Krieg, Sozialabbau, Rassismus und Nationalismus ist die DNA aller bürgerlichen Parteien!
Der folgende Beitrag diente als Grundlage für unser Referat für unsere öffentliche Veranstaltung am 30. Mai in Berlin, kurz vor den Europa-Wahlen und ist aufgrund der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg nach wie vor aktuell. Vieles von dem, was wir vorhergesagt haben, bezüglich des Aufstiegs der bürgerlichen Rechten in Form der AfD und des populistischen BSW, ist eingetreten. Wir möchten betonen, dass wir uns vor allem auf die Situation in Deutschland beziehen; in anderen europäischen Ländern ist die Rechte des Kapitals zwar ebenfalls gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen, aber im Detail unterscheidet sich die Situation dennoch von Land zu Land. Bei den kommenden Landtagswahlen zeichnet sich für die etablierten Parteien ein noch düsteres Bild – im Extremfall könnten in Sachsen sogar alle drei Ampelparteien (SPD, Grüne, FDP) unterhalb der 5-Prozent-Hürde landen und aus dem Landtag fliegen. Die vielen Skandale haben also der AfD offenbar nicht geschadet, stattdessen findet die „weiter-so“-Politik der Ampel-Regierung immer weniger Zustimmung und bricht sich Bahn in einer Alternative, die keine ist: einfach eine andere x-beliebige Staatspartei wählen. Das Wissen, dass nur die Klasse der Lohnabhängigen, das moderne Proletariat, über die Kraft verfügt, gesellschaftliche Verbesserungen zu erkämpfen und Kriege zu beenden, wenn sie sich kollektiv organisiert, diese Erkenntnis ist leider bei einem Großteil der Menschen abhanden gekommen. Dennoch sinkt die Zustimmung zum Kriegskurs der Bundesregierung trotz immer pompöser propagandistischer Kriegsmobilisierung in der deutschen Bevölkerung:
In einer IPSOS-Umfrage vom 24. Februar 2024 glaubt nur noch etwa ein Viertel der Deutschen an einen Sieg der Ukraine. Auch die Welt vom 9. Februar 2024 schreibt, dass die „Bereitschaft der Deutschen zur Unterstützung der Ukraine sinkt“. Es gibt erste Anzeichen dafür, dass das was während des 1. Weltkriegs von Kriegsbegeisterung in Kriegsmüdigkeit umschlug, nun auch aktuell geschieht. Zwar gibt es „in den eigenen Reihen“ (soll heißen außerhalb des ukrainischen und russischen Proletariats) bisher geringe Verluste (bis auf NATO-Soldaten, die ihre Uniform wechseln und als Söldner agieren), aber die meisten Menschen spüren die Kriegsfolgen immer drastischer in ihrem Geldbeutel. Und das steigert die Unzufriedenheit, wobei wir zurück bei den Wahlen sind...
2024 ist ein sogenanntes „Superwahljahr“. So finden mehrere Kommunalwahlen statt, wie zuletzt am 26. Mai in Thüringen, die Europawahlen am 9. Juni und außerdem die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen (1. September) sowie in Brandenburg (22. September).
Mit Blick auf diese Wahlen steht den etablierten Parteien und deren Personal in Staat, Parlamenten, Institutionen und Stiftungen die Angst vor dem eigenen Abstieg ins Gesicht geschrieben.
Hohe Inflationsraten, explodierende Energiekosten, immer knapper werdender und kaum bezahlbarer Wohnraum und soziale Existenzängste sind hingegen die dominierenden Themen der lohnabhängigen Bevölkerung. Hinzu kommt die Angst vor einer weiteren Eskalation in der sich immer weiter drehenden Eskalationsspirale von westlichen Kriegstreiber:innen und Russland im Ukraine-Krieg, in der dann nicht „nur“ noch bis zum letzten Ukrainer, sondern auch bis zum letzten Polen, Deutschen, Italiener, Franzosen usw. gekämpft werden wird. Dazu all die anderen Krisen- und Kriegsherde, z.B. im Nahen Osten oder der sich anbahnende Konflikt zwischen den USA und China. Diese dem Kapitalismus innewohnende kriegstreibende Dynamik droht, sich zu einem allumfassenden weltweiten Konflikt auszuweiten bis hin zum Einsatz von Atomwaffen und der Vernichtung der gesamten Menschheit. Und außerdem der immer gravierendere Einbruch der europäischen und insbesondere der deutschen Wirtschaft infolge der westlichen Sanktionspolitik gegen Russland – es wird bereits ganz offen von Deindustrialisierung gesprochen.
Die hier kurz skizzierte Situation treibt große Teile des modernen europäischen Proletariats schier in die Verzweiflung, was sich aber bisher leider nur in geringem Maße in sozialen Unruhen oder kämpferischen Massenstreiks, die sich der Kontrolle der staatstragenden Gewerkschaften entziehen würden, geschweige denn in der Entstehung eines breiteren revolutionären Bewusstseins widerspiegelt. Nach jahrzehntelanger Konterrevolution hat die Arbeiter:innenklasse immer noch zu viele Illusionen in bürgerliche Politikformen, die darauf abzielen, die Klasse durch Bürger:innenbeteiligung, Volksbegehren, Zusammenarbeit mit bürgerlichen Parteien, demokratisch-antifaschistische Kampagnen oder wahltaktische Manöver ruhigzustellen und zu integrieren.
Was für die Christen das Osterfest, für die Juden der Jom Kippur und für die Moslems das Opferfest, sind für die Demokrat:innen die Wahlen; statt der Fastenzeit beginnt für letztere bereits Wochen vor der großen feierlichen Zeremonie der Wahlkampf: So wie alle großen Religionen ihre Jünger versuchen auch die Demokrat:innen und deren Wahlvereine ihre Staatsbürger:innen bei der Stange zu halten. Dieses Mal ist die Situation besonders für die etablierten Parteien kompliziert:
Erstens gibt es die oben beschriebene breite Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Inzwischen müsste ja selbst ein Blinder sehen, dass die derzeit betriebene Politik diametral zu den Interessen der Lohnabhängigen steht, und in der Tat scheint sich diese Erkenntnis zumindest partiell durchzusetzen – die sogenannte Politikverdrossenheit nimmt immer weiter zu.
Allerdings gibt es auch die Illusion, dass es andere bürgerliche Parteien besser machen würden, was zweitens zu einer Fragmentierung in der deutschen Parteienlandschaft führt mit den neuen Parteien AfD und der Partei der „Linkspopulistin“ Sahra Wagenknechts (BSW). Und diese Situation macht in der Tat den sogenannten etablierten Parteien das Leben schwer, bereitet ihnen große Kopfschmerzen, da sie gerne an der Macht bleiben würden mit all dem personellen Anhang, der sich an den Futtertrögen der Macht festgefressen hat und nun Platz für einen Wechsel der Charaktermasken machen muss (denn um mehr handelt es sich nicht).
In dieser unübersichtlichen Lage aus CDU, SPD, Grüne, FDP, Linkspartei, AfD und BSW, also 7 Parteien, die mehr oder weniger realistische Ambitionen auf einen Einzug in zumindest einige der Parlamente haben, versucht dann jeder dieser Wahlvereine, das eigene Klientel gegen die „anderen“ zu mobilisieren und aufzuhetzen.
Insbesondere die etablierten Parteien spielen die antifaschistische Karte und versuchen die Großdemos gegen die AfD für sich zu nutzen, die unter dem Motto „Gegen Spaltung – Für Demokratie“ mit hunderttausenden Teilnehmenden im Februar im gesamten Bundesgebiet stattgefunden haben. Demos, die von „aufrechten Antifaschist:innen“ organisiert worden waren, die – der Einheit willen, und um die „drohende rechte Gefahr mit allen Mitteln zu bekämpfen“ – nicht im Traum auf die Idee kommen, die sozialen Angriffe und die Kriegstreiberei der aktuellen Bundesregierung zu kritisieren, die einer der Gründe für das Erstarken der Rechten des Kapitals ist.
Aber auch aus einem anderen Grund ist die antifaschistische Demagogie, die ihren Höhepunkt stets bei den Wahlen findet, absurd: Mit dem Eintreten des Kapitalismus in seine imperialistische Phase ist der historische Faschismus mit all seinen Vorläufern (z.B. Freikorps im 1. Weltkrieg) entstanden und untrennbarer Bestandteil bürgerlicher Herrschaft geworden. In den Ländern des historischen Faschismus ist es offensichtlich, dass der Faschismus mit der bürgerlichen Demokratie verschmolzen ist (was wir bereits in der Weimarer Republik sehr gut beobachten konnten wie auch nach dem Ende des 2. Weltkrieges). In den USA und dem Rest der Welt ist diese Entwicklung ohne eine solche Machtergreifung vonstattengegangen. In der imperialistischen Phase sind faschistische Politikformen somit in das Repertoire bürgerlicher Politik übernommen worden und werden mal mehr und mal weniger eingesetzt, je nach den Erfordernissen des Kapitals. Demokratie und Faschismus sind deshalb kein Gegensatz, sondern gehören untrennbar zusammen:
Die Demokrat:innen bedienen sich nach Belieben unterschiedlicher faschistischer Politikformen wie auch umgekehrt. Die Grünen und die SPD sind Kriegsparteien, die nicht nur am Ukraine-Krieg aktiv beteiligt sind, sondern die Militarisierung der gesamten Gesellschaft vorantreiben. Sie betreiben Sozialabbau und führen Hetzkampagnen gegen die sogenannten „Faulen“, um mehr Geld für Rüstung zur Verfügung zu haben. Sie bauen den repressiven Staatsapparat aus, um für potentielle Aufstände perfekt gewappnet zu sein. Die Medienlandschaft und die Öffentliche Meinung in Deutschland betreibt bei Themen wie Corona und den aktuellen Kriegen eine einseitige, selektive Berichterstattung – abweichende Meinungen werden unterdrückt auch mit juristischen und arbeitsrechtlichen Mitteln (z.B. Entlassungen von unliebsamen Journalist:innen oder Wissenschaftler:innen). Die Regime-Gewerkschaften sind fest in den Staatsapparat integriert und deren Führungspersonal Mitglied in Staatsparteien. Das Gefasel von einer „Freien Marktwirtschaft“, von der insbesondere die FDP und die CDU gerne reden, ist nichts als ein Hirngespinst, denn würde der Staat sich aus der Wirtschaft heraushalten, würde diese in kürzester Zeit wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen. Stattdessen betreibt der Staat rund um die Uhr eine massive wirtschaftliche (Krisen-)Interventionspolitik, um z.B. mit der Geldpolitik der Notenbanken, mit Subventionen von Schlüsselindustrien und von neuen Industrien (z.B. der sogenannte Green New Deal), Standortpolitik, Rettungsprogrammen und Sozialpolitik (z.B. Kurzarbeitergeld) den Laden am Laufen zu halten flankiert von den zahlreichen Wirtschaftsinstituten, die der Bundesregierung beratend zur Seite stehen und die Daten zur Einschätzung der wirtschaftlichen Lage liefern. All das sind Merkmale (Militarismus, ein Generalangriff auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen, Ausbau des Repressionsapparates, Gleichschaltung der öffentlichen Meinung, Integration der Gewerkschaften in den Staat, die staatlich gelenkte Wirtschaft und der Sozialstaat als Kontrollorgan) des Faschismus, die von den westlichen Demokratien dankbar übernommen wurden.
Die antifaschistischen Kampagnen zu den Wahlen sind im Endeffekt nichts anderes als eine Unterstützungskampagne für die etablierten Staatsparteien, die wiederum in ihrem Kern selbst faschistisch sind – verpackt in einer bunten, demokratischen Seifenblase. Wenn auf Wahlplakaten die Grünen „Nazis ein Kreuz durch die Rechnung“ machen und die SPD den „Rechtsruck stoppen“ will, ist das nichts als inhaltsleeres Geschwätz, um von sich als links verstehenden Menschen Wählerstimmen zu bekommen. Diese Stimmen, die mit der Angst vor der „faschistischen Gefahr“ gesammelt werden, dienen außerdem als Legitimation der Politik von Sozialabbau und Kriegstreiberei. So hatte beispielsweise der französische Präsident Macron, den viele nur als „kleineres Übel“ gewählt hatten, um die rechte Politikerin Marine Le Pen zu verhindern, die Proteste gegen seine Rentenreform als „undemokratisch“ diffamiert, während seine Politik ja durch die Mehrheit der Wählerstimmen legitimiert worden sei. Auch die Grüne Außenministerin Baerbock bezieht sich gerne auf die Legitimation, die ihr die Wählerstimmen verleihen würden und lehnt dabei gleichzeitig eine Änderung der Ukraine-Politik durch den Druck der Straße ab, indem sie sagt, es ist „egal, was meine deutschen Wähler denken“ (31. August 2022).
Natürlich sind wir die letzten, die so etwas wie eine „echte“ oder „direkte“ Demokratie fordern und damit gefährliche Illusionen schüren würden, da wir sehr gut wissen, das in einer Gesellschaft, die vor bürgerlicher Propaganda und Ideologie nur so trieft, in der Medien, Lobbies, Interessenverbände und Meinungsbildungsinstitute des Kapitals in den allermeisten Fällen in der Lage sind, die Menschen auf den „richtigen“ Kurs zu bringen und sich somit fast niemals eine demokratische Mehrheit dafür findet, den Kapitalinteressen „ein Kreuz durch die Rechnung zu machen“. Und falls die Demokratie doch einmal nicht die „gewünschten“ Ergebnisse liefert, wie im Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“, das entgegen dem martialisch klingenden Titel aus vorauseilendem Gehorsam ohnehin schon sehr zahme und moderate Forderungen aufgestellt hatte, wird dies von den Mühlen der bürgerlicher Institutionen zermahlen und ignoriert – die Anwendung faschistischer Methoden inbegriffen, falls notwendig.
Genauso abstoßend wie die Instrumentalisierung des Antifaschismus zum Wählerfang ist es, wenn Kriegsparteien auf Wahlplakaten „Frieden sichern“ (SPD) und „Frieden schützen“ (Grüne) wollen. Dasselbe gilt übrigens sowohl für den „Feminismus“ als auch für den „Anti-Feminismus“ der unterschiedlichen bürgerlichen Parteien, der nur dazu dient, jeweils das eigene Klientel zu mobilisieren und wirksame Veränderungen zu verhindern. Oder was hat die „Feministische Außenpolitik“ anderes gebracht, als abgeschlachtete Männer an der ukrainischen Front und trauernde Witwen? Was bringen Quoten und weibliche Vorstände für die sogenannte „proletarische Durchschnittsfrau“? Nichts als dummes Geschwätz! Da müsste sich selbst für theoretisch unversierte „Gefühls-Linke“ die Frage stellen, wie solche Parteien unterstützt werden können!
Wie die Grünen hat auch die AfD ein Wahlplakat mit dem Schriftzug „Frieden schützen“ im Programm. Und in der Tat vertritt die AfD im Ukraine-Krieg zumindest verbal eine andere Position als die etablierten Parteien. Aber eben nicht aus der Überzeugung heraus, dass „Kriege scheiße“ und Folge wachsender inner-imperialistischer Widersprüche sind und man nicht immer mehr Ukrainer zur Schlachtbank führen möchte oder vielleicht weil man einfach gerne ein Friedens-Engel ist, wie der naive Teil der sogenannten Friedensbewegung. Vielmehr will man sich nicht für einen Krieg in Unkosten stürzen, von dem man überzeugt ist, dass er aus der Sicht deutscher Standortinteressen nutzlos ist. Das erklärt auch, dass die AfD für die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist und Auslandseinsätzen der Bundeswehr z.B. im Jemen im Bundestag zugestimmt hat. Somit lässt sich diese Position noch schneller revidieren als die der Grünen zur Bundestagswahl 2021: „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“.
Der übersteigerte Nationalismus und die offene rassistische Hetze gegen alles „Fremde“ sowie ein veraltetes Rollenbild der Frau sind sicherlich die gravierendsten Unterschiede der AfD zu den üblichen Staatsparteien. Aber es handelt sich hier mehr um hässliche Schminke, als um tiefgreifende inhaltliche Differenzen. Menschen in anderen Ländern durch eine aggressive wirtschaftliche und militärische Außenpolitik zur Flucht zu treiben, um anschließend die eigenen Grenzen zu schließen, machen SPD und Grüne gleichermaßen. Dabei möchte doch auch die AfD gerne die „Demokratie bewahren“, da sie sich von den etablierten Parteien undemokratisch behandelt fühlt. Wo sich auch alle Staatsparteien einig sind, ist der Kampf gegen sogenannte „Faulenzer“. Aber nicht jene, die andere ausbeuten, indem sie diese für sich arbeiten lassen. Gemeint sind Menschen, die aus dem Arbeitsmarkt geflogen und auf Sozialleistungen angewiesen sind.
Für viele Menschen erscheint das neugegründete „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) der gleichnamigen Linkspopulistin, ein Spaltprodukt der Linkspartei, der Ausweg aus dem wahltaktischen Dilemma zu sein. In Sachen Sozialchauvinismus und Rassismus unterscheidet sich diese Truppe jedoch nur geringfügig von allen anderen Staatsparteien. So hetzt sie in einem Interview mit der F.A.Z. mit dem Titel „Missbrauch von Bürgergeld gehört eingedämmt“ über „arbeitsunwillige Bürgergeldempfänger“ und schlägt damit in dieselbe Kerbe wie ausgerechnet die wirtschaftsliberale FDP, die den Druck auf die Beschäftigten erhöhen und damit letztlich auch die Löhne drücken möchte.
In der Frage von Auslandseinsätzen der Bundeswehr oder Waffenlieferungen in die Ukraine, aber auch im Nahost-Konflikt vertritt das BSW zumindest verbal und auf dem Papier eine Anti-Kriegs-Position. Dabei will sie sich in die ach so friedliche Tradition des „Bundeskanzlers Willy Brandt und des sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow“ stellen (Zitate im Folgenden Parteiprogramm und Europawahlprogramm des BSW). Was sich für manch einen zunächst gut anhören mag, ist brandgefährlich. Von Teilen der Grünen und der SPD wissen wir nur zu gut, wie ein vermeintlich gut gemeinter Pazifismus, der das Wort Kapitalismus nicht in den Mund nimmt, jederzeit in offene und aggressive Kriegstreiberei umschlagen kann und an der Linkspartei sehen wir aktuell, wie man sich schrittweise den lästigen Anti-Kriegspositionen entledigen kann. „Friedliche Lösungen durch Diplomatie und Interessenausgleich“ im luftleeren Raum zu fordern, ist ebenso realitätsfremd, wie zu glauben, dass man „Europa erneut zu dem Friedensprojekt machen [kann], als dass es einst konzipiert worden war.“ und das es in Wirklichkeit nie war! Dazu passt die Aussage: „Die Bundeswehr hat den Auftrag, unser Land zu verteidigen. Für diese Aufgabe muss sie angemessen ausgerüstet sein.“. Natürlich ist das BSW nicht dagegen, dass Deutschland seine imperialistischen Interessen auf „friedlichem, diplomatischen Weg“ gegen andere Staaten und Bündnisse durchsetzt. Dabei sollte doch klar sein, dass sich die imperialistischen Räuber bei der Konkurrenz um Märkte, Rohstoffe und Einflusssphären früher oder später in die Haare kriegen, was zunächst zu Protektionismus und Handelskriegen führt, aber früher oder später zu offenen militärischen Konfrontationen auf dem Schlachtfeld. Aber wer wie gesagt nicht ernsthaft von Kapitalismus reden will, soll gefälligst auch zum Krieg schweigen!
Bei der Frage von sozialer Gerechtigkeit ist weder von Klassen noch von Kapitalismus die Rede. So orientiert sich das BSW am den „Mittelstand“, fordert die Förderung „kleiner und mittelständischer Unternehmen“ und tritt für eine „Leistungsgesellschaft“ ein, statt den Charakter des Lohnsystems an sich anzuprangern, in dem es eine solche „Leistungsgerechtigkeit“ gar nicht geben kann. Der Kampf für „fairen Wettbewerb“ scheint eines der Hauptziele dieses Wahlvereins zu sein. Denn kritisiert wird vor allem, dass „marktbeherrschende Großunternehmen, übermächtige Finanzkonzerne wie Blackrock und übergriffige Digitalmonopolisten wie Amazon, Alphabet, Facebook, Microsoft und Apple entstanden [sind], die allen anderen Marktteilnehmern ihren Tribut auferlegen, Wettbewerb untergraben und die Demokratie zerstören“ und dabei „Mittelstand und Arbeitnehmer unter die Räder geraten.“. Noch abstruser wird es in einem Interview in der superillu mit Wagenknecht vom 8. November 2023: „Der Blackrock-Kapitalismus, den wir heute haben, behindert echte Unternehmer und bestraft die Fleißigen.“
Gefordert wird ein „guter“, regulierter und mittelständisch geprägter Kapitalismus, den es nie geben kann und vor allem werden gefährliche Illusionen in einen Kapitalismus geschürt, in dem alle ein schönes Leben haben und alle in Frieden leben könnten. Dass Wagenknecht „eine Zusammenarbeit mit Mario Voigt nicht aus[schließt]“ (dem CDU-Spitzenkandidat für Thüringen), unterstreicht nur die Kompatibilität dieser selbsternannten Protestpartei mit den etablierten Parteien.
Es scheint an dieser Stelle fast überflüssig zu sein, die Linkspartei separat zu erwähnen, zum Einen, weil sie an ihrem Ziel als „ganz normale“ etablierte Staatspartei längst angekommen ist – mit all den Eskapaden von Privatisierungen und Angriffen auf die Lohnabhängigen, wo sie es an die Regierung geschafft hat und mit der Annullierung ihrer nie besonders tiefgründigen Antikriegsposition. Zweitens, weil es momentan fast den Anschein hat, dass sie auf kurz oder lang von der politischen Bildfläche verschwinden könnte. Andererseits sollte man Schwächelnde nicht zu früh abschreiben und immerhin verfügt diese Partei noch immer über ein beachtliches Potential, als Linke des Kapitals insbesondere Intellektuelle, Gefühlslinke, Gewerkschaftler:innen, Trotzkist:innen und andere Pseudo-Kommunist:innen in ihren Bann zu ziehen und somit auch einiges an „Rebellentum“ in den Staat zu integrieren. Die Linkspartei ist weder ein Störenfried für das Kapital noch kann sie ein positiver Bezugspunkt für die lohnabhängige Klasse oder für uns als Kommunistinnen und Kommunisten sein, im Gegenteil: Sie erfüllt die ihr zugewiesene Rolle zur vollsten Zufriedenheit des Kapitals und ist nur eine von vielen beliebigen Varianten einer Staatspartei.
Wie wir also sehen, können wir bei Wahlen keinen Blumentopf gewinnen. De facto verhalten sich die verschiedenen bürgerlichen Parteien lediglich wie unterschiedliche Fraktionen ein- und derselben Einheitspartei, die möglichst große Teile der Bevölkerung einfangen und ins System integrieren möchte. Die Heilsversprechen insbesondere von vermeintlich linken Parteien schüren nur gefährliche Illusionen, ohne dass diese jenseits von Kosmetik wirklich etwas zu unseren Gunsten verändern würden. Im Gegenteil wurden wir immer wieder Zeuge davon, dass gerade vermeintlich „linke“ Parteien die größte Drecksarbeit in Form von Privatisierungen, Sozialabbau und Kriegstreiberei für das Kapital verrichten.
Insbesondere macht auch die Gegenüberstellung von Demokratie und Faschismus und die Heraufbeschwörung einer „faschistischen Gefahr“ keinen Sinn, wie dies von der „Linken“ des Kapitals gerne vor den Wahlen praktiziert wird, da beides kein Widerspruch ist, wie wir ja bereits weiter oben geschrieben haben. Je nach den Erfordernissen der Aufrechterhaltung der herrschenden Ordnung können z.B. im Kriegsfall die sogenannten bürgerlichen Freiheitsrechte fast nach Belieben eingeschränkt oder Wahlen ausgesetzt werden – beides ursprünglich Merkmale des Faschismus, die momentan in der demokratischen Ukraine angewendet werden.
Es gibt für uns, dem modernen Proletariat, nur eine Perspektive, um aus diesem bürgerlich demokratisch-faschistischen Irrweg, aus der Sackgasse, in der wir uns befinden, herauszukommen:
Der Bruch mit allen bürgerlichen Politikformen und mit allen staatstragenden und regime-treuen Institutionen. Das bedeutet nicht, dass wir morgen um 12 Uhr zur Revolution aufrufen, oder die Illusion haben, aus dem Nichts heraus Massenstreiks oder Revolten aus dem Boden stampfen zu können. Wir wissen sehr wohl um das Bewusstsein und die schlechte Verfassung, in der wir uns als Klasse befinden. Auseinandersetzungen müssen geführt werden, dabei müssen Erfahrungen gesammelt werden und dabei muss die Klasse wieder lernen, wie man kämpft und wie wir uns dabei z.B. auf gewerkschaftlicher Ebene oder in Stadtteilkomitees organisieren können. Dies ist zweifellos ein langer Prozess, der nicht von heute auf morgen passiert und auch nicht durch blinden Aktionismus verkürzt werden kann.
Aber der richtige Weg dorthin muss eingeschlagen werden. In Bezug auf die Wahlen ist es notwendig, mit allen Illusionen in Demokratie und Parlamentarismus zu brechen, weder die „Linke“ noch die Rechte des Kapitals zu unterstützen und jegliche Zusammenarbeit zu verweigern, die Politik des bürgerlichen Staates mit all seinen Staatsparteien zu denunzieren und zu bekämpfen. Wer ernsthaft gegen Krieg, Sozialabbau, Nationalismus und Rassismus kämpfen möchte, kann dies nur außer- und anti-parlamentarisch tun. Wer diese oder jene Staatspartei unterstützt oder sonstige demokratische oder parlamentarische Spielchen betreibt, unterstützt hingegen – ob bewusst oder unbewusst – die Kriegsvorbereitungen, die Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie Nationalismus und Rassismus in all seinen Formen.
In Bezug auf die Regime-Gewerkschaften ist es notwendig, keinerlei Illusionen in deren Rolle und Funktion zu haben. Denn auch sie (z.B. ver.di und IGM) haben gezeigt, dass sie die Kriegspolitik der Bundesregierung mit einer Politik des Burgfriedens unterstützen. Bei Arbeitskämpfen und Tarifauseinandersetzungen wird von ihnen stets versucht, diese in einen kontrollierten Rahmen zu halten und mit faulen Kompromissen zu befrieden, statt zu versuchen, die maximal mögliche Kampfkraft der Beschäftigten auszuschöpfen, um das Kapital wirksam unter Druck zu setzen.
Deshalb können Kämpfe sowohl gegen Krieg als auch gegen Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen nur dann erfolgreich sein, wenn es Strukturen gibt, die nicht der Kontrolle der Apparate der Regime-Gewerkschaften unterliegen. Trotzdem können Streiks oftmals nur unter Nutzung der bestehenden gewerkschaftlichen Strukturen geführt werden. Die Gründung neuer, kämpferischer Gewerkschaften ist zwar notwendig, aber ein längerer Prozess, da diese nur aus den Kämpfen entstehen und nicht auf die Schnelle am „Runden Tisch“ konstruiert werden können.
Darüber hinaus ist es notwendig, die politische Organisation der Arbeiter:innenklasse, die heute nur als kleiner Kern existiert, wiederaufzubauen: die Internationale Kommunistische Partei. Denn nur so können historische und aktuelle Erfahrungen gesammelt und ausgewertet und das nötige theoretische Rüstzeug entwickelt werden, können die bestehenden Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse analysiert, verstanden, kritisiert und perspektivisch überwunden werden. Nur mit einer solchen Organisation, können Niederlagen und Erfolge ausgewertet und der Weg zur Wiederaufnahme des Klassenkampfes geebnet werden. Die Internationale Kommunistische Partei stellt sich dabei gegen alle parlamentarische Parteien, die in Wirklichkeit nichts als Wahlvereine und die Parteien von Staat und Kapital sind.