Während der israelische Völkermord im Gazastreifen und die ihn unterstützende deutsche Polizeistaatsräson vielen Menschen die Augen über den Charakter des herrschenden Systems öffnet und demokratische Illusionen zu vertreiben hilft, führt er bei einigen Pseudokommunist:innen offensichtlich eher dazu, den Blick auf den Klassencharakter des Imperialismus weiter zu vernebeln und demokratische Illusionen zu befördern. Besonders deutlich wird das bei den alten Stalinist:innen und Antiimperialist:innen. Ganz vorne dabei die Tageszeitung junge welt. Auf ihrer Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar diesen Jahres ließen sie einen alten militanten Antiimperialisten aus Dänemark verkünden: „Der Angriff der Hamas hat die Welt in Richtung eines multipolaren Weltsystems gedrängt und eine neue Generation von Antiimperialisten mobilisiert.“ (jw v. 31.1.24, S.5). Exemplare dieser neuen Generation konnte man dann auch auf der darauffolgenden LLL-Demonstration besichtigen, wie sie inbrünstig mit der Parole „Internationale Solidarität – die Huthis zeigen wie es geht“, deren Drohnenangriffe aus Jemen als praktische Palästinasolidarität und antiimperialistischen Kampf feierten. Doch nicht nur die reaktionären Verbündeten des iranischen Mullah-Regimes werden hier antiimperialistisch geadelt. Besagter Torkil Lauesen erklärte auf der Konferenz: „Wie die nationale Bourgeoisie in China mögen Modi in Indien oder der Saudische König Salman unzuverlässig sein und unter den Einfluss der USA geraten, aber sie sollen als mögliche Verbündete gesehen werden, die dazu beitragen die Hegemonie der USA zu schwächen und die Produktivkräfte im Süden zu entwickeln, um den Boden für den künftigen sozialistischen Fortschritt zu bereiten.“ (ebenda) Diese zutiefst reaktionäre Bündnisempfehlung wurde dann vom Stalin-Philosophen Arnold Schölzel ebenfalls in der jungen welt auch noch in Verbindung mit Lenin gebracht: „Heute 100 Jahre nach dem Tode Lenins, zeichnet sich ab, dass die zweite Phase der Entkolonialisierung begonnen hat. Nach der politischen Unabhängigkeit kämpfen die kolonial unterdrückten Nationen nun um ihre wirtschaftliche und rechtliche Unabhängigkeit.“ (jw v. 13./13.1.24)
Fernab jeder marxistischen Analyse wird von diesen sich fälschlicherweise in die Tradition Lenins stellenden alten Stalinist:innen und Antiimperialist:innen heute wieder laut das Hohelied des antikolonialen Kampfes angestimmt. Angesichts des Fehlens der in den 1970er Jahren verblüten wirklichen bürgerlich-revolutionären, antikolonialen Kämpfe projizieren sie ihre historisch überholte Sichtweise jetzt auf angeblich antiimperialistische Staaten eines multipolaren Weltsystem mit China an der Spitze. Reaktionäre und selbst imperialistische Bündnisse wie die „Shanghaier Organisation“ (China, Indien, Russland, Iran...) oder die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika...) werden als Widerpart des US-Imperialismus begrüßt. Sie begehen damit eine doppelte Verfälschung des Marxismus. Einerseits übertragen sie die Position Lenins bezüglich einer anderen Epoche (der des aufstrebenden Kapitalismus in den kolonialen Gebieten) auf die des heute weltweit entwickelten kapitalistischen Klassenwiderspruchs und andererseits degradieren sie die damalige proletarisch-revolutionäre Position Lenins zu der eines bürgerlichen Demokraten. Demgegenüber hatte Lenin z.B. in seinem Bericht zur nationalen und kolonialen Frage auf dem 2. Weltkongress der Kommunistischen Internationale klar hervorgehoben, „dass wir als Kommunisten die bürgerlichen Befreiungsbewegungen in den kolonialen Ländern nur dann unterstützen müssen und werden, wenn diese Bewegungen wirklich revolutionär sind, wenn ihre Vertreter uns nicht hindern, die Bauernschaft und die breiten Massen der Ausgebeuteten in revolutionärem Geist zu erziehen und zu organisieren. Sind dagegen diese Bedingungen nicht vorhanden, so müssen die Kommunisten in diesen Ländern die reformistische Bourgeoisie bekämpfen.“ (LW 31, S. 230) Dass er in diesem Zusammenhang auch auf „die Notwendigkeit, den Panislamismus und ähnliche Strömungen zu bekämpfen, die die Befreiungsbewegung gegen den europäischen und amerikanischen Imperialismus mit einer Stärkung der Position der Khane, der Gutsbesitzer, Mullahs usw. verknüpfen wollen“ hinwies, war damals in der kommunistischen Bewegung selbstverständlich. (ebenda, S. 137)
Es ist inzwischen bei sich entwickelnden reaktionären Regimen geradezu modern geworden ihren Expansionsdrang als Antiimperialismus und Antikolonialismus oder zumindest Beitrag für eine gerechtere Welt zu verkaufen. Dies zeigt sich besonders bei dem in voller Schärfe wieder entbrannten Kampf um Afrika. Von Chinas Seidenstrasse, über Russlands „uneigennützige“ Militär- und Getreidehilfe bis zu einem Erdogan, der z.B. in Nigeria mit der Losung „A fairer world is possible“ für türkische Investitionen in Afrika wirbt. In Afrika selbst ist es Südafrika, als am stärksten industrialisierte Volkswirtschaft des Kontinents, das auch eine dementsprechende Stellung beansprucht. Natürlich ebenfalls als Speerspitze eines vermeintlichen Antikolonialismus. So erklärte z.B. die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor auf einem internationalen Treffen des „globalen Südens“ im Oktober 2023 in Johannesburg, „dass wir als Südafrika weiterhin zum Aufbau einer globalen fortschrittlichen Bewegung für ein besseres Afrika und eine bessere Welt beitragen müssen.“ (jw v. 23.10.23) Während in Südafrika 64 Prozent der schwarzen Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben, verfolgt das südafrikanische Kapital seit zwei Jahrzehnten eine exportorientierte Wachstumsstrategie (von Bergbauunternehmen wie Anglogold Ashanti bis Telekommunikationsfirmen wie MTN). Inzwischen dominieren südafrikanische Firmen wie Shopsprite und Pick n Pay den Einzelhandelssektor des Kontinents. Der amtierende Präsident und einstige Generalsekretär der National Union of Mineworkers Cyril Ramaphosa ist ein Musterbeispiel für diesen neuen expansiven südafrikanischen Kapitalismus seit dem Ende der Apartheid in den 90er Jahren. Er nutzte das damalige „Black Economic Empowerment“ - Programm (BEE) der neuen ANC-Regierung, das Unternehmen verpflichtete Anteile an schwarze Menschen zu transferieren, um selbst Anteile am Bergbauunternehmen Lonmin zu erwerben. Mit der BEE-Regelung wurde eine neue schwarze Elite geschaffen und mit den Interessen des alten Kapitals verbunden. Als führender ANC-Funktionär und Industriemanager forderte Ramaphosa dann z.B. 2012 ein hartes Durchgreifen gegen streikende Bergarbeiter, in dessen Ergebnis 34 Arbeiter:innen von der Polizei erschossen wurden. Hier zeigt sich, dass Faschismus und Imperialismus offensichtlich keine den alten Metropolen vorbehaltenen Herrschaftsinstrumente, sondern vielmehr allgemeines Produkt der kapitalistischen Entwicklung sind.
In den antiimperialistischen Zuschreibungen wird dieser kapitalistische Charakter des globalen Südens geflissentlich ignoriert. Stattdessen begeistert man sich z.B. an der an Paternalismus kaum zu überbietenden Klage Südafrikas gegen Israel vor dem internationalen Gerichtshof. Eine Klage, die vor dem Hintergrund der Zusammenarbeit Israels mit dem alten Apartheid-Regime zu erklären und auch im Zusammenhang mit den „Demokratisierungsbestrebungen“ der internationalen Institutionen von UNO bis Weltbank zu sehen ist. Als Marxisten wissen wir allerdings, dass diese Institutionen Instrumente der imperialistischen Herrschaft und nicht der Demokratie sind. Es können sich die Kräfteverhältnisse zwischen den kapitalistischen Staaten verändern und auch neue internationale Institutionen bilden, der unveränderliche reaktionäre und expansive Charakter ihres Wesens liegt allerdings in den universellen Gesetzen der Kapitalakkumulation begründet. Insofern gehen wir heute von einem imperialistischen Weltsystem aus, in dem der Widerspruch zwischen Proletariat und Bourgeoisie der alles entscheidende und jede Positionierung für einen kapitalistischen Staat antiproletarisch und pro-imperialistisch ist.
Ohne eine solche Analyse der Klassenverhältnisse und frei von jeglichem Verständnis der kapitalistischen Entwicklung versuchen diese vermeintlichen „Antiimperialist:innen“ demgegenüber allein aus den internationalen Kräfteverhältnissen der Staaten eine politische Strategie abzuleiten. Ihre antiproletarische Haltung folgt dabei dem abstrakten Schema der bürgerlichen Ideologie. Schon Lenin hat in seinem Entwurf der Thesen zur nationalen und kolonialen Frage für den Zweiten Weltkongress der Kommunistischen Internationale 1920 die Kritik der bürgerlichen Demokratie an den Anfang seiner Ausführungen gestellt: „Der bürgerlichen Demokratie ist ihrem ganzen Wesen nach eine abstrakte oder formale Fragestellung hinsichtlich der Gleichheit überhaupt, darunter auch hinsichtlich der nationalen Gleichheit eigen. (…) Die Idee der Gleichheit, die selbst eine Widerspiegelung der Verhältnisse der Warenproduktion ist, wir von der Bourgeoisie unter dem Vorwand angeblicher absoluter Gleichheit der menschlichen Persönlichkeiten in ein Werkzeug des Kampfes gegen die Aufhebung der Klassen verwandelt. Der wahre Sinn der Forderung nach Gleichheit liegt aber nur darin, dass die Aufhebung der Klassen gefordert wird.“ (LW 31, S.133) Nach Lenin ist jeder nationale Unabhängigkeitskampf nur nach seiner Funktionalität für den proletarischen Emanzipationskampf zu beurteilen. Und dieser Kampf ist historisch-materialistische bestimmt durch das Entwicklungsstadium des Kapitalismus und die Entwicklung der Klassenkräfte. Während für uns Kommunist:innen heute ein weltweites Proletariat einem weltweiten Kapitalismus gegenübersteht und der proletarische Klassenkampf weltweit das Gebot der Stunde ist, gibt es für die bürgerliche Ideologie und ihre stalinistischen Vertreter nur einen einzigen absoluten Wert, die Demokratie, die scheinbar außerhalb und über den geschichtlich bestimmten Epochen schwebt.
Dieses ideologische Gesäusel hat auch in der nationalistischen chinesischen Politik eine lange Tradition. Schon in den 1970er Jahren propagierten die Maoisten ihre 3-Welten-Theorie und versuchten die imperialistische Epoche als Epoche bürgerlich-fortschrittlicher Bewegungen hinzustellen. In ihrer Theorie konstruierten sie nicht nur die Dritte Welt als einheitlichen Block, sondern propagierten auch das Bündnis dieser mit einer zweiten Welt (den imperialistischen Staaten Europas!) im Kampf gegen die erste Welt der Supermächte USA und UdSSR. In ihrer Praxis stellten sie sich im Ost-West-Konflikt an die Seite des Westens und nutzten dessen ökonomische Potenz für die eigene Entwicklung. Heute sind sie der Hauptkonkurrent des Westens und Russland befindet sich in seiner ökonomischen Abhängigkeit. So sieht die ungleichmäßige ökonomische und politische Entwicklung im Imperialismus aus, die Lenin in seiner marxistischen Analyse des Imperialismus als Ursache des Weltkrieges definierte.
Gegen den Missbrauch der bürgerlich-nationalen Bewegungen durch den Maoismus schrieben wir schon 1978, dass es sich bei der nationalen Bewegung für sie „nicht um eine bürgerliche Bewegung (handelt), die das Proletariat unter bestimmten Bedingungen und in bestimmten Perioden unterstützen könnte. Es handelt sich um einen Wert. Und wenn dieser Wert von der Ebene der Beziehungen zwischen den Klassen auf die Ebene der Beziehungen der Nationen gebracht wird, führt er zum Begriff der nationalen Souveränität, unabhängig davon, dass im Kapitalismus jede Nation per Definition eine Nation von Räubern ist, unabhängig davon, ob man sich in der Epoche der nationalen oder der imperialistischen Entwicklung befindet.“ (Kommunistisches Programm, Nr. 18, S.3)
Wir befinden uns heute in der weit entwickelten imperialistischen Epoche am Vorabend eines neuen Weltkrieges und die einzige Waffe dagegen ist die marxistische Theorie und der revolutionäre Defätismus des Proletariats!