Seit dem 19. Juli dieses Jahres hat ein Hagel von gerichtlichen Maßnahmen in Norditalien Führungskräfte und Aktivist_innen der S.I. Cobas getroffen, angefangen bei ihrem bekannten, nationalen Koordinator Aldo Milani, aber auch die Basisgewerkschaft USB war von der Repression betroffen. So wurden 8 Gewerkschaftler_innen anfangs unter Hausarrest gestellt und sechs Gewerkschaftler_innen inhaftiert, aber nach knapp über 2 Wochen Gefängnis von einem anderen Gericht mit Meldeauflagen (3 mal pro Woche) wieder freigelassen. Dennoch stehen weiterhin sehr hohe Strafen im Raum, da das Verfahren noch läuft und durch mehrere Instanzen geht. Derweil wurden die staatlichen Repressionen auch in anderen Teilen Italiens fortgesetzt: Im süditalienischen Kalabrien wurden am 9. September mehr als 50 Gewerkschafter_innen von USB und S.I. Cobas vor Gericht gestellt. Aber zurück zu den anfangs genannten staatlichen Angriffen in Norditalien:
Neben den „traditionellen“ Straftatbeständen im Zusammenhang mit der Durchführung von Kämpfen (private Gewalt, Störung eines öffentlichen Dienstes usw.) wollen die Jurist_innen der Bosse ein neues Kapitel aufschlagen. Da die Blockierung von Waren und Produktion während der gewerkschaftlichen Aktionen einen wirtschaftlichen Schaden und einen Imageschaden verursacht hat (was offensichtlich und notwendig ist; und trotz der unternehmerischen Erpressung mit allen legalen und illegalen Mitteln finden diese Blockaden statt), werden neben den strafrechtlichen Aspekten von den Unternehmen auch zivilrechtliche Klagen auf wirtschaftliche Entschädigung erhoben. Für die Arbeiter_innen, die gezwungen waren, ihre Arbeitskämpfe mit Energie und Härte zu führen, war zudem der Ausgang einiger ihrer Kämpfe kurz- oder langfristig ungünstig.
Der Schaden und der Hohn für die Angeklagten: Sie haben nicht nur ihren Arbeitsplatz (und die während der Streiks verlorenen Lohnstunden) verloren, sondern müssten im Falle eines erfolgreichen Verfahrens auch den Managern, Chefs und kleinen Herren des Geflechts der „Genossenschaften“ und „SRLs“ der Verträge und Unterverträge Schadenersatz zahlen! Ein Präzedenzfall, der eine neue und schwere Einschüchterung für jeden zukünftigen Kampf und eine weitere Erpressung darstellen würde, mit der die großen Regime-Gewerkschaften (die einzigen, die so „reich“ sind, dass sie eine angemessene finanzielle Absicherung versprechen und gewähren können) die Arbeiter_innen ruhig halten können. Ja, denn wenn dieser Präzedenzfall eintritt, würde die S.I. Cobas, die ihre Aktivitäten über die Gewerkschaftsbeiträge von einigen Tausend ihrer Mitglieder finanziert, finanziell stranguliert werden.
Und das ist nicht genug. Gerade weil diese Kämpfe kollektiv sind, will man in ihrer Organisation eine kriminelle Vereinigung sehen, die mit der Erpressung der Aussetzung der unternehmerischen Aktivitäten „erpresserische Ziele und mafiöse Methoden“ verfolgen würde – Material für das harte „41bis“-Gefängnis-Regime, welches in Italien 1986 unter dem Vorwand des Anti-Mafia-Kampfes eingeführt wurde und u.a. Isolationshaft und andere massive Repressalien vorsieht!
Diese neue inquisitorische Welle wurde dann auch bei der gerichtlichen Verfolgung bestimmter Nachbarschaftskollektive angewandt, die mittellosen oder vertriebenen Familien durch die direkte Besetzung von öffentlichem Wohnraum, der schändlicherweise leer steht, zu einer angemessenen Wohnung verhalfen.
Mit dem Fortschreiten der Krise und der Verschärfung der damit verbundenen Missstände bereitet sich der Staat darauf vor, jede Bewegung zu kriminalisieren, die sich weigert, sich durch die Routine der gesetzlich zulässigen Vereinbarungen behindern zu lassen.
Die Warnungen vor dieser Strategie, die für die bürgerliche Gesetzgebung gewiss nicht neu ist, sind seit der Behandlung der Aktivist_innen der Anti-Globalisierungs-Bewegung Anfang des neuen Jahrtausends bekannt, die in Italien wie in Schweden viele Todesopfer forderte und der Polizei freie Hand bei der gewaltsamen Unterdrückung ließ – Aktivist_innen, das muss am Rande erwähnt werden – die in ihrer „radikalen“ Forderung nach einer „anderen möglichen Welt“ innerhalb der gleichen Regeln der bürgerlich-demokratischen Vermittlung nicht im Geringsten revolutionär waren (und damit auch nicht die Art und Weise anklagten, wie durch die Ausbeutung der Lohnarbeit und der natürlichen Ressourcen genau der Reichtum geschaffen wird, den man gerne umverteilen würde! ...).
Genauso leiden die Aktivist_innen der großen Bewegung gegen die Zerstörung des Susa-Tals und die Anarchist_innen, die es gewagt haben, ein dummes Symbol der Diktatur des Kapitals in die Luft zu jagen, unter dieser Repression...
Andererseits bestätigen diese jüngsten Ereignisse der gewöhnlichen, ultra-demokratischen, gerichtlichen Repression, gegen die gewerkschaftlichen Avantgarden, die kämpferischen Logistikarbeiter_innen und andere ausgebeutete und unterbezahlte Kategorien (mit einer bedeutenden Präsenz von weiblichen Immigrant_innen, oft alleinerziehenden Müttern) und diejenigen, die ihnen bei Streikposten und anderen Kampfaktionen physisch zur Seite standen, nur, was die kritische kommunistische Analyse seit dem ersten Auftreten der bürgerlichen Gesellschaft beobachtet hat: die Gesetze eines jeden Staates, unabhängig von seiner Ordnung und seiner Verfassung, dienen im Wesentlichen dazu, nicht nur ein allgemeines Privateigentum zu garantieren, sondern vor allem das besondere bürgerliche Eigentum, das von denjenigen ausgeübt wird, die Arbeitskraft kaufen, um sie in den verschiedensten Produktionsprozessen einzusetzen.
Der Staat, in seiner ganz konkreten Illusion als Garant der Vermittlung zwischen den Sozialpartner_innen, bescheinigt, dass der Preis der Arbeitskraft (der zwar variabel ist, gemäß dem Dogma von Angebot und Nachfrage, aber niemals höher als die durchschnittlichen sozialen Kosten im gegebenen historischen Moment der Produktion und Reproduktion der Arbeiter_innen als Ganzes) immer der richtige ist und dass derjenige, der sie kauft, sie so verwenden kann und muss, wie es ihm passt: das heißt, um Mehrwert (Kapitalverwertung) zu produzieren (oder die Produktion zu begünstigen).
Wer sich gegen dieses Dogma auflehnt, wer sich gegen die wandelbare und allgemeine Ordnung auflehnt, mit der der Staat in seiner Funktion als kollektiver Kapitalist das Aushandeln der Arbeitskosten regelt, gerät unweigerlich in die Fänge seiner Justiz – die sehr wohl weiß, dass sie die Oberhand hat (und das nicht nur wegen der berühmten Doppelmoral, wonach das Recht ohnehin für alle gleich ist, aber für manche eben gleicher...), und sich daher die lange Zeit der Rache leisten kann. Während die Arbeiter_innen kämpfen, wendet der Staat sein Gewaltmonopol an, indem er seine eigenen Polizeikräfte einsetzt, um die Streikposten und damit den Streik zu brechen (und wehe dir, wenn du versuchst, sie „zurückzudrängen“, oder wenn du nicht schnell genug bist, um eine Schlägerei zu vermeiden, machst du dich zumindest des „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ strafbar...). Oder der Staat bietet sich in der mütterlichen Rolle des Vermittlers an: Er scheint mit deinen Forderungen einverstanden zu sein, und damit die Produktion so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden kann, garantiert und gewährt er einige davon. Aber er tut dies in dem Wissen, dass der Kampf früher oder später unweigerlich scheitern wird, dass andere Gesetze greifen werden oder, viel banaler, die Reorganisation des Einsatzes der Arbeitskraft (Umstrukturierung, Verlagerung von Produktionsstätten usw.), und dann die subtile, nachträgliche Repression einsetzen wird.
Im Gegensatz zum primitiven liberalen Staat hat der weiterentwickelte imperialistische Staat gelernt, dass es nützlicher und wirksamer ist, den wirtschaftlichen und sozialen Verteidigungskampf mit einer ganzen Reihe von Gesetzen und Institutionen zu regeln, die proletarische Formen des Drucks auf die Bosse zwar formal nicht verbieten, aber unschädlich machen, anstatt nur offene Formen der Unterdrückung anzuwenden. Die Organisation der wirtschaftlichen Verteidigung wurde nach und nach als unverzichtbar anerkannt, um den richtigen Preis für die Arbeit zu bestimmen und die Arbeitskraft mit möglichst wenig Konflikten zu verwalten. Und mehr oder weniger schnell hat sie sich von einer unentbehrlichen und kämpferischen Arbeiter_innengewerkschaft in einen Apparat verwandelt, der verhindert, reguliert, Konflikte antizipiert und mit anderen staatlichen Institutionen konkurriert, um die günstigsten Arbeitskosten für die wirtschaftliche Entwicklung der nationalen Gemeinschaft zu bestimmen.
Ob die moderne konzertierte Gewerkschaft, die in ihrer Funktion typisch für die imperialistische Phase der kapitalistischen Produktionsweise ist, mehr oder weniger versöhnlich und/oder mehr oder weniger kämpferisch ist, hängt von der besonderen Ordnung dieses oder jenes Staates ab, in dem sie tätig ist, und davon, wie sie die Kampfbereitschaft dieses oder jenes Sektors von Arbeiter_innen (die innerhalb der Grenzen ihrer Kategorien, Unternehmen und sogar Vertragstypen gut auseinander gehalten werden müssen) auffangen und dämpfen muss, sowie von der spezifischen Art des Personals, das sie leitet, von ihrer Fähigkeit, ihre Mitglieder zu betören, und vom Grad der „Verärgerung“ der Arbeiter_innen.
Aber während der bürgerliche Teufel diesen funktionalen reformistischen Topf produziert, vergisst er... den Deckel draufzumachen: Die Entwicklung der bürgerlichen Ökonomie, die durch die Besessenheit des Kapitals (die Selbstverwertung) durcheinander gebracht und aufgefressen wird, um die angeborene Krankheit des tendenziellen Rückgangs der Durchschnittsprofitrate zu ignorieren, zwingt das Proletariat dennoch zum Kampf, zumindest zur Anpassung der Löhne an die Lebenshaltungskosten. Die Gesetze, Vorschriften und die Organisation der imperialistischen Gewerkschaften bremsen die Fähigkeit und den Organisationswillen unserer Klasse. Aber, um ein bekanntes Motto zu paraphrasieren: „Sie können den Wind nicht aufhalten, sie verschwenden nur Zeit“.
Leider verläuft die Wiederaufnahme einer großen Kampfbewegung nicht mechanisch und linear, mit einer kontinuierlichen Anhäufung von Energie bis zum Bruchpunkt. Kämpfe explodieren und implodieren, proletarische Sektoren rücken vor und ziehen sich wieder zurück, manche Kämpfe schaffen es, die Zäune von Unternehmen und Kategorien zu durchbrechen. Aber gerade das Ergebnis der Verhandlungen stellt die Grenze und den Abschluss des Kampfes selbst dar: Es ist die Grenze, die der rein wirtschaftliche Anspruch dem wirtschaftlichen Kampf als solchem setzt.
Trotz dieser Einschränkung ist jeder Kampf, der sich dennoch entwickelt und die Fesseln der Regeln und der Mentalität der Gewerkschaftsbewegung sprengt, die sich vor allem um die Lage der Unternehmen und der nationalen Wirtschaft sorgt, sehr wichtig, um den Weg für die Wiederaufnahme einer allgemeinen Bewegung wirtschaftlicher Forderungen zu weisen. Eine Bewegung, die eines der Hauptkampffelder zwischen reformistischer Konservierung und der Fähigkeit des revolutionären Prozesses darstellt, den Klassenkampf zu seinem radikalsten Ergebnis zu führen.
Es gibt Vorstöße und Rückstöße: wie im Fall der mächtigen Logistikarbeiter_innenbewegung (und anderer, die von ihrem Beispiel mitgerissen wurden), die ihre höchsten Momente des Kampfes mit wichtigen normativen und tariflichen Erfolgen von etwa 2012 bis 2018 erlebte, um sich dann zu beruhigen und Rückschläge durch Umstrukturierungen und Personalabbau zu erleiden, bis zu dieser letzten Phase, in der sie ihre ursprüngliche Stärke nicht mehr entfalten kann.
Dies ist nicht der Zeitpunkt, um die objektiven und subjektiven Gründe für diesen Rückschlag zu erläutern: aber es ist der Vorwand und der Grund, warum die legale Repression des Staates und der Angriff auf das, was von einem ausgiebigen Moment des Kampfes übrig geblieben ist (und Widerstand leistet), jetzt entfesselt werden kann.