Liebe Leserinnen und Leser,
diese Nummer unserer deutschsprachigen Zeitung erscheint am Ende eines turbulenten Sommers. Während die Lockerungen der harten staatlichen Corona-Maßnahmen zumindest in Europa die Hoffnung auf ein Ende der Pandemie nähren, – eine Hoffnung die allerdings aufgrund der kapitalistischen Logik der Impfstoffverteilung (am offensichtlichsten in der viel diskutierten Frage der Patente) auf einen kleinen Teil der Weltbevölkerung beschränkt bleibt – schlagen die nächsten Wellen der globalen Krise auf uns ein: Hitzerekorde, Waldbrände, Überschwemmungen. Die ökologischen Folgen der kapitalistischen Profitwirtschaft sind dramatische Warnzeichen einer Existenzbedrohung der ganzen Menschheit und Ausdruck einer aus den Fugen geratenen Lebensweise v.a. in den imperialistischen Metropolen. Gleichzeitig knirscht es immer gewaltiger im Gebälk des imperialistischen Weltsystems. Die nach dem Ende des „kalten Krieges“ vermeintlich gebannte Gefahr eines Weltbrandes ist mit neuer Virulenz allgegenwärtig. Die blitzartige Machtübernahme der Taliban in Afghanistan – über die die chinesische Propaganda spottete, dass sie schneller als der Regierungswechsel im „Weißen Haus“ ablief – hat die Instabilität des imperialistischen Machtgefüges erneut vor Augen geführt (siehe hierzu auch unseren Artikel über den imperialistischen Krieg in dieser Nummer).
Die Welle von Krisen, Katastrophen und Zerfall, die das historisch überholte kapitalistische System vor sich herschiebt, hat allerdings eines noch nicht erschüttern können: die ideologischen Rettungsanker und institutionalisierten Gefängnismauern, mit denen der Kapitalismus es nach wie vor schafft, den proletarischen Kampf zu bändigen und unsere Klasse ins kapitalistische System einzusperren.
Die durch die Krise und die damit verbundenen sozialen Angriffe zu Protesten und begrenzten Streiks angespornten Arbeiter_innen bewegen sich weitgehend im tarifvertraglich und gewerkschaftlich kontrollierten Rahmen (siehe unsere Artikel zum Metall-Tarifabschluss und den Kämpfen im Krankenhaus in dieser Nummer). Die Staatsgewerkschaften und die Linke des Kapitals setzten alles daran, die Unzufriedenheit nicht zur kollektiven Aktion der Klasse werden zu lassen, sondern im demokratisch-parlamentarischen Spiel staatsbürgerlich zu individualisieren. Die existenziellen Fragen der Arbeits-, Wohn- und Lebensbedingungen sollen nicht durch Kampf und Infragestellung der Machtverhältnisse entschieden, sondern durch Appell an die politisch Verantwortlichen dieser Machtverhältnisse delegiert werden. Das aktuelle Berliner Volksbegehren zur Rekommunalisierung großen Immobilienbesitzes ist dafür ein Beispiel. Jede Unzufriedenheit, jede erfreuliche Debatte um „Enteignung“ und „Sozialisierung“ wird durch die Orientierung auf den kapitalistischen Staat verflacht und selbst zum Teil des demokratischen Spektakels. (siehe hierzu auch unseren Grundsatzartikel zu Marxismus und Wahlen in dieser Nummer).
Vor allem nach der von den Faschisten perfektionierten institutionalisierten Einbindung und Unterdrückung der Arbeiter_innen in den Staat des Kapitals, die sozialpartnerschaftlich gewendet nach 1945 weitergeführt wurde, sind die geradezu zur „staatsbürgerlichen Pflicht“ erklärten Wahlen ein aktivierender Bestandteil des Systems geworden. Wir sollen uns ins System der bürgerlichen Parteien ein- und den staatlichen Gesetzen unterordnen und die Logik des kapitalistischen Systems akzeptieren. Der Reformwille endet zwangsläufig dort, wo der Profitzwang (bekanntlich das wirkliche „Grundgesetz“) es erfordert. Diese Fakten sind stärker als alle reformistischen Illusionen, die nur auf dem Vergessen der geschichtlichen Erfahrungen des Proletariats aufbauen können. Mit der deshalb notwendigen Position, den Wahlmechanismus offen zu boykottieren, greifen wir ins Getriebe dieser staatsbürgerlichen Inszenierung und halten gleichzeitig die Erfahrungen des Kampfes der Arbeiterklasse lebendig, ohne die es keinen erfolgreichen neuen revolutionären Anlauf geben kann.
Die Frage der Wahlen und des Parlamentarismus war eine Frage, die in der ersten Welle der proletarischen Revolution vor rund 100 Jahren eine wichtige Rolle gespielt hat. Indem sie damals diese und andere „taktische Fragen“ in ihrer grundlegenden Bedeutung erkannte, hat die („italienische“) kommunistische Linke das monolithische System der kommunistischen Strategie und Taktik präzisiert und einen bedeutenden Beitrag im welthistorischen Emanzipationskampf des Proletariats geleistet (siehe hierzu unser Artikel zum 100. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei von Italien in dieser Nummer). Durch die sozialdemokratische (in letzter Konsequenz faschistische) Niederschlagung des revolutionären Aufbruchs vor einhundert Jahren und die Etablierung der stalinistischen Konterrevolution in der Sowjetunion und der Kommunistischen Internationale entstand allerdings auch eine andere „Tradition“, die auf der Verfälschung des Marxismus aufbaute, um den proletarischen Klassenkampf in Bündnisprojekten mit der Bourgeoisie aufzulösen und im Rahmen der kapitalistischen Entwicklung zu halten. Für diese Tradition steht u.a. die „K“P Chinas, deren 100. Gründungstag wir einen Artikel in dieser Zeitung gewidmet haben und dem eine Analyse der aktuellen chinesischen Entwicklung in unserer nächsten Nummer folgen wird.
Unsere bisher nur einmal jährlich erscheinende deutschsprachige Zeitung ist Ausdruck unserer kontinuierlichen Arbeit, in deren Mittelpunkt die Aneignung und Verteidigung des Marxismus stehen muss. Durch regelmäßige politische Interventionen und öffentliche Diskussionsverstaltungen versuchen wir, die kommunistische Position bekannter und die Analyse der aktuellen Situation präziser zu machen (siehe auch unseren in jeder Nummer erscheinenden Bericht über das Parteileben). Dieser vor allem theoretische Kampf gegen die „ideologischen Rettungsanker“ des Systems ist nur die Vorarbeit für eine wirklich organisierende und führende Funktion, die die Kommunistische Partei in den Kämpfen der Klasse einnehmen muss, damit die „institutionalisierten Gefängnismauern“ zum Einsturz gebracht werden können. Dies ist sicherlich eine langfristige und mühselige Arbeit, an der schon Generationen vor uns beteiligt waren und die auch noch Generationen nach uns beschäftigen wird. Sie hat nichts mit dem effektheischenden und geschichtslosen Aktivismus einer linken politischen Szene zu tun, die mal ihre eigene „Radikalität“ zur Schau stellt um danach vor den Trümmern ihrer Bewegung stehend nach neuen Kleidern aus den ideologischen Lumpensammlungen der Bourgeoisie zu suchen. Für uns stehen nicht unsere Befindlichkeiten im Zentrum des Handelns, sondern die befreiende Erkenntnis historischer Notwendigkeiten. Den fast zweihundertjährigen Kampf unserer Klasse im Kopf wissen wir um die Begrenztheit kurzfristiger Erfolge aber auch die Relativität von Niederlagen. Auch damit die neu an den Start gehenden Generationen kämpferischer Proletarier_innen nicht immer wieder die gleichen Niederlagen durchschreiten müssen, ist das organisatorische Wirken der historischen Partei notwendig.
Der einzige Weg aus der Misere des historisch überholten Kapitalismus ist der unteilbare, historisch entstandene und weltweit existente proletarische Klassenkampf!