Liebe Leserinnen und Leser,
der Krieg zwischen der NATO und Russland geht jetzt schon das zweite Jahr und hat sich in einen blutigen militärischen Abnutzungskrieg verwandelt. Die wirtschaftliche Abnutzung findet vor allem in der bröckelnden EU statt, wo sich die ökonomische und politische Rezession die Hand geben. Das Wirtschaftswachstum seiner selbst erklärten Führungsmacht Deutschland hat den Rückwärtsgang eingelegt, die Inflation ist dauerhaft hoch (bei Lebensmitteln bis zu zwanzig Prozent!) und die Bundesregierung versucht, nachdem sie sich mit Milliardeninvestitionen in den NATO-Kriegskurs involviert hat, sich jetzt mit ebensolchen Milliardensubventionen für internationale Konzerne in den Standortwettbewerb mit den USA zu begeben. Die ökonomische Orientierung auf ein erhofftes neues Akkumulationsmodell wird ideologisch v.a. von den Grünen vorgegeben: Weg von der fossilen Energie, hin zu einem „Green New Deal“. Als Katalysator erhoffen sich diese skrupellosen Kriegstreiber eben den Ukrainekrieg. Das dabei erstmal nur Erdgas und Kohle aus Russland durch noch umweltschädlicheres Fracking-Gas aus den USA und Kohle aus Kolumbien ersetzt werden (die Kohleverstromung stieg dabei 2022 sogar um zehn Prozent), wird – genauso wie die vermutlich über hunderttausend Kriegstoten in der Ukraine – als Kollateralschaden hingenommen. Vor diesem Hintergrund wird es verständlich (und müsste auch dem letzten alternativen 80er-Jahre-Pazifisten die Haare zu Berge stehen lassen), dass grüne Führungspolitiker:innen wörtlich vor einer zunehmenden „Kriegsmüdigkeit“ warnen.
Auch wenn im letzten Winter die großen sozialen Bewegungen gegen die Kriegsfolgen ausgeblieben sind, zeigt sich eine Rückkehr des Klassenkampfes in Europa. Die Millionenmobilisierungen gegen Macrons Verlängerung der Lebensarbeitszeit in Frankreich, die langwierigen und breiten Streiks in Großbritannien und nicht zuletzt die ungewohnt große Mobilisierung in den hiesigen gewerkschaftlichen Tarifrunden zeigen, dass die Arbeiter:innenklasse langsam wieder das Spielfeld betritt. Die Ambivalenz zwischen aufblitzender Militanz und staatsgewerkschaftlicher Kontrolle zeigt, dass es sich hierbei um eine langwierige und nicht gradlinige Entwicklung handelt, die auch unsere politische Intervention erfordert. Wichtig ist es, dass sich innerhalb wie außerhalb der offiziellen Gewerkschaften klassenkämpferische Strukturen bilden, die bei entsprechender Entwicklung des Klassenkampfes auch eigenständige gewerkschaftliche Organisationen hervorbringen können. Für uns ist allerdings klar: Dies kann nicht „am Runden Tisch“ geschehen, sondern muss Ergebnis der real stattfindenden Kämpfe und der entsprechenden Umgruppierungsprozesse sein. Für einen erfolgreichen Kampf gegen den Kapitalismus müssen die Arbeiter:innenklasse ihre Kampforgane und die Kommunist:innen die politische Führung organisieren.
In der heutigen konterrevolutionären Situation dominiert allerdings der demokratisch organisierte politische Scheinkampf, werden kampagnenhaft „Protestwähler:innen“ konstruiert. Während die politische Rechte in Europa im Aufwind ist, demagogisch die immer mehr Realität werdenden sozialen Abstiegsängste aufgreift und dumpfen Rassismus mit einer von der politischen Linken aufgegebenen Antikriegshaltung verknüpft, führen die „linken“ Politiker:innen das Einzige ins Feld, was sie noch haben: Den Antifaschismus. Hier wird dann selbst den grünen Kriegstreiber:innen wieder ein humanistisches, zivilgesellschaftliches Herz zugetraut, aber auch die CSU versucht sich im bevorstehenden bayerischen Wahlkampf als Gralshüterin der Demokratie zu verkaufen.
Es sollte die linken „ehrlichen Antifaschist:innen“ doch nachdenklich machen, wenn von Regierungspolitik und Staatsmedien Empörungskampagnen gegen die AFD als „faschistische Gefahr“ organisiert werden. Empörungskampagnen, mit denen sich die „demokratischen Regierungen“ reinwaschen und das von ihnen mit Krieg, Inflation und Sozialkürzungen gepeinigte Wahlvolk wieder für „hehre Ziele“ mobilisieren wollen. „Hehre Ziele“, die nur noch mit der Negativfolie der drohenden Verschlechterung gezeichnet werden können und immer mehr als leere, ideologische Fassade wahrgenommen werden und kaum noch Mobilisierungspotential haben.
Es ist ja auch schwer zu verstehen, wo jetzt gerade die wirkliche „faschistische Gefahr“ herkommt, wenn z.B. Innenministerin Faeser die Sippenhaft (vorerst) für arabische Großfamilien wieder einführen will oder Außenministerin Baerbock zum ersten Mal nach 1941 wieder eine – kaum als Versprecher zu deutende – Kriegserklärung gegen Russland formuliert („Wir sind im Krieg mit Russland“). Wo ist der Unterschied dieser „Demokraten:innen“ zur „faschistischen“ italienischen Ministerpräsidentin Meloni, die gerade allen „Arbeitsfähigen“ die
Sozialhilfe streicht und stattdessen Milliarden für Unternehmenssubventionen und Rüstungsausgaben bereitstellt?
Egal, wir haben immer die systemische Identität von Demokratie und Faschismus hervorgehoben und den „Antifaschismus“ als bürgerliche Waffe gegen den Klassenkampf begriffen. Ein Klassenkampf der trotz aller Totsagungen der Arbeiter:innenklasse immer deutlicher zu Tage tritt. Und das ist die einzige wirklich relevante und positive Nachricht in der real existierenden Dystopie.
Wir gehen auf den folgenden Seiten u.a. auf die internationale Entwicklung im Jahr zwei des Ukrainekrieges ein, fassen die Streikbewegungen in Großbritannien zusammen und berichten vom jüngsten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst in Deutschland. Als Beispiel für die auch politische proletarische Formierung im Zusammenhang mit dem imperialistischen Krieg und dem Wiederauftreten der Arbeiter:innenklasse dokumentieren wir neben einem Bericht aus Zürich über eine militante
Bauarbeiter:innendemonstration auch das erste Flugblatt eines dortigen Kreises zur revolutionären Klärung. Im zweiten Teil über die kapitalistische Entwicklung Chinas, der ursprünglich schon in der letzten Nummer erscheinen sollte, gehen wir auch auf die aktuelle ökonomische Krise und imperialistische Großmachtpolitik dieser neuen Supermacht in Wartestellung ein. Mit einem Rückblick auf das vor 100 Jahren erschienene Buch von Georg Lukács „Geschichte und Klassenbewußtsein“ stellen wir abschließend seine damaligen philosophischen und politischen Ansichten dar, die für ein tieferes Verständnis der kommunistischen Programmatik auch heute noch durchaus dienlich sind.