Wenn Russlands so genannte „besondere Militäroperation“ in der Ukraine zu Ende geht, wird denjenigen, die sich nicht damit begnügen, die Realität durch die deformierenden Brillengläser der herrschenden Ideologie zu betrachten, klar werden, dass der eventuelle „Frieden“ (Waffenstillstand? Feuerpause? Oder was sonst?) nur eine mehr oder weniger lange Pause sein wird, bevor ein weiteres Kapitel in dem rasanten Wettlauf zu einem dritten inner-imperialistischen weltweiten Gemetzel aufgeschlagen wird.
Es gibt keinen Weg zurück.
Dies steht gewiss nicht in den Sternen oder in der Psychologie dieses oder jenes Individuums, das auf der Bühne der Geschichte die Rolle des Herrschers der Zeit spielen soll, sondern in der Materialität der Dynamik der kapitalistischen Produktionsweise.
Man kann die Anzeichen dafür in der Anhäufung von Spannungen in der indo-pazifischen Region, in den immer engeren russisch-chinesischen Beziehungen, in der politisch-militärischen Aggressivität des US-Kapitalismus, in der lächerlichen „europäischen Einheit“, die unter dem Druck der nationalen kapitalistischen Interessen ihre Widersprüchlichkeit zeigt, in der – wenn auch unklaren und noch im Fluss befindlichen – Entstehung von konfliktreichen Fronten oder Blöcken ablesen...
Wenn wir die Daten, die die so genannte bürgerliche „Wirtschaftswissenschaft“ liefert, der Klarheit unserer Kritik der politischen Ökonomie unterziehen, wird in Wirklichkeit deutlich, dass die kapitalistische Produktionsweise ihre letzte Krise (die von 2008-2009) nie überwunden hat. Diese Krise war wiederum das zeitliche Endergebnis einer Reihe von Krisen, die Mitte der 1970er Jahre begannen, als der Zyklus der Akkumulation nach dem Zweiten Weltkrieg endgültig zu Ende ging. Die strukturelle Krise der Überproduktion von Waren und Kapital, in der wir uns seither befinden, ist die Ursache für die Notwendigkeit einer Verschärfung des normalen Konflikts zwischen den bürgerlichen Staaten.
Die zweijährige Pandemie und die verzweifelten Notfallmaßnahmen einer herrschenden Klasse, die bereit ist, die x-te Tragödie, die sie verursacht hat, in eine Quelle für weitere Profite, soziale (und gesundheitliche) Experimente und patriotische Rhetorik zu verwandeln, haben es uns ermöglicht, unseren Blick für eine Weile von dem Gespenst abzuwenden, das sich jetzt in seiner ganzen makabren Gestalt zeigt.
Wie die Gesetze, die die Funktionsweise des Kapitals regeln, zeigen, ist die Bourgeoisie heute eine Klasse, die nur noch dazu dient, den produzierten Reichtum zu monopolisieren, indem sie durch ihre Staaten eine Diktatur ausübt.
Und wie alle herrschenden Klassen, die Ausdruck der zu Ende gegangenen Produktionsformen sind, verteidigt sie ihre Herrschaft mit aller möglichen Grausamkeit: mehr „militärische Sondereinsätze“, mehr „Friedensmissionen“, mehr Kriege und Guerillakriege mit den damit verbundenen Massakern an proletarischen und proletarisierten Bevölkerungen, mehr Massenvernichtung, mehr obszöne ideologische Mobilisierungen, mehr Unterdrückung jeder abweichenden Stimme, bis zur Entfesselung von allen gegen alle.
Und in unmittelbarer Zukunft wird bereits der nächste „Notfall“ vorbereitet: der Nahrungsmittelnotstand!
Als Kommunistinnen und Kommunisten haben wir gelernt, dass nur eine proletarische Mobilisierung den imperialistischen Krieg verhindern bzw. ihn in einen echten Klassenkrieg verwandeln kann.
Stimmt, aber das lässt sich nicht auf einen rhetorischen Slogan oder die Erwartung einer instinktiven Handlung reduzieren.
Diese Mobilisierung, dieser revolutionäre Defätismus, auf den wir hinarbeiten, in einem kleinen Theater, das stattdessen mit leerer Rhetorik, pompöser Angeberei und selbstbezogenem Wunschdenken daherkommt, ist ein Weg, der alles andere als einfach und leicht ist: Es ist vor allem ein praktisches Ziel, das in den Reihen unserer Klasse, des internationalen Proletariats, lange im Voraus vorbereitet werden muss.
Und genau das ist der Punkt.
In diesen letzten drei blutigen Monaten scheint es wieder einmal der große Abwesende gewesen zu sein: das Proletariat.
Natürlich werden viele bei dieser Aussage von uns aufschrecken und in bombastisches Skandalgeheul ausbrechen. Aber wir wollen mit dieser Aussage keineswegs die Schuld auf unsere Klasse abwälzen, wir wollen auch nicht Desillusionierung und Resignation schüren, sondern wir sagen, dass wir uns keine Illusionen machen können und dürfen.
Unsere Klasse wird immer noch unter der ungeheuren Last einer jahrzehntelangen tödlichen Konterrevolution erdrückt, der schrecklichsten und tiefgreifendsten, die die proletarische und kommunistische Bewegung in ihrer Geschichte zu ertragen gezwungen war: eine tödliche Konterrevolution, die unter dem Banner der Demokratie, des Stalinismus und des Poststalinismus, des Nazifaschismus die theoretische, praktische und organisatorische Demontage der enormen Arbeit bedeutete, die seit 1848 geleistet wurde.
Wir können uns nicht plötzlich aus einer solchen Katastrophe erheben, die unsere Klasse in den erbärmlichen Zustand der „Klasse an sich“ gestürzt und ihre Kämpfe in die engen Grenzen eines tolerierten Ökonomismus eingeschlossen hat, der mit den Interessen des gesamten nationalen Kapitals vereinbar ist.
Dies war auch und gerade in diesen drei Monaten zu beobachten.
Abgesehen von einigen wenigen, verstreuten und leider irrelevanten Episoden von „Antimilitarismus“ (die sich in den vereinzelten und bald vergessenen Weigerungen, Waffen auf Schiffe zu verladen, oder in den Streikposten, die hier und da die Waren in den Logistikzentren für einige Stunden blockierten, zusammenfassen lassen), gab es weder in Italien noch anderswo eine wirkliche Klassenopposition gegen den Krieg, die weit über einen blökenden und anmaßenden Pazifismus hinausgeht – einen Pazifismus, der, wie wir wissen, schnell seinen Mantel wechseln und auf der Welle der moralischen Empörung den Weg zum überzeugendsten Kriegsinterventionismus „zur Verteidigung des angegriffenen Vaterlandes“ öffnen kann.
Dieser Zustand der Passivität, der Ratlosigkeit, des rein rhetorischen und humanitären Antimilitarismus zeigte sich auch in den wenig inspirierenden Ergebnissen der jüngsten Demonstrationen „gegen den Krieg“, die gerade in Italien, Deutschland und anderswo stattfanden: verspätet, geprägt von den üblichen nutzlosen Streitereien zwischen den Gruppen, wenig Beteiligung und vor allem ohne den kämpferischen Geist, den man von Demonstrationen gegen den imperialistischen Krieg erwarten sollte.
Bunte Umzüge, die von guten Gefühlen erfüllt sind, und dann gehen alle nach Hause.
Noch trauriger – und bezeichnender – ist, dass weder aus Russland noch aus der Ukraine auch nur ein Anzeichen einer schwachen defätistischen Aktion gegen das Kriegsabenteuer „ihrer“ Staaten, gegen diesen bürgerlichen, imperialistischen Krieg kam (die einzige Stimme aus dem Chor, die wir hören konnten, kam von einer kleinen, kämpferischen sibirischen „Arbeiter“-Gruppe).
Wir wissen: Wir werden wieder einmal die Flüche und den Spott derer auf uns ziehen, die zur Beruhigung ihres Gewissens glauben, dass nichts anderes getan werden kann und vor allem nichts anderes getan und riskiert werden darf.
Und dennoch, wenn (und da) wir den von den imperialistischen Staaten entfesselten Krieg bekämpfen müssen, müssen wir uns auf den Klassenkampf vorbereiten, ausgehend von der Situation, in der sich unsere Klasse heute in der Welt befindet.
Das ist eine Arbeit, die nur von proletarischen Kämpfer_innen geleistet werden kann, die in der kommunistischen Partei organisiert und versammelt sind: schwierig, ermüdend, niemals fertig, im Kontakt mit und in den Reihen unserer Klasse, unter denen, die nicht einmal wissen, dass sie eine Klasse sind.
An Pulverfässern mangelt es weltweit nicht: Von Afrika bis Asien oder Lateinamerika sind sie schon mehrfach explodiert, nur um nach einem großen Tribut an proletarischem Blut bald wieder durch kleinbürgerlich-demokratische Forderungen kanalisiert zu werden, ohne jedoch die Ursachen zu beseitigen. Und sie können jeden Moment wieder explodieren. Genau aus diesem Grund kann man nicht erwarten, dass eine revolutionäre Führung vom Himmel fällt, wie es sich zu viele wünschen.
Trotz proletarischer Niederlagen ist die kommunistische Partei der einzig mögliche politische Ausdruck unserer Klasse. Und die Aufgabe ihrer Kämpfer_innen ist es, den physischen Sinn für den sozialen Antagonismus zu wecken, den Klassenhass neu zu entfachen, für die totale Opposition gegen den bürgerlichen Staat (gegen alle bürgerlichen Staaten) einzutreten, Misstrauen gegen alle seine Institutionen zu wecken, die nationalen Interessen und die nationale Wirtschaft zu negieren und die reformistischen Parteien und ihre utopischen, konservativen Programme zu entlarven.
Um wirksam zu sein (d.h. um unserer Klasse zu ermöglichen, den Klassenkampf bis zu seiner äußersten Konsequenz zu führen: sich als herrschende Klasse zu konstituieren), braucht eine Führung die Aktion derjenigen, die seit langem in der Lage sind, zu kämpfen, indem sie sich als Partei konstituieren, nicht um die Revolution, sondern die Klasse vorzubereiten (denn Revolutionen werden nicht gemacht, sondern geleitet).
Unsere Partei wird ihre Kämpfe für die Verteidigung des kommunistischen Programms, für die Vorbereitung des Proletariats auf den revolutionären Prozess fortsetzen, damit es diesen Prozess zu Ende führen und sich schließlich als herrschende Klasse konstituieren kann: mit der schwierigen Praxis der revolutionären Politik (operative Einheit von Organisation, Taktik, Programm, Prinzipien, Theorie), im Kontakt mit und in den Reihen der Klasse, deren Ausdruck wir wohl oder übel sind. Trotz der Fanfarenklänge der selbsternannten „antagonistischen“, „internationalistischen“ und „antikapitalistischen“ Gruppen und Zusammenkünfte.