Berliner Sektion/deutschsprachiger Raum
Zum Jahreswechsel 2022/2023 wurde die Nr. 6 dieser Zeitung veröffentlicht. Wir haben unsere monatlichen offenen Treffen, jeden letzten Donnerstag im Monat im RAUM (in der Rungestraße 20 in Berlin-Mitte), fortgeführt.
Die Themen unserer Veranstaltungen waren:
24.11.2022: Der revolutionäre Defätismus im zweiten Weltkrieg und die Gründung der Internationalen Kommunistischen Partei
Eine überarbeitete Fassung des Vortrags druckten wir in der letzten Ausgabe unserer Zeitung ab.
26.01.2023: Die Volksrepublik China, fester Bestandteil eines zum Krieg treibenden imperialistischen Systems
Zu dieser Veranstaltung mobilisierten wir u.a. mit dem Flugblatt auf der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration. Nach einem kurzen Vortrag gab es unter den Anwesenden einige Nachfragen und eine Diskussion (siehe den entsprechenden Artikel in dieser Ausgabe). Wie so häufig sind wir auch wieder auf das „Kriegsthema” gekommen, bei dem ein Anwesender über tiefe Brüche in der anarchistischen Szene mit Kriegsbefürworter:innen in seinem ehemaligen Freundeskreis berichtete.
23.02.2023: Pazifistische Friedensbewegung / antifaschistische Querfrontparanoia / neurechte Deutschtümelei – Das darf es nicht gewesen sein! Für eine proletarische Antikriegsbewegung!
Dieses offene Treffen beschäftigte sich im Vorfeld mit der Friedensdemonstration, die u.a. mit einer breit unterstützten Petition von Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer vorbereitet wurde. Wir kritisierten die Gefahr einer nationalistischen „Friedensposition“, wiesen aber die denunziatorischen Absichten der antifaschistischen Querfrontmahner zurück. Auch in den 1980er Jahren hatte die Friedensbewegung einen ambivalent Charakter, wurden von uns ihr Pazifismus und Nationalismus kritisiert. Gleichzeitig ist das Durchbrechen der aktuell omnipräsenten Kriegspropaganda durch ein sichtbares Artikulieren der „Kriegsmüdigkeit“ ein wichtiger Schritt und Ansatzpunkt für unsere weitergehende Propaganda. Das Ziel ist natürlich der Klassenkampf gegen das Kriegssystem.
30.03.2023: Illusionen in die Partei Bündnis 90/Die Grünen – Von der kleinbürgerlich-pazifistischen Protestpartei zur Kriegspartei
Nach einem Vortrag über den Charakter der Grünen als bürgerliche Partei und deren folgerichtige Anpassung an die nationalen Erfordernisse (Sozialabbau, Kriegskurs und imperialistische Politik) gab es einige Nachfragen und eine interessante Diskussion.
Hierbei ging es viel um die Situation unserer Klasse in sozialen Kämpfen, generell und konkret, z.B. in England, Frankreich, Italien und Deutschland und wie man die Kriegslogistik blockieren kann. Außerdem wurde die Rolle der staatstragenden Gewerkschaften kritisiert, die sich weigern, den aktuellen Ukraine-Krieg und die deutsche Beteiligung z.B. durch Waffenlieferungen anzuprangern oder ihn teils gar unterstützen. Wir waren uns einig, dass es notwendig ist, wo es unsere Möglichkeiten zulassen, zu intervenieren und eine strikte Antikriegsposition im Sinne des Revolutionären Defätismus zu vertreten.
27.04.2023: Die aktuellen Klassenkämpfe in Frankreich und die Fallstricke seiner „demokratischen Lösung“
25.05.2023: Proletarische Kämpfe in Europa – Wie die Regime-Gewerkschaften den Klassenkampf sabotieren.
27.07.2023: Vortrag über Lukács „Geschichte und Klassenbewußtsein“
Nach einem ausführlichen Vortrag (siehe den entsprechenden Artikel in dieser Ausgabe) gab es eine lange und interessante Diskussion.
Weitere Aktivitäten waren:
12.11.2022: „Umverteilen”-Demonstration
Um die 7.000 Demonstrierende hatten sich in Berlin am Roten Rathaus versammelt, um die soziale Situation und die hohe Inflation anzuprangern. Das Kriegsthema wurde hierbei, wie wir scharf kritisieren, komplett ausgeblendet. Vermutlich wollten es einige „linke” Gruppen vermeiden, einen offenen Konflikt oder Bruch mit Bellizist:innen in den eigenen Reihen zu provozieren. Wir haben mehrere hundert Flugblätter verteilt mit dem Titel „Krise, Krieg, Inflation, konzertierte Aktion –
den Generalangriff auf die Arbeiter:innenklasse zurückschlagen!”, dessen Inhalt auch als Artikel in der letzten Nummer unserer Zeitung erschienen ist und haben außerdem mit einigen Demonstrierenden kurze Diskussionen geführt.
Januar 2023: Luxemburg-Liebknecht-Lenin
Wir haben ein Flugblatt mit dem Titel „Den 3. Weltkrieg verhindern – aber wie?” entworfen und das Konzept des „Revolutionären Defätismus” u.a. durch erklärende Plakate in deutscher, englischer, russischer und ukrainischer Sprache offensiv propagiert.
Auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz am 14. Januar haben wir - wie auch in den letzten Jahren - einen Infotisch organisiert und Flyer verteilt. Die Resonanz war positiv und es gab einiges an Interesse und Diskussionen, was insbesondere an unserer konsequenten Position zum Ukraine-Krieg lag.
Auf der Demonstration am 15. Januar haben wir ebenfalls Flugblätter verteilt, interessante Diskussionen geführt und neue Kontakte geknüpft, ebenfalls vor allem aufgrund unserer Position zum Ukraine-Krieg.
25.02.2023: Friedensdemo in Berlin am Brandenburger Tor
Diese Demo fand ausgehend von einer Kritik an den Waffenlieferungen in die Ukraine statt. Wir haben innerhalb kürzester Zeit mehrere hundert Flyer mit dem Titel „Krieg dem Krieg” verteilt. Wir hätten noch viel mehr verteilen können, so groß war das Interesse an unseren Positionen, hatten aber leider zu wenig gedruckt. Die von einigen antifaschistischen Gruppen prognostizierte Dominanz von Menschen aus dem rechten Spektrum, die das Thema Krieg aufgrund der kompletten Kapitulation weiter Teile der bürgerlichen und pseudo-revolutionären Linken immer häufiger instrumentalisieren, hat sich nicht erfüllt. Es dominierte die klassische Friedensfahne.
Ostermärsche im April:
Auf den Ostermärschen in Berlin und Bonn wurde das Flugblatt „Peace is over… Gegen die Kriegs- und Inflationsangriffe hilft nur der Klassenkampf!” verteilt, wobei es positive Resonanz gab.
Darüber hinaus haben wir unsere Arbeit auch in Wien und Zürich ausgebaut und neue Kontakte in Deutschland geknüpft.
Sektion Rom
Im Februar beteiligte sich die Sektion mit unserer Presse und unseren Broschüren an einer Reihe von Initiativen und Veranstaltungen.
Am Freitag, den 3. Februar, waren wir in der Buchhandlung Anomalia bei der Präsentation des Buches „41 bis Il carcere di cui non si parla” (Anti-Mafia-Gesetze und Gefängnisregime mit Isolationshaft, was nun gegen Linke angewendet wird): 25 Personen waren anwesend und wir verteilten zwei unserer jüngsten Flugblätter („Memphis, USA - Altri nodi vengono al pettine“ und „Toccano uno, toccano tutti“), die sich mit dem Thema der Repression gegen Afro-Amerikaner:innen in den USA und Gewerkschaftler:innen in Italien befassen und mit Interesse aufgenommen wurden. Am nächsten Tag, Samstag, dem 4. Februar, waren wir bei der von den Anarchist:innen organisierten Demonstration für Cospito gegen „41 bis” (besagte Anti-Mafia Gesetze) die einzigen, die Flugblätter verteilten: etwa tausend Menschen waren anwesend. Es waren viele junge Leute da, die sich für das Flugblatt „Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle!“ interessierten, so dass es vielfach möglich war, schnell und kurz zu diskutieren. Viele Geschäfte blieben geschlossen, der Demonstrationszug wurde von Polizist:innen in Schutzkleidung begleitet und es waren mehrere gepanzerte Fahrzeuge entlang der Route postiert.
Am Samstag, den 25. Februar, gab es eine Demonstration „gegen den Krieg, die Teuerung und die Regierung“: Sie startete von der Piazza San Giovanni Bosco (südöstlicher Stadtrand von Rom) und endete in der Nähe des Militärflughafens von Centocelle, dem Sitz des COVI (Comando Operativo di Vertice Interforze – Oberstes streitkräfteübergreifendes Einsatzkommando), von dem das Hauptquartier der italienischen Streitkräfte abhängt. Es war eine Demonstration der Apparate: nur Gewerkschaften (Cub, Si Cobas von Rom und Neapel, 7. November Arbeitslose Kampfbewegungen, TIR (Revolutionäre Internationalistische Tendenz), Viterbo Kampfkomitee, Villa Gordiani Kampfkomitee und politische Organisationen (FGC, FC, PCL, Carc, Klasse gegen Klasse, FIR (Revolutionäre Internationalistische Fraktion), IMA Europa (International Migrants Alliance) waren mit ihren Bannern und Fahnen anwesend. Neben den Unterzeichnern der Initiative waren ISKRA, n+1, Collettivo Quadraro, Migrant Networks, einschließlich einer größeren Gruppe peruanischer Arbeiter:innen, anwesend. Insgesamt waren es etwa 300 Personen. Bei dieser Gelegenheit haben wir die kürzlich veröffentlichte Kriegsbeilage verteilt.
Andere Demonstrationen gegen Repression und gegen den Krieg in Italien:
Einige Genoss:innen der Sektion Mailand nahmen an einigen Demonstrationen gegen die Repression und in Solidarität mit Cospito teil, die zwischen Februar und März in Turin, Mailand und Modena in einem Klima hemmungsloser Militarisierung stattfanden, wobei sie das Flugblatt „Toccano uno, toccano tutti“ („Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle!“) verteilten. Die Mailänder Sektion hat sich dann mit einer breiten Verteilung der oben genannten Beilage an der Demonstration vom 25.2. gegen den Krieg beteiligt, die von Basisgewerkschaften organisiert wurde.
Öffentliche Konferenz in Cagliari:
Am 11. März veranstaltete die lokale Sektion eine öffentliche Konferenz zum Thema: „Stehen wir am Vorabend der Wiederaufnahme des Klassenkampfes? Was ist zu tun?“. Die Zuhörerschaft war nicht groß, aber die Aufmerksamkeit der Anwesenden und ihre aktive Teilnahme an der Diskussion rechtfertigen unsere Bemühungen: auch wenn es erstmal „äußerlich“ erscheint, sind dies kleine Schritte, mit denen die Partei die Klasse und sich selbst vorbereitet. Der Titel könnte den Anschein erwecken, als wolle er den Suchenden Abkürzungen und einfache Wege aufzeigen und auf die (heikle und irreführende!) Frage eingehen, wann und wie die Klassenerweckung stattfinden soll. Natürlich hat sich der Verlauf der Konferenz nur an den zahlreichen Episoden orientiert, die in den letzten Jahren weltweit dazu geführt haben, dass unsere Klasse gezwungen war, die Erstarrung eines Jahrhunderts der Konterrevolution abzuschütteln, wieder auf die Straße zu gehen und zu versuchen, sich zu verteidigen. Darauf aufbauend ging die Versammlung dazu über, unser unveränderliches Parteiprogramm erneut zu forcieren, unabhängig davon, wann und wie dies erreicht werden könnte. Es war besonders wichtig, fatalistische Thesen abzulehnen, die in den Grenzen der Gegenwart und des nationalen Partikularismus eine Wiederaufnahme des Klassenkampfes für unmöglich halten.
1. Mai international
Wir nahmen an verschiedenen Demonstrationen zum 1. Mai teil.
Die Genoss:innen aus Benevento nahmen an der Demonstration in Neapel teil, die von der S.I. Cobas mit Vertretern aus ganz Süditalien organisiert wurde und sich auf der Piazza del Gesù konzentrierte. Neben rein gewerkschaftlichen Forderungen richteten sich die Parolen gegen den Krieg und gegen alle Regierungen, wohl wissend, dass die Opfer die Proletarier:innen in allen Teilen der Welt sind. Die Teilnehmenden waren definitiv nicht da, um ausgelassen zu feiern, sondern entschlossen, den 1. Mai zu einem Tag des Kampfes zu machen. Wir verteilten unser Parteiblatt und verkauften etwa 20 Exemplare der Zeitung. Aufgrund des anhaltenden Regens musste der Beginn der Demonstration verschoben werden, aber der Zustrom auf den Platz, insbesondere von Migrant:innen mit Fahnen und Transparenten, riss nicht ab.
In Rom nahm unsere Sektion an dem Kampftag teil, der unter dem Motto „Internationalistischer 1. Mai – Gegen den imperialistischen Krieg, den Angriff auf die Löhne und den staatlichen Rassismus“ stand und zu dem Torpignattara Solidale, Comitato di lotta Viterbo, S.R.I., Klasse gegen Klasse, Comitato di lotta Villa Gordiani, Comitato di lotta Quadraro aufgerufen hatten. Außer den Organisatoren und uns waren das Komitee der JVP Sri Lanka in Italien, die Battaglia Comunista, die IMA Europe (International Migrants Alliance), Che fare, einige palästinensische Genossen und die PCL anwesend: die Versammlung fand auf dem Largo Bartolomeo Perestrello in Torpignattara statt, einem multiethnischen Viertel des fünften Stadtbezirks von Rom, von wo aus sich dann ein Umzug entlang einer wichtigen Straße des Viertels bis zur Piazza della Marranella bewegte (ca. 300 Personen, mit wenigen Anhängern aus der Bevölkerung des Viertels). Unsere Genoss:innen verteilten das Flugblatt zum 1. Mai zusammen mit der neuesten Ausgabe der Zeitung und tauschten sich mit palästinensischen Genoss:innen über die aktuelle Lage in den besetzten Gebieten und das Wiederaufleben der Repression durch den israelischen Militärapparat aus; sie diskutierten auch mit einem ecuadorianischen Genossen, der Präsident der IMA ist und sich (obwohl er ziemlich weit von unseren Positionen entfernt ist) für die Notwendigkeit der Einheit unter den eingewanderten Arbeiter:innen auf der Grundlage des gemeinsamen Festhaltens an der marxistischen Theorie aussprach.
In Mailand verteilten wir mit Hilfe von Genossen aus anderen Sektionen tausend Flugblätter und verkauften etwa dreißig Exemplare der Zeitung an einen Aufmarsch, der zwar nicht so groß war wie in der Vergangenheit, aber dennoch aus einem multiethnischen und kämpferischen Proletariat bestand. Leider schloss sich der Demonstration eine Gruppierung an, die eher wie eine Rave-Party aussah, alles andere als ein Tag des Kampfes und des Protestes gegen die Kriege des Kapitals und die antiproletarische Unterdrückung…
Die Genoss:innen der Berliner Sektion nahmen an der morgendlichen Demonstration der offiziellen Gewerkschaften teil und verbreiteten unser Flugblatt und unsere Presse mit positiver Resonanz: viele der etwa 6.000 Demonstrierenden brachten ihre große Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen der Gewerkschaft ver.di im öffentlichen Dienst (siehe den Artikel in dieser Ausgabe) zum Ausdruck und es gab interessante Diskussionen am Rande des Umzugs. Auf der „Revolutionären Demonstration” um 18 Uhr (mit wieder bis zu 20.000 Teilnehmenden), verteilten die Genoss:innen das Flugblatt und unsere Presse, wiederum mit guter Resonanz und der Bestätigung, dass einige der Anwesenden uns bereits kannten und nach dem Flugblatt fragten.
In Zürich, beim traditionellen Maifest am 30. April, waren wir mit einem Stand präsent, verteilten Flugblätter und verkauften unsere Presse, mit einigen interessanten Gesprächen. Am nächsten Tag, bei der traditionellen gewerkschaftlichen Maidemonstration (bis zu 10.000 Teilnehmende, darunter Gewerkschaften, „kommunistische Gruppen“ und Autonome), wurden – neben dem Parteiflugblatt – von unseren Kontakten vor Ort auch 600 Flugblätter zur Ankündigung einer Diskussionsveranstaltung zur „revolutionären Klärung“ am 21.5. verteilt. (Siehe Dokumentation des Flugblattes in dieser Ausgabe). Obwohl einige erwartete Besucher nicht kamen, war diese erste Diskussionsveranstaltung mit über 20 Teilnehmern erfolgreich. Um die Themen revolutionärer Defätismus, Kritik am Antifaschismus und die Perspektiven des proletarischen Klassenkampfes soll weiterhin die Diskussion innerhalb der sog. „radikalen Linken” revolutionär polarisiert werden.