Liebe Leserinnen und Leser,
ein Jahr ist seit dem Erscheinen unserer letzten deutschsprachigen Zeitschrift vergangen. Ein Jahr, in dem wir regelmäßig aktuelle Analysen auf unserer Homepage publiziert und in zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen zur Diskussion gestellt haben. Ein Jahr, in dem die imperialistische Kriegsentwicklung den Turbo angeworfen hat, während die Orientierungssuche und Klärungsprozesse im politischen Teil der Klasse und der „radikalen Linken“ nur in schneckenhaftem Tempo vorankommen.
Immerhin wird die Kriegsentwicklung dort vielfach nicht mehr ausgeblendet, wird in Teilen der organisierten „autonomen Szene“ inzwischen sogar der Zusammenhang von kapitalistischer Krise und imperialistischer Kriegsentwicklung thematisiert. Auf orientierungssuchenden Veranstaltungen alter Autonomer und Antiimps, die auch in ihrer militanten Spitzenzeit nie einen Bruch mit der Linken des Kapitals anstrebten, wird jetzt offen ein neuer Antagonismus auch gegen die „Systemlinke“ gefordert (Ex- RAF Mitglied Karl Heinz Dellwo auf einer Veranstaltung am 12.Juli 2024 in Kreuzberg).
Während die BRD ihre erklärte Kriegsfähigmachung nach außen mit einer verschärften Repression nach innen begleitet und dabei auch intensiv ihre alten Muster der Staatsfeindverfolgung aktiviert (z.B. den Fahndungsterror, die Medienhetze und die Repression gegen vermeintliche Unterstützer:innen der letzten „RAF- Rentner:innen“ anlässlich der Verhaftung von Daniela Klette), ist der Weg zur wirklich antagonistischen Klassenposition und zur revolutionären Perspektive des kommunistischen Programms für die von der aktuellen Entwicklung geschockten und nach Orientierung suchenden Teile der „linksradikalen Szene“ sicher noch weit. Doch auch die zunehmend in Bewegung geratende Arbeiter:innenklasse bewegt sich bisher ausnahmslos in den gewerkschaftlich kontrollierten Tarifroutinen. Und das sich selbst als „sozialrevolutionär“, ja sogar „linkskommunistisch“ bezeichnende Milieu zeigt in immer neuen Gruppengründungen, selbstreferentiellen Netzwerktreffen und ergebnislosen Aktionsbündnissen nur seine eigene Perspektivlosigkeit. Eine Perspektivlosigkeit, die einem Konzept immanent ist, das die kontinuierliche und kollektive Arbeit im Rahmen der Kommunistischen Partei ablehnt, deren invariantes Programm und unpersönliche Politik keine Bühne für intellektuelle Selbstdarsteller und nach Exklusivität lechzende Projektemacher bietet.
Auch wenn es mikroskopische Anzeichen für ein Wiedererwachen des proletarischen Klassenkampfes gibt, wäre es naiv zu glauben, dass wir uns nicht mehr in einer konterrevolutionären Phase befinden. Der mobilisierungsträchtige politische Aktivismus, der vor allem von der Linken des Kapitals um die ideologischen Punkte des Antifaschismus und Antikolonialismus entfacht wird, bedeutet heute nicht nur ein Verheizen anpolitisierter junger Enthusiasten, sondern tendenziell auch eine offene Unterstützung der aktuellen imperialistischen Kriegspolitik, die ja gerade in der BRD auch mit den ideologischen Postulaten „der Linken“ betrieben wird.
Wir gehen in der aktuellen Ausgabe auf den Zusammenhang von Faschismus, Krieg und sozialen Angriffen ein und zeigen, wie die antifaschistischen Mobilisierungen zum Bestandteil des bürgerlichen Wahlzirkus geworden sind. Eine theoretische Analyse der repressiveren Durchsetzung des neuen Akkumulationsregimes von den staatlichen Corona-Maßnahmen bis zur Kriegswirtschaft, die wir auf Basis unserer grundlegenden Untersuchungen zur Laufbahn des Weltkapitalismus und unter Einbeziehung einer materialistischen Analyse der aktuellen ideologischen Angriffe der Gender- und Identitätsapostel durchgeführt haben, ist im Artikel „Der aufhaltbare Vormarsch der niederträchtigen freien Welt“ zu lesen. Dieser war gleichzeitig der theoretische Text der Generalversammlung der IKP vom Herbst 2023.
In einem aktuellen und einem etwas älteren Artikel gehen wir auf die Entwicklung in Frankreich ein. Dem vollkommenen Bankrott der Linken des Kapitals angesichts der politischen und sozialen Angriffe des Macron-Regimes und des Aufstiegs der extremen Rechten, den wir anhand ihrer neuen Volksfrontpolitik zeigen, stellen wir eine marxistische Analyse der proletarischen Revolte in den Banlieues im letzten Sommer gegenüber.
Das Ereignis, das ein Sprengsatz nicht nur in der weiteren Weltkriegsentwicklung, sondern auch in der Antikriegsbewegung werden sollte, war der Hamas-Überfall am 7.Oktober 2023 und der bis heute andauernde Genozid Israels in Gaza. Die von ihm ausgelösten politischen Erschütterungen haben uns nicht nur den menschenverachtenden Zynismus von Antifaschist:innen vor Augen geführt, die sich zur Speerspitze der pro-zionistischen „deutschen Staatsräson“ gemacht haben, sondern führten auch zur Renaissance eines blinden „Antikolonialismus“ und „Antiimperialismus“. In zwei Artikeln stellen wir diesem naiven und betrügerischen neuen Antiimperialismus die Position Lenins und der frühen Kommunistischen Internationale zur nationalen und kolonialen Frage entgegen. Außerdem drucken wir einen Artikel ab, der grundlegend Lenins Imperialismustheorie als Bestandteil des invarianten Marxismus darstellt. Dieser erschien ursprünglich in einem Reader anlässlich eines gut besuchten Marx-Einführungs-Wochenendes in diesem Frühjahr in Zürich, das vom dortigen Zusammenhang der „Revolutionären Klärung“ durchgeführt und von der IKP unterstützt wurde.
Abschließend gehen wir in einem schon ein Jahr alten, aber immer noch aktuellen Beitrag auf „die lange Arbeit, die vor uns liegt“ ein: Dies ist die Arbeit der Verteidigung des kommunistischen Programms, der Lehren der Strategie und Taktik des proletarischen Klassenkampfes – für uns die historische Partei des Proletariats, auf deren Grundlage sich nur die heutige formale Kommunistische Partei entwickeln kann. Auch wenn wir heute erst den winzigen Kern der Kommunistischen Weltpartei von Morgen darstellen und uns der Grenzen unserer heute leider schwachen praktischen Möglichkeiten schmerzlich bewusst sind, wissen wir: Nur aus historischer Kontinuität und programmatischer Klarheit kann sich eine wirklich revolutionäre Klassenpartei formieren, aus einem immediatistischen Aktivismus wird weder eine programmatische Klarheit noch eine historische Kontinuität entstehen! Die Aufrechterhaltung dieser allgemeinen historischen Kontinuität und der konkrete Generationswechsel ist heute eine wichtige Aufgabe und erfordert die Unterstützung aller Genossen, die mit uns den Weg zur starken und kompakten Partei von Morgen gehen wollen. Auch wenn wir wissen, dass die Partei nicht alles ist, so ist doch jede noch so radikale Praxis ohne die durch die Kommunistische Partei verkörperte und gezeigte revolutionäre kommunistische Perspektive nichts. Darum: Unterstützt die Entwicklung der Internationalen Kommunistischen Partei!