Die neue Realität
Wenn wir uns die aktuelle Situation anschauen, ist diese beängstigend und erschreckend zugleich: Lange Zeit konnten jene (wir!), die stets davor gewarnt haben, dass die kapitalistischen Widersprüche einen 3. Weltkrieg vorbereiten und dass die vielen „kleinen“ Kriege (egal ob militärisch oder politisch-ökonomisch) den Weg dorthin ebnen, von manch einem noch als „Spinner“ abgetan werden, die in „ihrem Dogmatismus“ mal wieder maßlos übertreiben (es reicht, wenn wir gedanklich 10-15 Jahre in die Vergangenheit reisen). Auf der einen Seite wurde so getan, als ob Konflikte zwischen Atommächten aufgrund der Einsicht, dass einen Atomkrieg niemand gewinnen kann, so gut wie ausgeschlossen wären. Auf der anderen Seite wurden auch von sich als (links-)kommunistisch verstehenden Gruppierungen unterschiedlichste Theorien entwickelt, zum Beispiel, dass ein Weltkrieg aufgrund der hohen technischen Entwicklung heutzutage nicht mehr finanzierbar wäre und deshalb niemand auf diese dumme Idee kommen würde. In allen Fällen wird von einer gewissen „Vernunft“ der unterschiedlichen Akteure ausgegangen. Als Materialisten wissen wir aber, dass es im Kapitalismus die Gesetzmäßigkeiten und Widersprüche dieser Gesellschaftsform sind und nicht der Wille einzelner Charaktermasken, die zu bestimmten Entwicklungen führen wie zu der kriegstreibenden Dynamik des Kapitalismus bis hin zu einem neuen weltweiten Massaker, auch unter dem Einsatz von Atomwaffen.
Wie so oft schon hat uns die reale Entwicklung recht gegeben und inzwischen könnte man sagen, dass uns die Realität sogar noch überholt hat: längst überbieten sich die Schmierfinken der bürgerlichen Presse sowie die Vertreter von Staat und den staatstragenden Parteien mit Kriegsszenarien, um damit eine Aufrüstung zu rechtfertigen, die ihresgleichen sucht. Wir können es nicht anders sagen: die Kriegsvorbereitungen sind in vollem Gange, was sich nicht zuletzt in der Aussage ausdrückt, dass unsere Gesellschaft kriegstüchtig gemacht werden soll, also eine Militarisierung aller Aspekte unseres Lebens. Wir haben diese Militarisierung bereits in zahlreichen aktuellen Artikeln beschrieben. Die Gefahr eines neuen Weltkrieges auch mit dem Einsatz von Atomwaffen ist längst nicht mehr ein Szenario, vor dem nur wir als Kommunisten warnen – mit unseren präzisen Analysen und gegen den Strom schwimmend, in einer konterrevolutionären Phase, in der wir uns immer noch in der absoluten Minderheit befinden.
Inzwischen ist die Angst vor einem neuen Weltkrieg für die breite Öffentlichkeit sehr real geworden: Für gutbetuchte Menschen gibt es bereits Mini-Atomschutzbunker in Kleiderschrankgröße zu kaufen, um zumindest die ersten Stunden des radioaktiven Fallouts zu überleben und Russland hat längst damit begonnen, mobile Atomschutzbunker in Container-Größe in Serie herzustellen, um den eigenen Soldaten ebenfalls zu ermöglichen, „das Schlimmste“ zu überstehen. In einigen europäischen Staaten werden die Bürger dazu gedrängt, Notvorräte anzulegen und Krisen- und Kriegsszenarien werden durchgespielt. Es wird zudem vermehrt darüber nachgedacht, in Länder auszuwandern, wo der potentielle atomare „Hammerschlag“ geringer ausfallen würde als beispielsweise in Deutschland oder sich durch eine doppelte Staatsbürgerschaft dem Kriegsgeschehen einfacher entziehen zu können usw. usf. Teils skurrile Blogger, die sich mit Survival-Strategien vor dem Untergang der Welt schützen wollen, erfreuen sich über eine stets wachsende Anzahl an Followern, weil sie plötzlich den Zahn der Zeit treffen. Was also vor Kurzem von vielen noch als Satire abgetan worden wäre, ist längst die neue Realität geworden. Und es muss noch folgendes hinzugefügt werden: nicht nur, wenn es um die „Vorhersage“ der Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaft geht, sind wir mit unseren stringenten Positionen und unseren profunden Analysen als fast die einzigen hierzu in der Lage. Auch wenn es um die Retrospektive, also den Rückblick in Zeiträume, die mehr als ein paar Jahre umfassen, geht, fehlt den meisten Menschen und politischen Kräften hierzu offenbar die Fähigkeit, was aber notwendig ist, um die aktuellen Entwicklungen verstehen und einen zumindest groben Blick in die Zukunft werfen zu können.
Militarisierung und Zeitenwende
Eine schleichende Militarisierung der Gesellschaft ist bereits seit langem im Gange. Egal ob die Bundeswehr jede Gelegenheit nutzt, um neue Soldaten zu rekrutieren – Schulen, Jobmessen, aggressive Werbung und eine breit angelegte Öffentlichkeitsarbeit. Hinzu kommen Gelöbnisse und sonstige öffentliche militärische Veranstaltungen. In manchen Ländern wie in Italien werden Soldaten bereits im Inneren eingesetzt zum Schutz sensibler Objekte. Das negative Image des Militärs soll aufpoliert und die Bevölkerung an eine neue Normalität gewöhnt werden. Zeitgleich sind in fast allen relevanten Ländern die Militärausgaben angestiegen und es wurden Reformen angestoßen, um die Einsatzfähigkeit der eigenen Armee zu steigern. Die wachsenden Kriegseinsätze werden vor allem von den westlichen Staaten humanitär begründet – Soldaten werden als Friedensstifter statt als Killer inszeniert.
Mit dem Ende des Wachstumszyklus der Nachkriegszeit und dem damit verbundenen Stottern der kapitalistischen Ausbeutungs- und Verwertungsmaschinerie ist der Kapitalismus in den 1970ern in eine Phase der strukturellen Krise eingetreten, die bis heute anhält – trotz allen staatlichen und unternehmerischen Gegenmaßnahmen (Ende von Bretton Woods, fester Wechselkurse und der Goldbindung des Dollars, Liberalisierungen, Globalisierung, lean production, just in time, Digitalisierung usw...). Die Resultate der Reaktionen auf diese Krise waren stets kurzfristige wirtschaftliche Erholungen mit erneuten schweren Krisen (es reicht, wenn wir uns die zahlreichen Krisen seit 2000 vor Augen führen, die längst die kapitalistischen Metropolen in den USA, Europa und Japan getroffen haben, aber auch China, das lange Zeit ein starkes Wirtschaftswachstum vorweisen konnte).
Aber es gab und gibt weitere Folgen der Krise: zum Einen die wachsenden Angriffe auf die lohnabhängige Bevölkerung – Staat und Kapital versuchen immer mehr, die Krise auf das moderne Proletariat abzuwälzen und damit die Folgen für die Kapitalverwertung abzumildern. Zum Anderen nimmt die Konkurrenz und das „Hauen und Stechen“ zwischen den verschiedenen Staaten, früher teils noch „Freunde und Verbündete“, immer weiter zu. Dies führt zwangsläufig zu immer größeren inner-imperialistischen Spannungen. Sowohl zwischen dem Westen und Russland oder China als auch innerhalb des Westens z.B. zwischen den USA und Europa. Zunächst Handelskriege, dann politische Konflikte, Stellvertreterkriege bis hin zur direkten militärischen Konfrontation. Die dem Kapitalismus innewohnende kriegstreibende Dynamik wird durch die sich verschärfende wirtschaftliche Krise noch weiter verstärkt und brandgefährlich für die gesamte Menschheit.
Die wachsende Militarisierung hat somit trotz aller ideologischer Begleitmusik keinen anderen Hintergrund als die Vorbereitung auf eine direkte oder indirekte militärische Konfrontation mit den imperialistischen Konkurrenten.
Mit dem Ukraine-Krieg gibt es eine militärische Eskalation, die alles bisher Dagewesene in den Schatten stellt: eine militärische Konfrontation zwischen der NATO und Russland in einem Stellvertreterkrieg – nicht irgendwo in der Peripherie, sondern direkt an der Grenze zwischen der NATO und Russland. Der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz sprach 2022 diesbezüglich von einer Zeitenwende – selbstverständlich ohne die Mitverantwortung des „freien Westens“ an diesem Krieg zu benennen. In einem solchen Krieg macht jede Seite stets die Gegenseite alleinig hierfür verantwortlich (der Westen Russland, Russland die NATO) – während es natürlich klar ist, dass es sich hier um eine Auseinandersetzung handelt, an der die unterschiedlichen imperialistischen Banditen gleichermaßen beteiligt sind. Diese neue Qualität der militärischen Konfrontation mit Russland führt zu einer Aufrüstung, wie wir sie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr erlebt haben. Das Wort „Zeitenwende“ ist somit auch gleichzeitig die ideologische Rechtfertigung für genau diese Aufrüstung. Im Juni 2022 bewilligte der Bundestag bis dahin unglaubliche 100 Mrd Euro Sondervermögen für die Bundeswehr.
In Deutschland gibt es die sogenannte „Schuldenbremse“, die 2009 beschlossen wurde: „Mit der Schuldenbremse im Grundgesetz wird die ‘strukturelle’, also von der Konjunktur unabhängige, staatliche Neuverschuldung für die Länder verboten und für den Bund auf maximal 0,35 Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts (BIP) beschränkt.“ (wikipedia). Diese Schuldenbremse dient stets dazu, um ungewollte Ausgaben (z.B. im Sozialen) zu torpedieren, während für andere Dinge unbegrenzt Geld zur Verfügung steht. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung schreibt hierzu: „Die Corona-Pandemie stellt eine solche Ausnahme dar. Gesunkene Steuereinnahmen und gestiegene Ausgaben für Wirtschaftshilfen sowie Gesundheits- und Sozialschutz haben zu einer unerwartet hohen Nettokreditaufnahme des Staates geführt. Ebenso stellt der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne von Art. 109 GG dar. Die dadurch benötigten zusätzlichen Finanzmittel für Verteidigung, Energie, und Inflationsausgleichsmaßnahmen sind damit zu rechtfertigen. Die Schuldenbremse wurde daher in den Jahren 2020, 2021 und 2022 ausgesetzt.“ Die deutsche Staatsverschuldung ist infolgedessen von 1.899 Mrd Euro im Jahre 2019 auf 2.445 Mrd Euro im Jahre 2023 angestiegen.
Dass dies erst der Anfang vom Wahnsinn sein sollte, ahnten damals nur Wenige. Am 18. März 2025 hat der Deutsche Bundestag eine Aussetzung der Schuldenbremse in Höhe von 500 Milliarden Euro „für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“ sowie in unbegrenzter Höhe (whatever it takes) für Militärausgaben beschlossen. Das Handelsblatt vom 16. März 2025 rechnet bereits mit einer Neuverschuldung in Höhe von bis zu 1,7 Billionen Euro in den nächsten zehn Jahren! Im Kern handelt es sich um eine massive, nie dagewesene Aufrüstungskampagne. Denn selbst die Investitionen für die Infrastruktur könnten sich bei genauerem Hinsehen ebenfalls als Teil des Aufrüstungsprogramms entpuppen – schließlich soll Deutschland im Falle eines Kriegs mit Russland zum militärischen Aufmarschgebiet und Drehkreuz für den Truppentransport nach Osteuropa dienen. Mit einsturzgefährdeten Autobahnbrücken, einem maroden Schienennetz und einer mangelhaften Energieinfrastruktur ist dies nicht möglich. Und mit einem Gesundheitssystem, dass schon bei einer größeren Grippewelle kurz vor dem Kollaps steht, können wohl kaum zigtausend Schwerverletzte (oder noch mehr!) behandelt und Gliedmaßen amputiert werden. Zusammen mit den Investitionen in die Infrastruktur soll folglich der Zivilschutz ausgebaut werden und die Militarisierung in alle Bereiche der Gesellschaft getragen werden. Dazu kommt der ReArm Europe Plan, der europaweite Militärausgaben in Höhe von 800 Mrd Euro vorsieht.
Die Aufrüstung, mit der wir es derzeit zu tun haben, stellt die Kriegskredite für den 1. Weltkrieg weit in den Schatten, denen die Sozialdemokratie 1914 in kriegsbegeisterter Stimmung zustimmt hatte. Offenbar dient die von den Nazis ab 1933 forcierte Aufrüstung für den 2. Weltkrieg heute deutschen Politikern als Vorbild für die Aufrüstung von heute.
Umstellung auf Kriegsökonomie
In der letzten Ausgabe unserer Zeitung haben wir in einigen Artikeln die Kriegshysterie deutscher Politiker angeprangert. „Die Umstellung auf Kriegswirtschaft“ war eine dieser Forderungen, die damals noch als Hirngespinste abgetan werden konnten. Aber nun, wo solch gigantische Summen für die Rüstung locker gemacht werden, hat sich die Situation noch einmal geändert. Im März 2025 hat sich der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, für eine Umstellung „auf Kriegswirtschaft“ in der EU ausgesprochen. Der Rüstungskonzern Rheinmetall erwägt, Überkapazitäten in der Automobilindustrie für die Rüstungsindustrie zu nutzen – Panzer statt Autos! Und anhand des zu erwartenden militärischen Geldregens bringen sich alle möglichen Firmen – angefangen von kleinen Startups bis hin zu namenhaften Konzernen in Stellung, um hiervon zu profitieren. Es wird bereits von einem Wirtschaftsaufschwung geträumt – getragen von der Aufrüstung. Es ist genau das, was wir in Russland längst erleben. Eben die Umstellung auf Kriegsökonomie.
Bisher ist vieles noch sehr vage. Sowohl die genaue Höhe der Militärausgaben, aber insbesondere, in welcher Form die Infrastruktur ausgebaut werden soll. Was sich abzeichnet ist der grobe Weg, die Details werden derzeit noch ausgearbeitet.
„Wollt ihr den totalen Krieg?“ (Goebbels 1943)
Welchen Sinn und Zweck hat denn nun die ganze Aufrüstung, außer dass sich ein paar Rüstungskonzerne bereichern und in Zeiten, in denen niemand mehr Autos kaufen möchte, Panzer hergestellt werden? Es geht um die Krise des Kapitals, von der wir weiter oben geschrieben hatten und den inner-imperialistischen Widersprüchen. Und die sind teils sehr widersprüchlich – denn es geht nicht einfach nur um Die NATO gegen Russland und China. Es gibt auch innerhalb der Bündnisse gravierende Widersprüche:
Zum Einen verfolgt die EU und vor allem Deutschland gegenüber den USA eigenständige Interessen in der Auseinandersetzung mit Russland und ist nicht einfach nur „blinder Vasall“. Man fährt gerne im Windschatten der Amerikaner mit, aber ist notfalls auch bereit, alleine weiter zu machen, soweit man dazu in der Lage ist.
Dann gibt es direkte Widersprüche zwischen den USA und Europa beispielsweise in Form von Handelskriegen, die nicht mehr zu übersehen sind. Wenn wir davon ausgehen, dass Handelskriege und eine wachsende Konkurrenz zwischen den imperialistischen Staaten nur die Vorstufe einer direkten oder indirekten militärischen Konfrontation sind, werden wir in diesen Tagen von vielen Ereignissen bestätigt. Die USA wollen sich militärisch aus Europa zurückziehen. Europa will seine militärische Abhängigkeit von den USA verringern. Beispiel: das F35-Kampfflugzeug. Es gibt auch in den staatstragenden Medien inzwischen Diskussionen darüber, ob die USA im Falle divergierender Interessen die von EU-Staaten gekauften F35 einfach über eine Backdoor abschalten können. Das wäre allerdings gar nicht notwendig, denn ohne US-Spezialisten und Ersatzteile des Herstellers können die Flugzeuge ohnehin nicht lange betrieben werden, schon gar nicht im Kriegsfall! Interessant in diesem Zusammenhang ist in der Tat die 180-Grad-Kehrtwende staatstragender Medien, die solche „Befürchtungen“ vor Kurzem noch als Fake-News und Verschwörungstheorien gebrandmarkt hätten. Aber der Wind dreht sich und damit auch die Meinungsmache. Ein weiteres Beispiel – um zu den Kriegsbillionen zurückzukommen – sind Satellitentechnologien (im aller weitesten Sinne, ohne uns in Details zu verlieren), die inzwischen längst kriegsentscheidend sind. Auch hier soll die Abhängigkeit von den USA beseitigt werden. Und dann noch die Atombombe, die Deutschland nun endlich haben möchte! Was anfangs noch wie ein Aprilscherz klang, ist tatsächlich ernst gemeint! Und es muss hinzugefügt werden, dass diese Idee an Tragik nicht zu überbieten ist! Gegen wen möchte man sich atomar verteidigen? Wie viele Atomraketen würden Deutschland oder Europa treffen, bevor eine einzige Richtung Russland (oder USA) gestartet wäre? Tatsächlich kann dieses Vorhaben vorsichtig formuliert als sehr ambitioniert bezeichnet werden.
Damit kommen wir zu der Frage des „totalen Krieges“ zurück: Was passiert hier? Auch wenn es Bündnisse des Westens (NATO) gegen Russland (und China) gibt, gehen die Perspektiven und Planungen längst in eine andere Richtung: jeder gegen jeden lautet die neue Devise! Am 8. Februar 2025 erschien bei T-online ein Interview mit dem Untertitel „Germany first“, in dem geschrieben wird: „Die USA fallen unter Donald Trump als demokratische Führungsmacht in der Welt aus, [der Politologe] Timo Lochocki hat einen Ersatz im Sinn: Deutschland.“ Artikel und Aussagen von Politikern in diese Richtung gibt es derzeit viele. Mal sollen die USA von Deutschland, mal von der EU als Führungsmacht abgelöst werden. Aber diese Ambitionen tragen eine gewaltige Menge Konfliktpotential in sich.
Denn auch wenn es Bündnisse und Allianzen wie die NATO oder das EU-Projekt gibt, ist klar, dass hier jede Nation eigene Interessen vertritt und diese auch gegen die eigenen Verbündeten durchsetzt – egal ob innerhalb der NATO oder innerhalb der EU. Mit der Verschärfung der kapitalistischen Krise wird der Ton rauer und es ist nicht auszuschließen, dass es in den nächsten Jahrzehnten zu einem größeren (wirtschaftlichen, politischen oder militärischen) Zusammenstoß oder Schlagabtausch zwischen den USA und Teilen der EU kommen wird. Es sind immerhin Zeiträume, die wir oder unsere Kinder noch erleben werden (soweit das große Gemetzel nicht vorher beginnt!) – Zeiträume, in denen wir als Kommunistinnen und Kommunisten denken, und die länger dauern, als eine Legislaturperiode im Parlament oder das Gedächtnis von Demenzkranken.
Was wir hier sehen sind weitreichende Kriegsvorbereitungen von allen Seiten für einen neues, weltweites Gemetzel, ein wirklich „totaler Krieg“, wo die Folgen noch weitaus fataler wären als damals. Gegen diese Kriegsvorbereitungen muss entschieden vorgegangen werden! Die Arbeiterklasse ist die einzige gesellschaftliche Kraft, die hierzu in der Lage ist. Dazu muss sie ihre eigene Schwäche überwinden und von der Defensive in den Gegenangriff gegen Staat und Kapital übergehen. Nur so können die Kriegsvorbereitungen – oder wenn es nicht dabei bleibt: der Krieg selber! – unterbrochen und beendet werden. Perspektivisch muss allerdings noch einen Schritt weiter nach vorne gegangen werden, um ein für allemal die Kriegsgefahr zu beseitigen und den Weg frei zu machen für eine klassenlose Gesellschaft – den Kommunismus!