Der kurze Weg der autonomen Antifa vom Selbstschutz zur Demokratie-NGO

Vortrag der Redaktion der Zeitschrift Kommunistisches Programm auf der linken
Literaturmesse in Nürnberg am 2. November 2024:

Der kurze Weg der autonomen Antifa vom Selbstschutz zur Demokratie-NGO – über das Aufgehen des linken Hegemonie-Kampfes im Kriegskapitalismus

Mit althergebrachter aktivistischer Antifa-Attitüde und etablierter „Subkultur“-Kompetenz scheint sich ein Teil der linken Szene in ihr letztes Gefecht begeben zu wollen. Vor dem Hintergrund der AFD-Wahlerfolge wird das Drohbild der faschistischen Machtergreifung gezeichnet und in politisch-kulturellen Events auf den Plätzen von Erfurt, Dresden und Potsdam der ganz große Schulterschluss gegen Rechts gesucht. Doch die demokratische Identität, die hier in einer Front mit den Regierungsvertretern des Krisen- und Kriegskapitalismus beschworen wird, steht offensichtlich für immer mehr Menschen im Widerspruch zu ihrer proletarischen Lebensrealität. Statt linker Demokratiekritik setzt sich rechter Autoritarismus durch. Was als autonome Militanz gegen die unmittelbare Nazibedrohung begann, ist als politisches Konzept zum systemstabilisierenden, parlamentarischen Rechts-Links-Theater geworden. Der klassenlose autonome Subjektivismus und die idealistische Verabsolutierung des politischen Raums, die mit dem von Gramsci entlehnten Begriffen der Hegemonie die ökonomisch determinierte Klassenrealität ignoriert, war eine Ursache dieses Irrwegs, der allerdings seit den 90er Jahren mit – jetzt bedrohten – Staats- und Stiftungsgeldern für einige ehemals autonome Politaktivisten gepflastert war.

Doch die fetten Jahre sind vorbei und der Niedergang ist offensichtlich: War die autonome Antifa – im wahrsten Sinne des Wortes – einer der schlagkräftigsten Teile der in den 1980er Jahren noch starken sog. linksradikalen Szene und ordnete in ihrem theoretischen Verständnis auch die Neo-Faschisten in ihrer Funktion für das zu bekämpfende imperialistische System ein, so ist sie heute weitgehend Teil des Demokratierettungsspektakels geworden. Es zeigt sich wieder einmal, welche fatale Konsequenz eine falsche theoretische und politische Orientierung hervorbringt.

Während sich die historische Tragödie des Antifaschismus der 1920er bis 1940er Jahre damit als Farce wiederholt, wendet sich diese Farce – um den bekannten Bonmont von Marx zu nutzen - für die gerade von der Repression betroffenen letzten Antifa-Militanten wieder zur Tragödie. Ohne Kapitalismusanalyse und ohne Klassenposition wird aus einem Teil des Kampfes ums Ganze radikale Attitüde, während der Rest seine politisch-kulturelle Kompetenz in Demokratie-Werbeveranstaltungen einbringt. Als ein grausiges Beispiel hierfür sei nur die Kundgebung am Vorabend der Brandenburgwahl in Potsdam genannt, bei der zum „Wählen gehen“ aufgerufen und von der Bühne aus sogar die NATO-Kriegspolitik gegen den „Faschisten Putin“ unterstützt wurde.

Schlaglicht „Antifa-Debatte“

Woran liegt es, dass sich für radikal und antikapitalistisch haltende Antifas an solch widerwärtigen Spektakeln beteiligen?

Die derzeit laufende Antifa-Debatte zwischen offensichtlich westdeutschen, eher ML-geprägten Antifas und „antideutsch“ geprägten Antifas, die viel Wert auf ihre
Ostidentität legen, liefert Aufschluss.

Beiden Fraktionen ist gemeinsam, dass sie von einer vermeintlich akuten Gefahr einer „faschistischen Machtergreifung“ ausgehen. So schreiben die Leipziger Dokumentaristen dieser Debatte in ihrer Einführung: „die von der bürgerlichen Gesellschaft totgeglaubten Gespenster der Vergangenheit – die faschistischen Bewegungen weltweit – (…) versuchen, nach der Macht zu greifen.“ (S.4)

Die ostdeutschen Antifas fordern, dass sich die radikale Linke auf den Antifaschismus fokussiert: „Wenn keine Neuorientierung wirksam wird, ist alles aus, und dann kommt der Faschismus und damit der Tod.“ (S. 20) Sie stimmen im Bedrohungsszenario mit den westdeutschen Initiatoren der Debatte überein, die in ihrem Papier „Zeit zu handeln“ auch im Vormarsch der Faschisten „im vorpolitischen Raum“ und beim reaktionären Staatsumbau (sie nennen als Beispiel Italien) das Hauptproblem sehen, das über breite Bündnisse gegen die Wahlerfolge der AFD angegangen werden soll.

Beiden Fraktionen ist gemeinsam, dass sie keine historisch-materialistische Analyse des Faschismus haben. Während die ML-Antifas noch versuchen, mit einem hölzernen Materialismus den Zusammenhang zwischen dem Aufschwung faschistischer Kräfte und der kapitalistischen Krise herzustellen, separieren die antideutsch geprägten Antifas die faschistische Gefahr von der normalen kapitalistischen Entwicklung, indem sie die „bürgerliche Gesellschaft“ dafür kritisieren, dass sie „den Faschismus nicht bezwingen konnte“ (S.11). Einig sind sich beide in dem Bestreben „das Schlimmere zu verhindern“. Dafür fordern dann NRW-Antifas allen Ernstes „Kampfformen wie Reformismus“ (S.34) und schreiben: „Ohne Gewerkschaften, bürgerliche Parteien und diejenigen, die lieber in einer kapitalistischen Demokratie mit liberaler, konservativer oder sozialdemokratischer Regierung leben (…) wird der Kampf schwer.“ (ebenda) Hier wird nicht einmal eine Dialektik zwischen dem Kampf um Reformen und einer revolutionären Perspektive bemüht, sondern platteste Apologetik bürgerlicher Politik betrieben. Als wenn der krisengetriebene Kapitalismus ein Wunschkonzert wäre, aber so ist es, wenn man den politischen Raum idealistisch verabsolutiert!

Die Absurdität eines derartigen Auseinanderklamüserns der bürgerlichen Politik in weniger oder mehr „Rechte“ wird auch anhand eines Zürcher Antifaplakates deutlich: Ein Zwille schießender Antifa „links unten gegen rechts oben“. Da stellt sich doch unweigerlich die Frage: Und was ist mit links oben? Heute werden doch – zumindest in Deutschland – soziale Angriffe und Kriegspolitik mit linker Demagogie von Umweltschutz und Menschenrechten von den Herrschenden legitimiert. Sicher es war schon immer so, dass die Linke die Vorarbeit gemacht hat (die Reformisten historisch die Arbeiter entwaffnet und niedergeschlagen haben) und dann die Rechten durchmarschiert sind und die finale Drecksarbeit erledigt haben. Auch für die Umsetzung der sozialdemokratisch geforderten Kriegsfähigkeit wird es perspektivisch mehr als Regenbogenfahnen benötigen… Aber um bei der bildlichen Antifadarstellung zu bleiben: Wer sich nur gegen oben recht wendet, landet links in der Mitte.

Kurioserweise wird das reformistische Bemühen der westdeutschen ML-Antifas, mit einem Thematisieren der sozialen Frage die fehlgeleiteten Arbeiter von Rechts wegzulocken von den ideologiekritisch geschulten Ost-Antifas richtig als politisch-funktionale Haltung zur Arbeiterklasse betrachtet. Sie schreiben: „Wir sehen also, dass es einen Kampf um das Proletariat gibt: Während auf der einen Seite (leider wenig erfolgreich) Kommunist:innen sich darum bemühen ihnen zum Klassenbewusstsein zu verhelfen, stehen auf der anderen Seite die Faschisten bereit, um das Proletariat davon abzubringen.“ (S.60) Und sie bescheinigen ihren ML-Kontrahenten selbst ein verdinglichtes Bewusstsein, „weil sie auch in den Zielen ihrer Agitation bloß Objekte in einem statischen Prozess erkennen können.“ (S.61) Allerdings trifft diese richtige Kritik auch auf die Kritiker selbst zu, sind sie in ihrer Betrachtungsweise doch selbst statisch, solange sie vom Arbeiter an sich, wie er heute geht und steht, ausgehen und das marxistische Verständnis der Arbeiterklasse an sich und für sich ausblenden. Es ist eine Binsenweisheit des Marxismus, dass die Arbeiter an sich Warensubjekte sind und sich erst im Kampf zur Klasse für sich formieren können. Marx hat diesen Sachverhalt schon in seiner Polemik gegen Proudhon (Das Elend der Philosophie) dargestellt: „Die ökonomischen Verhältnisse haben zuerst die Masse der Bevölkerung in Arbeiter verwandelt. Die Herrschaft des Kapitals hat für diese Masse eine gemeinsame Situation, gemeinsame Interessen geschaffen. So ist diese Masse bereits eine Klasse gegenüber dem Kapital, aber noch nicht für sich selbst. In dem Kampf, den wir nun in einigen Phasen gekennzeichnet haben, findet sich diese Masse zusammen, konstituiert sie sich als Klasse für sich selbst. Die Interessen, welche sie verteidigt, werden Klasseninteressen. Aber der Kampf von Klasse gegen Klasse ist ein politischer Kampf.“ (MEW 4, S. 180f.)

Den Texten aller Antifa-Debattenteilnehmern ist gemeinsam, dass sie keinen proletarischen Klassenstandpunkt beziehen. Sie gehen vom staatsbürgerlichen Subjekt aus, mit dem sie den Kampf um die politische Hegemonie gewinnen wollen. Den „Zusammenschluss der vereinzelten Einzelnen unter Voraussetzung der Reflexion und Kritik der bürgerlichen Gesellschaft (..) unabhängig ihrer gesellschaftlichen Lage“, fordern die antideutsch geprägten Antifas (S.7) – das gleiche, aber abhängig von ihrer gesellschaftlichen Lage als Lohnarbeiter, fordern die ML-geschulten Antifas.

Gramscis theoretische Fehlleitung ...

Der klassenlose autonome Subjektivismus und die idealistische Verabsolutierung des politischen Raums, die mit dem von Antonio Gramsci entlehnten Begriff der Hegemonie (der bezeichnenderweise auch von Rechten genutzt werden kann) die ökonomisch determinierte Klassenrealität ignoriert, ist eine Ursache dieses antifaschistischen Irrwegs. So attraktiv für die linksradikale Vorstellungswelt offensichtlich Gramscis Kritik eines mechanischen, kontemplativen Materialismus ist, wie ihn Sozialdemokratie und Stalinismus vertreten haben – nicht zu unterschätzen ist auch die Attraktivität seines offenen Marxismus für Intellektuelle – so negiert Gramsci mit seiner Philosophie der Praxis gerade die materialistische Determiniertheit des Klassenkampfes und zwängt ihn in den bürgerlichen Vermittlungsrahmen. Im Gegensatz zum marxistischen Verständnis der bürgerlichen Gesellschaft als Warengesellschaft mit einem entsprechenden ideologischen und staatlichen Überbau, vertritt Gramsci die Theorie, dass sich zwischen der ökonomischen Struktur und dem Staat mit seiner Gesetzgebung und seinem Zwang die bürgerliche (Zivil-)Gesellschaft befindet. In dieser tobt ein Kampf um die Hegemonie. Triebfeder der staatlichen Entwicklung sind für Gramsci nicht die Anforderungen der kapitalistischen Akkumulation, die Niederhaltung der Arbeiter und die Bewältigung von Krisen, sondern die vorherrschenden Bewusstseinsformen. Die Einheit der Gegensätze ist für ihn das Gleichgewicht zwischen der politischen Gesellschaft und der kulturellen Gesellschaft, der Kampf der Gegensätze findet als Kampf um die „Hegemonie einer sozialen Gruppe über die gesamte nationale Gesellschaft, ausgeübt durch die sog. Privatorganisationen wie Kirchen, Syndikate, Schulen usw.“ statt. Gramsci geht also von statischen ökonomischen Verhältnissen aus, die in ihrer sterilen Quantität auch die Arbeiterklasse umfassen und sieht die neue Qualität nur im Kampf um Hegemonie in der Zivilgesellschaft, der von den linken Intellektuellen geführt wird, es gibt keine materialistisch determinierte Widerspruchsetzung (Ausbeutung, Krise, Krieg), die die revolutionäre Klassenbewegung befördert. Ein vermeintlicher Marxismus ganz ohne proletarische Revolution, Diktatur des Proletariats, Enteignung, dessen Attraktivität für klassenlose Kulturlinke selbstverständlich ist, die sich lieber mit dem Staat versöhnen als mit der aufbegehrenden Klasse.

... und die Wurzeln des Antifaschismus

Ob es den heutigen Antifas passt oder nicht, Theorie und Praxis des Antifaschismus sind entstanden in der Kommunistischen Internationale, seine politische Formierung ging eng einher mit der Durchsetzung des Opportunismus und Stalinismus in der internationalen kommunistischen Bewegung, weswegen wir diesen historischen Rückblick machen müssen.

Der Antifaschismus ist in der jungen Kommunistischen Internationale als taktische Reaktion auf das Aufkommen der faschistischen Konterrevolution am Ende des 1. Weltkrieges entstanden. Der Faschismus organisierte mit radikalisierter bürgerlicher und auch sozialdemokratischer Ideologie (nationalistischer Burgfrieden) deklassierte Proletarier und radikalisierte Kleinbürger in militaristischen Organisationen gegen die organisierte Arbeiterbewegung. Die sozialdemokratischen Sozialchauvinisten, die 1914 auf die Seite des Kriegskapitalismus übergegangen waren und sich am Ende des 1. Weltkrieges maßgeblich an der Niederschlagung der revolutionären Welle beteiligten, waren Teil der bürgerlichen Diktatur geworden.

Der damalige Vorsitzende der Kommunistischen Partei von Italien Amadeo Bordiga beschrieb im November 1922 auf dem IV. Weltkongress der Kommunistischen Internationale das Wesen des Faschismus:

„Der Faschismus vereinigt gleichzeitig die reaktionäre Gewalt und das demagogische Geschick, womit die bürgerliche Linke es stets verstanden hat, das Proletariat zu betrügen (…) Was den Einfluß auf die Massen betrifft, so haben wir hier eine Nachahmung der klassischen Haltung der bürgerlichen Demokratie vor uns: wenn man behauptet, dass alle Interessen sich dem überlegenen nationalen Interesse unterordnen müssen, so bedeutet das, dass man im Prinzip eine Zusammenarbeit der Klassen unterstützt, während man in der Praxis nur die konservativen bürgerlichen Institutionen gegen die revolutionären Selbstbefreiungsversuche des Proletariats unterstützt. Dasselbe hat die liberale bürgerliche Demokratie immer getan.

Das neue im Faschismus besteht darin, dass er die bürgerliche Regierungspartei organisiert. Die politischen Ereignisse auf der Tribüne des italienischen Parlaments haben den Glauben erweckt, dass der bürgerliche Staatsapparat in eine derartige Krise geraten ist, dass ein Stoß von außen genügen würde, um ihn zu zerbrechen. In Wahrheit handelt es sich bloß um eine Krise der bürgerlichen Regierungsmethoden, die entstanden war infolge der Ohnmacht der Gruppierungen und der traditionellen Leiter der italienischen Politik, die es nicht vermochten, den Kampf gegen die Revolutionäre während einer scharfen Krise zu führen. Der Faschismus schuf ein Organ, das befähigt war, die Rolle des Hauptes der Staatsmaschine in diesem Land zu übernehmen. (…) Unserer Meinung nach ist der Faschismus ein Mittel, sich durch alle den herrschenden Klassen zur Verfügung stehenden Mittel, die Macht zu sichern, wobei sie sich sogar die Lehren der ersten Proletarierrevolution – der russischen Revolution – zunutze machten. Sobald es sich um eine ökonomische Krise handelt, genügt der [wie man heute sagen muß vorfaschistische] demokratische Staat nicht, um die Macht aufrechtzuerhalten. Es bedarf einer einheitlichen Partei, einer einheitlichen gegenrevolutionären Organisation.“

Die Betonung der Gemeinsamkeit der bürgerlichen Demokratie und des Faschismus in der Diktatur des Kapitals und die Erkenntnis des Faschismus als zusammenfassende Diktatur des Kapitals und nicht als bonapartistische Diktatur des Kleinbürgertums oder Diktatur von Elementen des Kapitals, wie es damals und später der Opportunismus vertrat, lässt nur eine proletarische Antwort zu: Den proletarischen Klassenkampf!

Demgegenüber brachte der Antifaschismus, der auf dem 4. und 5. Weltkongress der Kommunistischen Internationale 1922 und 1924 diskutiert wurde, eine Bündelung von Abweichungen von der auf dem 2. Weltkongress 1920 entwickelten taktischen Generallinie hervor bzw. verstärkte die von Anfang an von der kommunistischen Linken kritisierten opportunistischen Abweichungen.

Erste Abweichung: Nationalismus

Ein markantes Beispiel dafür war der sog. Schlageter-Kurs der KPD während der französischen Ruhrbesetzung 1923. Ausgelöst durch ausbleibende Reparationszahlungen, zu denen Deutschland gemäß des Versailler Vertrages verpflichtet war, besetzten französische Truppen das Rheinland. Das deutsche Kapital praktizierte einen sog. passiven Widerstand, den faschistische Kräfte mit terroristischen Methoden aktiv werden ließen. Auch die KPD unterstützte den Widerstand gegen den Versailler Diktatfrieden. Diese allgemein richtige Ablehnung des imperialistischen Friedens bekam allerdings dadurch einen falschen Zungenschlag, dass man das kapitalistisch entwickelte Deutschland in eine Reihe mit den unterdrückten Nationen geworfen sah. Hier zeigte sich eine falsche Übertragung der auf dem 2. Weltkongress der Kommunistischen Internationale 1920 richtig festgelegten Taktik der nationalen und antikolonialen Revolution auf ein imperialistisches Land. Statt einer klaren Analyse des zu behandelnden historisch-geografischen Gebietes wurde ein taktischer Opportunismus betrieben. Die kommunistische Linke hatte diesbezügliche Unklarheiten in der Kommunistischen Internationale von Anfang an bekämpft. Fatale Folgen hatten diese Unklarheiten im Aufgreifen der nationalen Frage zur Gewinnung des Kleinbürgertums unter dem Banner des Antifaschismus. Diesem lag – wie schon gesagt – die falsche Vorstellung zu Grunde, dass der Faschismus Ausdruck des Kleinbürgertums ist, um das man ideologisch ringt.

Radek definiert dementsprechend auf dem 4. Weltkongress 1922 den Faschismus als quasi bonapartistische Diktatur des Kleinbürgertums: „Der Faschismus stellt das Kleinbürgertum dar, das, gestützt durch die Bourgeoisie zur Macht kommt und das genötigt sein wird, nicht das Programm des Kleinbürgertums, sondern des Kapitalismus durchzuführen.“ Dementsprechend sah er im Kampf gegen den Faschismus keinen Kampf des Proletariats gegen den gesamten Kapitalismus, sondern einen Kampf um das Kleinbürgertum. Wozu dann natürlich auch eine klassenfremde Ideologie aufgegriffen werden musste. Um seinen Opportunismus zu verteidigen führte er auf eben diesem Weltkongress eine Polemik gegen Bordiga: „Wenn unsere italienischen Freunde, die Kommunisten, eine reine und kleine Partei sein wollen, so kann ich ihnen sagen, dass eine kleine und reine Partei sehr leicht Platz im Gefängnis findet. Sie kann dort ihren Geist in Reinkultur pflegen. Aber wenn die Italienische Kommunistische Partei eine Macht werden will, so wird sie die proletarischen und kleinbürgerlichen Massen gegen den Faschismus mobilisieren müssen.“ Nur kurze Zeit später (im Juni 1923) zeigte Radek in seiner Rede für den von den Franzosen hingerichteten faschistischen Terroristen Albert Leo Schlageter, wie er das Kleinbürgertum zu mobilisieren gedachte: „... wir glauben, daß die große Mehrheit der national empfindenden Massen nicht in das Lager des Kapitals, sondern in das Lager der Arbeit gehört. Wir wollen und wir werden zu diesen Massen den Weg suchen und den Weg finden. Wir werden alles tun, dass Männer wie Schlageter, die bereit waren, für eine allgemeine Sache in den Tod zu gehen, nicht Wanderer ins Nichts, sondern Wanderer in eine bessere Zukunft der gesamten Menschheit werden, dass sie ihr heißes, uneigennütziges Blut nicht verspritzen um die Profite der Kohlen- und Eisenbarone, sondern um die Sache des großen arbeitenden deutschen Volkes, das ein Glied ist in der Familie der um ihre Befreiung kämpfenden Völker.“

Hier wird nicht die Analyse des Grades der kapitalistischen Entwicklung und des dominierenden Klassenwiderspruches als Ausgangspunkt genommen, vielmehr werden die unmittelbaren Erfolgswünsche der Taktik zum bestimmenden Moment theoretischer Deutungen. Die kommunistische Linke hat dazu in ihren „Thesen von Lyon“ geschrieben: „Gefährlich ist die Übertragung dieser Einschätzung rückständiger Verhältnisse auf Länder, wo die kapitalistische Gesellschaftsordnung und der bürgerliche Staatsapparat seit langem bestehen. Hier dienen die nationale Frage und die patriotische Ideologie als direkte konterrevolutionäre Hilfsmittel, die nach der Klassenentwaffnung des Proletariats trachten.“

Zweite Abweichung: Politische Einheitsfront

In der Kommunistischen Internationale gab es Anfang der 1920er Jahre eine große Debatte um die Frage der Einheitsfront, also das Zusammengehen auch mit sozialdemokratischen Arbeitern. Während die kommunistische Linke auf das weitestgehende Zusammengehen aller Arbeiter unabhängig ihrer politischen Positionierung im konkreten (gewerkschaftlichen) Kampf orientierte, versuchten die Opportunisten dieses Zusammengehen durch Absprache mit den Führen der bürgerlichen „Arbeiterparteien“ zu erreichen. Eine praktische Konsequenz dieser opportunistischen Politik zeigte sich Mitte 1923: Auch zur Abwehr „gegen Rechts“ wurden in Sachsen und Thüringen sog. „Arbeiterregierungen“ gebildet. Diese Koalitionsregierungen von Sozialdemokraten und Kommunisten, die von letzteren zu einer Form der Diktatur des Proletariats theoretisiert wurden, taten jedoch nichts, um die Arbeiter zu bewaffnen und die Machtfrage zu stellen. Sie stellten sich als normale bürgerliche Koalitionsregierungen zur Verwaltung der kapitalistischen Verhältnisse dar, bis sie von der Reichsexekutive auseinander gejagt wurden.

Während in der Kommunistischen Internationale und der KPD für diese Fehlentwicklung, die ihren Höhepunkt im Drama des „Hamburger Aufstands“ vom Oktober 1923 fand, die „rechten Abweichler“ (um Heinrich Brandler) verantwortlich gemacht und an der Spitze der Partei abgelöst wurden durch Ruth Fischer und Co. (die später wiederum als „linke Abweichler“ gebrandmarkt wurden), hat die italienische Linke diese – eben nicht mit inhaltsleeren Disziplinarmaßnahmen zu lösende - Fehlentwicklung einer politischen Kritik unterzogen:

„Die politische Einheitsfront als Grundlage einer wesentlichen Forderung anzuwenden, nämlich in Bezug auf die Staatsfrage, ist die Taktik der Arbeiterregierung. Wir haben es hier nicht mehr nur mit einer falschen Taktik zu tun, sondern mit einem krassen Widerspruch zu den Grundsätzen des Kommunismus. Wenn die Partei eine Losung ausgibt, die die proletarische Machtübernahme durch Vertretungskörperschaften des bürgerlichen Staatsapparates in Aussicht stellt bzw. dies nicht ausdrücklich ausschließt, wird das kommunistische Programm verleugnet und fallen gelassen. (…)

Selbst innerhalb der engen Grenzen, in denen eine Linksregierung uns günstigere Bedingungen bieten mag, können diese, wie schon gesagt, nur ausgenutzt werden, wenn die Partei ihre selbständige Position klar und eindeutig aufrechterhalten hat, und zwar in jeder Situation. (…) Natürlich kann jede innere Schwachstelle innerhalb einer derartigen bürgerlichen Einheitsfront ein Koeffizient des proletarischen Sieges sein; mit Sicherheit wird es aber ein Koeffizient seiner Niederlage sein, wenn das Proletariat daran gewöhnt wird, in jener Front seine wenn auch unfreiwilligen Förderer auszumachen. (…)

Die oben genannten taktischen Äußerungen der letzten Zeit [in der Kommunistischen Internationale] weisen eine gewiss nicht völlige, aber doch unverkennbare Nähe zum herkömmlichen Verfahren der II. Internationale auf, die die Blockbildungen und die Arbeitsgemeinschaft zwischen den Klassen auch einer marxistischen Sicht der Dinge entsprechend rechtfertigen wollte.“ (Thesen der kommunistischen Linken für den Exil-Parteitag der PCd’I – Kommunistische Partei von Italien – in Lyon 1926)

Die kommunistische Linke kritisierte tiefgreifend die in der politischen Einheitsfronttaktik zum Ausdruck kommende Vorstellung von „bürgerlichen Arbeiterparteien“ als Aufweichen des politischen Klassenbegriffs (der sich aus dem marxistischen Verständnis der Klasse an sich und für sich ergibt, das der Entstehung von Klassenbewusstsein aus der Notwendigkeit wissenschaftlichen Fundierung einen politischen Impuls zuschreibt) in einen soziologischen (der statisch und unhistorisch ist). Während in dieser falschen Einheitsfront-Vorstellung der politische Integrationsrahmen des variablen Kapitals (der Lohnarbeiter) ins bürgerliche System – z.B. die Sozialdemokratie – als Ansatzpunkt gewählt wurde (im Gegensatz zum von unten aufbrechenden Antagonismus auf gewerkschaftlicher Klassenebene), wird in der Volksfrontpolitik direkt das Bündnis mit Teilen der bürgerlichen Klassen propagiert.

Dritte Abweichung: Volksfront

Den Höhepunkt des antifaschistischen Klassenverrats bildet die Volksfrontpolitik, die gemeinhin mit Dimtroff und dem 7. Weltkongress der stalinisierten Kommunistischen Internationale 1935 verbunden wird, in Wirklichkeit jedoch schon im antifaschistischen Wirken Gramscis zehn Jahre davor einen Vorläufer hatte. Anfangs wurde der Antifaschismus noch als taktisches Instrument gesehen, um die breite Mobilisierung gegen die faschistische Gefahr auch als Instrument der Mobilisierung für die proletarische Revolution zu nutzen (ähnlich der Taktik der Bolschewiki gegen den Kornilow-Putsch im September 1917). Hier zeigte sich dann in der jungen Kommunistischen Internationale die beschriebene Irritation in der Frage der Einheitsfront von unten oder oben (also unmittelbare Klasseneinheit auf proletarischem Terrain oder politisches Bündnis mit den sog. „bürgerlichen Arbeiterparteien“).

Während Marx und Engels mit dem Konzept der doppelten Revolution zur Zeit der bürgerlichen Revolution diese über den rein bürgerlichen Rahmen hinaustreiben wollten und für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse eintraten (also aktiver Kampf des Proletariats für die bürgerliche Demokratie bei gleichzeitiger unabhängiger Formierung für die proletarische Revolution), fesselt die Volksfrontpolitik die Arbeiterklasse an die (historisch überholten) Ziele der Bourgeoisie – und das zur Zeit der proletarischen Revolution – was dem menschewistischen Etappenmodell entsprach (erst rein bürgerliche Revolution, dann -irgendwann- Kampf für den Sozialismus). Um das in der kommunistischen Internationale durchzusetzen, wurde ein faschismustheoretischer Kniff angewendet: Nicht mehr der ökonomisch determinierte Reifegrad des Klassenwiderspruchs sollte bestimmend sein für das strategische Ziel und den Charakter der Revolution. Stattdessen sollte mit der idealistischen politischen Konstruktion eines rückschrittlichen Faschismus (wofür seine reaktionäre Ideologie in Widerspruch zur entwickelten bürgerlichen Gesellschaft gesetzt wurde) die historische Rolle rückwärts von der anstehenden proletarischen Revolution zur antifaschistisch-demokratischen Umwälzung legitimiert werden. Wenn der Faschismus nicht die geballte politische Klassenmacht des ökonomisch konzentrierten Kapitals in der imperialistischen Phase bildet, sondern die offen terroristische Diktatur der „reaktionärsten, am meisten chauvinistischen und am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ (Dimitroff) mit vorbürgerlichen Zügen, dann können die bürgerlich-demokratischen Aufgaben wieder zu einer progressiven historischen Zielvorgabe werden.

In Italien war Mussolini im Oktober 1922 im Schlafwagen an die Macht gefahren, während dieser sog. „Marsch auf Rom“ durch den Terror der Schwarzhemden gegen die organisierte Arbeiterbewegung vorbereitet und durch den bürgerlichen Staat abgesichert worden war (dort, wo die marodierenden faschistischen Formationen vor dem Widerstand der Arbeiter zeitweilig zurückweichen mussten, hatten die Carabinieri zum Schutz der Faschisten eingegriffen, während die Reformisten für die Entwaffnung der Arbeiter sorgten). Anfang Januar 1923 wurde Bordiga verhaftet und von der Leitung der Kommunistischen Internationale eine neue, willfährige italienische Parteiführung eingesetzt. Diese neue Führung um Gramsci und Togliatti gab dem „antifaschistischen Kampf“ der PCd’I eine neue Orientierung. Hatte die linke Parteiführung auf eigenständige kommunistische Formationen im Kampf gegen die Schwarzhemden gesetzt, so wurde jetzt von den Nationalkommunisten der klassenübergreifende Schulterschluss gesucht. Entsprachen die ersten zwei Jahre der Mussolini-Regierung noch einer eher klassischen bürgerlichen Regierungstätigkeit mit Parlament und Opposition, so änderte sich mit der Ermordung des sozialistischen Oppositionspolitikers Matteotti durch Faschisten im Juni 1924 die Situation. Es kam zu einer großen Krise der Mussolini-Regierung und die Opposition verließ das Parlament. In dieser Situation orientierte die neue PCd’I-Führung auf eine Rettung der Republik und rief zur Bildung einer gemeinsamen Gegenregierung mit den bürgerlichen Kräften auf, was von diesen allerdings abgelehnt wurde. Gramsci verteidigte das, indem er grundsätzlich eine unterschiedliche politische Haltung gegen den Faschismus und die Opposition propagierte, um die politischen Schichtungen der Bourgeoisie auszunutzen und vermeintlich demokratische Voraussetzungen für die Revolution zu organisieren. Hierbei führte er auch eine falsch verstandene Rückschrittlichkeit der italienischen Verhältnisse an, die von „um ökonomische Protektion“ ringenden „verschiedenen Elementen der Wirtschaft und Gesellschaft“ geprägt seien und das „unitarische“ Programm des Proletariats für die nationale Entwicklung benötigen. Diese Haltung Gramscis wurde auf dem Lyoner Exilparteitag 1926 von der Kommunistischen Linken grundsätzlich kritisiert. Nach der grundlegenden Feststellung, dass „die Einschätzungen der italienischen Lage, in denen die Erwägungen über die ungenügende Entwicklung des Industriekapitalismus eine entscheidende Rolle spielen“ falsch sind, wurde konkret auf die antifaschistische Taktik eingegangen: „Die Vorbereitung der Massen wurde nicht auf die Aussicht des Scheiterns sondern eines Sieges des ‘Aventin’ [Begriff für die aus dem Parlament ausgezogenen bürgerlichen Parteien] ausgerichtet. Sie wurde in jeder Hinsicht dadurch noch verschlechtert, dass die Partei den anderen Oppositionsparteien den Vorschlag machte, ein Gegenparlament zu bilden. Diese Taktik entfernte sich überhaupt von den Beschlüssen der Internationale, die nie Vorschläge an rein bürgerliche Parteien in Betracht gezogen haben; außerdem war es ein Vorschlag, der von dem Boden der kommunistischen Prinzipien und Politik sowie von dem der marxistischen Geschichtsauffassung wegführte.“

Generell lässt sich sagen, dass das theoretische Verständnis des Antifaschismus die materialistisch determinierte Systemimmanenz des Faschismus negiert und die politische Sphäre verabsolutiert.

Dies zeigt sich konkret an dem Irrglauben, dem Kapitalismus ein Regierungssystem aufzwingen zu können, das der proletarischen Revolution dient und nicht der kapitalistischen Akkumulation.

Damit wird

a) die Frage der Macht auf den Kopf gestellt (wenn die Arbeiterklasse die Stärke hat, dem Kapital die Regierung aufzuzwingen, hätte sie auch die Stärke für die proletarische Revolution, wenn das eine nicht geht, geht auch das andere nicht, da helfen dann auch keine „Taschenspielertricks“, die letztendlich nur zur Aufgabe der revolutionären Perspektive führen.

b) das revisionistische Etappenmodell vertreten (erst Demokratie, dann Sozialismus). Dieses zeigte sich historisch in der menschewistischen Ablehnung der proletarischen Revolution in Russland 1917 und in der stalinistischen Ablehnung der doppelten Revolution in China (stattdessen wurde die „K“P China in der bürgerlichen Koumintang aufgelöst und die Arbeiterklasse dem reaktionären Massaker ausgeliefert).

Wesen und Aufgaben des Faschismus

Es steht außer Frage, dass der historische Faschismus durch seine beispiellose Brutalität in der Durchsetzung seiner politischen Ziele und der Vernichtung seiner politischen und Ideologischen Feinde ein besonders verachtenswertes Stadium der kapitalistischen Entwicklung markiert. Und genau als das ist er zu betrachten: Als kapitalistische Krisenlösungsmodalität und nicht als „isoliertes Phänomen“, als „bösartiges Menschenbild“ oder eine außerhalb des Kapitalismus stehende „rückschrittliche Ideologie“. Als Reaktion auf den Klassenkampf hat der Faschismus der 1920er bis 1940er Jahre eine Mischung aus Repression und Integration entwickelt. Die politische Opposition wurde ausgemerzt und stellvertretende staatliche Institutionen errichtet, was die Klassenwidersprüche absorbierte und durch den Arbeitsfrieden die Klassenkollaboration gewährleisten sollte. Seine Methoden waren also die institutionalisierte Negierung des Klassenwiderspruchs (staatliche „Gewerkschafts“verbände, Arbeitsorganisation und Wirtschaftsplanung) und Terror gegen die Reste der Klassenbewegung zur Mobilisierung des „Volkes“ für die kapitalistische Wirtschaft und den Krieg. Der historische Faschismus diente damit den schwächeren kapitalistischen Ländern zur Modernisierung und imperialistischen Vitalisierung. Er integrierte eine geschlagene Arbeiterklasse in das System bzw. mobilisierte sie für das System.

1945 wurde zwar der Faschismus militärisch besiegt, politisch und ökonomisch aber hat er gesiegt. Der Staat als ideeller Gesamtkapitalist führte die Konzentration der Gewalten, die Integration der Arbeitskämpfe (verbandlichter Klassenkompromiss, gesetzlicher Klassenfrieden), den Wohlfahrtsstaat mit seiner staatlichen Aktivierungspolitik für Wirtschaft und Arbeitsmarkt, sowie die legale und manchmal auch extralegale Repression danach in die Demokratie über und baute sie mit umfassender Propaganda und einem umfangreichen Repressionsapparat aus. Das Ziel, die sozialen Unruhen und den Klassenkampf gering zu halten, bleibt dasselbe und dient der Erhaltung der äußeren Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise. Eine scheinbare Opposition wird bloß durch den demokratischen Pluralismus suggeriert. Jede demokratische Regierung, ob eine verbalradikale „linke“ Syriza oder eine sich in die Tradition des Faschismus stellende „rechte“ Meloni, kann und wird ihr ideologisches Parteiprogramm nicht vollständig durchsetzen. Sie alle sind denselben ökonomischen Sachzwängen unterworfen, womit die Demokratie ihr wahres Gesicht zeigt.

Der historische Faschismus diente der BRD einerseits als Negativfolie zur eigenen Legitimierung, andererseits wurden Nazistrukturen geheimdienstlich wachgehalten (die präventive Konterrevolution braucht auch eine extralegale Komponente). Wir können festhalten, dass das System heute keine neue faschistische Wende mehr benötigt.

Geschichte des Antifaschismus in der BRD

Im Zweiten Weltkrieg forderte der Stalinismus wie die Sozialdemokratie im Ersten wieder einen Burgfrieden. Es wurde nicht für die Beseitigung der kapitalistischen Ursachen des Krieges der Klassenkampf geführt (wie von den Bolschewiki), sondern im Bündnis mit den „demokratischen Fraktionen“ der Bourgeoisie für eine Erneuerung der Republik gekämpft, wodurch 1945 die Kontinuität der kapitalistischen Diktatur gewährleistet wurde.

Nach 1945 war die öffentliche Propaganda nicht nur in Deutschland durchgehend antifaschistisch (von der CDU bis zur KPD). Der Begriff des Antifaschismus wurde von links genutzt, um die alten Nazis und die Remilitarisierung im Kalten Krieg anzuprangern und von rechts, um die „neue“ kapitalistische Demokratie zu legitimieren (der „politische Extremismus“ wurde außerhalb des vermeintlich friedlichen Systems verortet und gleichgesetzt – in den 1950er Jahren wurden kurz hintereinander die neofaschistische SRP und die KPD verboten).

Der klassische Antifaschismus in der BRD wurde durch die KPD, die das Grundgesetz gegen Rechts verteidigen wollte und später die DKP mit ihrem Ziel der antimonopolistischen Demokratie geprägt. Ihre Antifaverbände (VVN und BdA) waren Demokratie-Verteidigungsinstitutionen und nebenbei DDR-Propagandavereine. Die Aktivitäten des klassischen Antifaschismus richteten sich demokratiekonform gegen die Schattenseiten der sozialliberalen Integrationspolitik (Radikalenerlass, Berufsverbote) und v.a. die alten Nazis und Extremrechten. In der „Stoppt Strauß“-Kampagne trafen sie sich auch mit den „neuen Linken“, wie dem Kommunistischen Bund (KB), der eine Theorie der schrittweisen Faschisierung von Staat und Gesellschaft in der BRD aufgestellt hatte. Der autonome Antifaschismus entstand in diesem Schatten aber mit einer radikaleren Selbstschutzkomponente, die auch den Rahmen der bürgerlichen Legalität sprengte. Gegen die Bedrohung durch militante Nazis bildeten sich in den 1980er Jahren Strukturen der Aufklärung und Aktion.

Diese Strukturen, die zwar keine Klassenposition vertraten, aber in der Ablehnung der postfaschistischen BRD und ihres Repressionsapparates einen Konsens hatten, wurden nach der Wiedervereinigung in die Zange genommen zwischen der erstarkten Neonazibewegung und dem staatlich initiierten „Aufstand der Anständigen“ Anfang der 1990er Jahre. Staatliche Repression aber noch mehr die Dominanz realpolitischer Ansätze (von Bündnispolitik bis neuen NGO-Möglichkeiten) marginalisierte und domestizierte die radikaleren Ansätze des autonomen Antifaschismus. Um eine größere Wirkungsmöglichkeit zu erreichen, hatte z.B. die Göttinger Antifa (M) ihre sozialdemokratisch-grünen Eltern ins Boot ihrer Bündnisdemonstrationen mit schwarzer Block-Folklore geholt (was sich angesichts der Repression am Ende des Projektes für sie ja auch als sinnvoll erweisen sollte). Auch in staatlich geförderten Projekten gegen Rechts landeten nicht wenige ehemalige autonome Aktivisten.

Die Situation heute

Die BRD hat ihre wirtschaftliche und politische Stabilisierungsphase hinter sich gelassen. Die Zeichen stehen auf Krieg. Der Antifaschismus ist von einer demokratischen Legitimationsideologie zu einer offenen Kriegsideologie geworden (die natürlich in seinem Wesen angelegt ist, das zwischen Herrschaftsformen des Kapitalismus unterscheidet ohne den Kapitalismus abzulehnen und damit klassenkollaborationistisch ist).

Mit dem Jugoslawienkrieg hat es angefangen, gegen Russland geht es weiter und jetzt Palästina. Zur „Kriegsfähigmachung“ wird die antifaschistische Propagandaplatte für die Verteidigung abstrakter demokratischer Werte aufgelegt. Die in den staatlichen Institutionen angekommenen NGO-Antifas outen jetzt „Antisemiten“ statt Neonazis und unterstützen die staatliche Repression. Mit „antifaschistischen“ Regierungsdemonstrationen wird Wahlkampf gegen die politische Konkurrenz (der AFD oder FPÖ) gemacht. Die letzten autonomen Antifaschisten irren hilflos im Raum und bekommen harte staatliche Repressionsschläge ab. Fernab nicht nur des Klassenkampfes sondern von jeder „revolutionären Bewegung“ scheitert der Zweikampf mit Nazis und Bullen dramatisch.

Wir können feststellen:

• Der Antifaschismus als klassenübergreifende Bündnispolitik zur Verhinderung der „schlimmeren“ kapitalistischen Diktatur hat die Arbeiterklasse immer nur entwaffnet (ihres revolutionären Potentials beraubt) und dieser sich systembedingt verschlimmernden Diktatur untergeordnet.
• Der Kampf gegen die Faschisten, denen sich das Kapital zuweilen wirklich als Stoßtrupp gegen die Arbeiterklasse bedient, kann nur als militanter proletarischer Kampf im Rahmen des Klassenkampfes geführt werden.
• Der Antifaschismus ist eine demokratische Ideologie, die nicht vom Klassenantagonismus ausgeht und dementsprechend für die imperialistische Offensive und gegen das Proletariat konterrevolutionär nutzbar ist.

Wir Kommunisten lehnen den Antifaschismus ab!