine klassenlose Gesellschaft, den Kommunismus!
Aktuelle Ergänzung: Einigung bei Volkswagen – Ein abgekartetes Spiel
