Donnerstag, 23 September 2021

WAS UNSERE PARTEI KENNZEICHNET: Die politische Kontinuität von Marx zu Lenin bis zur Gründung der Kommunistischen Internationale und der Kommunistischen Partei Italiens (Livorno 1921); der Kampf der Kommunistischen Linken gegen die Degeneration der Kommunistischen Internationale, gegen die Theorie des “Sozialismus in einem Land” und die stalinistische Konterrevolution; die Ablehnung von Volksfronten und des bürgerlichen Widerstandes gegen den Faschismus; die schwierige Arbeit der Wiederstellung der revolutionären Theorie und Organisation in Verbindung mit der Arbeiterklasse, gegen jede personenbezogene und parlamentarische Politik.


Auf die Angst, das soziale Chaos, das Chaos im Gesundheitswesen, die intensivierte Ausbeutung, die wachsende staatliche Repression muss reagiert werden!

Seit Monaten haben die Arbeiterinnen und Arbeiter in allen Ländern die desaströsen Auswirkungen des Überlebens der kapitalistischen Produktionsweise, die bereits seit langer Zeit an ihrem historischen Endpunkt angekommen ist, am eigenen Leib erfahren. Die Krise von 2008, die nie gelöst wurde, bedeutete bereits ein echtes soziales Gemetzel: Arbeitslosigkeit, Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, Intensivierung der Ausbeutung, massenhafte erzwungene Migration, Zerstörung der natürlichen Ressourcen – all das im Zeichen der verzweifelten Suche nach Profit, um den tendenziellen Fall der durchschnittlichen Profitrate einzudämmen.

Vor dem Hintergrund dieser dramatischen Situation brach die Covid-19-Pandemie aus, die in zahlreichen seriösen wissenschaftlichen Studien und von internationalen Instituten lange vorhergesagt wurde – gegenüber all den Staaten, die sich jetzt unvorbereitet zeigen. Überrascht? Nein. Das Kapital denkt nicht über langfristige Hypothesen oder Vorhersagen und genauso wenig über Prävention nach, weil sein Gesetz das der Selbstverwertung in kürzest möglicher Zeit ist – bei Strafe seines eigenen Untergangs.

So haben die Arbeiterinnen und Arbeiter (Beschäftigte, Erwerbslose, Pensionierte, Entlassene sowie diejenigen, die sich auf Hausarbeit und Pflege konzentrieren) hart für das soziale Chaos und das Chaos im Gesundheitswesen bezahlt, das die Explosion und Verbreitung der Pandemie begleitet hat: an den Arbeitsorten, die nie geschlossen waren (Fabriken, Baustellen, Lager usw.) und sich somit in Infektionsherde verwandelt haben; in den Krankenhäusern und den Betreuungseinrichtungen, die alle unfähig waren, mit den außergewöhnlichen Erfordernissen dieser Art fertigzuwerden; in den proletarischen Wohnungen und Stadtteilen, wo es unmöglich ist, „soziale Distanz zu halten“ und die „hygienischen Normen“ sicherzustellen – ganze Bevölkerungsteile werden von Angst und Desorientierung erfasst, werden mit widersprüchlichen Daten bombardiert und konfusen Entscheidungen unterworfen. Es dominiert eine politische Polemik, von „Experten“ und „Wissenschaftlern“, die letztlich einer „medizinischen Wissenschaft“ hörig sind, die die öffentliche Gesundheit den Gesetzen der profitorientierten Wirtschaft unterordnet. Es handelt sich hier um schuldhafte Unfähigkeit und bornierten Gehorsam gegenüber dem Gesetz des Profits – um jeden Preis!

Die bereits dramatischen Folgen der Krise von 2008 haben sich auf der ganzen Welt verschärft: weitere Entlassungen, weitere Prekarisierung und Arbeitslosigkeit, weitere lächerliche, versprenkelte Unterstützungsleistungen wie Kurzarbeitergeld und dann Reglementierung und Verhinderung jeglichen Kampfes (von Versammlungen bis Aktionen) unter dem Vorwand des „Verbots von Ansammlungen“, Kontrolle und harte Repression gegen jene (und es waren nicht wenige!), die es gewagt haben und immer noch wagen, die Stimme und den Kopf zu erheben.

Die ökonomische und soziale Krise und die Krise des Gesundheitssystems: die kapitalistische Produktionsweise hat einmal mehr gezeigt, dass sie gegenüber dem Desaster, das aus ihrem eigenen Betriebsablauf resultiert, ohnmächtig ist. Es ist notwendig, mit dieser Produktionsweise Schluss zu machen: seine Agonie zieht sich bereits seit fast eineinhalb Jahrhunderten hin und hat schon – neben einer allgemeinen Verrohung des sozialen Lebens und der enormen täglichen Leiden der bis zur Erschöpfung ausgebeuteten und durch Arbeit krank gewordenen oder verstorbenen Proletarier – zwei weltweite Gemetzel und hunderte lokale Kriege produziert und bereitet ein neues inner-imperialistisches Blutbad vor (man sieht schon die Vorzeichen!).

Es ist notwendig, auf die Angst, das soziale Chaos und das Chaos im Gesundheitswesen, auf die Ausbeutung, die sich täglich erhöht, auf die wachsende staatliche Repression zu reagieren!

Wir müssen gegen all die Drohungen, die gewaltsamen Übergriffe, die Unterdrückung Widerstand leisten – dort wo wir gezwungen sind zu arbeiten, dort wo wir gezwungen sind zu leben und zu überleben, auf den Straßen, Plätzen und in der Gesellschaft!

Wir müssen den Weg des Klassenkampfes wiederaufnehmen: nicht als moralisches Gebot, sondern weil es lebensnotwendig ist!

Es ist notwendig zu kämpfen, zurückzuschlagen und dazu zurückzukehren, eine drastische Reduzierung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, Lohnerhöhungen und gleiche Bezahlung für alle (Frauen und Männer, Jung und Alt, egal welcher Herkunft) zu fordern, und dass dies außerdem den Entlassenen und Erwerbslosen vom Staat und den Unternehmerorganisationen bezahlt wird.

Es ist notwendig, eine „Pflicht zur Gesundheit“ zu fordern, angefangen in den Orten, an denen wir gezwungen sind zu arbeiten und in den Stadtteilen, wo wir gezwungen sind zu leben.

Es ist notwendig, sich territorial und zentral zu organisieren, um sich gegen den Angriff des Kapitals zu verteidigen, der von dessen bewaffnetem Arm geführt wird (dem Staat, der nicht unser „Vater“ oder „Wohltäter“ ist, sondern unser unmittelbarer Feind), und sich dabei sowohl den Käfigen und Gefängnissen zu verweigern, die durch die Praxis der staatstragenden Gewerkschaften verkörpert werden, die vollständig ins System integriert sind als auch der aufschneiderischen Demagogie jener, die von der proletarischen Kampfkraft profitieren wollen, um sich eine „politische“, institutionelle Karriere zu schaffen.

All das, was letztendlich durch den Kampf erzwungen und verteidigt werden muss, reicht aber nicht aus.

Oder besser gesagt: es ist notwendig, sich in eine Richtung zu orientieren, die deutlich über den Horizont des Alltäglichen und Unmittelbaren hinausgeht; nur wenn die Wiederaufnahme eines ökonomischen und sozialen Verteidigungskampfes als Training verstanden wird, als Vorbereitung für etwas drastischeres und definitiveres, kann hieraus eine längerfristige Perspektive entstehen. Nur wenn man dazu zurückkommt, die Frage der Machteroberung durch die Niederschlagung aller bürgerlichen Institutionen aufs Tapet zu bringen, um die Diktatur des Proletariats auszuüben, die die Aufgabe hat, all die verpesteten und bluttriefenden Überreste einer Produktionsweise zu beseitigen, die durch die Geschichte dazu verurteilt ist, den Weg für eine klassenlose Gesellschaft zu öffnen, den Kommunismus. Auch wenn die Machteroberung und die Ausübung der Macht durch das Proletariat weit weg ist und illusorisch erscheinen mag: es ist die einzige Möglichkeit für unser Überleben und für das der Generationen, die uns folgen werden. Und vor allem muss dies heute vorbereitet werden, mit Geduld, Methode, Engagement und Organisation.

Es gibt keine Alternative: um uns herum häufen sich die rauchenden Trümmer und wächst unermessliches Leid, während sich ein neuer, verwüstender Weltkrieg am Horizont abzeichnet.

Wir müssen zum Kämpfen zurückkehren, uns in der revolutionären Partei organisieren und
wieder die Route zum Kommunismus einschlagen.

Es gibt keine Zeit zu verlieren!

Übersetzt aus: il programma comunista, März/April 2021, verteilt als Flyer auf dem 1. Mai