Aufgrund der in diesem Jahr stattfindenden Landtagswahlen in Deutschland und der Europawahl und der zu erwartenden Wahlerfolge der rechten AfD; aufgrund des Krieges in der Ukraine, im Nahen Osten und den zunehmenden inner-imperialistischen Spannungen; aufgrund der zunehmenden sozialen Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen: Der Dreiklang „Faschismus, Krieg und soziale Angriffe“ wird in diesem Jahr einen hohen Stellenwert in der öffentlichen Debatte und den Auseinandersetzungen einnehmen. Und alles drei hängt untrennbar miteinander zusammen. Umso wichtiger ist es, die Definitionsmacht darüber nicht der herrschenden Klasse und ihrer plumpen Propagandamaschinerie zu überlassen, sondern eine nüchterne, materialistische Analyse dieser „Phänomene“ zu betreiben, die nichts anderes sind als feste Bestandteile der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft.
Seit 2 Jahren hält nun schon der Ukraine-Krieg an – quasi direkt vor unserer Haustüre (der ukrainische Bürgerkrieg seit 2014 und die ständigen Provokationen und Eskalationen, die zu dieser neuen Qualität beigetragen haben nicht mitgerechnet). Wir haben bereits mehrmals betont, dass es sich hierbei um einen Stellvertreterkrieg zwischen dem sogenannten Westen – v.a. den USA, der NATO sowie Europa – und Russland handelt. Auch wenn der Westen offiziell keine Kriegspartei sein möchte, zeigt sich doch immer deutlicher dessen Verstrickung durch Sanktionen, Finanzhilfen, Waffenlieferungen, Ausbildungen, nachrichtendienstlicher Hilfe sowie den Einsatz von Söldnern. Der Anfang des Jahres bekannt gewordene Fall getöteter französischer „Bürger“ reiht sich in eine lange Liste entsprechender Vorkommnisse ein. Russland will schon ganze Kommandozentralen der NATO in der Ukraine zerstört haben. Es ist bereits klar, dass die ukrainischen Soldaten die komplizierten westlichen Waffensysteme gar nicht mehr komplett selber warten und bedienen können, da hierfür eine mehrjährige Ausbildung notwendig ist. Im „besten Falle“ drücken sie immerhin noch auf den „roten Knopf“, während die Ziele der Raketen größtenteils von der westlichen satellitengestützten Aufklärung festgelegt werden. Auch ohne die zahlreichen diplomatischen Patzer der grünen Außenministerin Baerbock ist klar, dass Deutschland (und der gesamte Westen) de facto längst zur Kriegspartei geworden ist. Der Ukraine-Krieg ist somit ein weiterer Schritt hin zu einem neuen weltweiten Gemetzel ungeahnten Ausmaßes (bis hin zu einem Atomkrieg)! Wie die Erfahrungen von 1939 zeigen, entsteht ein Weltkrieg nicht plötzlich aus dem nichts, sondern entwickelt sich aufgrund der wachsenden Widersprüche zwischen den großen imperialistischen Ungeheuern über einen längeren Zeitraum und kann jederzeit losgehen.
Der Ukraine-Krieg offenbart jedoch auch die Widersprüche und Konflikte innerhalb des Westens. So waren die engen wirtschaftlichen Beziehungen Europas mit Russland den USA bereits lange ein Dorn im Auge und die wirtschaftliche Stärke Deutschlands, die v.a. auf billiger russischer Energie basierte, sollte gebrochen werden – deshalb auch der Widerstand der USA zunächst gegen die Gaspipelines von Nordstream 1 und dann in aller Aggressivität gegen Nordstream 2, bis hin zu deren Sprengung und den halbherzig geführten Ermittlungen, die wie ein deutsches Staatsgeheimnis gehütet werden, was allerlei Raum für Spekulationen öffnet. In unserem Artikel „Wer greift Europa an?“, der 2022 in der Nr. 6 unserer Zeitung „Kommunistisches Programm“ erschienen ist, schrieben wir: „Die Unterbrechung der natürlichen Verbindung zwischen der westeuropäischen Wirtschaft und den russischen Energiequellen trifft in erster Linie den deutschen Industrieapparat und seine weitreichenden kontinentalen Verzweigungen. Es ist ein direkter Angriff auf die Grundlagen des europäischen Kapitalismus, der sich um den deutschen Magneten dreht…“. Am 10.02.2024 schreibt dann die Berliner Zeitung mit Verweis auf das US-Medienunternehmen Bloomberg: „Ohne russisches Gas ist Deutschland keine industrielle Supermacht mehr… Laut Bloomberg droht ein weiterer Rückgang der Industrieproduktion aufgrund des Ausfalls der russischen Gaslieferungen – mit schwerwiegenden Folgen.“ Mit dem Voranschreiten der strukturellen Krise des Kapitals findet trotz imperialistischer Bündnisse ein Hauen und Stechen jeder gegen jeden statt. Aber dies darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch Deutschland immer tiefer in den Krieg gegen Russland verstrickt ist und dabei auch eigene Interessen verfolgt. Im Schatten des Krieges streben ausgerechnet die ehemaligen Anti-Atom-Aktivist:innen der Grünen danach, selber zu einer Atommacht zu werden und spielen dabei mit einem Atomkrieg. Und der Abhörskandal der Bundeswehr legt nahe, dass man bereits direkt plant, russische Infrastruktur zu bombardieren, allerdings noch unter ukrainischer Flagge. Es ist offensichtlich, dass Deutschland darauf hinarbeitet, zur militärischen Führungsmacht in Europa zu werden.
Zu dem Krieg in der Ukraine ist am 7. Oktober ein weiterer hinzugekommen: Nach dem Überfall der im palästinensischen Gaza-Streifen regierenden islamistischen Hamas auf Israel mit weit über 1.000 Todesopfern, hat Israel längst zum Gegenschlag ausgeholt. Die israelische Bourgeoisie nutzt den Angriff geschickt aus, um ihre Interessen ohne Rücksicht auf Verluste (solange es nicht die eigenen Soldat:innen sind!) durchzusetzen. Mit massiven Bombardements und einem Einmarsch in den Gaza-Streifen, was bereits zigtausende Opfer gefordert hat (die meisten davon Frauen und Kinder), soll die störende palästinensische Bevölkerung weiter vertrieben und zurückgedrängt und der Status der palästinensischen Bevölkerung zementiert werden, damit Israel seine Siedlungspolitik rücksichtslos fortzusetzen kann. Die Leidtragenden an dem nicht enden wollenden Krieg der israelischen und palästinensischen Bourgeoisie und Herrschaftscliquen sind wie immer die Proletarier:innen in Israel und vor allem in Palästina, die mit ihrem Blut den Preis dafür bezahlen. Aber wie wir bereits geschrieben haben, handelt es sich auch hier nicht um einen lokalen Konflikt, sondern um einen, der zusammen mit dem in der Ukraine das Potential eines offenen umfassenderen Krieges hat, da auch die Großmächte Russland und die USA mit ihren jeweiligen Verbündeten und Stellvertretern längst durch bereits stattfindende Bombardements mit Verlusten auf allen Seiten massivst involviert sind und immer mehr Länder und Milizen (die ebenfalls nicht unabhängig agieren) in den Konflikt hineingezogen werden – die Houthis im Jemen, die bereits eine der weltweit wichtigsten Handelsrouten blockieren, die vom Iran gesteuerte „Achse des Widerstandes“ mit Milizen im Irak, in Syrien (von wo aus wiederum Russland operiert), der Hisbollah im Libanon usw.
Und last but not least ist der Konflikt der USA mit China um die Insel Taiwan weiter aktuell und die USA versuchen, den indisch-pazifischen Raum vor China zu „verteidigen“. In unserem Artikel „100 Jahre KP China – eine erfolgreiche bürgerlich-revolutionäre Partei und ihre kapitalistische Großmachtpolitik.“ im „Kommunistischen Programm“ Nr. 7 von 2023 schrieben wir hierzu: „China, das seiner neuen außen- und verteidigungspolitischen Stoßrichtung entsprechend ‘rule maker’ statt ‘rule taker’ in der Weltpolitik werden will, fordert dabei natürlich die noch stärkste imperialistische Macht, die USA, heraus. Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA vom Herbst 2022 bezeichnet China als zentrale ‘Herausforderung’ der USA: China sei ‘das einzige Land’, das ‘sowohl die Absicht’ habe, ‘die internationale Ordnung neu zu gestalten’, als auch ‘in zunehmendem Maß die ökonomische, diplomatische, militärische und technologische Macht, dieses Ziel voranzubringen’.“
In dieser beängstigenden Situation nimmt die Kriegsrhetorik der Politiker:innen der regierenden Ampel-Koalition und die Kriegspropaganda der staatstragenden Medien immer neue Ausmaße an. Was gestern noch tabu war, wird fast täglich durch neue Äußerungen sogar noch übertroffen. Wollte man sich und die Ukraine anfangs noch „gegen die Aggressionen Russlands verteidigen“, ungeachtet der eigenen Verantwortung an der Zuspitzung des Konfliktes, sorgte Außenministerin Baerbock mit der offenherzigen Aussage „Wir führen einen Krieg gegen Russland“ zunächst für Irritationen. Verteidigungsminister Pistorius sagte dann Ende 2023: „Wir müssen kriegstüchtig werden!“ Und am 24. April 2024 sagte der grüne Wirtschaftsminister Habeck im Deutschlandfunk: „Schwerpunkt meiner Arbeit ist jetzt auch Rüstungsindustrieminister zu sein“. Im selben Atemzug wird vor einem direkten Angriff durch Russland gewarnt – um die riesigen Militärhilfen für die Ukraine und die gigantischen Militärausgaben der Bundeswehr öffentlich zu rechtfertigen. Dass Deutschland die Atombombe will, haben wir bereits erwähnt. Und der französische Präsident hat gar einen weiteren Vorstoß gestartet, um NATO-Truppen in die Ukraine zu schicken – nicht als Söldner getarnt wie dies längst der Fall ist, sondern ganz offiziell französische Truppen, was unweigerlich zu einem direkten (Atom-)Krieg mit Russland führen würde. Auch wenn die anderen NATO-Länder und deutsche Politiker hier gebremst haben, scheint es nur eine Frage der Zeit zu sein, bis dieses letzte Tabu fällt, angesichts der immer offensichtlicheren militärischen Niederlage der Ukraine und des kollektiven Westens gegenüber Russland. Wenn schon die Ukraine fällt, vielleicht schafft man dann einen Sieg auf polnischen, deutschen oder französischen Trümmerlandschaften gegen den russischen Konkurrenten!
Was Scholz in einer Ansprache am 13. Dezember 2023 noch eher beiläufig zugegeben hat, nämlich dass aufgrund der Militärausgaben eben woanders gespart werden müsse, also die Klasse der Lohnabhängigen letztlich dafür blechen und den Gürtel noch enger schnallen soll, wird inzwischen immer offensiver propagiert unter dem Deckmantel, dass „Sicherheit“ (gemeint ist Kriegstreiberei) eben etwas kosten würde. Hier sind wir bei einem weiteren Punkt: der Ukraine-Krieg ist mit einem beispiellosen Generalangriff auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen und einer Rekord-Inflation durch steigende Energiekosten verbunden. Die FDP drängt bereits dazu, den Sozialstaat weiter zurückzuschrauben, eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer ist in Diskussion und SPD-Arbeitsminister Heil will „Jobverweigerern“ das Bürgergeld für zwei Monate streichen. Die Regime-Gewerkschaften, die längst fester Bestandteil des bürgerlichen Staatsapparates geworden sind, und von denen nicht all zu viel zu erwarten ist, hätten – wenn sie ihre eigentliche Rolle ernst nehmen würden – dies längst aufgreifen und offen gegen den Krieg mobilisieren müssen. Stattdessen passiert auch hier das genaue Gegenteil. So schrieb die IG Metall im September 2023: „Der Verteidigungshaushalt sollte sich danach bemessen, was zur Erfüllung der Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich ist“. Die größte deutsche Gewerkschaft ist noch nicht einmal zu einer klaren verbalen Positionierung gegen die Kriegspolitik der deutschen Bourgeoisie bereit. Bei ver.di sieht es leider auch nicht besser aus. Aber auch auf der Ebene der reinen Lohnkämpfe, um einen Ausgleich für die gestiegenen Lebenshaltungskosten zu erhalten, ist seitens der Gewerkschaften nichts passiert, was den Burgfrieden gefährden könnte.
All das, was wir hier beobachten können, sind klassische Merkmale faschistischer Herrschafts- und Politikformen, die die Demokrat:innen als Testamentsvollstrecker:innen vom Faschismus geerbt haben:
- Militarismus (von der aktuellen Kriegsbeteiligung bis zur militärischen, ökonomischen, propagandistischen Mobilisierung für einen „totalen“ Krieg)
- ein Generalangriff auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen unserer Klasse als direkte und indirekte Folge des Krieges und Erhöhung der Militärausgaben auf unsere Kosten
- die feste Integration der Regime-Gewerkschaften in den Staatsapparat und der forcierte Burgfrieden
- Ausbau der staatlichen Kontrolle und der Repressionsapparate
- Faktische Gleichschaltung der Berichterstattung der Medien
- Öffentliche Unterdrückung und Diffamierung abweichender Meinungen
- Eine staatlich gelenkte Wirtschaftspolitik
Um dem ganzen noch eins draufzusetzen gab es Anfang Februar Großdemonstrationen gegen die AfD und Faschismus, natürlich ohne Soziale Angriffe, Krieg und innere Aufrüstung zu thematisieren, teils sogar mit offener Beteiligung von Vertreter:innen der „geliebten“ Ampel-Regierungsparteien, die vor allem Angst vor „Denkzettel-Wahlen“ und dem eigenen Machtverlust in diesem Jahr haben. Im Endeffekt also eine Unterstützungskampagne für die Staatsparteien, die wiederum in ihrem Kern selbst faschistisch sind – verpackt in einer bunten, demokratischen Seifenblase.
Wir wissen, dass es bei (Außen-)Politik in den wenigsten Fällen um „Werte“ und „Menschenrechte“, sondern um die knallharte Durchsetzung der Interessen der jeweiligen nationalen Bourgeoisie geht. Wir erleben einen seit den 1970ern angeschlagenen Kapitalismus, der sich von der letzten seiner vielen Krisen 2008 noch nicht wieder erholt hat. Wir sehen, wie die großen imperialistischen Ungeheuer ins Wanken geraten und verzweifelt versuchen, ihre Vormachtstellung mit aller Gewalt zu sichern und weiter auszubauen, um die Krise möglichst auf andere Staaten abzuwälzen. Dies verstärkt die dem Kapitalismus innewohnende Kriegsdynamik und erhöht die Gefahr eines neuen weltweiten Gemetzels, das bis hin zu einem Atomkrieg, die beiden letzten Weltkriege weit in den Schatten stellen würde. Und die strukturelle Krise das Kapitals ist neben dem Krieg die Hauptursache für die derzeit stattfindenden sozialen Angriffe gegen uns.
Statt den verlogenen demokratisch-antifaschistischen Ablenkungsmanövern und der Kriegspropaganda (Menschenrechte, Antifaschismus, Feminismus, nationale Selbstverteidigung uvm.) der sogenannten etablierten Parteien auf den Leim zu gehen, ist es daher notwendig, sich den Kriegsvorbereitungen, den militärischen sowie politischen Provokationen, aber auch den sich verschärfenden sozialen Angriffen mit aller Härte entgegenzustellen. Das ist aber nicht möglich durch taktische Manöver oder sogenannte Kampagnenpolitik. Nur indem die Arbeiter:innenklasse nach Jahrzehnten der faschistischen, stalinistischen und demokratischen Konterrevolution den schwierigen Weg der Wiederaufnahme des Klassenkampfes beschreitet und zu den Methoden des revolutionären Defätismus zurückkehrt, können soziale Angriffe abgewehrt und die Kriegspolitik der herrschenden Klasse durchbrochen werden. Revolutionärer Defätismus bedeutet konkret:
1. Die Organisierung des Kampfes zur Verteidigung der Lebens- und Arbeitsbedingungen des Proletariats, um die ökonomischen und politischen Interessen der Bourgeoisie schwer zu treffen.
2. Die Ablehnung von wirtschaftlichen und sozialen Opfern im Namen der „Nationalökonomie“.
3. Der offene Bruch des sozialen Friedens und eine entschiedene Rückkehr zu den Methoden und Zielen des Klassenkampfes. Das ist die einzige wirkliche internationalistische Solidarität der Proletarier sowohl der Metropolen wie der imperialistischen Peripherien.
4. Die Ablehnung jeglicher partisanenartiger Komplizenschaft (nationalistisch, religiös, patriotisch, söldnerisch, humanitär, pazifistisch) zugunsten irgendeines Staates oder einer staatlichen Front, die in dem Krieg verwickelt ist.
5. Aktionen des ökonomischen und sozialen Streiks, die zu echten Generalstreiks führen, um das nationale Leben zu paralysieren und den Weg zu politischen Streiks zu ebnen, dazu geeignet jede Art von Mobilisierung und Kriegspropaganda auszubremsen und zu verhindern.
Natürlich sind wir hiervon heute noch weit entfernt, aber es gibt keine Alternative. Perspektivisch ist es notwendig, noch einen Schritt weiter zu gehen: die Ursachen für Krieg, Umweltzerstörung und die Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen bis hin zur Auslöschung der gesamten Menschheit müssen dauerhaft beseitigt werden und das geht nur, wenn das „Problem“ an der Wurzel angepackt wird durch die Beseitigung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und die Errichtung einer klassenlosen, kommunistischen Gesellschaft.