Seit Tagen, Monaten, Jahren der Krieg in der Ukraine, die Massaker im Nahen Osten, der Wahlsieg Trumps und seine unmittelbaren Folgen, die Krise in Deutschland und der Ausgang der Wahlen, der „Vormarsch der Rechten” überall, die festgestellte politische Nichtexistenz Europas, die immer intensiver werdende „Debatte“ über die europäische Aufrüstung und vieles mehr geben Anlass zu einem Sammelsurium unterschiedlichster und fantasievoller Überlegungen und Interpretationen: Eine ideologische Misere, die alles auf einen Kampf zwischen der „freien Welt“ und den „Autokratien“, zwischen „Progressiven“ und „Oligarchen“, kurz zwischen Gut und Böse reduziert – ein weiterer Ausdruck der Unfähigkeit, eine materialistische Analyse des Geschehens vorzunehmen.
Wie denjenigen, die uns folgen, inzwischen klar sein sollte, halten wir uns fern von politischer „Theatralik der Illusionen und Desillusionen“, von „Warum und Wozu“, von „Dynamiken der Wählerströme“, von „Was kommt als nächstes?“.
Die von den einen erdachte und von den anderen gefürchtete „neue Weltordnung“ ist nichts anderes als die Unordnung eines aufgeblähten und fettleibigen Kapitalismus in der Krise, der sich seit fünfzig Jahren durch Höhen und Tiefen, Aufschwünge und Zusammenbrüche kämpft, ohne einen anderen erkennbaren Ausweg als die Vorbereitung eines dritten weltweiten Konflikts.
Die rasante Beschleunigung, die die neue US-Regierung sofort in der Innen- und Außenpolitik durchgesetzt hat, ist nicht das Ergebnis des wahnsinnigen Machtwillens des Präsidenten und seiner Gefolgsleute. Hand in Hand mit der Entwicklung der strukturellen Krise der Überproduktion von Waren, Kapital und Menschen hat der US-Imperialismus seine Vorherrschaft in der Welt zugunsten anderer Imperialismen (ebenfalls „in der Krise“), die entweder im Laufe der Zeit wieder aufgebaut wurden (Deutschland, Japan...) oder erst entstanden und dann aufgetaucht sind (China, die BRICS...), schrittweise erodieren sehen. Das Aufeinandertreffen der Armeen Russlands und der Ukraine, die sich seit drei Jahren gegenüberstehen und von den NATO-Staaten in unterschiedlichem Maße wirtschaftlich und militärisch unterstützt werden, ist der Beweis für diesen „aufhaltbare Vormarsch“ des imperialistischen Kolosses USA (wir verweisen hier auf den Artikel „Der aufhaltbare Vormarsch der niederträchtigen ‘freien Welt’“ in der vorherigen Nummer dieser Zeitung). Dazwischen ist, wie schon immer seit 1945, der Scherbenhaufen Europa nichts weiter als ein in Bedrängnis geratener Wirtschaftsmarkt, geprägt von Zentrifugalkräften, die den Bedürfnissen der konkurrierenden nationalen Kapitale entsprechen, und alles andere als eine einheitliche politische Einheit! Die „Aggression gegen Europa“, die wir bereits 1949 identifiziert haben (siehe den gleichnamigen Artikel in unserem damaligen Organ Prometeo, Nr. 13) und über die wir mehrfach geschrieben haben, hat durch die verschiedenen Phasen der Kapitalakkumulation, die sich nach der Zerstörung des Zweiten Weltkriegs entwickelt haben, nie aufgehört; und heute erhält sie neue Kraft und eine neue Daseinsberechtigung, angetrieben durch die allgemeine Krise der kapitalistischen Produktionsweise. Genau nach diesem Szenario wird ein neues weltweites Gemetzel vorbereitet [1].
Wir haben immer wieder die Phantasterei in ihre Schranken verwiesen, die die Geschichte als Produkt des „Vollstreckers“ im Dienst ansieht. Die von der neuen US-Regierung angekündigten und praktizierten Maßnahmen, die die „schönen Seelen“ des demokratischen Geblöks der gesamten Welt so sehr empören und erschrecken, sind einerseits Ausdruck der realen nationalen Bedürfnisse des Imperialismus, der heute immer noch am stärksten ist, wenn auch deutlich geschwächt im Vergleich zu den Szenarien von vor fünfzig Jahren; und andererseits die Auswirkung der demokratisch-reformistischen Politik, die angesichts des Fortschreitens der weltweiten Krise unschlüssig und unzureichend ist, außer in Form von offener antiproletarischer Repression. Gleichzeitig zeigen und demonstrieren diese Maßnahmen die unlösbare Widersprüchlichkeit der bürgerlichen Rezepte zur „Überwindung der Krise“: Liberalismus/Protektionismus, Globalisierung/Nationalismus, die ewige Sackgasse Inflation-Deflation-Stagflation usw. So oder so, früher oder später setzen sich die Gesetze des Kapitals (das Streben nach Profit, die Notwendigkeit, die Akkumulation wieder in Gang zu setzen, die „goldene Regel“ der Konkurrenz zwischen den nationalen Kapitalen, das Gesetz der ungleichen Entwicklung...) durch und fordern die Quittung. Kredite müssen aufgenommen werden, Schulden müssen beglichen werden: vielleicht in Form von Edelmetallen für die Industrie und seltenen Erden... Und Europa mit seinen vielen Staaten hat viele Schulden bei den USA, die über Jahrzehnte angehäuft wurden und war Jahrzehnt für Jahrzehnt ein murrender, aber treuer Untertan. Genauso wie auf der anderen Seite Staaten wie China, Deutschland, Japan... Schulden bei den USA haben.
In der Zwischenzeit und genau aus diesem Grund bewaffnet sich jeder, denn wenn diese Rezepte (Zölle, reale oder imaginäre Machtbeweise) nicht funktionieren (und wir sagen es offen: sie werden nicht funktionieren), nun, dann muss man zu den Waffen greifen und offene Gewalt und eine eiserne Faust einsetzen. In all diesen Jahren hat die Rüstungsindustrie nie aufgehört zu wachsen, der internationale Waffenhandel, ob offen oder unter der Hand, hat nie aufgehört, mit voller Kapazität zu arbeiten, und in allen mehr oder weniger aktuellen Konflikten waren die Giganten der Rüstungsindustrie an vorderster Front zu finden, auf beiden Seiten der Kriegsfronten. Die Automobilindustrie ist auffallend rückläufig, während die Rüstungsindustrie sprunghaft wächst – dafür muss es einen Grund geben! Und es ist bereits die Rede davon, unverkaufte SUVs in Panzer umzuwandeln.
Im armen Europa der vielen Staaten, eingeklemmt zwischen den USA, Russland und China, wird also zum x-ten Mal von einer einheitlichen, supranationalen Streitmacht gesprochen: Wird sie aus dem Hut des verrückten Hutmachers kommen? Wir bezweifeln es: vielleicht wird es nur eine zusammengeschusterte Neuauflage der NATO sein, die an den Bedürfnissen der nationalen Kapitale scheitern wird; oder aber es wird der Ausdruck des eisernen Fußes des stärksten Kapitals sein, das sich über Chaos und Unordnung erheben kann – und dann, ja dann werden wir Zeugen der realen Rückverwandlung der nationalen Ökonomien in Kriegswirtschaften, und wir werden von einem Tag auf den anderen mit dem Abfeuern der ersten Kanone rechnen müssen. Es ist kein Zufall, dass der künftige deutsche Bundeskanzler Merz erklärt, er wolle sich von der Unterwerfung unter die Vereinigten Staaten befreien, und mehr als eine Regierung beginnt, besorgt über den... Zustand ihrer Eisenbahnen nachzudenken – was im Hinblick auf kriegerische Mobilisierungen keine Kleinigkeit ist, wie es zu Beginn des Ersten und Zweiten Weltkriegs der Fall war.
Was ist also zu tun? Was soll getan werden? Was kann getan werden?
Im Moment scheint es, dass die Ketten, die unsere Klasse in den Organisationsformen der kapitalistischen Produktionsweise gefangen halten, unzerstörbar sind. Die Institutionen, durch die die Bourgeoisie ihre Diktatur ausübt, vor allem der Staat, schaffen es immer noch, die Menschen glauben zu machen, dass ihre partikulären Klasseninteressen die allgemeinen Interessen garantieren. Mit der Illusion einer möglichen sozialen Umverteilung des durch die Ausbeutung der Arbeitskraft produzierten „Reichtums“, mit der Täuschung über die demokratische Verteidigung der Bedingungen der Ausbeutung der Arbeitskraft und mit all den anderen ideologischen Kunstgriffen, die den Antagonismus zwischen Kapital und Arbeit dämpfen, hat die Praxis des Reformismus die Jahrzehnte – fast ein Jahrhundert! – des konterrevolutionären Triumphs nach der Niederlage der internationalen kommunistischen Revolution dominiert, die nach dem Sieg des Roten Oktobers in Russland hätte entfesselt werden können. Der demokratische Reformismus, der sich in den verschiedensten Formen äußert, scheint die Kraft und den Antagonismus des internationalen Proletariats in einem solchen Maße vernichtet zu haben, dass er sogar die Sehnsucht nach einer anderen gesellschaftlichen Organisation und die Bereitschaft, dafür zu kämpfen, ausgelöscht hat, so dass er den modernen Klassenkampf an einen Punkt ohne Wiederkehr gebracht hat. Bereits 1848 warnte das Manifest der Kommunistischen Partei: „Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen. Freier und Sklave, Patrizier und Plebejer, Baron und Leibeigener, Zunftbürger und Gesell, kurz, Unterdrücker und Unterdrückte standen in stetem Gegensatz zueinander, führten einen ununterbrochenen, bald versteckten, bald offenen Kampf, einen Kampf, der jedesmal mit einer revolutionären Umgestaltung der ganzen Gesellschaft endete oder mit dem gemeinsamen Untergang der kämpfenden Klassen.“ (MEW 4, S. 462)
Dennoch, oder vielleicht gerade wegen dieses historischen Bewusstseins, wissen wir, dass die Explosion der tragischen Widersprüche, die aus der kapitalistischen Krise und deren Fortschreiten entstanden sind, die wirtschaftlichen Grundlagen, auf denen der Reformismus sein Netz aus Lügen und Unterdrückung weben konnte, zum Einsturz bringen wird. Um ihre wirtschaftlichen (Löhne, Gehälter, Renten...) und sozialen (Wohnung, Gesundheit, Bewohnbarkeit der Stadtviertel, Umweltzerstörung...) Bedingungen in der unmittelbaren Zukunft zu verteidigen, und um den Krieg zu überleben (wie im Nahen Osten: Gemetzel an der Front, Massaker im Hinterland...), wird unsere Klasse gezwungen sein, den Kampf wieder aufzunehmen. Dieser Kampf wird sie schließlich dazu bringen, vielleicht sogar unbewusst, aber auf jeden Fall immer dank der Intervention und unter der Führung der revolutionären Partei, die bürgerliche Herrschaft in Frage zu stellen und schließlich zu stürzen.
Wir Kommunisten arbeiten, wie wir immer gearbeitet haben (selbst in den Jahren der dunkelsten Konterrevolution), damit der moderne Klassenkampf die Dämme der bürgerlichen Gesellschaftsverhältnisse durchbrechen und Weg bis zum Ende gehen kann: bis zur Eroberung der Macht durch das Proletariat und ihrer exklusiven Ausübung.
Gegen die Kriege des Kapitals, gegen die imperialistische Ordnung von heute und morgen, gegen politischen und wirtschaftlichen, ethnischen und religiösen Opportunismus, gegen jede Manifestation des sogenannten „nationalen Sozialismus“, für die internationalistische und antinationale Identität und Einheit unserer Klasse, lasst uns den revolutionären Defätismus und die bewaffnete und kämpferische Verbrüderung der Proletarier, die alle Sprachen der Welt sprechen, vorbereiten und praktizieren.
Fußnoten:
[1] Die Unterwürfigkeit Europas gegenüber den USA zeigt sich auch ganz banal in der Übernahme des Trump'schen Slogans „Make America Great Again“ (MAGA), der, so der Gedanke der Ideologen zu Hause, zu „Make Europe Great Again“ (MEGA) wird! Zwischen MAGA und MEGA gibt es nur sehr wenig zu wählen!