WAS UNSERE PARTEI KENNZEICHNET: Die politische Kontinuität von Marx zu Lenin bis zur Gründung der Kommunistischen Internationale und der Kommunistischen Partei Italiens (Livorno 1921); der Kampf der Kommunistischen Linken gegen die Degeneration der Kommunistischen Internationale, gegen die Theorie des “Sozialismus in einem Land” und die stalinistische Konterrevolution; die Ablehnung von Volksfronten und des bürgerlichen Widerstandes gegen den Faschismus; die schwierige Arbeit der Wiederherstellung der revolutionären Theorie und Organisation in Verbindung mit der Arbeiterklasse, gegen jede personenbezogene und parlamentarische Politik.

Lenins Imperialismustheorie und die Invarianz des Marxismus

Lenins Imperialismustheorie, wie sie im Der Imperialismus, höchstes Stadium des Kapitalismus (1916) dargelegt wird, ist besonders geeignet, um Bordigas These der historischen Invarianz des Marxismus zu exemplifizieren. Diese These behauptet nämlich nicht, dass sich in der Epoche des Kapitalismus überhaupt nichts verändern würde. Marx hat im Kapital und in seinen anderen Werken gerade untersucht, welche die wesentlichen Bewegungsgesetze der kapitalistischen Produktionsweise sind. Diese Gesetze, wiederum, manifestieren sich in der Erscheinung als langfristige historische Tendenzen, z.B. als geschichtliche Tendenz der kapitalistischen Akkumulation zur zunehmenden Konzentration der Produktion in immer größeren und kapitalintensiveren Betrieben und zur zunehmenden Zentralisation der Kapitalien durch Banken, Aktiengesellschaften und andere Formen der Finanzmediation. Diese langfristigen historischen Tendenzen – die bekannteste unter ihnen ist die Tendenz zum Fall der Profitrate, die Marx im 3. Abschnitt von Kapital Bd. III analysiert – haben unterschiedliche Auswirkungen auf die politischen, militärischen und ideologischen Überbauten des Kapitals, so dass Marx behaupten kann, dass „die jetzige Gesellschaft kein fester Kristall, sondern ein umwandlungsfähiger und beständig im Prozess der Umwandlung begriffener Organismus ist.“ (MEW 23, S. 16)

Die Invarianz von Marx’ revolutionärer Kritik am Kapitalismus besteht somit nicht darin, dass das Kapitalverhältnis als kristalline und unveränderliche Struktur konzipiert wird, sondern darin, dass die organischen Tendenzen seiner historischen Entwicklung als dialektische Erscheinungen von Gesetzmäßigkeiten analysiert werden, die für die gesamte kapitalistische Epoche gültig und wirksam sind. Lenins Imperialismustheorie exemplifiziert die historische Invarianz der Marx’schen Analyse des Kapitalverhältnisses in mindestens drei Hinsichten. Erstens ist Lenin darauf bedacht zu betonen, dass die Tendenzen des Imperialismus – Monopolbildung und finanzielle Zentralisation des Kapitals – nicht einseitig aufgefasst werden sollen, sondern in einer organischen Kontinuität mit den Dynamiken der freien Konkurrenz stehen, die Marx ausführlich analysiert hatte. Der Imperialismus ist nur ein neues „Stadium“ oder eine neue „Phase“ des Kapitalismus. Die Tendenzen zur Monopolbildung und zur finanziellen Zentralisation des Kapitals ergeben sich aus denselben wesentlichen Gesetzen, mit denen das Wirken der freien Konkurrenz untersucht werden kann. Dementsprechend hatte schon Marx im Zusammenhang mit seiner Untersuchung der freien Konkurrenz dieselben Tendenzen erkannt (siehe unten). Zweitens behalten die wesentlichen Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Entwicklung ihre Gültigkeit auch für die späteren historischen Phasen – von der staatskapitalistischen Aufrüstungswirtschaft in der Epoche der Weltkriege und des Kalten Kriegs über die „neoliberalen“ Umstrukturierungen der 1980er und 1990er Jahre bis hin zu den neusten Formen des wirtschaftlichen Interventionismus durch Staat und Zentralbanken (Finanzkrise, Covid) und der Aufrüstung, die ihnen jetzt folgt. Deshalb lassen sich drittens auch scheinbar „neue“ Theorien über den Imperialismus, wie z.B. die von Antonio Negri über das „netzwerkartige“ Empire, das den alten nationalstaatlichen Imperialismus abgelöst hätte, als Wiederholung von alten theoretischen Abweichungen auffassen. Die Invarianz der theoretischen Einsichten von Marx und Lenin ist zugleich eine Invarianz hinsichtlich der möglichen theoretischen Abweichungen, und Negris Empire-Theorie steht in direkter Kontinuität mit Kautskys Theorie des Ultra-Imperialismus, wie unten zu zeigen.

Die Invarianz der marxistischen Theorie soll aber nicht auf eine rein theoretische Position reduziert werden. Marx artikulierte seine Kritik an den kapitalistischen Produktionsverhältnissen immer mit Hinblick auf mögliche revolutionäre Brüche, z.B. im Zusammenhang mit Wirtschaftskrisen. Die großen sozialen und politischen Umwandlungen in der kapitalistischen Epoche gehen immer mit Phasen akuter Konfrontation zwischen antagonistischen Klassen einher. Lenins Interesse für den Imperialismus ist nicht rein analytisch, sondern immer bezogen auf die Kritik an Positionen, die im Imperialismus eine neue Epoche erblicken, in denen die Antagonismen des alten Kapitalismus aufgelöst werden würden. Anders ausgedrückt: Während die Sozialdemokraten Rudolf Hilferding und Karl Kautsky in der imperialistischen Tendenz zur Monopolbildung hauptsächlich die Vergesellschaftung der Produktivkräfte und somit die Möglichkeit eines friedlichen Übergangs zum Sozialismus sahen, war für Lenin die Möglichkeit des Sozialismus nicht trennbar von der Notwendigkeit der proletarischen Weltrevolution aufgrund der Zuspitzung und Verschärfung der Widersprüche des Kapitalismus durch interimperialistische Konkurrenz und des daraus resultierenden Kriegs.

Im Folgenden soll es darum gehen, in zwei Etappen zu zeigen, wie die Invarianz von Marx’ revolutionärer Kritik am Kapitalismus durch Lenins Imperialismus-Theorie bestätigt wird. Das zweigliedrige Argument soll an der Richtschnur der fünf „Grundmerkmale“ des Imperialismus entwickelt werden, die Lenin im 7. Kap. vom Imperialismus folgendermaßen zusammenfasst (LW 22, S. 270f.):

1. Konzentration der Produktion und des Kapitals, die eine so hohe Entwicklungsstufe erreicht hat, dass sie Monopole schafft, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen;

2. Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis dieses „Finanzkapitals“;

3. der Kapitalexport, zum Unterschied vom Warenexport, gewinnt besonders wichtige Bedeutung;

4. es bilden sich internationale monopolistische Kapitalistenverbände, die die Welt unter sich teilen,

5. und die territoriale Aufteilung der Erde unter die kapitalistischen Großmächte ist beendet.

In der ersten Etappe des Arguments soll in Bezug auf die ersten zwei „Grundmerkmale“ des Imperialismus gezeigt werden, dass Marx die Tendenzen zur Konzentration des Kapitals bis zur Monopolbildung und zur zunehmenden finanziellen Zentralisation des Kapitals schon erkannt hatte und in ihrem Verhältnis zur freien Konkurrenz im Wesen auch korrekt gewichtet hatte. Ein richtiges Verständnis von Lenins Auffassung der Tendenzen zur Monopolbildung und zur finanziellen Zentralisation des Kapitals im Imperialismus ergibt sich aus diesem Rückbezug auf Marx. In der zweiten Etappe soll dann in Bezug auf die anderen drei „Grundmerkmale“ des Imperialismus die weitere historische Entwicklung des Kapitalismus bis hin zu unserer Epoche wiedererstarkender interimperialistischer Spannungen und Konflikte beleuchtet werden. In diesem Zusammenhang können wir auch die mit der neoliberalen Globalisierung der 1990er Jahre entstandene Theorie vom US-amerikanischen „Empire“ (Negri und Hardt) kritisieren, die eine Wiederauflage von Kautskys Ultra-Imperialismus-Theorie darstellt und auf derselben (invarianten) Vereinseitigung bestimmter realer Tendenzen der imperialistischen Epoche beruht.

1.

Am Anfang vom 7. Kap. vom Imperialismus charakterisiert Lenin den Imperialismus einerseits als „Weiterentwicklung und direkte Fortsetzung der Grundeigenschaften des Kapitalismus überhaupt“, andererseits als eine Entwicklungsstufe des Kapitalismus, auf der „einige seiner Grundeigenschaften in ihr Gegenteil umzuschlagen begannen“ (LW, Bd. 22, S. 269). Durch diese scheinbar widersprüchliche Charakterisierung will Lenin gerade zeigen, dass die wesentlich invarianten Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus unterschiedliche, gar entgegengesetzte Erscheinungsformen annehmen können. Der Schlüssel zum Verständnis dieses dialektischen Verhältnisses zwischen invariantem Wesen und wandelbaren Erscheinungsformen liegt in der korrekten Einschätzung des Verhältnisses zwischen freier Konkurrenz und Monopol. Über den Übergang zum Imperialismus sagt Lenin:

Ökonomisch ist das Grundlegende in diesem Prozess die Ablösung der kapitalistischen freien Konkurrenz durch die kapitalistischen Monopole. Die freie Konkurrenz ist die Grundeigenschaft des Kapitalismus und der Warenproduktion überhaupt; das Monopol ist der direkte Gegensatz zur freien Konkurrenz, aber diese begann sich vor unseren Augen zum Monopol zu wandeln, indem sie die Großproduktion schuf, den Kleinbetrieb verdrängte, die großen Betriebe durch noch größere ersetzte, die Konzentration der Produktion und des Kapitals so weit trieb, dass daraus das Monopol entstand und entsteht […]. Zugleich aber beseitigen die Monopole nicht die freie Konkurrenz, aus der sie erwachsen, sondern bestehen über und neben ihr und erzeugen dadurch eine Reihe besonders krasser und schroffer Widersprüche, Reibungen und Konflikte.“(LW 22, S. 269f.)

Das Monopol ist einerseits „der direkte Gegensatz zur freien Konkurrenz“, andererseits aber erwuchs es aus dieser und beseitigt diese nicht. Mehr noch: das monopolistische Stadium des Kapitalismus reproduziert die Logik der Konkurrenz als „Grundeigenschaft des Kapitalismus“ auf einer höheren Stufe, in Form der imperialistischen Konkurrenz. Was Lenins Theorie des Imperialismus von denjenigen von Hilferding und Kautsky unterscheidet ist gerade seine Betonung des Umstandes, dass der Übergang zum monopolistischen Stadium des Kapitalismus die „Widersprüche, Reibungen und Konflikte“ des früheren Stadiums – das der freien Konkurrenz – nicht beseitigt, sondern auf einer höheren Stufe reproduziert.

Um zu verstehen, inwiefern das Monopol aus der freien Konkurrenz erwächst und deren konfliktträchtige Logik auf einer höheren Stufe reproduziert, müssen wir uns auf die oben erwähnten langfristigen historischen Tendenzen in der Entwicklung des Kapitalismus beziehen, die Marx im Kapital erkannt hatte. Insbesondere interessiert uns hier der im Bd. I als „geschichtliche Tendenz der kapitalistischen Akkumulation“ beschriebene Prozess der zunehmenden Zentralisation des Kapitals in immer weniger Händen, wodurch Monopole entstehen. Marx bespricht diese Tendenz im letzten Unterkapitel vom 24. Kap. über die ursprüngliche Akkumulation. Denn die ursprüngliche Akkumulation als gewaltsamer Prozess der Expropriation der unmittelbaren Produzentinnen von den objektiven und gesellschaftlichen Bedingungen ihrer Produktion findet in den Krisen des industriellen Kapitalismus eine Fortsetzung im Prozess der Expropriation von kleineren Kapitalisten durch größere:

Sobald dieser Umwandlungsprozess [der ursprünglichen Akkumulation] nach Tiefe und Umfang die alte Gesellschaft hinreichend zersetzt hat, sobald die Arbeiter in Proletarier, ihre Arbeitsbedingungen in Kapital verwandelt sind, sobald die kapitalistische Produktionsweise auf eignen Füßen steht, gewinnt die weitere Vergesellschaftung der Arbeit […], daher die weitere Expropriation der Privateigentümer, eine neue Form. Was jetzt zu expropriieren, ist nicht länger der selbstwirtschaftende Arbeiter, sondern der viele Arbeiter exploitierende Kapitalist.“ (MEW 23, S. 790)

Dieser Prozess der Expropriation kleinerer Kapitalisten durch größere bezeichnet Marx als Zentralisation. Während die im 23. Kap. besprochene Konzentration der Produktion in immer größeren und kapitalintensiveren Betrieben durch Reinvestition von vom Unternehmen selbst erwirtschafteten Profiten erfolgt (Verwandlung des Mehrwerts in Kapital und somit erweiterte Reproduktion des kapitalistischen Verhältnisses), geht der Prozess der Zentralisation als Expropriation von kleineren Kapitalisten mit Phasen der Krise und somit auch mit Entlassungen von Lohnarbeiterinnen einher. Es handelt sich um einen höchst widersprüchlichen Prozess: Einerseits ermöglicht er nämlich eine zunehmende Sozialisierung der Produktivkräfte, andererseits aber erhöht die damit einhergehende reelle Subsumtion des Produktionsprozesses unter das Kapital zugleich den Druck auf die Lohnabhängigen. Marx beschreibt diesen widersprüchlichen Prozess folgendermaßen:

Hand in Hand mit dieser Zentralisation oder der Expropriation vieler Kapitalisten durch wenige entwickelt sich die kooperative Form des Arbeitsprozesses auf stets wachsender Stufenleiter, die bewußte technische Anwendung der Wissenschaft […], die Verschlingung aller Völker in das Netz des Weltmarktes und damit der internationale Charakter des kapitalistischen Regimes. Mit der beständig abnehmenden Zahl der Kapitalmagnaten, welche alle Vorteile dieses Umwandlungsprozesses usurpieren und monopolisieren, wächst die Masse des Elends […], aber auch die Empörung der […] organisierten Arbeiterklasse. Das Kapitalmonopol wird zur Fessel der Produktionsweise, die mit und unter ihm aufgeblüht ist. Die Zentralisation der Produktionsmittel und die Vergesellschaftung der Arbeit erreichen einen Punkt, wo sie unverträglich werden mit ihrer kapitalistischen Hülle. Sie wird gesprengt. Die Stunde des kapitalistischen Privateigentums schlägt. Die Expropriateurs werden expropriiert.“ (MEW 23, S. 790f.)

Schon bei Marx, wie dann bei Lenin, ist die Möglichkeit des Sozialismus (Vergesellschaftung der kooperativen Arbeit) nicht zu trennen von der Notwendigkeit der proletarischen Weltrevolution (Elend und Empörung der Ausgebeuteten).

Die widersprüchlichen und konfliktträchtigen Dynamiken der Zentralisation des Kapitals werden näher beschrieben in Kapital Bd. III, wo ihr innerer Zusammenhang mit der Logik der freien Konkurrenz ins Zentrum der Marx’schen Analyse rückt. Während in Bd. I der Verwertungsprozess des Kapitals im Allgemeinen untersucht wird, beschäftigt sich Bd. III mit der konkreteren Ebene der Konkurrenz zwischen vielen Einzelkapitalien. Da in verschiedenen Zweigen der kapitalistischen Produktion die organische Zusammensetzung des Kapitals (d.h. das Verhältnis zwischen konstantem Kapital – Maschinen und Rohstoffen – und variablem Kapital – Löhne) verschieden sein kann, würde sich bei gegebener Ausbeutungsrate die Profitrate auch unterscheiden. Unter Bedingungen der freien Konkurrenz würden aber Kapitalien als Folge dieser Verschiedenheit in den Profitraten von den kapitalintensiveren und somit weniger rentablen Branchen abströmen und in die weniger kapitalintensiven und somit rentableren Branchen einströmen. Dies Ab- und Einströmen von Kapitalien würde sich auf die Masse angebotener Waren auswirken und somit Preisänderungen mit sich ziehen, bis sich die Profitraten in allen Branchen ausgleichen würden (Bd. III, Kap. 9). Die freie Konkurrenz und die Möglichkeit für das Kapital, ungehindert von einer Branche in eine andere zu strömen, sind somit Bedingungen für die Bildung einer allgemeinen Durchschnittsprofitrate. Mehrwert wird innerhalb der Kapitalistenklasse umverteilt, wobei die Gesamtmasse an erwirtschafteten Profiten mittelfristig der Gesamtmasse an produziertem Mehrwert entsprechen muss.

Was passiert nun, wenn eine Krise eintritt? Denn der bisher beschriebene Prozess der Umverteilung von Mehrwert innerhalb der Kapitalistenklasse kann sehr wohl friedlich vor sich gehen. Die durchschnittliche Profitrate, die sich durch die freie Konkurrenz herausbildet, stellt den aliquoten Teil jedes einzelnen Kapitalisten an der durch die „Exploitation der Gesamtarbeiterklasse durch das Gesamtkapital“ erbeuteten Mehrwert dar (MEW 25, S. 207). Für Marx ist dadurch der „mathematisch [exakte] Nachweis“ erbracht, „warum die Kapitalisten, sosehr sie in ihrer Konkurrenz untereinander sich als falsche Brüder bewähren, doch einen wahren Freimaurerbund bilden gegenüber der Gesamtheit der Arbeiterklasse.“ (S. 208) Aber das geheime Klassenbündnis unter den Ausbeutern, das durch die automatisch-naturwüchsigen Mechanismen der freien Konkurrenz gestiftet wird, zerbricht, sobald die Krise ausbricht:

Solange alles gut geht, agiert die Konkurrenz, wie sich bei der Ausgleichung der allgemeinen Profitrate gezeigt, als praktische Brüderschaft der Kapitalistenklasse, so dass sie sich gemeinschaftlich, im Verhältnis zur Größe des von jedem eingesetzten Loses, in die gemeinschaftliche Beute teilt. Sobald es sich aber nicht mehr um Teilung des Profits handelt, sondern um Teilung des Verlustes, sucht jeder soviel wie möglich sein Quantum an demselben zu verringern und dem anderen an den Hals zu schieben. Der Verlust ist unvermeidlich für die Klasse. Wieviel aber jeder einzelne davon zu tragen […] wird dann Frage der Macht und der List, und die Konkurrenz verwandelt sich dann in einen Kampf der feindlichen Brüder.“ (S. 263)

Nochmals sehen wir, wie konfliktträchtig die Automatismen des freien Markts sind, sobald die immanenten Widersprüche in der Reproduktion des Gesamtverhältnisses in der Krise ans Licht kommen. Zentral ist dabei, dass die Gesamtmasse an Profit, die sich die Kapitalistenklasse gemeinschaftlich teilt, die Gesamtmasse an produziertem Mehrwert nicht übersteigen kann. Dies ist zentral gerade hinsichtlich der Zentralisation von Kapital, die in Phasen der Krise dadurch erfolgt, dass kleinere Kapitalisten bankrottgehen und größere sich deren Firmen einverleiben. Im „Kampf der feindlichen Brüder“ gehen die Schwächeren zugrunde und werden von den größeren gefressen, bis sich Monopole bilden, die dem Druck der Konkurrenz scheinbar entzogen sind. Denn eine Monopolposition in einer bestimmten Branche kann im Prinzip ausgenutzt werden, um Monopolpreise mehr oder weniger willkürlich festzulegen, ohne dass man es nötig hätte, die Konkurrenz zu unterbieten. Aufgrund der Identität zwischen Gesamtprofit und Gesamtmehrwert würden aber Monopolpreise nur einer Aneignung von Extraprofit auf Kosten von anderen Branchen der kapitalistischen Produktion und somit einer Störung in der Reproduktion des kapitalistischen Gesamtverhältnisses gleichkommen:

Der Monopolpreis gewisser Waren würde nur einen Teil des Profits der andern Warenproduzenten auf die Waren mit dem Monopolpreis übertragen. Es fände indirekt eine örtliche Störung in der Verteilung des Mehrwerts unter die verschiedenen Produktionssphären statt, die aber die Grenze dieses Mehrwerts selbst unverändert ließe. […] Die Grenzen, innerhalb deren der Monopolpreis die normale Regulierung der Warenpreise affizierte, wären fest bestimmt und genau berechenbar.“ (MEW 25, S. 869)

Was beinhaltet dies nun für die von Lenin und seinen Vorgängern empirisch festgestellte Tendenz zur Bildung von Monopolen? Sind Monopolpreise und die damit einhergehende Aneignung von Extraprofiten prinzipiell unmöglich in einer Wirtschaft, deren „Grundeigenschaft“ die freie Konkurrenz ist?

Schon Rudolf Hilferding hatte in seinem Werk Das Finanzkapital (1910) erkannt, dass die Tendenzen des Imperialismus – Monopolbildung und finanzielle Zentralisation des Kapitals – in direkter Kontinuität mit den Marktmechanismen stehen, durch welche die Ausgleichung der Profitraten zustande kommt. Die langfristige Tendenz zur Entstehung immer kapitalintensiverer Branchen, in denen die Betriebe immer größer werden und immer größere Vorschüsse an fixem Kapital erfordern (z.B. die chemischen und elektrotechnischen Industrien der „zweiten industriellen Revolution“), führt dazu, dass die „Eintrittsbarriere“ für das anzulegende Kapital in diesen Branchen immer höher wird. Unter Bedingungen der freien Konkurrenz wären aus diesen kapitalintensiveren und somit weniger rentablen Branchen Kapitalien abgeströmt, bis die Preise der angebotenen Waren so weit gestiegen wären, dass sich die Profitrate (d.h. die Rentabilität der Investitionen) mit den anderen Branchen ausgeglichen hätte. Da nun aber die „Eintrittsbarriere“ von Anfang an sehr hoch ist, sind die wenigen, riesigen Unternehmen, die in der Branche tätig sind, in der Lage, Monopol- oder eher Oligopolpreise festzulegen (z.B. durch Kartellbildungen), die ihnen eine ausreichende Profitrate und darüber hinaus sogar noch Extraprofiten auf Kosten der Branchen sichern, wo freie Konkurrenz weiterhin herrscht.

Auch die Tendenz zur finanziellen Zentralisation muss bezogen werden auf die Modifikationen, die die Mechanismen der Ausgleichung der Profitraten mit der Entstehung von Unternehmen mit sehr hoher „Eintrittsbarriere“ an anzulegendem Kapital erfahren. Das dazu nötige Kapital kommt in den meisten Fällen durch eine Kombination an Aktienkapital und Fremdfinanzierung durch Banken oder andere Finanzinstitute zustande. In diesem Prozess werden Kleinkapitalisten zwar nicht direkt expropriiert, aber die Kapitaleigentümer verlieren die Kommandomacht über das fungierende Kapital, die an Funktionäre delegiert wird. Diese Abkopplung von Kapital als Eigentum und Kapital als Funktion, die schon Marx richtig analysiert hatte (Bd. III, Kap. 23; MEW 25, S. 392), stellt eine mildere Form der Zentralisation im Vergleich zur direkten Expropriation von Kleinkapitalisten in der Krise dar, aber das Ergebnis ist in beiden Fällen dasselbe: die Entstehung von Monopolen. Und da Banken und Finanzinstitute selbst hoch zentralisiert sind, haben sie auch ein Interesse, dass die kapitalintensiven Großunternehmen, die sie durch Kredite unterstützen, sich eine ausreichende Profitrate bzw. sogar Extraprofite durch Monopolpreise sichern können.

Monopolpreise und Extraprofite sind somit auf jeden Fall möglich und ergeben sich aus der historischen Tendenz zur Entstehung von immer kapitalintensiveren Produktionsbranchen. Sie beseitigen aber nicht die freie Konkurrenz, denn aufgrund der Identität zwischen Gesamtprofit und Gesamtmehrwert ist der Spielraum für Monopolpreise begrenzt (Marx). Wenn sich Kapitalistenverbände durch Kartellierung einen allzu großen Teil des Gesamtmehrwerts aneignen, bedeutet dies eine Störung für die Reproduktion des kapitalistischen Gesamtverhältnisses, so dass der Staat als „ideeller Gesamtkapitalist“ regulierend eingreifen muss. Monopole „bestehen über und neben“ der freien Konkurrenz (Lenin), und die besonders „krassen und schroffen Widersprüche, Reibungen und Konflikte“, die dadurch entstehen, sind eben die zwischen Staat, Groß- und Kleinkapitalisten, und natürlich zwischen Kapital und Arbeiterklasse. Sich einzubilden, wie dies Hilferding und Kautsky tun, dass die Tendenz zur Monopolbildung zu einem „organisierten Kapitalismus“ ohne Klassenantagonismus oder gar einem „Ultra-Imperialismus“ ohne Krieg führen könnte, ist angesichts der Invarianz der wesentlichen Gesetze der kapitalistischen Produktionsweise vollkommen illusorisch. Im nächsten Teil können wir nunmehr zeigen, wie die bisher beschriebenen Tendenzen auch auf dem Weltmarkt weiterwirken, und wie die konfliktträchtigen Dynamiken der Umverteilung der Gesamtmasse an produziertem Mehrwert, die wir in der freien Konkurrenz und in der Monopolbildung untersucht haben, auf transnationaler Ebene die Form der imperialistischen Konkurrenz annehmen, die immer im Krieg münden kann.

2.

Marx hatte im Vorwort zur Kritik der politischen Ökonomie (1859) angekündigt, dass er das System der bürgerlichen Ökonomie in der Reihenfolge „Kapital, Grundeigentum, Lohnarbeit; Staat, auswärtiger Handel, Weltmarkt“ betrachtet hätte (MEW 13, S. 7). Die erste Triade wird in den drei veröffentlichten Bänden behandelt, die ja mit der Aufdeckung des Scheins kulminieren, nach welchem die „Trinität“ der Revenuen (Profit, Grundrente, Arbeitslohn) den drei „Produktionsfaktoren“ Kapital, Grundeigentum und Arbeit entspringt: „in dieser ökonomischen Trinität als dem Zusammenhang der Bestandteile des Werts und des Reichtums überhaupt mit seinen Quellen ist die Mystifikation der kapitalistischen Produktionsweise, die Verdinglichung der gesellschaftlichen Verhältnisse, das unmittelbare Zusammenwachsen der stofflichen Produktionsverhältnisse mit ihrer geschichtlich-sozialen Bestimmtheit vollendet“ (MEW 25, S. 838).

Marx ist aber nicht dazu gekommen, seine kritische Analyse des kapitalistischen Produktionsverhältnisses weiter zu konkretisieren bis zur Ebene von Staat und Weltmarkt. Einer der wenigen Hinweise darauf findet man in Bd. I, Kap. 20, wo Marx die „nationale Verschiedenheit der Arbeitslöhne“ behandelt. Warum sind die nominellen Arbeitslöhne in Ländern, wo die kapitalistische Produktion entwickelter ist, höher als in Ländern, wo sie niedriger ist? Marx’ Erklärung ist, dass „der relative Wert des Geldes […] kleiner sein [wird] bei der Nation mit entwickelterer kapitalistischer Produktionsweise als bei der mit wenig entwickelter“ (MEW 23, S. 584). Wenn in einem entwickelteren Land eine höhere Produktivität der Arbeit herrscht, hat dies zur Folge, dass die Produktion einer bestimmten Ware weniger Arbeitszeit erfordert als sie in weniger produktiven Ländern erfordert. Daraus folgt wiederum, dass produktivere Länder auf dem Weltmarkt ihre Waren zu Preisen verkaufen können, die systematisch höher liegen als ihr Durchschnittswert (d.h. als die im internationalen Vergleich erforderliche Durchschnittsarbeitszeit). Nominell höhere Preise im internationalen Vergleich sind aber gleichbedeutend mit kleinerem relativem Wert des Geldes. Dies wirkt sich auf die gesamte Nationalökonomie aus, so dass auch die nominellen Arbeitslöhne in produktiveren Ländern höher sein werden als in weniger produktiven.

Dieser Aspekt ist zentral, um zu verstehen, wie es sich mit dem dritten „Grundmerkmal“ des Imperialismus in Lenins Analyse verhält, nämlich mit dem Kapitalexport. Denn Kapital strömt hauptsächlich von Ländern mit im internationalen Vergleich höheren nominellen Preisen hin zu Ländern mit niedrigeren nominellen Preisen (d.h. dorthin, wo Arbeitskräfte billiger sind), um sich Extraprofite zu sichern. Da die oben besprochene langfristige Tendenz zur Entwicklung von immer kapitalintensiveren Produktionsbranchen u.a. eine Tendenz zum Fall der durchschnittlichen Profitrate zur Folge hat (Kapital Bd. III, 3. Abschnitt), wird das Kapital entwickelter Länder nach rentableren Investitionsgelegenheiten in weniger entwickelten Ländern suchen, wo Arbeitslöhne und die Preise von anderen Produktionsfaktoren nominell niedriger sind: „In diesen rückständigen Ländern ist der Profit gewöhnlich hoch, denn es gibt dort wenig Kapital, die Bodenpreise sind verhältnismäßig nicht hoch, die Löhne niedrig und die Rohstoffe billig.“ (LW, Bd. 22, S. 245) Lenin selbst verweist darauf, dass der Kapitalexport von den Metropolen zu den Ländern der Peripherie zwar die Stagnationstendenzen in den Metropolen verschärft, andererseits aber die beschleunigte kapitalistische Entwicklung peripherer Länder zur Folge hat:

Der Kapitalexport beeinflusst in den Ländern, in die er sich ergießt, die kapitalistische Entwicklung, die er außerordentlich beschleunigt. Wenn daher dieser Export bis zu einem gewissen Grad die Entwicklung in den exportierenden Ländern zu hemmen geeignet ist, so kann dies nur um den Preis einer Ausdehnung und Vertiefung der weiteren Entwicklung des Kapitalismus in der ganzen Welt geschehen.“ (S. 247)

Die Stagnation („Fäulnis“) in den Zentren des kapitalistischen Weltsystems soll somit nicht mit einer „Dekadenz“ der gesamten kapitalistischen Produktionsweise gleichgesetzt werden, wie sie tatsächlich eintreten würde, wenn der Warenexport – statt des Kapitalexports – das entscheidende Moment in der Ausdehnung des kapitalistischen Produktionsverhältnisses wäre, wie dies z.B. Rosa Luxemburg behauptete. Denn in diesem Fall wäre der Kapitalismus auf nicht-kapitalistische Absatzmärkte für die in den Metropolen hergestellten Waren angewiesen, und sobald der ganze Erdglobus kapitalistisch geworden wäre, würde er in die Dekadenz eintreten. Da aber der Kapitalexport gegenüber dem Warenexport immer mehr an Bedeutung gewinnt, geht die „Fäulnis“ in den Metropolen mit beschleunigter kapitalistischer Entwicklung in der Peripherie einher.

Dies soll aber andererseits nicht zur Auffassung verleiten, dass diese ganze Entwicklung friedlich vor sich gehen würde und dass sie eine reibungslose Ausgleichung des Produktivitätsniveaus und dementsprechend der Profitraten im internationalen Vergleich mit sich bringen würde.1 „Die Ungleichmäßigkeit und Sprunghaftigkeit in der Entwicklung einzelner Unternehmungen, einzelner Industriezweige und einzelner Länder ist im Kapitalismus unvermeidlich.“ (S. 244) Kapitalexport und somit kapitalistische Entwicklung in den Ländern der Peripherie geht einher mit Verschuldung und Abhängigkeit gegenüber den Metropolen, auch wenn die verschuldeten Länder keine territorial besetzten Kolonien sind. Lenin bringt das Beispiel von Argentinien, und erinnert daran, „mit wie festen Banden infolgedessen das Finanzkapital Englands – und sein treuer ‘Freund’, die Diplomatie – mit der Bourgeoisie Argentiniens und den führenden Kreisen seines gesamten wirtschaftlichen und politischen Lebens verknüpft“ war (S. 268). Argentinien galt Lenin 1916 als ein „Musterbeispiel“ für ein von den imperialistischen Zentren abhängiges Land, das „politisch, formal selbständig, in Wirklichkeit aber in ein Netz finanzieller und diplomatischer Abhängigkeit verstrickt“ ist (S. 267). Nach dem Ende des territorialen Kolonialismus nach dem 2. Weltkrieg ist diese Form der finanziellen Abhängigkeit gegenüber den Zentren zur Regel geworden, wie dies die vielen Schuldenkrisen beweisen, die seit den 1970er Jahren ausgebrochen sind (Lateinamerika in den 1980er, mexikanische Tequila-Krise 1994/95, Russland 1998/99, Argentinien 2001/02, Euro- und insbesondere Griechenlandkrise ab 2009/10).

Dies zeigt auch, dass die Aufteilung der Welt unter monopolistische Kapitalistenverbände und kapitalistische Großmächte (die letzten zwei „Grundmerkmale“ des Imperialismus) nicht zwingend die Form der territorial-kolonialen Okkupation annehmen muss. Die berüchtigten neoliberalen Strukturanpassungsprogramme (SAP), die der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank den Ländern der Peripherie als Bedingung für Kreditvergaben auferlegen, können als postkoloniale Formen der imperialistischen Aufteilung der Welt gelten. Sie werden nunmehr konkurrenziert durch die ökonomische und finanzielle Expansion Chinas und seiner Verbündeten (BRICS-Staaten, New Development Bank). Die sich zuspitzenden Spannungen auf geopolitischer Ebene und die reale Möglichkeit eines größeren militärischen Konflikts zwischen imperialistischen Blöcken bestätigen den Kern von Lenins Analyse, als dieser schrieb, dass der Imperialismus „alle Widersprüche des Kapitalismus verschärft hat“ (S. 305). Der strukturelle Zwang zur profitablen Kapitalinvestition hat zur Folge nicht nur die zunehmende finanzielle und geographische Mobilisierung und Deregulierung von Kapitalströmen (Globalisierung), sondern auch die Zuspitzung des „Antagonismus zwischen den imperialistischen Nationen“ (S. 306f.). Die „freie Konkurrenz“, aus der wir die Tendenz zur Monopolbildung erwachsen gesehen haben, wird reproduziert auf einer höheren Ebene in Form der imperialistischen Konkurrenz um „Rohstoffquellen […], um Kapitalexport, um ‘Einflusssphären’, d.h. um Sphären für gewinnbringende Geschäfte, Konzessionen, Monopolprofite usw.“ (S. 305), und nichts schließt aus, dass dies bald in einem neuen Weltkrieg münden wird.

Fern sind die Zeiten, als der scheinbare Triumphzug der neoliberalen Globalisierung in den frühen 2000er Jahren den Ex-Marxisten Antonio Negri zur Entwicklung seiner Theorie des Empire verleitete. In seinem mit Michael Hardt geschriebenen Buch beschreibt Negri das Empire folgendermaßen:

Empire lässt sich nur als universelle Republik begreifen, als ein Netzwerk aus Mächten und Gegenmächten in Form einer unbegrenzten und einschließenden Architektur. Diese imperiale Expansion hat weder etwas mit Imperialismus zu tun noch mit denjenigen Staatsgebilden, die auf Eroberung, Plünderung, Völkermord, Kolonisierung und Sklaverei ausgerichtet sind. Im Gegensatz zu solchen Imperialismen geht es dem Empire darum, das Modell der Netzwerk-Macht auszuweiten und zu festigen. Wenn wir diese imperialen Prozesse historisch betrachten […], so erkennen wir zwar ganz deutlich, dass die expansiven Momente des Empire von Tränen und Blut durchtränkt sind, aber diese unrühmliche Geschichte negiert nicht den Unterschied zwischen beiden Souveränitätsbegriffen.“ (S. 179)

Nicht ganz klar ist, warum die brutalen Kriege, die der US-amerikanische Imperialismus und seine Vasallen in der ganzen Welt seit dem Ende des 2. Weltkriegs und mit nicht minderer Intensität nach dem Zusammenbruch der UdSSR geführt haben, den Unterschied zwischen Imperialismus und Empire „nicht negieren“ würden. Will Negri damit sagen, dass die Weltordnung zunehmend „unipolar“ geworden ist und dass sich somit eine Art Ultra-Imperialismus gebildet hätte? Negri geht so weit zu behaupten, dass „Entwicklung und Expansion des Empire auf einer Vorstellung von Frieden beruhen“ würde (S. 180). Dies erinnert tatsächlich stark an Kautskys Theorie vom „Ultra-Imperialismus“, in der Lenin eine „höchst reaktionäre Vertröstung der Massen auf die Möglichkeit eines dauernden Friedens im Kapitalismus“ erblickte, „indem man die Aufmerksamkeit von den akuten Widersprüchen und akuten Problemen der Gegenwart ablenkt“ (S. 299f.). Die langsame Erosion der US-amerikanischen Hegemonie, die Rückkehr des geopolitischen Multipolarismus im Lauf des letzten Jahrzehnts und der schleichende Krieg zwischen den neuen Blöcken bestätigen Lenins Kritik an Kautsky, wonach „‘interimperialistische’ oder ‘ultraimperialistische’ Bündnisse […] nur ‘Atempausen’ zwischen Kriegen“ sind (S. 301)

Die Invarianz im Irrtum korreliert eng mit der Invarianz in der korrekten kritischen Analyse des kapitalistischen Verhältnisses in seiner imperialistischen Phase. Diese Invarianz soll eben nicht auf eine rein theoretische Position reduziert werden, da sie immer bezogen bleibt auf die Frage, unter welchen Bedingungen eine historische Situation als objektiv günstig für revolutionäre Umbrüche gelten kann. Eine irrtümliche Analyse, wie die der Theorie des Ultra-Imperialismus, läuft darauf hinaus, zu leugnen, dass revolutionäre Umbrüche notwendig sein werden, um die Vergesellschaftung der Produktivkräfte von ihrer kapitalistischen Hülle zu befreien. Die Vergesellschaftung der Produktivkräfte macht den Sozialismus zwar objektiv möglich, aber die kapitalistische Profitaneignung und die damit zusammenhängenden komplexen Dynamiken der Konkurrenz und der Monopolbildung verunmöglichen, dass die vergesellschafteten Produktivkräfte in den Dienst der sozialisierten Befriedigung menschlicher Bedürfnisse gestellt werden:

Wenn aus einem Großbetrieb ein Mammutbetrieb wird […] dann wird es offensichtlich, dass wir es mit einer Vergesellschaftung der Produktion zu tun haben und durchaus nicht mit einer bloßen ‘Verflechtung’; dass privatwirtschaftliche und Privateigentumsverhältnisse eine Hülle darstellen, die dem Inhalt bereits nicht mehr entspricht und die daher unvermeidlich in Fäulnis übergehen muss, wenn ihre Beseitigung künstlich verzögert wird, eine Hülle, die zwar verhältnismäßig lange in diesem Zustand halten kann […], die aber dennoch unvermeidlich beseitigt werden wird.“ (S. 308)

Der von Lenin besprochene „parasitäre“ Charakter des Imperialismus – d.h. die Tendenz der Zentren des Weltsystems, sich in „Rentnerstaaten“ zu verwandeln, deren „Bourgeoisie in steigendem Maß von Kapitalexport und ‘Kuponschneiden’ lebt“ (S. 305) – interessiert ihn hauptsächlich mit Hinblick auf die Auswirkungen, die er auf die Arbeiterklasse hat, nämlich auf die Möglichkeit, dass Teile der Arbeiterklasse von der Bourgeoisie bestochen werden und als „Arbeiteraristokratie“ dem Opportunismus verfallen. Der „Zusammenhang von Imperialismus und Opportunismus“ (S. 307) ist aber keine unumgängliche Notwendigkeit. Es ist immer möglich, diesen Zusammenhang zu brechen, indem konsequente defätistische Positionen vertreten werden. Die Zuspitzung der Widersprüche im imperialistischen Krieg und die Möglichkeit, dass die Herrschaft der Bourgeoisie dadurch eine Legitimationskrise erfährt („die Herrschenden können nicht mehr, die Beherrschten wollen nicht mehr“), eröffnet die revolutionäre Perspektive, ohne welche die Hülle der privatkapitalistischen Aneignung nicht zersprengt werden kann, um somit die sozialen Produktivkräfte zu befreien.