WAS UNSERE PARTEI KENNZEICHNET: Die politische Kontinuität von Marx zu Lenin bis zur Gründung der Kommunistischen Internationale und der Kommunistischen Partei Italiens (Livorno 1921); der Kampf der Kommunistischen Linken gegen die Degeneration der Kommunistischen Internationale, gegen die Theorie des “Sozialismus in einem Land” und die stalinistische Konterrevolution; die Ablehnung von Volksfronten und des bürgerlichen Widerstandes gegen den Faschismus; die schwierige Arbeit der Wiederherstellung der revolutionären Theorie und Organisation in Verbindung mit der Arbeiterklasse, gegen jede personenbezogene und parlamentarische Politik.

Der Kampf gegen den Krieg erfordert den Kampf gegen den Opportunismus

Der folgende Artikel basiert auf einem Referat, welches wir auf unserer Veranstaltung „110 Jahre Zimmerwalder Konferenz und der Kampf Lenins gegen den Opportunismus“ am 10. Januar 2025 in Berlin gehalten haben. Er erklärt, warum wir angesichts der Zuspitzung der Kriegsentwicklung nicht das breiteste politische Bündnis, sondern die größte politische Klarheit propagieren, um die Grundlagen für einen erfolgreichen und revolutionären Kampf gegen den Krieg zu schaffen. Heute geht die mangelnde Widerständigkeit der Arbeiterklasse gegen die offene Kriegsfähigmachung des deutschen Imperialismus einher mit einer maximalen Konfusion der Linken des Kapitals und der für den Opportunismus typischen Einheit von (pseuo-)radikalen, abstrakt richtigen aber konkret kriegsunterstützenden Positionen. Während wir davon ausgehen, dass die zwangsläufig mit der Kriegsfähigmachung verbundenen sozialen Angriffe die Arbeiterklasse in Bewegung setzen und die praktische Grundlage des revolutionären Defätismus schaffen wird, müssen wir mit der Bekämpfung des Opportunismus die politischen Voraussetzungen schaffen.

Der Marxismus ist so ziemlich in Allem das Gegenteil von dem, was in „der Linken“ vorherrschend (bzw. angesichts der wechselnden Moden gerade angesagt) ist. Mit „der Linken“ ist hier natürlich die Linke des Kapitals, die bürgerliche Linke gemeint, die sich – wenn sie es überhaupt in Erwägung zieht – nur auf einen verfälschten Marxismus berufen kann. Der politische Unmittelbarkeitsfetisch und die zum Maßstab erhobene individuelle Subjektivität sind ihre Leitsterne – also Individualismus und Idealismus, die typischen Merkmale der bürgerlichen Ideologie.

Nur durch diese Brille können sie auch den Marxismus interpretieren bzw. vielmehr diffamieren. Die invariante und monolithische Lehre des Marxismus empfinden sie als eine monströse „Heilslehre“, die allenfalls in Einzelteile zerlegt genießbar ist. Und Lenin – natürlich: Ein taktisch gewiefter Machtpolitiker, für den der Zweck jedes Mittel billigte.

Die verinnerlichten Bilder bürgerlicher Politik werden auf die Kommunisten projiziert, während die eigenen – vermeintlich emanzipatorischen – Analysen nichts als eine evolutionistische Fortschreibung der kapitalistischen Demokratie darstellen. Doch mit den politisch-ideologischen Konzepten von Vorgestern kann die Linke des Kapitals weder eine neue Welt erreichen, noch die heutige, im Niedergang befindliche, erklären. Allerdings erfordert der sich aktuell entwickelnde imperialistische Weltkrieg nichts mehr als eine solche Erklärung und für das Proletariat eine revolutionäre Perspektive.

Wir werden im Folgenden Lenins marxistische Herangehensweise an die Analyse des Krieges und seinen politischen Kampf gegen den Ersten Weltkrieg an der Spitze der Zimmerwalder Linken darstellen. Ein Kampf, der fester Bestandteil einer revolutionären Strategie und Taktik war, die in der siegreichen Oktoberrevolution mündete.

Lenins Analyse des ersten imperialistischen Weltkrieges

Lenin – nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges 1914 im Exil in der Schweiz – schreibt dort einen zusammenfassenden Aufsatz über Marx und den Marxismus, nimmt an den internationalen sozialistischen Debatten und der Vorbereitung und Durchführung der Zimmerwalder Konferenz teil, wirkt in der Schweizer Arbeiterbewegung und nutzt die Berner Bibliothek für grundlegende Untersuchungen zur materialistischen Dialektik. Dieser Lenin war alles andere als ein „taktischer Pragmatiker“. Er nutzte die Methode der Aneignung und Verteidigung des Marxismus, um die neuen imperialistischen Phänomene zu erklären, die Bedeutung des Weltkrieges zu verstehen und einen revolutionären Kampf gegen das Kriegssystem zu führen.

Wie verräterisch war stattdessen die Herangehensweise der damals führenden sozialistischen Parteien an diese Frage, die mit verlogenen Analogieschlüssen zum 19. Jahrhundert die Arbeiterklasse an der Seite des Kapitals in den Krieg führten. Wie armselig ist die heutige linksbürgerlich / anarchistische Herangehensweise an den Krieg z.B. in der Ukraine, die vom vermeintlichen Individuum ausgeht (Schuld ist der „Aggressor Putin“ und Maßstab ist, was „die Angegriffenen“ wollen).

Der Marxismus analysiert demgegenüber dialektisch-materialistisch die wesensbestimmenden Elemente des Krieges aus der Epoche der historischen Entwicklung, die bestimmt ist durch den ökonomischen Reifegrad und die wirkenden Klassenkräfte.

Lenin stellte diese Herangehensweise grundlegend in seinem im Februar 1915 in der Schweiz geschriebenen Artikel „Unter fremder Flagge“ dar:

Wir können nicht wissen, mit welcher Schnelligkeit und welchem Erfolg sich einzelne geschichtliche Bewegungen der jeweiligen Epoche entwickeln werden. Wir können aber wissen und wissen tatsächlich, welche Klasse im Mittelpunkt dieser oder jener Epoche steht und ihren wesentlichen Inhalt, die Hauptrichtung ihrer Entwicklung, die wichtigsten Besonderheiten der geschichtlichen Situation in der jeweiligen Epoche usw. bestimmt. Nur auf dieser Grundlage, d.h., wenn wir in erster Linie die grundlegenden Unterscheidungsmerkmale verschiedener ‘Epochen’ (nicht aber einzelne Episoden in der Geschichte einzelner Länder) in Betracht ziehen, können wir unsere Taktik richtig aufbauen; und nur die Kenntnis der Grundzüge einer bestimmten Epoche kann als Basis für die Beurteilung der mehr ins Einzelne gehenden Besonderheiten dieses oder jenes Landes dienen. (…) Die erste Epoche, von der Großen Französischen Revolution bis zum Deutsch-Französischen Krieg, ist die Epoche des Aufstiegs und des vollen Sieges der Bourgeoisie. Es ist dies die aufsteigende Linie der Bourgeoisie, die Epoche der bürgerlich-demokratischen Bewegungen im allgemeinen und der bürgerlich-nationalen im besonderen, die Epoche, in der die überlebten feudal-absolutistischen Institutionen rasch zerbrochen werden. Die zweite Epoche ist die Epoche der vollen Herrschaft und des Niedergangs der Bourgeoisie, die Epoche des Übergangs von der fortschrittlichen Bourgeoisie zum reaktionären und erzreaktionären Finanzkapital. Es ist dies die Epoche der Vorbereitung und langsamen Kräftesammlung seitens der neuen Klasse, der modernen Demokratie. Die dritte, eben erst anbrechende Epoche bringt die Bourgeoisie in die gleiche ‘Lage’, in der die Feudalherren während der ersten Epoche gewesen sind. Es ist dies die Epoche des Imperialismus und der imperialistischen wie auch der durch den Imperialismus ausgelösten Erschütterungen.“ (Lenin Werke Band 21, S. 134f.) Und er stellte fest: „Der empörende Sophismus, das unerträglich Verlogene in der Argumentation sowohl von A. Potressow als auch von Kautsky liegt nun gerade darin, dass sie an Stelle der Bedingungen der heutigen (dritten) Epoche die Bedingungen der vorgestrigen (ersten) Epoche unterschieben.“ (ebenda)

Als Beispiel, wie sich der Opportunismus auch heute noch dieser Methoden bedient, sei auf den „Marx-Forscher“ Timm Graßmann verwiesen, der in einem Interview im ND „mit Marx für Waffenlieferungen“ an die Ukraine argumentierte, indem er unhistorisch ein „genuin Marx'sches Verständnis des Verhältnisses zwischen Russland und dem Westen“ konstruiert und behauptet „von welch großer Bedeutung schon für Marx die gleiche Frage (!) war, mit der wir uns seit dem 24. Februar 2022 befassen müssen. Wie geht man mit einem autokratischen russischen Imperium um, das gezielt die emanzipatorischen Bestrebungen in Osteuropa zerstört“, um dann von der theoretischen Verklärung der Zeitenwende-Apologetik zum nackten Sozialchauvinismus zu gelangen: „Heute haben viele Anarchisten viel besser auf die russische Aggression reagiert als viele Leute, die den Namen Marx im Mund führen und die über Russlands Angriffskrieg einfach schweigen oder ihn entweder ganz offen gutheißen oder indirekt unterstützen, indem sie dazu aufrufen, die militärische Hilfe für die Ukraine ganz einzustellen.“ (ND vom 30.11./1.12.2024)

Der Marxismus leitet seine politische Position nicht aus den unmittelbaren Erscheinungen ab, sondern aus der Analyse und dem Antizipieren der realen Entwicklung.

Anders die Opportunisten, die die konkreten Ereignisse separierend betrachten (Ukraine, Palästina, Kurdistan), von falschen historischen Bezügen ausgehen (Antifaschismus, Antikolonialismus), die ideologischen Verbrämungen der Kriege überbewerten und letztendlich ihr Bündnis mit der Bourgeoisie mit der Logik des „kleineren Übels“ bemänteln.

So die ukrainische Kriegsunterstützung, um „Teil der demokratischen Entwicklung“ zu bleiben, die vermeintlich wirkungsmächtige Konstruktion eines internationalen Antiimperialismus oder ersatzdiplomatische Spielereien (von der abstrakten Berufung auf das Völkerrecht bis zu konkreten Bemühungen für eine demokratische Regulierung der Rüstungsproduktion und -distribution). Es kann uns aber nicht um einen abstrakten allgemeinen Frieden und bürgerliche Demokratie gehen.

Hier sei als Beispiel die klassische Friedensbewegung angeführt, die sich nostalgisch auf Willy Brandt beruft und die Schimäre einer „Tradition der Politik der europäischen Zusammenarbeit und Entspannung“ von Rapallo 1922 bis zu den Ostverträgen Brandts 1972 konstruiert, die in Wirklichkeit nur eine imperialistische „Friedenspolitik“ war, die neue Kriege vorbereitet hat.

Der Aufruf zur Friedensdemonstration am 25.11.2024 beklagte dementsprechend: „Anstatt auf Frieden und Demokratie zu setzen, liefert die Bundesregierung immer mehr Waffen, auch in Kriegsgebiete“. Auch die MLPD, die sich bemüßigt fühlt, eine „neue Friedensbewegung“ aufzubauen und in typisch maoistisch-stalinistischer Manier davon träumt, „unmittelbar Massen zu bewegen und zu führen“, propagiert eine Realpolitik, die politische Illusionen schürt und den systemischen Charakter des Krieges negiert, wenn sie behauptet: „Der Aktive Widerstand braucht ein Programm mit klaren Forderungen“ und imaginär völkerrechtlich fordert: „Russische Reparationen für alle Kriegsschäden und unnachgiebige Bestrafung von Menschenrechtsverletzungen! Militärische Neutralität der Ukraine und eine entmilitarisierte Zone an der Grenze zwischen Ukraine und Russland!“ (Zitate aus: Stefan Engel u.a.: Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems).

Demgegenüber stellte schon Lenin in einem Brief an die im September 1915 in Zimmerwald gebildete Internationale Sozialistische Kommission fest: „Wir können und dürfen uns nicht in die Pose von ‘Staatsmännern’ werfen und ‘konkrete’ Friedensprogramme aufstellen. Im Gegenteil, wir müssen den Massen das Trügerische aller Hoffnungen auf einen demokratischen Frieden (ohne Annexionen, Gewalt und Raub) ohne Entfaltung des revolutionären Klassenkampfes klarmachen. (…) Natürlich ist der Kampf für den Sturz des Imperialismus schwierig, doch die Massen müssen die Wahrheit über den schwierigen, aber notwendigen Kampf kennen. Die Massen dürfen nicht durch die Hoffnung auf einen Frieden ohne Beseitigung des Imperialismus eingelullt werden.“ (LW 21, S.379f.)

Nur auf dieser Grundlage kann es eine maximal konkrete und zielgerichtete politische Praxis geben. Für Lenin gab es keine abstrakte Antikriegsposition, sondern nur die unmittelbare Verbindung des Kampfes gegen den Krieg mit dem Klassenkampf. D.h. der Kampf der Arbeiterklasse gegen die sozialen Angriffe als Folge des Krieges, die Ablehnung der imperialistischen Logik und letztendlich die revolutionäre Dynamik. Dies ist die einzig richtige Politik des revolutionären Defätismus, d.h. der Bruch mit dem sozialen Frieden, Kampf ohne Rücksicht auf die Kriegsanforderungen, für die Niederlage der „eigenen“ Bourgeoisie. Welche Unklarheit in dieser Frage auch angesichts des sozialchauvinistischen Antifaschismus herrscht, wird an Antikriegsäußerungen aus der vermeintlich radikalen Linken deutlich. So wurde von einem sich positiv auf die Tradition von Zimmerwald beziehendem „AK Beau Séjour“ Ende 2024 ein Sammelband mit Texten zum „Ukrainekrieg als Klassenkonflikt“ herausgegeben und in mehreren Veranstaltungen vorgestellt. In einem für diesen Kreis programmatischen Artikel „Don't walk in line“ wird dort auf die Frage des revolutionären Defätismus eingegangen: „Momentan agieren wir als Linke aus einer Position der Schwäche, da keine verlässlichen Strukturen der Klassenpolitik existieren. Dadurch rücken die Möglichkeiten von Aktionsformen des revolutionären Defätismus, wie sie im Ersten Weltkrieg durchgeführt wurden, in weite Ferne. Wenn die slowakischen Genoss:innen von Karmina in den insurgent notes fragen, ob ukrainische Linke als Defätist:innen die Luftabwehr sabotieren sollen, verweisen sie zurecht auf die Schwäche von abstrakten Defätismus-Forderungen, die die realen Kräfteverhältnisse ignorieren. Die Sabotage des eigenen Militärs im Krieg wird erst sinnvoll, sobald eine revolutionäre Linke ausreichend Stärke und internationale Wirkungsmächtigkeit entfaltet.“ (AK Beau Séjour: Sterben und Sterben lassen, S. 110) Nicht nur, dass hier in der sozialchauvinistischen Logik der Kriegsunterstützung verharrt wird, die auf dem banalen Zirkelschluss des „wenn der Feind schießt muss ich auch schießen“ beruht, der ja gerade mit dem Verweis auf den Klassencharakter des Krieges und die potentiell dritte, die proletarische Front des Krieges aufgebrochen werden muss, die Autoren verbleiben auch in ihrem Verständnis bzw. Unverständnis des revolutionären Defätismus in der nationalistischen Logik. Revolutionärer Defätismus ist aber nicht militärische Sabotage der einen Seite zum vermeintlichen Vorteil der anderen, sondern der politische Ausdruck des vorhandenen Klassenantagonismus auf beiden Seiten! Das Kapital führt den Krieg auf Kosten der Arbeiterklasse (ökonomisch und existenziell) und die Arbeiterklasse muss dagegen für ihr Lebensrecht kämpfen, sich gegen jede vermeintlich gemeinsamen Interessen mit der „eigenen“ Bourgeoisie wenden und den Klassenkampf ohne Rücksicht auf die kapitalistische (Kriegs-)Logik führen.

Lenin hatte in dem oben schon zitierten Brief an die ISK feststellt: „Ohne Verbindung mit dem revolutionären Klassenkampf des Proletariats ist der Kampf für den Frieden nur eine pazifistische Phrase sentimentaler oder das Volk betrügender Bourgeois.“ (LW 21, S.379) Und er richtete sich auch gegen die Opportunisten in der Zimmerwalder Bewegung: „Welche Argumente wurden nun von den Schwankenden gegen uns ins Feld geführt? Die Deutschen gaben zu, dass wir revolutionären Schlachten entgegengehen, aber – sagten sie – solche Dinge wie Verbrüderung in den Schützengräben, politische Streiks, Straßendemonstrationen und Bürgerkrieg dürfe man nicht in alle Welt ausposaunen. Das tue man, aber davon spreche man nicht. Und andere fügten hinzu, das sei Kinderei, das sei Blendwerk. (…) Ihr folgt dem schlechten Beispiel Kautskys, antworteten wir den Deutschen: In Worten bekennt ihr euch zur kommenden Revolution, faktisch aber verzichtet ihr darauf, den Massen offen von der Revolution zu sprechen, sie dazu aufzurufen und ganz konkret die Kampfmittel anzugeben, die von der Masse im Verlauf der Revolution erprobt und als richtig anerkannt werden. (…) Entweder sind wir wirklich fest davon überzeugt, daß der Krieg in Europa eine revolutionäre Situation schafft, dass die ganze ökonomische und sozial-politische Lage der imperialistischen Epoche zur Revolution des Proletariats führt. Dann ist es unsere unbedingte Pflicht, den Massen die Notwendigkeit der Revolution klarzumachen, zur Revolution aufzurufen, die entsprechenden Organisationen zu schaffen und ohne Scheu ganz konkret über die verschiedenen Methoden des gewaltsamen Kampfes und über seine ‘Technik’ zu sprechen. Diese unsere unbedingte Pflicht ist nicht davon abhängig, ob die Revolution genügend stark sein und ob sie im Zusammenhang mit dem ersten oder mit dem zweiten imperialistischen Krieg ausbrechen wird.“ (LW 21, S. 396f.)

Wie treffgenau und historisch korrekt Lenins Position war, zeigt sich auch an seiner Haltung zum antikolonialen Kampf. Es geht nicht allgemein um einen Frieden ohne Annexionen, sondern um die Weiterführung auch des (bürgerlich-)revolutionären Prozesses, das nationale Selbstbestimmungsrecht entsprechend der historisch-geografischen Epoche.

Die wichtigste der ‘Friedensfragen’ ist gegenwärtig die der Annexionen. Und gerade in dieser Frage tritt die heute herrschende 'sozialistischen' Heuchelei am deutlichsten zutage und werden andererseits die Aufgaben der wirklich sozialistischen Propaganda und Agitation klar. (…) Der Begriff der Annexion ist mit dem Begriff des Selbstbestimmungsrechts der Nationen aufs engste verbunden. (…) Es genügt nicht, wenn ein Sozialist, ganz gleich welcher Nation, in Worten die Gleichberechtigung der Nationen anerkennt, wenn er schwört und hoch und heilig versichert, gegen Annexionen zu sein. Jeder Sozialist ist vielmehr verpflichtet, sofort und unbedingt die Freiheit der Lostrennung der Kolonien und Nationen zu fordern, die von seinem eigenen ‘Vaterland’ unterdrückt werden.“

Gegen die Position der deutschen Linken um Rosa Luxemburg, die behaupteten, dass es in der Ära des entfesselten Imperialismus keine nationalen Kriege mehr geben kann, liefert Lenin auch hier die konkrete historisch materialistische Einordnung. In seiner Polemik gegen Radek, der damals die gleiche Position vertrat wie Rosa Luxemburg, erklärte Lenin die marxistische Haltung zum Selbstbestimmungsrecht der Nationen: „Erstens ist es Gen. P(arabellum, Radeks Pseudonym), der rückwärts und nicht vorwärts schaut, wenn er, seinen Feldzug gegen die Übernahme ‘des Ideals des Nationalstaates’ durch die Arbeiterklasse eröffnend, seine Blicke auf England, Frankreich, Deutschland und Italien richtet, d.h. auf Länder, wo die nationale Befreiungsbewegung in der Vergangenheit liegt, und nicht auf den Osten, auf Asien, Afrika, die Kolonien, wo diese Bewegung nicht in der Vergangenheit, sondern in der Gegenwart und in der Zukunft liegt.“ (LW 21, S.412) Das Selbstbestimmungsrecht der Nationen war für Lenin also kein allgemeines, überhistorisches Prinzip, sondern an eine bestimmte Stufe der kapitalistischen Entwicklung gebunden. „Im Namen dieses Rechts, dessen aufrichtige Anerkennung der Sozialismus fordert, müssen die Sozialdemokraten der unterdrückenden Nationen die Freiheit der Absonderung für die unterdrückten Nationen fordern, – weil widrigenfalls die Anerkennung der Gleichberechtigung der Nationen und der internationalen Solidarität der Arbeiter tatsächlich nur eine hohle Phrase, nur eine Heuchelei bliebe. Die Sozialdemokraten der unterdrückten Nationen aber müssen die Forderung nach Einheit und Verschmelzung der Arbeiter der unterdrückten Nationen als Hauptsache betrachten, - weil widrigenfalls diese Sozialdemokraten unwillkürlich zu Verbündeten dieser oder jener nationalen Bourgeoisie werden.“ (ebenda, S,416f.) Abschließend stellte Lenin fest: „Wir fordern das Selbstbestimmungsrecht, d.h. die Unabhängigkeit, d.h. die Freiheit der Separation der unterdrückten Nationen nicht deshalb, weil wir von der wirtschaftlichen Zerstückelung oder vom Ideal der Kleinstaaten träumen, sondern im Gegenteil, weil wir Großstaaten und die Annäherung, ja Verschmelzung der Nationen wünschen, aber auf wahrhaft demokratischer, wahrhaft internationalistischer Grundlage, die ohne die Freiheit der Separation undenkbar ist.“ (ebenda, S.420f.) Der vielfältige Missbrauch der nationalen Frage durch den Opportunismus beruht in ihrer unhistorischen Betrachtung. Die weltweite Durchsetzung des Kapitalismus und der weltweite Abschluss der bürgerlich-revolutionären Phase haben heute eine Situation geschaffen, in der auch die Reste der nationalen Unterdrückung (z.B. in Kurdistan oder Palästina) nur im Rahmen der proletarischen Revolution gelöst werden können. Der klassenübergreifende Inhalt der nationalen demokratischen Revolution hat angesichts des Verrats der nationalen Bourgeoisien – als Ausdruck der weltweiten Dominanz des Klassenwiderspruchs – seine Grundlage verloren. Als aktuelle Beispiele seien hier nur die Kollaboration der korrupten palästinensischen Kompradoren- und Lumpenbourgeoisie mit Israel und den reaktionären arabischen Regimen und ihr Terror gegen das eigene Proletariat oder der Versuch der kurdischen politischen Bourgeoisie, sich dem neuosmanischen türkischen Imperialismus anzudienen, genannt.

Die Zimmerwalder Bewegung

Wenn man sich die Resolutionen der Internationalen Sozialisten-Kongresse 1907 in Stuttgart und 1912 in Basel ansieht und den schmählichen Verrat dieser Internationale im August 1914 kennt, so ist die damalige inhaltliche Klarheit über den drohenden Weltkrieg erstaunlich.

Kriege zwischen kapitalistischen Staaten sind in der Regel Folgen ihres Konkurrenzkampfes auf dem Weltmarkte, denn jeder Staat ist bestrebt, sein Absatzgebiet sich nicht nur zu sichern, sondern auch neue zu erobern, wobei Unterjochung fremder Völker und Länder eine Hauptrolle spielt. Diese Kriege ergeben sich weiter aus den unaufhörlichen Wettrüstungen des Militarismus, der ein Hauptwerkzeug der bürgerlichen Klassenherrschaft und der wirtschaftlichen und politischen Unterjochung der Arbeiterklasse ist. (…) Droht der Ausbruch eines Krieges, so sind die arbeitenden Klassen und deren parlamentarische Vertretungen in den beteiligten Ländern verpflichtet, unterstützt durch die zusammenfassende Tätigkeit des Internationalen Büros, alles aufzubieten, um durch die Anwendung der ihnen am wirksamsten erscheinenden Mittel den Ausbruch des Krieges zu verhindern, die sich je nach Verschärfung des Klassenkampfes und der Verschärfung der allgemeinen politischen Situation naturgemäß ändern.“ (Resolution des Internationalen Sozialisten-Kongresses zu Stuttgart 1907)

Der Kongreß stellt fest, dass die ganze sozialistische Internationale über diese Grundsätze der auswärtigen Politik einig ist. Er fordert die Arbeiter aller Länder auf, dem kapitalistischen Imperialismus die Kraft der internationalen Solidarität des Proletariats entgegenzustellen. Er warnt die herrschenden Klassen aller Staaten, das Massenelend, das die kapitalistische Produktionsweise herbeiführt, durch kriegerische Aktionen noch zu verschärfen. Er fordert nachdrücklich den Frieden. Die Regierungen mögen nicht vergessen, daß sie bei dem gegenwärtigen Zustand Europas und der Stimmung der Arbeiterklasse nicht ohne Gefahr für sie selbst den Krieg entfesseln können, sie mögen sich daran erinnern, dass der deutsch-französische Krieg den revolutionären Ausbruch der Kommune im Gefolge hatte...“ (Manifest des Internationalen Sozialisten-Kongresses zu Basel 1912)

Diese klare sozialistische Haltung, dass entweder die proletarische Revolution den Krieg verhindert oder der Krieg sie hervorbringt, wurde durch den antifaschistischen Sozialchauvinismus im Zweiten Weltkrieg auf den Kopf gestellt wurde. Als eine dementsprechende Sumpfblüte sei hier kurz auf ein Antikriegsflugblatt einer in dieser Tradition stehenden österreichischen K-Gruppe hingewiesen, die erklärte: „Der Deutsch-Französische Krieg führte 1871 zur proletarischen Revolution und Pariser Kommune. Der 1. Weltkrieg brachte die proletarische Revolution in Russland 1917 und die revolutionären proletarischen Aufstände in Deutschland und Österreich-Ungarn 1918. Der 2. Weltkrieg endete mit dem Einmarsch der Roten Armee der Sowjetunion in Berlin und Wien. Auch ein kommender zwischen-imperialistischer Krieg kann nur durch eine proletarische Revolution gestoppt werden.“ (IA.RKP-Flugi vom 16. Februar 2022).

Hier wird der revolutionär-defätistische Klassenkampf des Proletariats im Kontext der Oktoberevolution mit der militärischen Aktivität eines am imperialistischen Krieg beteiligten Staates gleichgesetzt. Dass der militärische Sieg des kapitalistischen Russland 1945 nicht die proletarische Revolution befördert, sondern die Stabilität des kapitalistischen Weltsystems gesichert hat, zeigte sich doch in der nur vom antikolonialen Aufbruch in der „Dritten Welt“ unterbrochenen politischen Nachkriegsstabilität mehr als deutlich.

Nachdem sich 1914 die meisten Sozialistischen Parteien ihren kriegsführenden Regierungen angeschlossen hatten (Ausnahmen waren u.a. Serbien, Italien, die neutrale Schweiz und natürlich die Bolschewiki) führte das Internationale Sozialistische Büro (ISB) nur noch eine Scheinexistenz, fanden internationale Kongresse nur noch innerhalb der Kriegsblöcke statt (in London und Wien).

Den Auftakt für wieder wirklich internationale Verbindungen zwischen den sozialistischen Parteien auf Grundlage der formal noch gültigen Kongress-Beschlüsse herzustellen, machte im September 1914 in Lugano eine italienisch-schweizerische Konferenz. Versuche das ISB dafür zu nutzen blieben ergebnislos. So wurde im Juli 1915 italienisch-schweizerische Vorgespräche für eine Konferenz aller Organisationen und Gruppen geführt, die gewillt sind, den Kampf gegen den Krieg aufzunehmen. Als Ziel der Konferenz wurden gemeinsame Friedensaktionen definiert, die Bildung einer neuen Internationale aber ausgeschlossen.

Zu der Konferenz, die dann vom 5.-8. September 1915 in Zimmerwald mit 38 Delegierten aus 11 europäischen Ländern stattfand, wurde eine gemeinsame Erklärung der deutschen und französischen Delegation als Grundlage genommen. Auch Lenin hatte im Juli 1915 für die Konferenz einen Resolutionsentwurf der linken Sozialdemokraten geschrieben, der an die Linken der verschiedenen Länder mit der Bitte versandt wurde, ihre Bemerkungen oder eigenen Entwürfe zu schicken.

In der von Adolf Hoffmann, Georg Ledebour, A. Merrheim und A. Bourderon vorgelegten Erklärung war zu lesen:

Wir erklären, dass wir das Ende des Krieges durch einen nahen Frieden wollen, der kein Volk und keine Nation vergewaltigt dass wir niemals Eroberungsplänen unserer Regierungen zustimmen, die unvermeidlich den Keim neuer Krieg in sich tragen müßten.“ (Zitiert nach Angelica Balabanoff: Die Zimmerwalder Bewegung 1914 – 1919, 1928, S. 14) Demgegenüber erklärten die Zimmerwalder Linken: „Eine Friedensaktion könne sich nicht nur auf das Friedensziel beschränken. Bei der Höhe der sozialen Gegensätze werde die Friedensaktion in den Kampf um den Sozialismus umschlagen. (…) Gegenüber allen Illusionen, dass es möglich wäre, durch irgendwelche Beschlüsse der Diplomatie und der Regierungen die Grundlage eines dauernden Friedens, den Beginn der Abrüstung herbeizuführen, haben die revolutionären Sozialdemokraten den Volksmassen immer wieder zu sagen, dass nur die soziale Revolution den dauernden Frieden, wie die Befreiung der Menschheit verwirklichen kann.“ (ebenda, S. 15f.)

Für die gemeinsame Erklärung der Zimmerwalder Konferenz stimmten dann aber auch die Linken. Im Protokoll war zu lesen: „Auch die Urheber des Resolutionsentwurfes stimmten geschlossen für den Kommissionsentwurf und erklärten, dass sie zwar gewisse Tatsachen schärfer betont und die Kampfmittel deutlicher hätten umschrieben wissen wollen, da es sich aber um einen Kampfruf handle, würden sie Schulter an Schulter mit den übrigen Teilen der Internationale kämpfen und darum zur Einigkeit und Einheit der Aktion beitragen.“ (ebenda, S.17)

Lenin bewertete rückblickend diese Konferenz: „Der auf dieser Konferenz geführte ideologische Kampf wurde zwischen einer geschlossenen Gruppe von Internationalisten, revolutionären Marxisten, und schwankenden Beinahe-Kautskyanern ausgetragen, die den rechten Flügel der Konferenz bildeten. Der Zusammenschluß der genannten Gruppe ist eine der wichtigsten Tatsachen und einer der größten Erfolge der Konferenz. Nach einem ganzen Kriegsjahr erwies sich die von unserer Partei vertretene Richtung als die einzige in der Internationale, die mit einer völlig eindeutigen Resolution – wie auch mit einem darauf fußenden Entwurf eines Manifests – hervorgetreten ist und die konsequenten Marxisten Rußlands, Polens, Lettlands, Deutschlands, Schwedens, Norwegens, der Schweiz und Hollands um sich vereinigt hat.“ (LW 21, S.396)

Eine zweite Internationale Sozialistische Konferenz fand vom 24. - 30. April 1916 in Kiental statt. Dort wurde die Auseinandersetzung schärfer und die formierte Zimmerwalder Linke bekämpfte den Opportunismus. Während dort von den Zentristen eine Resolution eingereicht (und auch angenommen) wurde, die noch einen positiven Bezug auf das opportunistische ISB hat („empfiehlt die zweite internationale sozialistische Zimmerwalder Konferenz...die Handlungen des Exekutivkomitees des ISB mit der größten Aufmerksamkeit zu verfolgen“), traten die Linken für den Bruch mit dem Opportunismus ein: „Es ist nicht genügend, wenn das Zimmerwalder Manifest die Revolution andeutet, indem es sagt, dass die Massen für die eigene Sache und nicht für eine fremde Opfer bringen müssen. (…) Es ist augenscheinlich, dass revolutionäre Aktionen während des Krieges den imperialistischen Krieg in einen Bürgerkrieg für den Sozialismus umwandeln müssen.“

Nach der russischen Februarrevolution 1917 und vor dem roten Oktober fand im August 1917 noch eine heute weitgehend vergessene dritte „Zimmerwalder Konferenz“ in Stockholm statt. Die Bolschewiki hatten sich vorher schon von der Bewegung verabschiedet und Kurs auf die proletarische Revolution genommen. Mit der Gründung der Kommunistischen 3. Internationale wurde der Bruch mit der opportunistischen und sozialchauvinistischen 2. Internationale praktisch vollzogen.

Lehren für heute

Auch heute müssen wir den Opportunismus bekämpfen, der die wachsende Antikriegsstimmung aufgreift, um sie in systemkonformer Politik zu kanalisieren.

Konkret können wir feststellen:

Die deutschnationale Friedensbewegung von Wagenknecht bis Gauweiler ist rein bürgerlich und positioniert sich als Alternative für den deutschen Imperialismus.

Der stalinistische Versuch eine „neue Friedensbewegung“ (MLPD) aufzubauen oder die „echte Friedensbewegung“ zu verteidigen (DKP), um eine klassenübergreifende Volksbewegung gegen die aktuelle – von den USA aber auch Russland forcierte (Betonung ja nach Tradition) – Kriegspolitik aufzubauen, ist klassischer Opportunismus. Es wird nicht der Klassenantagonismus in den Mittelpunkt der kommunistischen Theorie und Praxis gestellt, sondern die Beeinflussung bürgerlicher Politik.

Der Versuch in der radikaleren Linken mit den Phrasen einer revolutionären Antikriegspolitik breitere Antikriegsbündnisse ohne analytische Klarheit über das Wesen der Weltkriegsentwicklung zu schaffen und den Bruch mit dem Sozialchauvinismus zu vermeiden (Kriegsunterstützung in der Ukraine oder Palästina oder Kurdistan zu akzeptieren) ist klassischer Zentrismus.

Anmerkung: Allerdings wird der antiimperialistischen und antifaschistisch-demokratischen Position mit der aktuellen Entwicklung im Nahen Osten immer mehr der Boden unter den Füßen weggezogen. Der Vormarsch der imperialistischen Türkei, die gerade BRICS-Anwärter geworden ist und die Begrüßung der von ihr gepuschten neuen islamistischen Regierung nach der Implosion des Assad-Regimes durch die Hamas, zeigt, dass es sich bei der vermeintlich antiimperialistischen „Achse des Widerstands“ oder der vermeintlich antiimperialistischen Multipolarität um nicht als Illusionsmalerei handelt. Und auch die verzweifelte Hinwendung des von den USA verlassenen kurdischen Nationalismus an den türkischen Erzfeind, der inzwischen die Stärke hat, diese Hinwendung für die eigene „demokratischere“ imperialistische Expansion zu nutzen, wird die antifaschistische Begeisterung für das demokratisch-konföderalistische Projekt in der nächsten Zeit vermutlich abschwächen. (Fußnote Antiimperialismus im Antikriegsbuch).

Genau wie Lenin am Anfang des Ersten Weltkrieges müssen wir von der marxistischen Analyse ausgehen und die revolutionäre Entwicklung antizipieren. Es wird die Entwicklung selbst sein, die das Interesse an unserer kommunistischen Propaganda zunehmen lässt, es wird die Kriegskrise selbst sein, die das Proletariat zum Handeln nötigen wird.

Unsere Aufgabe ist es, die maximale Klarheit zu schaffen und die kleinen unmittelbaren Schritte des Klassenkampfes zu fördern. Dazu bedarf es keiner neuen Zimmerwalder Konferenz (weil es nach Jahrzehnten der Konterrevolution keine Internationale gibt, deren Beschlüsse gegen den unmittelbaren Verrat zu verteidigen wären) und auch keiner Resolutionen eines mikroskopischen Milieus, dass sich v.a. durch theoretische Heterogenität auszeichnet, sondern der kontinuierlichen und organisierten Arbeit der Kommunistischen Partei an der theoretischen Front und im unmittelbaren Kontakt mit der Klasse.

Die Krise be