WAS UNSERE PARTEI KENNZEICHNET: Die politische Kontinuität von Marx zu Lenin bis zur Gründung der Kommunistischen Internationale und der Kommunistischen Partei Italiens (Livorno 1921); der Kampf der Kommunistischen Linken gegen die Degeneration der Kommunistischen Internationale, gegen die Theorie des “Sozialismus in einem Land” und die stalinistische Konterrevolution; die Ablehnung von Volksfronten und des bürgerlichen Widerstandes gegen den Faschismus; die schwierige Arbeit der Wiederstellung der revolutionären Theorie und Organisation in Verbindung mit der Arbeiterklasse, gegen jede personenbezogene und parlamentarische Politik.


Die wirtschaftlichen Probleme des weltweiten Kapitalismus sind inzwischen auch von der vom relativen Wohlstand verwöhnten Arbeiter_innenklasse der Metropolen immer deutlicher spürbar. Zu den sozialen Angriffen und dem Druck auf die Reallöhne, die bereits seit Jahren sinken, womit die strukturelle Krise des Kapitals auf die Arbeiter_innenklasse abgewälzt wird, wird nun ein weiterer Aspekt der kapitalistischen Krise immer gravierender:

Die galoppierende Inflation

Zunächst waren es die immer weiter steigenden Mieten aufgrund der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt und dem verzweifelten Versuch des Kapitals, in diesem Sektor noch Profite zu erzielen, die in anderen Bereichen längst nicht mehr möglich waren. Dies hat viele Menschen und insbesondere Familien in große finanzielle Probleme gebracht und zu einer Gentrifizierung geführt – der Vertreibung ganzer Bevölkerungsteile aus begehrten Wohngebieten – ein Ende ist noch längst nicht absehbar! Die in die Höhe schießenden Immobilienpreise drücken nicht mehr den realen Wert aus, sondern haben eine Blase geschaffen, die nun in der Krise und in Zeiten wieder steigender Zinsen zu platzen und die Ökonomie zusätzlich in den Abgrund zu reißen droht, wie wir das bereits mit den Immobilienkrisen in den letzten Jahrzehnten erlebt haben.

Hinzu kommen insbesondere die hohen Lebensmittelpreise und die Kosten für Energie und viele andere Waren: die Inflation hat inzwischen schwindelerregende Höhen erreicht – offiziell betrug sie in Deutschland im September 2022 satte 10%, jedoch ist sie für die meisten Gering- und Normalverdiener_innen deutlich stärker spürbar. In Deutschland ist es die höchste Inflationsrate seit 40 Jahren, allerdings waren damals auch die Lohnzuwächse deutlich höher als im Moment. Immer mehr Menschen haben Probleme, überhaupt noch über den Monat zu kommen oder müssen ihren bisherigen Lebensstandard stark einschränken, wie die langen Schlangen an den Tafeln belegen. Der Ökonom Tom Krebs von der Universität Mannheim warnt sogar, dass es im schlimmsten Fall zu einer Wirtschaftskrise kommen könne, „wie sie (West-)Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg nicht erlebt hat“.

Für die bürgerlichen Medien ist der Schuldige für wirtschaftliche Probleme schnell gefunden: Gestern war es angeblich noch Corona, heute soll es Putin sein, der in den Schaltzentralen in Moskau mit „seinem Krieg“ die Weltwirtschaft in den Abgrund reißt. Am 13. Juni hat die Zeitschrift „focus“ immerhin einen Beitrag mit dem Titel „Für die Wohlstandszerstörung gibt es zwei Schuldige – keiner von ihnen sitzt in Moskau“ veröffentlicht. Als „Schuldige“ werden hier zum einen die Notenbanken (EZB und Bundesbank) ausgemacht, zum anderen schreibt der Autor: „beide Hände eines jeden Regierungspolitikers zeigen derzeit empört in Richtung Kreml, sodass für den Griff an die eigene Nase keine Hand übrig bleibt.“

Was aber auch hier völlig vergessen wird, ist das zu benennen, was nach herrschender Ideologie nicht sein darf: Es ist keine „falsche Politik“, es sind keine „gierigen oder inkompetenten Politiker“, sondern es sind die kapitalistischen Verhältnisse selber, die strukturelle Krise des Kapitals seit den 1970ern nach dem Ende des Nachkriegsaufschwungs, die zu immer neuen Krisen führen. Hierauf wird seitens der Politik mit immer verzweifelteren Maßnahmen reagiert – und die Politik der EZB ist eine davon. Auch die aktuellen Kriege sind Ausdruck dieser Krise, doch dazu kommen wir später...

Es stimmt, dass es im Kapitalismus Charaktermasken gibt, die eine persönliche Verantwortung für Krise, Krieg und Elend tragen und vielleicht eines Tages dafür zur Rechenschaft gezogen werden – aber es wäre eine gefährliche Illusion zu glauben, dass es mit „besserem“ Politikerpersonal keine Krisen, Kriege und Elend geben würde. Soll heißen: die EZB hat nicht im luftleeren Raum agiert, wenn sie laut dem besagten Artikel „seit der Weltfinanzkrise 2008 […] rund sechs Billionen Euro zusätzlich in den Markt gepumpt [hat].“ und ebensowenig mit der Niedrigzinspolitik. Vielmehr drückt sich darin die Hilflosigkeit der bürgerlichen Politik aus, mit der strukturellen Krise des Kapitalismus fertig zu werden, was wiederum zu gravierenden Folgen führt, wie wir bereits in zahlreichen Artikeln umfassend analysiert haben (z.B. in „Die Laufbahn des Weltkapitalismus“). Auch der besagte focus-Artikel geht zumindest auf einzelne Probleme dieser Politik ein: „Dieser Geldüberhang entlädt sich nun in der Inflation. Professor Hans-Werner Sinn beziffert diesen Überhang auf fünf Billionen Euro und sagt: ‘Die fünf Billionen Euro sind Pulverfässer im Keller der EZB.'“ In anderen Worten gesagt: dadurch, dass immer weiter Geld in die Märkte gepumpt wird, gerät der Euro immer stärker unter Druck. Aber es gibt noch weitere Dinge, die dem dem Euro zusetzen: erstens müssen die Gas- und Ölrechnungen gegenüber Russland inzwischen in Rubel statt in Euro bezahlt werden, da der Euro aufgrund der westlichen Sanktionen für Russland unbrauchbar geworden ist. Zweitens wächst der Druck aus den USA, sämtliche Wirtschaftsbeziehungen zu Russland einzustellen und auf billige russische Energie zu verzichten und somit die Inflation weiter anzuheizen und die europäische Wirtschaft in den Ruin zu treiben. Außerdem führt die stärkere Erhöhung der Leitzinsen in den USA zu einer Stärkung des Dollars gegenüber dem Euro.

Der Zusammenhang von Krise und Krieg

Während es bei uns „nur“ darum geht, finanziell über die Runden zu kommen, geht es für viele Menschen auf der Welt, die in Kriegsgebieten leben, unmittelbar um körperliche Unversehrtheit und ums physische Überleben. Und Kriege gab und gibt es in den letzten Jahrzehnten viele, lange vor dem aktuellen Ukraine-Konflikt (nicht vergessen ist der Angriff der NATO auf Jugoslawien, auf den Irak, auf Afghanistan, der Krieg in Syrien, Jemen sowie die unzähligen Handelskriege). Auch hier sind nicht einige Politiker das Problem wie ein an Lächerlichkeit kaum zu überbietender Artikel aus der „Welt“ vom 22. Februar mit dem Titel „Wenn der Kampf unvermeidbar ist, muss man als Erster zuschlagen“ nahelegt, in dem akribisch beschrieben wird, dass Putin bereits mit 14 Jahren einem Mitschüler das Bein gebrochen haben soll und deshalb besonders aggressiv und gewalttätig sei. Es sind die kapitalistischen Verhältnisse, die zu Krieg führen, insbesondere in einer Phase zugespitzter Krisen. Wachsender Konkurrenzdruck führt dazu, dass die einzelnen Nationen um ihre Vormachtstellung kämpfen. Dann folgen Konflikte bis hin zu Handelskriegen zwischen den Nationen auf internationaler Ebene. Und nach einer Eskalationsspirale um Rohstoff- und Absatzmärkte sowie um Einflusssphären folgt die „Fortführung der Politik mit anderen Mitteln“ – der offene Krieg.

Der aktuelle Krieg in der Ukraine, der direkt an der Grenze zwischen der NATO und Russland ausgebrochen ist, zeigt dies sehr deutlich: es geht um die Ostexpansion der NATO, es geht um die Frage, wer einen ökonomischen und politischen Zugriff (oder zumindest Einfluss) auf die Ukraine und andere osteuropäische Länder haben darf: die EU, die USA oder Russland. Es geht also direkt um militärische, wirtschaftliche und politische Interessen, die von allen Seiten rücksichtslos vertreten werden. Während sich der Westen, insbesondere die USA, lange Zeit darauf vorbereitet hat, die Ukraine als Kanonenfutter gegen Russland in Stellung zu bringen, um Russland in die Schranken zu weisen und zurechtzustutzen, hat Russland auf die seit 2014 laufende Eskalation mit einem offenen Krieg reagiert, der zumindest im eigenen Land nicht so genannt werden darf. Begleitet wird der Krieg von immer neuen Waffenlieferungen und Propagandakampagnen, bei denen sich der Westen die Hände nicht selber schmutzig machen muss, sondern die ukrainische Arbeiter_innenklasse bluten lässt (und vor allem zunächst keine direkte Konfrontation bis hin zu einem Atomkrieg mit Russland riskiert). Für die USA ist der Krieg mit Russland auch gleichzeitig ein Wirtschaftskrieg gegen Europa, weshalb dort wenig Interesse an einer schnellen Beilegung des Konfliktes besteht: die engen Wirtschaftsbeziehungen insbesondere zwischen Deutschland und Russland sollen dauerhaft gebrochen werden, der billige Zugang zu Energie und Rohstoffen – bisher ein europäischer Wettbewerbsvorteil – soll zunichte gemacht werden, um die lästige Konkurrenz aus der EU auszuschalten. Dazu werden die EU und deren Mitgliedsstaaten durch die USA massiv unter Druck gesetzt und erpresst bis hin zur Androhung von Sabotageakten (wer die Nordstream-Pipelines wirklich gesprengt hat, wird vielleicht nie ans Licht kommen, da die Untersuchungsergebnisse wie ein Staatsgeheimnis gehütet werden).

Die Position der Linken zum Krieg

Inzwischen ist auch die bürgerliche Linke voll auf den Zug der westlichen Kriegsunterstützung aufgesprungen (darunter auch der sich selbst als radikal verstehende Teil dieses staatstragenden Sammelsuriums). Ein anderer Teil wiederum unterstützt Russland, frei nach dem Motto: „der Feind meines Feindes ist mein Freund!“.

Dementgegen ist seit dem imperialistischen 1. Weltkrieg die Trennlinie zwischen staatstragenden, reaktionären Organisationen einerseits und revolutionären, linken Organisationen andererseits durch das Prinzip des „Revolutionären Defätismus“ klar gezogen worden. Das bedeutet in einem kriegerischen Konflikt zwischen zwei bürgerlich-kapitalistischen Seiten, sich auf keine Seite zu stellen außer auf die der internationalen Arbeiter_innenklasse, d.h. für die Verbrüderung unserer Klasse in allen beteiligten Nationen einzutreten (also in diesem Falle vor allem der ukrainisch-russischen, aber auch der europäischen und US-amerikanischen) und vor allem der eigenen Bourgeoisie schonungslos in den Rücken zu fallen. Wie in jedem Krieg versuchen auch hier beide Seiten ihr Verhalten zu rechtfertigen: der Westen bezeichnet Russland als einzigen Aggressor und schiebt jegliche Verantwortung für die Eskalation dieses Konfliktes von sich und die NATO erscheint plötzlich als Friedensengel – Russland wiederum sieht für sich keine andere Chance, als sich durch den Krieg vor den nicht enden wollenden westlichen Provokationen zu verteidigen. Wer als vermeintlich Linker in die Falle tappt, für eine der beiden Seiten Partei zu ergreifen, wird dadurch zum Kriegsunterstützer muss als solcher entschieden mit allen Mitteln bekämpft werden – genauso wie alle anderen staatstragenden Kräfte.

Was tun gegen Krise, Krieg und Inflation?

In dieser Situation von Krise, Krieg und Inflation, die wir an dieser Stelle knapp skizziert haben, kann es nur eine Antwort seitens der Arbeiter_innenklasse geben: das Einfache, das so schwer zu tun ist: sich zu organisieren im Betrieb und in den Stadtteilen und den Weg des Klassenkampfes wiederaufzunehmen durch das Mittel, was Staat und Kapital am meisten Schaden zufügt: den unbefristeten Streik, der die Profitproduktion lahmlegt und den Klassenfeind deshalb in die Knie zwingen und somit sowohl die aktuellen Kriege als auch die aktuell stattfindenden ökonomischen Angriffe beenden kann. Wir wissen natürlich sehr gut, dass sich die Arbeiter_innenklasse aktuell in einer Situation der Defensive, der Desorganisierung, der Schwäche befindet. Dennoch ist es notwendig, auf die Stärke zu verweisen, die wir haben werden, wenn wir uns gemeinsam erheben und eine dementsprechende Perspektive aufzuzeigen.

Was aktuell passiert ist leider das Gegenteil. Zum einen ist die Arbeiter_innenklasse wie gesagt desorientiert, zum anderen sind die offiziellen und formell unabhängigen Gewerkschaften fest in den bürgerlichen Staatsapparat integriert worden und betreiben trotz aller teils radikalen Rhetorik eine Politik der Sozialpartnerschaft, wie wir an den aktuellen Tarifabschlüssen erkennen können. So schrieb das WSI-Institut der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung im August, von einer noch niedrigeren Inflationsrate ausgehend: „Nach den bislang vorliegenden Abschlüssen steigen die Tariflöhne 2022 durchschnittlich nominal um 2,9%. Nach Abzug der Inflationsrate sinken sie real um 3,6%“. Inzwischen müssten wir sagen, dass die Reallöhne um 7,1% sinken, für viele Menschen sogar noch stärker, da die offizielle Inflationsrate nicht die reale Situation der lohnabhängigen Bevölkerung abbildet! Ver.di hat beispielsweise für die Druckindustrie 2% ab 1. Mai 2022 und 1,5% ab 1. Mai 2023 rausgehandelt. Für die Eisen- und Stahlindustrie hat die IG Metall ganze 6,5% durchgesetzt – was immer noch unterhalb der Inflationsrate wäre – dies gilt allerdings für 18 Monate, also somit 4,3% pro Jahr. Prozentual am meisten wurde im Niedriglohnsektor durchgesetzt. Das liegt zum einen am staatlich festgelegten Mindestlohn, der letztlich auch den Staatshaushalt vor zu hohen Sozialausgaben schützen soll und eine Reaktion auf die selbst aus staatlicher Sicht zu zurückhaltenden Gewerkschaften darstellt und deshalb von der Regierung angehoben wurde. Auch Löhne, die knapp über diesem Mindestlohn liegen, werden hierdurch ein wenig nach oben gedrückt, um ein Lohnabstandsgebot für höher qualifizierte Tätigkeiten zu gewährleisten. Zum anderen macht sich hier jeder Cent Lohnerhöhung zumindest prozentual bemerkbar. So bekommt die Gebäudereinigung „dank“ der IG BAU ab 1. Oktober 2022: 9,7% mehr, das sind allerdings für 2 Jahre auch nur 4,9%, und 3,2% Stufenerhöhungen ab 1. Januar 2024. Hier alle anderen Branchen aufzulisten, würde den Rahmen sprengen, jedoch sind 2% Lohnerhöhung eher die Regel, mehr als 4% die Ausnahme.

Lässt sich zusammenfassen: Größtenteils extrem niedrige Lohnerhöhungen, die höchsten Steigerungen bleiben (wenn die teils „hohen“ Zahlen auf Jahr umgerechnet werden) immer noch bei unter 50% der offiziellen Inflationsrate wie die 4,3% der Stahlindustrie oder die Gebäudereinigung mit 4,9%. Dazu Laufzeiten von teils 4 Jahren, in denen nicht nachverhandelt werden kann, weil hier die Friedenspflicht gilt!

Die „Konzertierte Aktion“

Zusätzlich zu der üblichen Politik der Sozialpartnerschaft der Regime-Gewerkschaften ist die Bundesregierung stets darum bemüht, Vertreter_innen von Gewerkschaften und Arbeitgeber_innen mit ins Boot zu holen, um öffentlichkeitswirksam zu Lohnzurückhaltung aufzurufen. Bei der Anfang Juli durchgeführten „Konzertierten Aktion“ ging es darum, die „hohe Inflation und Einkommensverluste abzumildern“, teils durch staatliche Maßnahmen, teils durch Tarifabschlüsse. Wie das Zitat aber schon suggeriert, geht es faktisch darum, sich mit Einkommensverlusten abzufinden. Auch wenn der am Treffen beteiligte gewerkschaftliche Dachverband DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) keine Tarifverhandlungen führen kann und ohne die Zustimmung der einzelnen Mitgliedsgewerkschaften machtlos ist, hatte dieses Treffen weit mehr als einen symbolischen Charakter. Statt sich an die eigene Nase zu fassen und innerhalb der Gewerkschaften für höhere Tarifabschlüsse zu kämpfen, forderte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi, bis vor kurzem noch Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion, kurz nach dem Treffen von ihrem Parteifreund und Bundeskanzler Scholz weitere Entlastungspakete.

Wir wissen, dass der Weg der Wiederaufnahme des Klassenkampfes ein langer und schwieriger sein wird, der von vielen Niederlagen, aber auch immer wieder von kleinen Erfolgen begleitet werden wird. Nur in dieser Kampfdynamik können auch neue gewerkschaftliche Strukturen entstehen, die nicht künstlich am „Runden Tisch“ konstruiert werden können, aber dringend notwendig sind, um sich gegen die Übermacht von Staat, Kapital und sämtlichen regimetreuen Organisationen erfolgreich zur Wehr zu setzen und eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiter_innenklasse durchzusetzen. Wir wissen ebenfalls, dass der Staat alles erdenkliche unternehmen wird, um diesen Prozess abzubremsen, durch Integrations- und Kriminalisierungsversuche, wie die aktuelle Repressionswelle gegen Basisgewerkschaftler_innen der SI Cobas und der USB in Italien unter dem Vorwand des Terrorismus deutlich zeigt. Der Abwehrkampf gegen die Angriffe von Staat und Kapital benötigt – um sich nicht von staatlicher Lügenpropaganda und politischen Scharlatanen desorientieren zu lassen – eine theoretisch Klarheit über die systemischen Ursachen der Krise aber auch die Möglichkeit und Notwendigkeit der Beseitigung des kapitalistischen Systems. Diese aus den historischen Kämpfen der Arbeiter_innenklasse selbst hervorgegangene theoretische Klarheit ist die kommunistische Programmatik. Mit ihr stehen wir Seite an Seite mit unserer Klasse, um sie bei dem schwierigen Weg der Wiederaufnahme des Klassenkampfes zu unterstützen.

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