Folgenden Artikel haben wir im Februar, zum Jahrestag des Einmarsches Russlands in die Ukraine geschrieben. Er ist immer noch hochaktuell, auch wenn sich die Art der Waffenlieferungen (inzwischen bereits Marschflugkörper, bald Kampfflugzeuge) wie wir prognostiziert haben weiter verschärft hat.
Der Ausgangspunkt des Krieges
Auch wenn wir in unserer Presse bereits ausführlich über die Entwicklung in der Ukraine berichtet haben, wollen wir noch einmal kurz skizzieren, wie es zu diesem Krieg kam und die Ereignisse Revue passieren lassen. Der vor etwa einem Jahr ausgebrochene Ukraine-Krieg markierte eine neue Eskalation des bereits seit 2014 schwelenden Konfliktes. Damals kam es durch vom Westen unterstützte Unruhen (die „Orangene Revolution“), an deren Spitze sich ukrainische Nationalist:innen stellten, zu einem Sturz des russlandfreundlichen Präsidenten Wiktor Janukowitsch. In Folge der politischen Lage in der Ukraine und der Versuche des Westens (der USA und der EU), die eigenen wirtschaftlichen (Assoziierungsabkommens der EU) und militärischen (NATO-Osterweiterung) Einflusssphären auszuweiten und Russland zurückzudrängen, sah Russland seine eigenen Interessen in Gefahr. Daraufhin hielt Russland auf der strategisch wichtigen Halbinsel Krim, auf der auch die russische Schwarzmeerflotte stationiert war, ein Referendum ab und annektierte diese, während der Westen seine Berater in die Ukraine schickte, das Militär ausbildete und das Land mit Waffen vollpumpte. Außerdem begann der Westen mit ersten Sanktionen einen Wirtschaftskrieg gegen Russland. Es folgte ein blutiger Bürgerkrieg in den ostukrainischen Republiken Luhansk und Donezk – bedeutende Industriezentren, die wirtschaftlich eng mit Russland verwoben sind – als diese sich mit russischer Einflussnahme und Unterstützung von der Ukraine abspalten wollten und dort das ukrainische Militär, vom Westen unterstützt, einmarschierte. Dann wurde am 12. Februar 2015 das Minsker Friedensabkommen unterzeichnet und am 17. Februar einstimmig als Resolution vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet. Das Abkommen wurde aber nie eingehalten – die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gar Anfang Dezember 2022 (als der Krieg längst im Gange war) zugegeben, dass auch nie die Absicht dazu bestand, sondern es lediglich darum gegangen sei, Zeit zu gewinnen, um die Ukraine militärisch gegen Russland aufzurüsten. Putin wiederum erklärte das Abkommen für gescheitert. In der Folge wurden die ukrainischen Volksrepubliken Luhansk und Donezk durch Russland am 21. Februar 2022 anerkannt und mit dem Anschluss am 24. Februar 2022 eskalierte der Konflikt zu einem Krieg, als die russische Armee in diese Republiken, aber auch im Norden, im Süden und im Osten in die Ukraine einmarschierte. Der Krieg betrifft nun nicht mehr „nur“ die Ukraine und Russland, sondern der gesamte „Westen“, vor allem die NATO-Staaten, steht mit Russland faktisch im Krieg: während die Ukraine das proletarische Schlachtvieh liefert wird sie von der NATO massiv mit Waffen und Söldnern (teils NATO-Soldaten ohne Abzeichen) sowie militärisch und nachrichtendienstlich sowie durch beispiellose Wirtschaftssanktionen gegen Russland unterstützt.
Die ideologische Begründung und die realen Ursachen des Krieges
Wie jeder Krieg wird auch dieser Krieg ideologisch begründet. Während für den Überfall auf Jugoslawien Menschenrechte und der Antifaschismus als Begründung herhalten mussten (schließlich wurden von den Serben angeblich Konzentrationslager gebaut), der Irak angeblich über Massenvernichtungswaffen verfügte und die Taliban in Afghanistan am Anschlag des 11. September in New York schuld gewesen sein sollen, geht es für den Westen jetzt angeblich darum, ein angegriffenes Land bei seiner Selbstverteidigung zu unterstützen, während Russland diesmal die antifaschistische Karte spielt und die Unterdrückung der russischen Minderheit als Begründung für den Krieg ins Feld führt. Nur in einem Punkt ist Russland ehrlicher, wenn es bei der Osterweiterung der NATO und der Stationierung von NATO-Soldaten und NATO-Übungen vom Überschreiten einer „Roten Linie“ spricht, die eine Gefahr für die russischen Sicherheitsinteressen darstellen würden. Denn es handelt sich hier nicht um Minderheiten- oder Menschenrechte oder um die Unterstützung eines angegriffenen Landes, sondern um reine Interessenpolitik, also die Frage, wer die Ukraine und Osteuropa wirtschaftlich und militärisch kontrolliert und wie man dem politischen Gegner (NATO vs. Russland) einen größtmöglichen Schaden zufügen kann bzw. diesen „eindämmen“ kann. Dem Westen, vor allem den USA, ist die Ukraine scheißegal, deshalb geht es hier auch nicht darum zu verhindern, dass das Land in Schutt und Asche gelegt wird, mit hunderttausenden Toten und noch mehr Flüchtlingen, sondern Russland soll um jeden Preis (auch um den der „Unversehrtheit“ der Ukraine) besiegt werden. Außerdem ist eine Sache besonders wichtig an diesem Konflikt: jede Seite (NATO und Russland) will um jeden Preis gewinnen:
Erstens wollen die NATO und vor allem die USA ein Exempel statuieren, weil Russland es wagt, sich der unipolaren Weltordnung unter Führung der USA entgegenzusetzen und die westlichen Interessen (ökonomisch und militärisch) durchkreuzt, statt ein höriger Vasall zu werden (übrigens genauso wie China).
Zweitens ist Russland nicht bereit, die wirtschaftlichen Verbindungen zur Ukraine aufzugeben und außerdem einen Nachbarstaat an seinen Grenzen zu haben, der Mitglied der NATO ist und mit Atomraketen und westlichen Waffensystemen übersät ist. Eine Situation, die, wenn der Westen erst einmal Fakten geschaffen hat, zudem unumkehrbar wäre.
Für beide Seiten, eine absteigende Supermacht mit ihren Satellitenstaaten und ein sich in die Ecke gedrängt gefühltes Russland, ist ein Sieg in diesem Krieg also essentiell, was auch die immer weiter gehende Eskalationsspirale erklärt – mit der realen Gefahr eines dritten Weltkrieges, was nichts anderes bedeuten würde, als dass wir eines Tages in einer „Mondlandschaft“ mit Abermilliarden von Todesopfern aufwachen würden (wenn all die Folgen wie Hungersnöte, Bürgerkriege und Destabilisierung mit eingerechnet werden), so kann Science Fiction aus Hollywood schnell Realität werden!
Über all das haben wir bereits in zahlreichen Artikeln ausführlich geschrieben – es ist aber notwendig, sich dies immer wieder zu vergegenwärtigen, wenn wir uns rückblickend einige Aspekte dieses Krieges genauer anschauen möchten.
Die Reaktionen des Westens und die Widersprüche innerhalb der EU und mit den USA
Eine wichtige Rolle spielten zu Beginn des Krieges die vom Westen verabschiedeten Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die bereits seit Jahren vorbereitet in der Schublade lagen, um zu geeigneter Stunde einen Wirtschaftskrieg gegen den imperialistischen Konkurrenten führen zu können. Andererseits unterhielten die EU und insbesondere Deutschland enge Wirtschaftsbeziehungen mit Russland und waren stark von russischer Energie abhängig. Deshalb waren anfangs noch einige Bereiche von den Sanktionen ausgenommen, wie das SWIFT-Zahlungssystem und der Energiesektor. Aber aufgrund des Drucks der USA und einiger osteuropäischer Länder wie Polen gab vor allem Deutschland nach und so änderte sich dies bereits sehr schnell in den ersten Wochen.
Betroffen von den Sanktionen waren Mitglieder der russischen Staatsduma, Mitglieder des Föderationsrates der Russischen Föderation, Geschäftsleute und Oligarch:innen. Aber auch „stinknormale“ russische Bürger:innen konnten de facto nicht mehr ins Ausland verreisen. Dann wurden der Finanzsektor (das Einfrieren russischer Währungsreserven im Ausland und das Abschneiden Russlands vom Dollar und Euro) und russische Banken durch den Ausschluss vom SWIFT-Zahlungssystem, der Energie- und der Verkehrssektor (so wurden z.B. keine Ersatzteile mehr für Flugzeuge geliefert), Güter mit doppeltem Verwendungszweck, Halbleiter und die Sendetätigkeiten russischer Sender wie Sputnik und Russia Today sanktioniert. Die Sanktionen im Energiesektor waren in den ersten Monaten aufgrund der deutschen und europäischen Abhängigkeit nicht so schwer, weil man sich nicht selber schaden wollte. Russland war gut auf die Sanktionen vorbereitet, da so etwas bereits erwartet worden war, warf dem Westen Vertragsbruch vor und reagierte wiederum mit Gegensanktionen und nutzte Alternativen. So ist der vom Westen erwartete Absturz des Rubels nicht eingetreten, sondern im Gegenteil: da Russland seine Geschäfte mit China, Indien und anderen Ländern nun nicht mehr in Dollar oder Euro, sondern in den eigenen Währungen abwickelt, hat sich der Westen letztlich selber geschadet. Längerfristig ist das Vertrauen in westliche Währungen gesunken und es wächst die Angst anderer Länder, sich z.B. in technologische Abhängigkeit vom Westen zu begeben, da beides jederzeit als Waffe eingesetzt werden kann, wie der aktuelle Konflikt zeigt.
Nach Druck aus Washington und einiger osteuropäischer Länder wie Polen (und natürlich der Ukraine) haben auch andere europäische Länder (darunter Deutschland) auch damit begonnen, die Importe von Erdöl und Erdgas aus Russland zu reduzieren, wenn auch zunächst halbherzig mit vielen Ausnahmen und Hintertürchen, um dann teures Flüssig-Erdgas aus den USA zu beziehen. Im Endeffekt schadet sich Europa wieder einmal selber damit und es gibt so absurde Situationen, dass Saudi-Arabien Erdöl aus Russland importiert, um selber mehr Erdöl an den Westen exportieren zu können, natürlich zu höheren Preisen. Der Höhepunkt des Energiekrieges gegen Russland und Europa war dann der mutmaßlich von den USA durchgeführte (oder zumindest unterstützte) Terroranschlag auf die Nordstream-Pipelines am 26. September 2022, an dem auch norwegische Behörden beteiligt gewesen sein sollen, über den bisher billiges russisches Erdgas nach Europa und vor allem Deutschland importiert wurde und der u.a. von polnischer Seite bejubelt wurde. Hier zeigen sich deutlich die inneren Widersprüche in der EU zwischen den Ländern, die auf billige russische Energie angewiesen sind und gerne auch weiterhin gute Wirtschaftsbeziehungen zu Russland unterhalten wollen (insbesondere Deutschland und Frankreich) und jenen, die einen Bruch mit Russland anstreben (einige osteuropäische Staaten und die baltischen Staaten).
Ende 2022 wurden die Energiesanktionen weiterhin verschärft, eine weitere Demonstration dafür, dass Europa als politisches Subjekt nicht existiert. Vor allem die USA, die den Wirtschaftskrieg gegen Russland am stärksten forcieren, profitieren in mehrfacher Hinsicht: erstens verdienen US-Konzerne Milliarden mit dem Verkauf von teurem LNG-Gas nach Europa, zweitens wird die Konkurrenz aus Deutschland, Italien und anderen europäischen Ländern durch die hohen Energiekosten geschwächt (die Rede ist bereits von einer Deindustrialisierung), drittens soll der imperialistische Gegner Russland ein für alle Mal aus dem Weg geräumt werden – es wird im Westen bereits von einem Auseinanderfallen Russlands nach dem „Vorbild“ der Sowjetunion geträumt.
Zusätzlich zu den Wirtschaftssanktionen hat die NATO die Ukraine mit gewaltigen Waffenlieferungen und mit militärischer und nachrichtendienstlicher Aufklärung unterstützt. Während sich Deutschland anfangs auf die Lieferung von Helmen beschränkte – auch hier wird deutlich, dass man sich dagegen sträubte, die guten Beziehungen zu Russland nachhaltig zu zerstören – werden nun neben Artilleriesystemen und Schützenpanzern auch Kampfpanzer geliefert und ukrainische Soldat:innen ausgebildet. Obwohl sich die BRD nach den USA und Großbritannien nun auf dem dritten Platz befindet, was die Waffenexporte in die Ukraine betrifft, gab es von deutscher Seite einiges Zögern und Zaudern bei jeder weiteren Ausweitung der Rüstungsexporte, das aber immer wieder auf Druck der anderen NATO-Staaten aufgebrochen wurde. Inzwischen verbraucht die Ukraine gar so viel Munition, dass NATO-Chef Stoltenberg bereits davor warnt, dass dem Kriegsbündnis die Waffen und Munition ausgehen könnten. Die Raketenziele werden dem ukrainischen Militär von der NATO „vorgeschlagen“, die diese mit ihren umfangreichen Fähigkeiten (Satellitenaufklärung usw.) auswählt und selbst NATO-Militärangehörige kämpfen bereits in größerer Anzahl in der Ukraine – selbstverständlich als freiwillige Söldner:innen und ohne Militärabzeichen. Damit befindet sich die NATO bereits faktisch im Krieg mit Russland, ohne sich selber die Hände schmutzig machen zu müssen, da (größtenteils, bis auf ausländische Söldner:innen!) die Ukrainer:innen als Kanonenfutter herhalten müssen und es die Ukraine ist, die zerbombt wird, und nicht die USA oder irgendein EU-Land – im Gegenteil profitieren insbesondere die USA auch wirtschaftlich von der erwarteten Deindustrialisierung der europäischen Länder und vor allem Deutschlands. Gleichzeitig ist der Kampf um die Marktanteile beim Wiederaufbau der Ukraine entbrannt, bei dem auch die deutsche Industrie hofft, wieder aus dem Hintertreffen hinauszukommen.
Manipulation der öffentlichen Meinung und Stimmungsmache für den Krieg
Zu jedem Krieg gehört auch der Propagandakrieg der jeweiligen kriegstreibenden Seite. Das gilt zunächst für die entsprechenden Regierungen und Institutionen, die den Krieg selber und jede weitere Maßnahme und Eskalation rechtfertigen, wie beispielsweise die Behauptung, dass Waffenlieferungen an die Ukraine Frieden schaffen würden, natürlich unter konsequenter Ausblendung der eigenen Beteiligung bei der Eskalation des Konfliktes (wie die Osterweiterung der NATO, NATO-Militärübungen in der Ukraine und die wirtschaftliche Zurückdrängung Russlands durch den Westen, also der Zusammenprall zweier imperialistischer Blöcke). Schuld an dem Krieg ist auf jeden Fall immer die andere Seite! Um diesen Mythos zu pflegen, wird die Behauptung, dass sich die gesamte Welt gegen Russlands Aggression vereint hat, stets gebetsmühlenartig wiederholt. Dabei ist das Gegenteil der Fall: es sind zwar die wirtschaftlich dominanten Staaten der G7 und der NATO, aber viel mehr auch nicht, die sich an den Sanktionen und Waffenlieferungen beteiligen. Und auch innerhalb dieses Bündnisses gibt es starke Widersprüche und divergierende Interessen, die aber nicht offen ausgetragen werden. Wir kennen weder die Gesprächsinhalte und Drohungen, mit denen die USA einige EU-Länder unter Druck setzen, noch scheint irgendein westliches Land ernsthaft daran interessiert zu sein, den größten Terroranschlag der letzten Jahre gegen einen „Verbündeten“ aufzuklären, die Sprengung der Nordstream-Gaspipelines. Auch der Versuch, die „eigene“ Bevölkerung mit dem Versprechen eines schnellen Sieges bei Laune zu halten, gehört zu der gängigen Kriegspropaganda – zuerst von Russland, dass sich selbst zu Kriegsbeginn verschätzt hat, dann vom Westen, der geglaubt hat, Russland würde binnen ein paar Wochen wirtschaftlich und militärisch gegen die geballte Macht der NATO zusammenbrechen. Dabei stecken beide Seiten in großen Schwierigkeiten, und die Diskussion um die Lieferung von immer mehr und schwereren Waffen zeigt nur, dass die Ukraine ohne eine ständige Ausweitung westlicher Unterstützung in allen Bereichen (ökonomisch und militärisch) unmittelbar vor dem Zusammenbruch stehen würde, den der Westen mit allen Mitteln verzweifelt verhindern will.
Beeindruckend ist zudem, und wir haben dies bereits bei den Corona-Maßnahmen gesehen, die ein Experimentierfeld für eine weitere Aufrüstung des gepanzerten Staates waren, wie einerseits abweichende Meinungen öffentlich diffamiert werden bis hin zur Zerstörung persönlicher Existenzen. So sah sich die MDR-Redakteurin Ronny Arndt einer beispiellosen Hetzkampagne ausgesetzt, weil sie es gewagt hatte, einerseits das ständige Verschieben „Roter Linien“ bei deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine zu kritisieren und darüber hinaus auch noch auf die Nähe der FDP-Politikerin Strack-Zimmermann zur Rüstungsindustrie hingewiesen hatte. Die Angst vor der pauschalen Beschimpfung als „Putin-Versteher“ und der damit verbundene Karriereknick (oder im schlimmsten Fall die Entlassung) dürfte die meisten Journalist:innen und sonstige Persönlichkeiten zur „Vernunft“ bringen.
Andererseits können wir sehen, wie der überwiegende Teil der staatstragenden Medien völlig unkritisch jeden Aspekt staatlicher Propaganda übernimmt, teilweise gar noch manch eine Regierung vor sich hertreibt und ständig neue Waffenlieferungen und Sanktionen fordert. Hinzu kommen die infantile Dämonisierung und Diffamierung des jeweiligen Kontrahenten („Putin=Hitler“, „Ukraine+NATO=NAZIS“ usw.), um das Feindbild medial zu pflegen.
In allen westlichen Ländern haben sich die sogenannten Leitmedien zu echten Sprachrohren der westlichen Kriegstreiberei entwickelt, dasselbe gilt umgekehrt für die russischen Medien. So stellt auch der „Spiegel“ fest, dass Patriotismus (natürlich in Zeiten, wo man selber Krieg führt!) „plötzlich“ wieder ein positiv besetzter Begriff sei. Das geht dann auch so weit, dass bei der Berichterstattung, wer welches Dorf erobert hat, wer welchen Panzer usw. abgeschossen hat, nur die Verluste der Gegenseite gezeigt werden und wir im „Westen“ fast schon den Eindruck haben müssten, dass bisher nur ein paar dutzend ukrainische Soldaten gefallen sind und Moskau kurz vor dem Fall stünde. Die Liste der Überbietungen an dumpfen Meldungen in den Medien ließe sich beliebig fortsetzen.
Die Linke des Kapitals und die notwendige Reaktion der Arbeiter:innenklasse
Dass die Staats-Medien nicht anders können, als Propaganda für ihre jeweilige Regierung zu betreiben, verwundert uns nicht, zeigt aber sehr schön die Farce der Medien- und Meinungsfreiheit. Und natürlich kann man das eine oder andere Mal über die hohle Art und Weise der Berichterstattung erschrocken sein. Viel schlimmer ist das Ausmaß, mit dem sich selbst als „links“ verstehende Menschen in unterschiedlicher Art und Weise bereits von dieser Propaganda erfasst worden sind. Die Partei der „Grünen“, die weit davon entfernt ist, revolutionär zu sein, aber zumindest ihre Wurzeln in der Friedensbewegung hat, ist zur ärgsten Kriegstreiberin geworden, auch das im Grunde nicht verwunderlich für eine bürgerliche Partei – aber auch hier kann das Ausmaß und die Geschwindigkeit der Entwicklung zur ärgsten Bellizistin schon hin und wieder überraschen. Anders ergangen ist es auch nicht zahlreichen Anarchist:innen, Autonomen und Pseudo-Kommunist:innen, die bei aller Verachtung für den Staat und teils für jegliche Autorität plötzlich (so wie der „Spiegel“) ihren „Patriotismus“, also ihre Liebe zum Vaterland und zum „eigenen“ Staat entdeckt haben. So gibt es ganze Bataillone von Anarchist:innen, die die Ukraine gemeinsam mit Neo-Nazis „verteidigen“, was in der aktuellen Situation geboten sei. Dagegen erscheint die Forderung nach Waffenlieferungen des nicht aktiv kriegsführenden Teils der oben genannten bürgerlichen Linksextremist:innen fast schon harmlos.
Es ist nicht zufällig, dass sich am imperialistischen Krieg „die Geister scheiden“: hier zeigt sich, wer auf welcher Seite steht, wer über das theoretische Rüstzeug verfügt, um die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse zu verstehen und zu kritisieren und wer im „Herzen“ reformistisch und staatstragend ist. Bekanntes historisches Beispiel: die Sozialdemokratie im 1. Weltkrieg. So schreibt Alex Stout in einem Artikel, der in der Zeitung „analyse und kritik“ vom 14.06.2022 übersetzt wurde, die in Deutschland vor allem in sozialen Bewegungen und der „linksradikalen“ Szene gelesen wird: „Nicht einmal der Urheber des Konzepts [Lenin] selbst wusste, was sein ‘revolutionärer Defätismus’ eigentlich bedeuten sollte – er ließ es fallen, und das sollten wir auch tun!“ Mit Bezug auf eine Situation, ein unfassbares Gemetzel, in der Lenin als einer der ganz wenigen, als absolute Minderheit, einen klaren Kopf behielt, ist so eine Kritik (die natürlich in dem Artikel weiter ausgeführt wird), gelinde gesagt, unangebracht. Und die Behauptung, dass in dem aktuellen Krieg „der bewaffnete Widerstand des ukrainischen Volkes gegen die russische Invasion gerechtfertigt [ist]“, man aber gleichzeitig weder auf eine Niederlage Russlands noch der NATO hoffen dürfe, ist nicht nur Wahnsinn, sondern an theoretischer Verwirrtheit schwer zu überbieten. Vor allem diese Stellungnahme zeigt den permanenten Fehler der bürgerlichen Linken in den Auseinandersetzungen mit der Perspektive des Revolutionären Defätismus.
In Wirklichkeit ist der „Revolutionäre Defätismus“ – als Zielpunkt des Weges für die Vorbereitung unserer Klasse – das Einfache, das so schwer zu machen ist: die Verbrüderung der Arbeiter:innenklasse in der Ukraine mit der in Russland und mit der in allen anderen am Krieg beteiligten westlichen Ländern – gegen die jeweilige „eigene“ Bourgeoisie, Regierung und deren Staat. In besonderer Weise muss es darum gehen, noch einmal zu unterstreichen, worin der Prozess, der zum Revolutionären Defätismus führt, real besteht:
1. Die Organisierung des Kampfes zur Verteidigung der Lebens- und Arbeitsbedingungen des Proletariats, um die ökonomischen und politischen Interessen der Bourgeoisie schwer zu treffen.
2. Die Ablehnung von wirtschaftlichen und sozialen Opfern im Namen der „Nationalökonomie“.
3. Der offene Bruch des sozialen Friedens und eine entschiedene Rückkehr zu den Methoden und Zielen des Klassenkampfes. Das ist die einzige wirkliche internationalistische Solidarität der Proletarier sowohl der Metropolen wie der imperialistischen Peripherien.
4. Die Ablehnung jeglicher partisanenartiger Komplizenschaft (nationalistisch, religiös, patriotisch, söldnerisch, humanitär, pazifistisch) zugunsten irgendeines Staates oder einer staatlichen Front, die in dem Krieg verwickelt ist.
5. Aktionen des ökonomischen und sozialen Streiks, die zu echten Generalstreiks führen, um das nationale Leben zu paralysieren und den Weg zu politischen Streiks zu ebnen, dazu geeignet jede Art von Mobilisierung und Kriegspropaganda auszubremsen und zu verhindern.
Wir sind nicht naiv, denn wir wissen, dass wir heute weit davon entfernt sind. Wir sind aber nicht so bescheuert, dass wir irgendeine bürgerliche Seite unterstützen, Waffenlieferungen fordern oder das „eigene“ Vaterland aufgrund eines ahistorisch aus der Luft gegriffenen „Selbstbestimmungsrechtes“ verteidigen würden. Die Bourgeoisie hat in jedem Land der Erde die Macht ergriffen, es gibt an ihr und ihren Kriegen nichts progressives mehr, sondern sie dienen nur noch ihrem verzweifelten Machterhalt in einer historisch überholten Gesellschaftsordnung – die ukrainische Bourgeoisie ist genauso wie die eines jeden anderen Landes reaktionär und mit ihr all jene, die auf den Zug der Vaterlandsverteidigung aufspringen.
Die Frage nach dem, was zu tun ist, können wir nur so beantworten: es muss zum einen darum gehen, die Arbeiter:innenklasse bei der Wiederaufnahme des Klassenkampfes zu unterstützen – nicht in einer voluntaristischen Art und Weise durch die Kreierung künstlicher Bündnisse mit gewerkschaftlichem oder sozialem Anstrich, sondern dadurch, dass wir die wenigen realen Kämpfe oder Versuche gewerkschaftlicher und sozialer Organisierung unterstützen, indem wir unserer Klasse mit unserer praktischen und theoretischen Erfahrung zur Seite stehen, immer dort, wo es unsere Möglichkeiten zulassen und wo die Klasse in Bewegung ist oder wo sich Unmut über die sozialen Verhältnisse breit macht. Zweitens muss es, um mit den vielen Fallstricken bürgerlicher Politik (Integration und Abwürgen sozialer Kämpfe sowie offene staatliche Repression) fertig zu werden, und vor allem, um irgendwann zu einer anderen, einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft zu kommen, eine Organisation geben, die über das notwendige theoretische und praktische Rüstzeug verfügt. Der aktuelle Krieg und die „Irrwege“ einiger „Linksradikaler“ (und vieler Teile der sogenannten „Normalbevölkerung“) zeigen sehr deutlich, dass ein Verständnis der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse, ihre Kritik, ihre Überwindung oder manchmal selbst nur der konsequente Kampfe gegen einige der schlimmsten „Auswüchse“ nicht durch „Spontaneismus“ oder allgemeine „Hirngespinste“ möglich ist, die sich zwangsläufig immer im Rahmen bürgerlicher Politik bewegen, sondern nur durch eine systematische politische Arbeit. Hierfür ist eine revolutionäre, kommunistische Organisation notwendig, die über eine lange historische Erfahrung und über fundierte theoretische Grundlagen verfügt, die aus diesem historischen Erfahrungsschatz entwickelt wurden, aus den Tiefen und Aufschwüngen der Kämpfe der Arbeiter:innenklasse, ihren wenigen Siegen und zahlreichen Niederlagen. Deshalb kämpfen und arbeiten wir für den Wiederaufbau und die weltweite Verankerung der Internationalen Kommunistischen Partei.