Die Ereignisse rund um die Unruhen, die Ende Juni und Anfang Juli 2023 in den französischen Banlieues nach der kaltblütigen Ermordung eines jungen Proletariers in den Straßen von Nanterre durch die Polizei ausbrachen, sind hinlänglich bekannt. Dennoch müssen wir sie noch einmal Revue passieren lassen: Es genügt nicht, Zahlen, Nachrichten, Namen und Episoden zu sammeln, um zu verstehen, was vor sich ging.
Für eine politische Bewertung, die für die Zukunft nützlich ist, erscheint es uns viel sinnvoller, auf einige aus unserer Sicht wichtige Punkte einzugehen.
Zunächst ist festzustellen, dass die in den letzten Jahren ausgebrochenen Unruhen nicht nur die „Peripherien des Imperiums“ betroffen haben, die über weniger Kapazitäten für Kontrolle, Prävention und soziale Repression verfügen, sondern auch die alten Metropolen im Zentrum: Denken wir nur an die Ereignisse in den USA im Jahr 2020. Kurzum: Wir schreiben über Nanterre, aber wir können auch über Minneapolis lesen und umgekehrt…
Bleibt man jedoch in Frankreich, so ist zu betonen, dass die Ereignisse dieser Tage, was die landesweite Ausdehnung und die Dynamik der Zusammenstöße betrifft, zweifellos einen Sprung gegenüber den Krawallen darstellen, die Ende 2005 im Pariser Gürtel ausbrachen, auch damals nach dem Tod zweier junger Männer, die von der Polizei verfolgt wurden. Wir schrieben damals: „Die Wut der jungen Proletarier:innen der Vorstädte, die ausgebeutet, gettoisiert und von einer zunehmend krisengeschüttelten Wirtschaft erdrosselt werden und von einer Polizei schikaniert werden, die für ihre rücksichtslose Härte und ihren stumpfen Zynismus bekannt ist, entlud sich plötzlich und unaufhaltsam: Sie demonstrieren einmal mehr das immer tiefer werdende Unbehagen , das in der kapitalistischen Gesellschaft brodelt, die Gewalt, die aus allen ihren Poren sickert, ihre totale und organische Unfähigkeit, auch nur eines der Probleme zu lösen, die sie selbst aufwirft. Es ist eine ganze Produktionsweise, die in der Tat ihren Bankrott beweist und die von den jungen Proletarier:innen der schmutzigen und erstickenden Vorstädte instinktiv und direkt auf die Probe gestellt wird – mit Wut und Rebellion“.
Seitdem müssen mindestens zwei Faktoren berücksichtigt werden: der Ausbruch der großen globalen Krise im Jahr 2008, aus der die kapitalistische Produktionsweise nie herausgekommen ist und die das Leben der Proletarier:innen in den Vorstädten auf der ganzen Welt (und darüber hinaus) weiter verschlechtert hat, und ein bedeutender Generationswechsel in den vergangenen 18 Jahren. So haben sich Elend, Entfremdung, Marginalisierung und Wut exponentiell ausgebreitet und sind, man könnte sagen, täglich mit polizeilicher Repression zusammengestoßen, bewaffnet mit den modernsten international entwickelten Massenvernichtungswaffen. Vor diesem Hintergrund ist die Generation der petits, wie die an den jüngsten Zusammenstößen beteiligten Kinder und Jugendlichen (zwischen 13 und 18 Jahren) genannt werden, herangewachsen. Unter dem materiellen Druck dieser Ereignisse haben sich die Banlieues selbst allmählich verändert: In ihnen hat sich ein Klassengefälle herausgebildet, zwischen einem Proletariat, das zu Prekarität, Arbeitslosigkeit und einem bescheidenen täglichen Überleben verurteilt ist, und einem Kleinbürgertum, das aus Ladenbesitzer:innen, Geistlichen, Kaufhausleiter:innen usw. besteht.
Diese bereits 2005 festgestellte Kluft hat sich in den Tagen des Aufruhrs noch vertieft. Wie immer empörte sich die heuchlerische Meute der Gutmenschen über die Angriffe auf Supermärkte und Geschäfte in diesen wahren Ghettos. Aber was zeigen diese Angriffe, wenn nicht genau diese Klassenunterschiede in den Banlieues in ganz Frankreich? Auf der einen Seite junge und sehr junge Proletarier:innen, wütend, verärgert, ohne Zukunft und ohne Hoffnung, und auf der anderen Seite eine Welt, die die vorherrschenden und prägenden Strukturen des bürgerlichen und kleinbürgerlichen Universums nur im Kleinen reproduzieren kann.
Diese Situation birgt interessante Überlegungen, zumindest was ihr Potenzial betrifft. In einer der seltenen relativ klaren Reden, die wir unerwartet hören konnten, hat ein renommierter Soziologe wie Marc Lazar ausdrücklich erklärt, dass sich die petits „weder als Franzosen“ (denn die ‘Integration’ hat nicht funktioniert: siehe da!) „noch als Algerier oder Marokkaner oder Tunesier“ fühlen. Nun, wir haben nicht die Möglichkeit, die tatsächliche Konsistenz dieser Aussage zu überprüfen: andererseits ist es sehr wahrscheinlich, dass dies der Fall ist, da die petits aufgrund ihres sehr jungen Alters inzwischen weit von den Generationen entfernt sind, die die Protagonist:innen der „algerischen Unabhängigkeitskämpfe“ der 1950er und 1960er Jahre waren, sowie von den religiösen Überstrukturen, die jahrzehntelang Intoleranz und Wut erstickt oder in Sackgassen (wie den islamischen Radikalismus in seinen Varianten) kanalisiert haben. Stimmt dies, hätten wir es in der Tat mit jungen Menschen zu tun, die in einem sozialen Niemandsland überleben und sich bewegen und in ihrem Handeln unbewusst ihren Zustand als reine Proletarier:innen proklamieren.
Von Anfang an hat der Kommunismus immer betont, wie das Kapital gezwungen ist, seine eigenen Totengräber zu produzieren. Im Manifest der Kommunistischen Partei (1848) wird aufgezeigt, wie die Entwicklung der Industrie selbst ein immer größeres Proletariat hervorbringt: Das Kapital hat die Bevölkerung agglomeriert, und das Proletariat verdichtet sich zu größeren Massen. Gehen wir von 1848 bis heute: Was sind die Banlieues? Eine riesige Konzentration der proletarischen Bevölkerung, die in die Millionen geht. Die Elemente, auf denen die erweiterte Akkumulation des französischen Kapitals beruht, d.h. die Extraprofite aus der Ausbeutung der ehemaligen Kolonien und das aus ihnen stammende billige Proletariat, schlagen dialektisch auf den bürgerlichen Staat zurück. Der Großraum Paris hat eine Gesamtbevölkerung von 12 Millionen Menschen, von denen 10 Millionen in den Banlieues leben, von denen mehr als die Hälfte reine Proletarier:innen sind, mit einer Armutsquote von oft über 40%. Die bürgerlichen Soziologen sprechen von „von der Republik verlorenen Territorien“. Wir sollten daher nicht allgemein von Rassismus sprechen. Der Rassismus (der Politik, der Kultur, der Medien, der „Ordnungskräfte“ usw.) ist einer der operativen Modi, mit denen die Repression gegen die Arbeiter:innenklasse als einzige und wahre Religion des Staates manifestiert und angewendet wird. Es handelt sich vielmehr um einen Klassenkrieg, von dem die tagelangen Zusammenstöße in den französischen Banlieues das jüngste Kapitel darstellen, das sich zu den vielen Episoden der Revolte gesellt, die sich im Laufe der Zeit ereignet haben: zum Beispiel in den Vereinigten Staaten und unter sehr ähnlichen Umständen.
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Doch kommen wir zu einem anderen Punkt, der damals in Frankreich und anderswo viel diskutiert wurde. Jeden Tag, in allen Vorstädten der Welt, trifft die Polizeigewalt Proletarier, ob sie jung sind oder nicht: und auch nur anzudeuten, wie wir oft hören, dass eine „Polizeireform“, eine „angemessenere Ausbildung“, eine „Abschaffung“ oder sogar eine „Entwaffnung“ der „Ordnungskräfte“ notwendig ist, ist eine naiv-kriminelle Art, die Augen vor der Realität zu verschließen. In dem Kommuniqué, das wir im Netz verbreitet haben, haben wir es klar und deutlich gesagt: „Jede Gendarmerieorganisation, welchen pittoresken Titel ihr jeder Staat auch immer gibt, ist das Organ, das für die Verteidigung des bürgerlichen Eigentums zuständig ist: d.h. das ‘Privileg’ der Aneignung und Aufteilung der ‘privaten Aneignung’ dessen, was wir Proletarier gesellschaftlich (d.h. alle zusammen) produzieren, während es von den monopolisierten Produktivkräften benutzt und von der unpersönlichen Bourgeoisie in ihren Unternehmen, ihren Lagern, ihren Kaufhäusern, ihren Schulen mit Zähnen und Klauen verteidigt wird... Und für die Verteidigung von ‘Recht und Ordnung’ zuständig, was nicht die Gelassenheit ist, die wir uns alle wünschen, um in einem friedlichen und braven sozialen Umfeld zu leben, sondern das soziale Klima, in dem die Schändlichkeit der kapitalistischen Gesellschaft (von der Gewalt der freien Konkurrenz aller gegen alle bis zu den unzähligen Manifestationen der Entfremdung und Verdinglichung von uns Menschen, die zu Verkäufern von Arbeitskraft reduziert werden) ungestört weitergehen kann und nur die Kritik des Murrens, des Gejammers und bestenfalls den empörten und sogar gewaltsam geforderten Vorschlag für Reformen duldet...“.
Angesichts der unaufhaltsamen Wut der sehr jungen Proletarier:innen hat der französische Staat, „ein Modell der Freiheit und der Demokratie“, 45.000 Bullen, darunter auch Spezialeinheiten, eingesetzt, und obwohl er nicht in der Lage war, die sehr gefährlichen proletarischen Kinder zu stoppen, hat er daran gedacht, auf die Zensur der sozialen Medien zurückzugreifen. Wie wir in anderen ähnlichen Situationen in den letzten Jahren gesehen haben, haben die Demonstranten, um sich zu koordinieren, Instrumente eingesetzt, die die Bourgeoisie gerne zur sozialen Kontrolle einsetzen würde, die aber nach hinten losgehen! Angesichts der Rebellion der Jugend in den Banlieues (eine Rebellion, die, wie wir betonen müssen, immer noch sehr instinktiv, individuell und marginal ist: aber wie könnte es anders sein, unter den gegenwärtigen Bedingungen?), zeigt die bürgerlich-demokratische Diktatur ihr wahres Wesen.
Doch in Paris und – wie es scheint – vor allem in Marseille sowie in verschiedenen anderen Städten des mehr oder weniger tief verwurzelten Frankreichs hielten die petits eine der notorisch stärksten, am besten bewaffneten und erfahrensten Polizeikräfte in Sachen Kontrolle und Repression in Schach (eine Erfahrung, die weit in die koloniale Vergangenheit zurückreicht) und bewiesen dabei eine beneidenswerte organisatorische und taktische Fähigkeit.
Aber ist das genug? Auch in dem oben genannten Kommuniqué betonten wir, dass wir Kommunist:innen „uns nicht damit begnügen, die Verbrennung der Symbole der Macht enthusiastisch zu begrüßen“, wohl wissend, was zur revolutionären Strategie der Kommunist:innen gehört, die Marx in der Ansprache der Zentralbehörde an den Bund der Kommunisten von 1850 kurz und bündig wie folgt zusammengefasst hat „Weit entfernt, den sogenannten Exzessen, den Exempeln der Volksrache an verhaßten Individuen oder öffentlichen Gebäuden, an die sich nur gehässige Erinnerungen knüpfen, entgegenzutreten, muß man diese Exempel nicht nur dulden, sondern ihre Leitung selbst in die Hand nehmen.“ (MEW 7, S. 249)
Nun, diese Richtung kann nur die der revolutionären Partei sein, die mit Nachdruck das entscheidende Problem der allgemeinen Aufrüstung (theoretisch, politisch, organisatorisch, taktisch-strategisch) des Proletariats aufwirft, ohne die es keine umfassende Revolte gibt, die zum Sturz der bürgerlichen Macht führen kann. In den Tagen der Wut und in den Tagen danach, jenseits der vorhersehbaren romantischen Hymnen auf die Revolte (wenn nicht sogar auf den Aufstand oder auf einen „Klassenkrieg“, der leider immer noch in den Träumen des Spontanismus jeglicher Herkunft liegt, da der „Klassenkrieg“ im Moment von der herrschenden Klasse gegen das Proletariat geführt wird) und der unermüdlichen Appelle an die Notwendigkeit, die „kommunistische Theorie neu zu kalibrieren“ (ja, denn man hätte nicht die neue „Klassenzusammensetzung“ eines Proletariats mitbekommen, das nicht mehr ... auf die Fabrik beschränkt ist – bumm!). Ein paar zaghafte Andeutungen über die Notwendigkeit einer revolutionären politischen Führung tauchten hier und da auf, aber so schwach, dass es ein Appell an sich war: die „Frage der Organisation“, „die Rolle der politischen Synthese (des Programms)“, „die wirkliche Verwurzelung einer Fraktion von Kommunist:innen innerhalb der Klasse“... Aber warum nicht offen sagen, dass das, was fehlt und woran gearbeitet werden muss (hart, in der Tiefe und in der Ausdehnung, ohne Illusionen über Abkürzungen oder voluntaristische Beschleunigungen), die Partei ist, die sich auf die Kette stützt, deren Glieder nicht abgetrennt oder isoliert werden können: Theorie – Prinzipien – Programm – Taktik – Organisation? Warum sollten wir das nicht offen sagen und gleichzeitig die Ärmel hochkrempeln und ernsthaft daran arbeiten?
In einem anderen Artikel, der nach den Unruhen in den Banlieues im Jahr 2005 erschien, schrieben wir: „Der Weg von der Revolte (blind, spontan, instinktiv, zerstörerisch, wie alle Revolten) zur Revolution ist lang und verschlungen. Vor allem ist er nicht linear, er ist nicht progressiv. Es ist illusorisch, sich eine Klassenerweckung vorzustellen, die so glatt wie Öl verläuft, dank eines erneuerten Bewusstseins (man versteht nicht wie und warum) der Arbeiterklasse, die weiß, wählt und sich schließlich wieder in Bewegung setzt, indem sie alle Knoten löst, alle Widersprüche überwindet und durch eine geometrische Anhäufung von numerischen und politischen Kräften vorgeht. Der Klassenkampf ist dies nicht. Diejenigen, die sich einbilden, dass er es ist, erweisen dem Proletariat einen schlechten Dienst. Der Klassenkampf (und vor allem seine Wiederbelebung nach mehr als siebzig Jahren Konterrevolution [heute sind aus siebzig Jahren fast neunzig geworden - Anm. d. Red] ist etwas ganz anderes: Er ist ein widersprüchlicher Weg mit Höhen und Tiefen, Vorstößen und Rückzügen, auf dem die proletarische Klasse (belastet mit all der Trägheit, all dem Dreck, ‘all dem alten bürgerlichen Scheiß’, wie Marx es nannte) erneut für ihre unmittelbaren und historischen Interessen kämpfen wird – und zwar im Zusammenprall mit allen Kräften, die gegen sie sind, aber auch mit allen Widersprüchen, die sie in sich und hinter sich trägt und die sie umhüllen, bedrängen und von allen Seiten bedrohen. Nicht eine abstrakte proletarische Klasse, mythisch in ihrer Reinheit und Homogenität, unkorrumpiert und unbestechlich, die bereits weiß, wofür sie kämpft, die ihre Feinde kennt, die ihre Ziele klar vor Augen hat, die kompakt von der Fabrik zur Straße, von der Straße zur Macht vordringt. Aber die vom Kapital produzierte proletarische Klasse ist in der Tat Trägerin einer neuen Produktionsweise, aber nur insofern, als sie sich in der revolutionären Partei wiedererkennt: und zwar nicht durch eine plötzliche Erleuchtung, sondern dank der schwierigen und komplexen Arbeit, die diese Partei im Kontakt mit ihr zu leisten vermochte, zunächst während der langen konterrevolutionären Periode und dann auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise. Diese Arbeit kann nicht durch Willensakte, seien sie umfassend oder abenteuerlich, umgangen oder verkürzt werden – sie muss einfach getan werden. Nur dann kann die Partei ‘die Klasse vor sich selbst offenbaren’ und die Klasse die Partei als ihre Avantgarde anerkennen. Erst dann wird die Führungskrise der Bourgeoisie selbst aus einer sterilen (und in der Tat faulenden und eiternden) Pattsituation zu einer weiteren fruchtbaren revolutionären Voraussetzung. Erst dann werden sich die objektiven und subjektiven Bedingungen immer mehr annähern, und die Aufstände werden ein Zeichen bekommen, das nicht mehr nur verzweifelt ist. Erst dann wird der Aufstand und die Machtergreifung endlich auf der Tagesordnung stehen“.
Achtzehn Jahre später und vor dem Hintergrund einer sich immer weiter vertiefenden Krise der kapitalistischen Produktionsweise (Kriege, wirtschaftliche und finanzielle Zerrüttung, Umweltzerstörung, Verrohung des sozialen Lebens usw.) ist diese Notwendigkeit heute noch dringlicher. Indem wir uns dafür einsetzen, werden wir in der Lage sein, die kleinen Leute und alle anderen instinktiven Rebellen vor der Verzweiflung, der Frustration, den Illusionen aller Art und der grausamen Unterdrückung und Militarisierung der als „problematisch“ definierten proletarischen Viertel zu schützen.
Übersetzt aus: il programma comunista, September/Oktober 2023