Wir drucken im Folgenden das Referat „Zur aktuellen Entwicklung in der kurdischen Bewegung“ ab, welches wir auf unserem offenen Treffen am 28. Februar in Berlin gehalten haben. Genau an diesem Tag wurde die lang angekündigte Friedens- oder besser Kapitulationserklärung Öcalans veröffentlicht, was zu einer sehr aktuellen und lebendigen Diskussion mit den Besuchern des Treffens führte. Obwohl die Repression des türkischen Staates kein Stück nachgelassen hatte, ja bis heute sogar noch stärker geworden ist, hatte Öcalan in diesem Aufruf behauptet, dass die Initiative des Faschistenführers „Herrn Devlet Bahceli“ und des „Herrn Präsidenten“ Erdogan ein Umfeld geschaffen haben, „in dem ich einen Aufruf zur Niederlegung der Waffen mache“. Er sagte sich, wie schon in seiner Roadmap von 2009, vom früheren „Einfluss des Realsozialismus“ los und verwarf jegliche Forderungen nach einem „separaten Nationalstaat, eine(r) Föderation, Verwaltungsautonomie oder kulturalistische Lösungen“. Bemerkenswert in seiner Erklärung war die Hervorhebung der tausendjährigen gemeinsamen Geschichte von Türken und Kurden: „Türk:innen und Kurd:innen hielten es für unerlässlich, in diesem freiwilligen Bündnis zu bleiben, um ihre Existenz zu sichern und gegen Hegemonialmächte zu überleben (…) Das zweite Jahrhundert der Republik kann nur dann eine dauerhafte und geschwisterliche Kontinuität erreichen und sichern, wenn es von Demokratie gekrönt ist. Es gibt keine Alternative zur Demokratie...“ Die erklärtermaßen antistaatliche Demokratievorstellung Öcalans, die auf eine zivilgesellschaftliche Ergänzung des türkischen Staates hinausläuft (schon 2009 hatte er erklärt, dass seine Demokratisierung keinen Klassenbezug besitzt und eine abstrakte nichtstaatliche, flexible Lösung propagiert, „die einen Staat weder anstrebt, noch negiert, noch verleugnet“), wird hier ergänzt um den Zusammenhalt in diesem Staat gegen äußere Feinde, als die in der folgenden propagandistischen Begleitung Israel und der Iran identifiziert wurden. Dabei waren die Propagandisten der DEM-Partei sogar bereit, zusammen mit AKP-Vertretern die „Seele von Gallipoli“ zu beschwören, also den Geist jener erfolgreichen Schlacht des Osmanischen Reiches während des Ersten Weltkrieges gegen die Entente, an der alle osmanischen Subjekte, einschließlich Türken und Kurden beteiligt waren. Auch in Rojava, wo die Angriffe der türkischen SNF-Söldner weitergehen, orientiert die politische Führung auf einen Ausgleich mit den neuen, von der Türkei abhängigen islamistischen Machthabern, die allerdings ebenfalls zu keinen Zugeständnissen bereit sind. Trotzdem hat der SDF-Kommandeur Mazlum Abdi den Islamisten angeboten, dass die SDF den Abzug aller ausländischer Kämpfer in Rojava erleichtern würde, sobald Frieden und Wiedereingliederung erreicht seien. Und während am 6.März nach bewaffneten Zusammenstößen zwischen Alawiten und Islamisten in der Küstenregion Syriens mit den neuen syrischen Behörden verbundene Kämpfer, darunter auch SNF-Einheiten, eine Kampagne von Rachemorden und Massakern gegen vermeintliche „Reste des Assad-Regimes“ begannen, bei denen innerhalb von drei Tagen mehr als tausend Zivilisten getötet wurden, reiste der kurdische Militärführer Mazlum Abdi nach Bagdad. Dort unterzeichnete er eine Absichtserklärung, in der die Kurden als Teil der syrischen Gesellschaft anerkannt und vereinbart wurde, die politischen und militärischen Behörden Rojavas in die Regierungs- und Militärstrukturen Syriens zu integrieren. Dementsprechend drangen mit Damaskus verbundene Kämpfer in die von den SDF kontrollierten Gebiete ein, um die Grenzen zu übernehmen und beide Seiten verpflichteten sich gemeinsam die Gefangenen des IS zu bewachen und bei der Bekämpfung der „Assad-Überreste“ zusammenzuarbeiten. Dies alles, während die Massaker des neuen Regimes weitergingen!
Inzwischen hat sich die Situation in der Türkei zugespitzt. Der Versuch Erdogans, die größte politische Oppositionspartei CHP durch Verhaftungen und Einschüchterungen zu domestizieren, hat zu großen demokratischen Protesten geführt und die PKK, die schon ihre Selbstauflösung angekündigt hatte, fordert als wesentliche Vorbedingung mit Nachdruck die Freilassung ihres Führers und warnt Erdogan vor einer „Neubewertung ihrer Haltung“. Egal wie der Machtkampf der bürgerlichen Fraktionen des Neu-Osmanischen Reiches ausgehen wird, die Arbeiterklasse hat bei allen nichts zu gewinnen und muss ohne demokratische Illusionen auf ihrem Terrain gegen die dramatische Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen kämpfen.
Friedensprozess oder „demokratische“ Kollaboration mit dem türkischen Imperialismus?
Mit allgemein klingenden politischen Erklärungen das Terrain sondieren und in Gesprächen hinter verschlossenen Türen die Zielmarken austauschen, während die Betroffenen über die angestrebten Ergebnisse maximal im Unklaren gelassen werden, das sind die Mittel der Geheimdiplomatie. Mittel, derer sich die Herrschenden schon immer bedient haben, um ihre egoistischen Klasseninteressen durchzusetzen und Komplotte zu schmieden. Nicht umsonst haben Marx und Engels die Geheimdiplomatie der reaktionären Mächte des 19. Jahrhunderts entlarvt, nicht umsonst hat Lenin sofort nach der Oktoberrevolution alle Diplomatie offen und öffentlich gemacht. Der kommunistische Kampf beruht auf maximaler politischer und auch für alle nachvollziehbarer strategisch-taktischer Klarheit. Es ist die Bourgeoisie, die große wie kleine, die sich der Mittel der Geheimdiplomatie bedient. Während die ganze Welt orakelt, was telefonisch zwischen Trump und Putin besprochen wurde, schaut man v.a. in der Türkei und den kurdischen Gebieten auf die Gefängnisinsel Imrali und erwartet die „Friedensbotschaft“ des großen kurdischen Führers Öcalan. Gleichzeitig werden unkommentierte Gespräche zwischen Funktionären der kurdischen politischen Organisationen in der Türkei und im Irak geführt. Für das Fußvolk bleiben blumige (aber selbstentlarvende) Kommentare, mit der sie auf die Akzeptanz des Kommenden eingeschworen werden sollen.
Für den Jahrestag seiner Gefangennahme am 15. Februar hatte Öcalan einen (inzwischen verschobenen) „historischen Aufruf für eine dauerhafte Lösung der Kurdenfrage und den Aufbau einer demokratischen Türkei“ angekündigt, wie die Führung der „Partei der Völker für Gleichberechtigung und Demokratie“ DEM mitteilte, die legal die Positionen der kurdischen Bewegung in der Türkei vertritt. Vertreter dieser HDP-Nachfolgepartei, die Öcalan nach langer Isolation im Gefängnis besuchen konnten, berichteten von seiner Absicht, die kurdische Bewegung „von der Grundlage des Konflikts und der Gewalt auf eine rechtliche und politische Grundlage zu lenken“. Auch der Generalkommandant der PKK-Guerilla Murat Karayilan erklärte, dass „die Waffen zweifellos keine Bedeutung mehr hätten“, sollten demokratische Verhältnisse und ein gleichberechtigtes Leben möglich werden. Schon im August 2024 hatte die kurdische HDP- und DEM-Politikerin Caglar Demirel in einem Interview mit der Jungen Welt erklärt: „Wir können uns mit denjenigen an einen Tisch setzen, die die kurdische Frage lösen, Rechte in Bezug auf Sprache und Identität gewähren und die Verfassung in diesem Sinne ändern wollen.“ (JW vom 15.08.24)
Diese Forderungen nach kultureller Autonomie im Rahmen des türkischen Staates scheint dem nach seinem Sieg in Syrien gestärkten und sich als Freund der unterentwickelten Länder verkaufenden türkischen Imperialismus ganz gelegen zu kommen, so dass er bereitwillig wieder an den vor zehn Jahren nach der Ausrufung von Rojava von ihm aufgekündigten Friedensprozess mit der PKK anknüpft. Es war bezeichnenderweise Erdogans faschistischer Koalitionspartner, der MHP-Chef Bahceli, der die erneuten „Friedensgespräche“ anstieß, während dessen rechter Konkurrent von der faschistischen Partei des Sieges (Zafer Partisi) jüngst wegen „Volksverhetzung“ in Untersuchungshaft genommen wurde. Dass die Repression gegen die kurdischen Gemeinden in der Türkei und der militärische Terror in Rojava weitergehen, ist die schmutzige Seite der Geheimdiplomatie und zeigt die Schwäche der kurdischen Verhandlungsposition nach dem Machtwechsel in Syrien. Bezeichnend ist dementsprechend die kurdische Selbsteinordnung der neuen diplomatischen Initiative: „Öcalan ziele mit seinen Vorschlägen für eine Lösung der kurdischen Frage darauf, ‘die Tür für imperialistische Ambitionen gegenüber dem Iran, dem Irak, Syrien und der Türkei zu schließen’, um die Völker davor zu bewahren, ‘ein neues Gaza und ein neues Bagdad zu erleben’, erfuhr die kurdische Nachrichtenagentur Mazopotamya aus der DEM-Partei.“ (JW v. 30.01.25)
Hier wird, ganz im Sinne ihrer Selbststilisierung, die imperialistische Türkei als Opfer und Leidtragender imperialistischer Großmachtspolitik dargestellt, ja als „demokratischer“ Bündnispartner verkauft! Hier zeigt sich der ganze Opportunismus der Kurdischen „Arbeiter“-Partei PKK, die nicht im internationalen proletarischen Klassenkampf die Kraft sieht, um die bestehenden Machtverhältnisse aufzubrechen, sondern in den imperialistischen Kräfteverschiebungen die realpolitischen Ritzen sucht („Durch eine flexible Strategie der Bündnisse, einen Freiraum für die eigenen politischen Projekte zu schaffen“, wie ihre Anhänger positiv verkaufen wollen). So hat man sich den USA an den Hals geworfen und als Dank für die militärische Unterstützung gegen den IS die US-Sanktionspolitik gegen das reaktionäre Assad-Regime unterstützt. Als die USA 2019 drohten, diese Zusammenarbeit zu reduzieren, wollte man sich der Assad-Schutzmacht Russland annähern: „Wir hoffen, dass Russland mehr Respekt zeigt, den Willen der anderen sieht und ein demokratisches Verhalten an den Tag legt.“ (PKK-Gründungsmitglied und Ko-Vorsitzender der Union der Gemeinschaften Kurdistans am 09./10. 02. 2019 im JW-Interview). Als die Türkei im letzten Jahr ihre islamistischen Söldner-Truppen zum Generalangriff auf das morsche Assad-Regime in Bewegung setzte, griffen die prokurdischen Selbstverteidigungseinheiten ebenfalls die Syrische Armee an, um nach dem Siegesmarsch der Islamisten wieder an die USA und ihren Anhang zu appellieren: „Die internationale Koalition, zu der Staaten wie die USA, England und auch Deutschland gehören, muss wissen, dass sich im Falle anhaltender Angriffe der Türkei und von deren islamistischen Verbündeten der IS wieder regenerieren kann.“ (Der stellvertretende Ko-Vorsitzende des Exekutivrates von Rojava Hesen Kocer am 03.12.2024 im ND-Interview).
Hier zeigt sich die ganze historische Schwäche und Hilflosigkeit, aber auch der Verrat einer schon vor ihrer Entfaltung vergreisten nationalen Bourgeoisie. Genauso wie das palästinensische Volk, das durch die willkürliche Grenzziehung der imperialistischen Mächte nach dem Ersten Weltkrieg in seiner nationalen Entwicklung behindert und durch die Schwäche der antikolonialen bürgerlich-revolutionären Welle nach dem Zweiten Weltkrieg verraten wurde, ist auch die kurdische Nationalbewegung ein Überrest dieser Epoche und heute Opfer der brutalen imperialistischen Neuverteilungskriege. Die an ihnen begangenen Verbrechen mobilisieren eine internationale Solidarität und teilweise auch militante Bereitschaft junger proletarischer Aktivisten, die jedoch unter der falschen Fahne des Antiimperialismus und Antifaschismus für eine historisch überholte bürgerliche Sache missbraucht wird.
Der klassenlose kleinbürgerliche „Sozialismus“ der PKK und sein klägliches Ende
Als die PKK Ende der 1970er Jahre gegründet wurde, war die bürgerlich-revolutionäre Phase in der „Dritten Welt“, die mit dem Sieg der (bürgerlichen) chinesischen Revolution nach dem Zweiten Weltkrieg begonnen hatte, an ihr Ende gekommen. Die unabhängig gewordenen ehemaligen Kolonien hatten sich schnell zu reaktionären Regimen entwickelt und ins Konzert der imperialistischen Mächte eingefügt, ja selbst imperialistische Praktiken entwickelt (im Nahen Osten schlossen die arabischen Staaten ihren Frieden mit dem Imperialismus und kollaborierten auf Kosten der palästinensischen Nation mit dem imperialistischen Revolverstaat Israel, im Fernen Osten marschierte Vietnam in Kambodscha ein, China in Vietnam etc.). Während es das Proletariat aus verschiedenen Gründen nicht schaffte, die bürgerlichen Revolutionen über ihre bürgerlichen Ziele hinauszutreiben (entsprechend des marxistischen Konzeptes der doppelten Revolution), hatte der Imperialismus eine weltweite Kapitalisierung und Proletarisierung durchgesetzt. Dadurch wurde das Terrain des proletarischen Klassenkampfes erweitert und die antiimperialistischen Rechtfertigungen der jungen Bourgeoisien untergraben, mit denen sie vom Proletariat die Aufopferung seiner eigenen Forderungen verlangen konnten. Allerdings ist das auch der Grund – wie wir in unserer Analyse „Der Abschluss der bürgerlich-revolutionären Phase in der Dritten Welt“ (Kommunistisches Programm Nr. 28, September 1981) schrieben – „weshalb uns die Bourgeoisie am Ende ihres Zyklus eine Menge noch nicht durchgeführter Aufgaben als ‘Erbschaft’ hinterlässt, um die sich das Proletariat nun kümmern muss.“ Für den Nahen Osten definierten wir damals: „Revolten gegen die Reste des alten Grundeigentums, Frage der Religion und Weltlichkeit des Staates, Frage der Republik, Gleichheit der Rechte, sehr zugespitzte Religions- und Frauenfrage, Revolte unterdrückter nationaler Minderheiten (Kurdistan) und gegen die Reste direkten Kolonialregimes (Israel).“ Diese Aufgaben zu lösen, ist seitdem nur im Rahmen der rein proletarischen Revolution möglich.
In dieser historischen Situation erfolgte 1978 die Gründung der PKK und nach der Ausbildung in syrischen Palästinenserlagern 1984 die erste große militärische Aktion in der Türkei, mit der sie ihr proklamiertes Ziel unterstrich, „den Kampf unseres Volkes um nationale Unabhängigkeit, eine demokratische Gesellschaft, Freiheit und Einheit unter Führung der PKK gegen den Imperialismus, den türkischen Kolonialfaschismus und ihre einheimischen Lakaien bewaffnet zu führen.“ Anfangs von den türkischen stalinistischen und maoistischen Organisationen durchaus befeindet, die ebenfalls den antikolonialen Kampf gegen eine „halbfeudale und halbkoloniale“ Türkei für sich in Anspruch nahmen, gelang es der PKK zunehmend, nicht nur die Hoffnungen der kurdischen Arbeiter, Bauern und Kleinbürger, sondern auch türkischer (und internationaler) „Linker“ auf ihren Kampf zu orientieren. Mit einer maximalen theoretischen und organisatorischen Flexibilität reagierte sie auf die imperialistischen Kräfteverschiebungen. Nachdem ihr Führer Öcalan sein Exil in Damaskus verlassen musste und 1999 von der Türkei gekidnappt wurde, entwickelte er das Konzept des demokratischen Konföderalismus, das dann in den Ritzen der imperialistischen Ränkespiele in Syrien (Rojava) versuchte Platz zu nehmen.
Die PKK ist inzwischen zum Bündnispartner der maoistischen und stalinistischen türkischen Organisationen geworden, die im Verkennen der realen imperialistischen Entwicklung der Türkei und den Vorstellungen einer antiimperialistischen und antifaschistisch-demokratischen Revolutionsetappe ihre gemeinsame theoretische Grundlage gefunden haben. Die klassenübergreifende maoistische „neue Demokratie“ und der klassenlose „demokratische Konföderalismus“ haben sich in der „Vereinigten Revolutionären Bewegung der Völker“ (HBDH) zusammengefunden. Mit ihr wollen PKK, MLKP, TKP-ML etc. die Türkei demokratisieren und die kurdische Frage lösen. Es ist dabei nicht nur die kleinbürgerliche PKK, die Illusionen in eine demokratische Türkei schürt, sondern auch die ach so marxistisch-leninistische MLKP, die sich jedem Verständnis der eigenständigen imperialistischen Expansionspolitik der Türkei im Nahen Osten, in Afrika, im Kaukasus... verweigert und angesichts der jüngsten Entwicklung in Syrien z.B. erklärte: „Das tatsächliche Ziel hinter der Offensive in Syrien war der Kampf für die Interessen Israels im Mittleren Osten.“ (Elende Boran, Mitglied im Organisationskomitee des 30. Jubiläumsfestivals der MLKP am 18.12.2024 im JW-Interview).
Die PKK nennt sich „Arbeiter“-Partei hat allerdings ein rein bürgerlich-demokratisches Programm, das weder vom wissenschaftlichen Sozialismus ausgeht noch die Abschaffung der Warengesellschaft und den Kommunismus zu Ziel hat. Sie verbindet eine reformistische Unmittelbarkeit mit bürgerlich-demokratischen Gleichheitsforderungen.
Die 2013 vom türkischen Geheimdienst in Paris ermordete Mitbegründerin der PKK Sakine Cansiz formulierte diese Theorie so: „Wir haben uns dem Sozialismus nie utopisch angenähert. Er war für uns nie etwas ganz weit entferntes. Wir haben eher geschaut, wie sich Freiheit, Gleichheit und Sozialismus verwirklichen lassen. Wie können wir anfangen, diese Prinzipien in unserem Leben umzusetzen?“ (zitiert nach JW vom 30.03.2017) Was sich hier als besonders radikaler und praxistauglicher „Sozialismus“ gebärdet, endet leider als bürgerlicher Demokratismus, der ja bekanntlich die formale Gleichheit und Freiheit der Lohnabhängigen als Grundlage hat. Einen „Sozialismus“ ohne Kenntnis des historischen Materialismus, der kapitalistischen Warengesellschaft und des proletarischen Klassenkampfes kann es aber nicht geben. Der Marxismus hat alle utopischen Freiheitsvorstellungen mit seiner wissenschaftlichen Methode widerlegt. Wenn die „Sozialismus“-Vorstellungen der PKK an die nichtstaatlichen Gemeinschaften in Mesopotamien anknüpfen wollen, so hat das wenig mit den kurzzeitigen Hoffnungen von Marx und Engels in die russischen Kommunen des 19. Jahrhunderts zu tun, als vielmehr mit einer vollkommenen Unkenntnis materialistisch determinierter Gesellschaftsprozesse bzw. einem reinen politischen Opportunismus.
Öcalan erklärte den „Demokratischen Konföderalismus“ als „flexibel, multikulturell, antimonopolistisch und konsensorientiert. Ökologie und Feminismus sind zentrale Pfeiler. Im Rahmen dieser Art von Selbstverwaltung wird ein alternatives Wirtschaftssystem erforderlich, das die Ressourcen der Gesellschaft vermehrt, anstatt sie auszubeuten und das den mannigfaltigen Bedürfnissen der Gesellschaft gerecht wird. (…) Sein Ziel ist nicht die Gründung eines kurdischen Nationalstaates.“ (ND v. 12/13.10.2019) Es ist ja auch nicht schwer zu erkennen, dass angesichts der durch die weltweite kapitalistische Krisenentwicklung zunehmenden innerimperialistischen Widersprüche und Klassenkämpfe die Uhr für eine nationalstaatliche kapitalistische Entwicklung endgültig abgelaufen ist. Also bedient man sich verschiedener gesellschaftspolitischer Finten, um mit dem anachronistischen Rüstzeug einer emanzipatorischen Demokratie wirksam zu werden.
„Wir wollen die Transformation der Demokratie. Wir wollen zunächst das Gesellschaftssystem in unserer Region verändern – und wir tun das im Schatten der übrigen Staaten“, erklärte das Mitglied des kurdischen Nationalkongresses Nursel Kilic, um dann festzustellen: „Wir sind überzeugt, dass unser Modell auch in Europa gut funktionieren könnte. Dort existiert bereits eine Verfasstheit, die verschiedene Gesetzlichkeiten der Partizipation der Bevölkerung, der Menschen- und Frauenrechte und des Säkularismus beinhaltet.“ (Interview in JW vom 06./07. 01.2018) Als wäre die Demokratie hier im entwickelten Kapitalismus etwas anderes als die ideologische Fassade der kapitalistischen Ausbeuterordnung. Nicht erst in Zeiten der Krise und des Krieges sehen wir doch, wie die demokratische Ideologie für die imperialistische Kriegspolitik instrumentalisiert werden kann. Und hier zeigt der kurdische demokratische Ansatz dann auch sein nacktes realpolitisches Gesicht: „Wir sind uns der vielen unterschiedlichen Interessen der Großmächte bewusst, müssen aber Allianzen schmieden, um die Demokratie zu verteidigen.“ (ebenda) Zu welchen Allianzen die kurdische Bourgeoisie dabei bereit ist, zeigte sie in Rojava, wo sie engstens mit dem US-Imperialismus kollaborierte und z.B. die Erdölförderung, die ihr ökonomisches Rückgrat darstellt, in Kooperation mit US-Konzernen unter ihre Kontrolle brachte.
Solche weit verbreitete Kritik kontern die Anhänger der „einzigen Volksrevolution im 21. Jahrhundert“ in Rojava: „Wenn also diejenigen, die die taktischen Beziehungen zu den USA kritisieren, aufrichtig um die Revolution ‘besorgt’ sind, dann sollten sie deren kommunistische Komponenten und antiimperialistischen Inhalt mit aller Kraft unterstützen.“ (die Sprecherin der in Nord- und Ostsyrien aktiven „kommunistischen“ Jugendorganisation CKS Ekin Isyan am 14.02.25 im JW-Interview).
Doch was sollen diese „kommunistischen Komponenten“ sein, für die die jungen Proletarier hier in den Kampf getrieben werden sollen?
„Unser politisches Projekt kritisiert den Kapitalismus: die Monopol- und Vormachtstellung, die profitorientierte Unternehmen in dem System erhalten.“, beschrieb Nursel Kilic vom Kurdischen Nationalkongress den kurdischen „Antikapitalismus“ im schon erwähnten JW-Interview. Und wie der liberale Traum eines freien Konkurrenzkapitalismus ohne Monopole in Rojava aussieht, beschrieb das Vorstandsmitglied der „Union der Kooperativen Rojavas“ Resat Kaymaz: „Im ganzen Mittleren Osten herrscht Kapitalismus. Aber als Alternative dazu bauen wir als Aktivisten des Demokratischen Konföderalismus gerade eine demokratisch-gesellschaftliche Ökonomie auf. Das funktioniert vor allem über Kooperativen, also Genossenschaft. (…) Wir wollen einen eigenen Markt aufbauen, so dass der kapitalistische Markt immer kleiner wird. (…) Enteignungen entsprechen auch nicht unserer Weltanschauung. (…) Es gibt hier Marktfreiheit.“ (ND-Interview vom 04.05.2018).
Was solche sozialpolitischen Vorstellungen, die Lohnarbeit und Konkurrenz erhalten wollen, mit dem Kommunismus zu tun haben, der ja gerade den Kapitalismus aus der Warenform abgeleitet und die „Expropriation der Expropriateure“ zum Programm erhoben hat, bleibt das Geheimnis der Antiimperialisten. Das ganze idealistische Gerede von geschlechtlicher Gleichberechtigung und Partizipation ist nichts als ein Betrug, wenn nicht die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, die Totalität der Warenform beseitigt wird. Diese Beseitigung ist die historische Aufgabe des Proletariats, für das es mit offenem Visier kämpft, während die Bourgeoisie für ihren Betrug die Geheimdiplomatie benötigt.
Abschließend bleibt festzustellen: Bei allem Elend der imperialistischen Realität, des faschistischen, islamistischen und zionistischen Terrors im Nahen Osten gibt es für das Proletariat keinen Ausweg im Bündnis mit der Bourgeoisie. Es ist allein die multinationale Arbeiterklasse, die über ihre soziale Einheit im Kampf auch zur politischen Einheit finden kann. Die kämpfenden lohnabhängigen Massen auch in Kurdistan werden sehen, dass die in imperialistische Ränkespiele verstrickten politischen Führer der PKK und ihrer Frontorganisationen nicht ihre Vertreter sind, genauso wenig wie die neue Mittelschicht der parteipolitischen kurdischen Bewegung, die um ihren Platz in den Regionalverwaltungen kämpft.
Es ist die Aufgabe der Internationalen Kommunistischen Partei gegen jede nationalistische und identitätspolitische Spaltung des weltweiten Proletariats aufzutreten und den gemeinsamen, solidarischen und gleichberechtigten Klassenkampf gegen alle Ausbeuter zu fördern!