Liebe Leserinnen und Leser,
diese neue Ausgabe unserer deutschsprachigen Zeitschrift erscheint nicht nur pünktlich zum internationalen proletarischen Kampftag am 1. Mai, sondern auch zur neuesten „Zeitenwende“-Propaganda der führenden europäischen Regierungen. Was bis vor kurzem noch als Produkt von Putin-Trollen abgekanzelt worden wäre, füllt jetzt die Mainstream-Medien: Entsetzen über die skrupellose amerikanische Weltmachtpolitik und Kritik an der amerikanischen Führungsmacht der „westlichen Werte-Gemeinschaft“, deren ideologische Gefangene gar schon die Gefahr eines neuen Faschismus im Gewand des Trumpismus erblicken. Als wenn diese „Werte-Gemeinschaft“ jemals etwas anderes als ein zerschlissenes propagandistisches Gewand über einer konkurrenzgetriebenen Zweckgemeinschaft kapitalistischer Staaten gewesen wäre. Die darwinistische Marktlogik des Kapitalismus, die durch den Staatsinterventionismus noch verstärkt worden ist, hat die Welt an den Vorabend eines neuen großen imperialistischen Verteilungskrieges gebracht. Wie wir schon in unserer Zeitung von 2022/2023 beschrieben haben („Wer greift Europa an?“) sind die USA, getrieben von ihrem existenziellen Anspruch Weltmacht Nr.1 zu bleiben, der größte Aggressor. Ihre Ziele, Europa zu schwächen, Russland zu isolieren und Chinas Aufstieg einzudämmen, haben durch Trump eine aggressive Modifizierung erfahren, nachdem Deutschlands wirtschaftliche Schwächung zwar nachhaltig funktioniert hat, Russlands militärische Schwächung und Isolierung (v.a. von China) demgegenüber im ukrainischen Sumpf stecken geblieben ist. Während Deutschland nach einer neuen Führungsrolle strebt und mit einem zügellosen Aufrüstungsprogramm in die Fußstapfen seiner Wirtschaftspolitik der 1930er Jahre tritt (Panzer und Autobahnen), versuchen die militärischen Führungsmächte Europas, Frankreich und Großbritannien, durch hektische Ukraine-Unterstützungsdiplomatie gerade diese zu verhindern. Dermaßen in die Zange genommen, jaulen immer mehr Vertreter des deutschen Imperialismus bis zum abgehalfterten früheren deutschen Außenminister Josef Fischer jetzt sogar nach eigenen Atomwaffen. Gleichzeitig hat der US-Imperialismus seinem israelischen Revolverstaat im Nahen Osten „Feuer frei“ gegeben und zielt auf den Iran, während der türkische Imperialismus nach dem fulminanten Regimewechsel in Syrien als eigenständige Regionalmacht auftritt und in deutliche Konkurrenz zu Israel gerät. Wir wissen: Wie auch immer die politischen Dynamiken und konkreten Kriegsentwicklungen sein werden, seine Ursachen liegen im durch die ungleichmäßige ökonomische und politische Entwicklung bestimmten kapitalistischen Expansionsstreben und werden durch die wirtschaftliche Krise noch verschärft. Wir gehen in mehreren Artikeln in dieser Zeitung auf die Entwicklung der Weltordnung nach der amerikanischen Präsidentenwahl ein und beschreiben die erklärte Kriegsfähigmachung des deutschen Imperialismus, die in ihrer Breite und Offenheit immer neue Dimensionen bekommt. Kurz vor Redaktionsschluss erklärte z.B. der Vorsitzende des Reservistenverbandes, dass Deutschland eine Million Reservisten benötigt, weil sonst die 5.000 Toten pro Tag, die ein Waffengang mit Russland laut NATO-Berechnungen kosten würde, nicht ersetzt werden könnten.
In dieser Kriegsvorbereitung, die den „Green New Deal“ durch einen neuen Rüstungskeynesianismus ersetzt hat, und der mit massiven sozialen Angriffen einhergehen wird, beweisen sich die Staatsgewerkschaften als treue Vasallen des Imperialismus. Sie stellen die militärischen Interessen des Staates über die sozialen Interessen ihrer Mitglieder und verhindern aktiv die Herstellung des inhaltlichen Zusammenhangs von staatlicher Hochrüstungs- und sozialer Kürzungs-Politik, wie z.B. Verdi bei den letzten Tarifkonflikten des öffentlichen Dienstes, die durch Schlichtungen weitgehend konfliktfrei ruhiggestellt werden sollen. Es geht um „Ruhe an der Heimatfront“. Gleichzeitig unterstützen sie die militaristische Konversion der neuen Kriegswirtschaft (von VW zu Rheinmetall), wie die IGM. Zu den bei Redaktionsschluss noch laufenden Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst, die z.B. bei den Verkehrsbetrieben in Berlin eine besonders kämpferische Note haben, drucken wir die Korrespondenz eines klassenkämpferischen Verdi-Kollegen ab und werden tiefergehend in der nächsten Nummer darauf eingehen. In dieser Nummer beschreiben wir die aktuellen Angriffe auf die Belegschaft bei VW und die Schützenhilfe der Gewerkschaften für diesen Musterbetrieb des deutschen Imperialismus.
Auch die Linke des Kapitals zeigt, dass sie – wie schon ihre historischen Vorgänger – „in der Stunde der Gefahr“ das Vaterland nicht im Stich lassen wird. Die „linken“ Koalitionsregierungen in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern haben im Bundesrat für die Kriegskredite gestimmt und die antifaschistische Linke versucht das zerschlissene demokratische Gewand über dem nackten Kriegskapitalismus zu flicken. Ein Gewand, das immer absurder wird, so dass selbst der „Giftmörder“ Putin mit guten Begründungen seiner „Sorge über die Demokratie“ in der EU Ausdruck geben kann. Es ist ja nicht nur die schon beschriebene Gleichschaltung der Medien, die den früher im „freien Westen“ so propagierten mündigen Staatsbürger jetzt durch vormundschaftliche Informationsregulierung „vor Desinformation“ schützen will, es ist das Markenzeichen der Demokratie selbst, die „freie Wahl“, die aktuell ad absurdum geführt wird. In Rumänien wird die Wahl eines Regierungschefs wegen vermeintlicher russischer Einflussnahme einfach annulliert und in Frankreich wird Macrons aussichtsreichste Gegenkandidatin – wie bei Erdogan – mit Hilfe der Justiz von der nächsten Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Und als absurder Gipfel des Ganzen demonstrieren die Anhänger von Le Pen und die linken Gegendemonstranten in Paris jeweils für die „Rettung der Demokratie“. Wir gehen in einem längeren Artikel in dieser Nummer auf die schädliche Rolle des Antifaschismus in der Politik der kommunistischen Bewegung und auch die aktuellen Debatten in der Antifabewegung ein.
Es ist nicht nur der Antifaschismus, der von der aktuellen Entwicklung immer mehr als falscher Heilsbringer entlarvt wird. Auch andere pseudorevolutionäre, klassenkollaborationistische Etappentheorien, wie z.B. der Antiimperialismus, müssen dran glauben. Mit den militärischen Kräfteverschiebungen im Nahen Osten sind jegliche Illusionen in eine „Achse des Widerstands“ implodiert und die Kriegsunterstützung der Hamas und ihrer Verbündeten zeigt angesichts deren blutiger Unterdrückung der aufgeflammten Antikriegsproteste in Gaza ihr antiproletarisches Gesicht. Auch die Illusionen in das kurdische Befreiungsprojekt haben nach der angekündigten Kapitulation der PKK und ihrer Anbiederung an die neo-osmanische Politik des türkischen Imperialismus keine Grundlage mehr. Wir gehen in einem Artikel in dieser Zeitung auf diese aktuelle Entwicklung ein, die politisch-ideologisch schon in Öcalans Roadmap von 2009 vorweggenommen wurde.
Während sich angesichts dieses allumfassenden Niedergangs der demokratischen Illusionen das liberale Bürgertum erschreckt die Augen reibt und Teile der Linken, sofern sie nicht schon offen reaktionär und kriegsunterstützend geworden sind, resignieren oder sich in blinden Teilbereichs-Aktionismus retten wollen, zeigen die Positionen der kommunistischen Linken zunehmend ihre analytische Richtigkeit und werden für eine größere Zahl revolutionärer Genossinnen und Genossen ein Orientierungspunkt. Doch auch unsere Entwicklung ist gehemmt durch die Last der konterrevolutionären Situation. Es ist nicht nur die zahlenmäßige Schwäche der formellen Partei, es sind vor allem die durch vergangene Parteikrisen verstärkten Neigungen zu Individualismus und Projektemacherei, die die Entwicklung der Internationalen Kommunistischen Partei langsamer gestalten, als es angesichts der zugespitzten Weltsituation notwendig wäre. Doch wir gehen mit unserer systematischen und kontinuierlichen theoretischen und praktischen Arbeit auf dem Pfad der historischen Partei des Proletariats voran, da dies die einzige Möglichkeit ist, die zukünftigen Siege unserer Klasse vorzubereiten.