Donnerstag, 23 September 2021

WAS UNSERE PARTEI KENNZEICHNET: Die politische Kontinuität von Marx zu Lenin bis zur Gründung der Kommunistischen Internationale und der Kommunistischen Partei Italiens (Livorno 1921); der Kampf der Kommunistischen Linken gegen die Degeneration der Kommunistischen Internationale, gegen die Theorie des “Sozialismus in einem Land” und die stalinistische Konterrevolution; die Ablehnung von Volksfronten und des bürgerlichen Widerstandes gegen den Faschismus; die schwierige Arbeit der Wiederstellung der revolutionären Theorie und Organisation in Verbindung mit der Arbeiterklasse, gegen jede personenbezogene und parlamentarische Politik.


Der imperialistische Krieg, seine ideologische Vorbereitung und die Linke des Kapitals

Während die naiven antifaschistischen Illusionen in eine weniger aggressive US-Politik nach dem demokratischen Regierungswechsel in Washington schon zerplatzt sind, glimmt bei den reformistischen Linken in Deutschland nach den Landtagswahlerfolgen der Grünen in Baden-Württemberg und der SPD in Rheinland Pfalz noch die Hoffnung auf einen „sozial-ökologischen“ und „friedenspolitischen“ Richtungswechsel nach dem Ende der Merkel-Regierung durch eine Koalition aus Grünen, SPD und Linkspartei. Gleichzeitig macht sich aber auch ein Unbehagen breit: Immer rauer wird der schon nicht mehr „diplomatische“ Ton, wenn US Präsident Biden den russischen Präsidenten Putin als „Killer“ bezeichnet, die Nato das „aggressive Vorgehen Russlands zurückweisen“ will, und die deutsche Außenpolitik immer neue Sanktionen gegen die Putin-Regierung fordert. Gleichzeitig wird China von der EU offen als Rivale und Störenfried der „regelbasierten Ordnung“ definiert und soll mit Hilfe einer neuen „handelspolitischen Strategie“, sprich durch protektionistische Maßnahmen, in seiner wirtschaftlichen Entwicklung behindert werden. Und wenn dann noch – wie beim diesjährigen Nato-Frühjahrsmanöver – wieder Panzerbewegungen durch Ostdeutschland stattfinden, wird bei Vielen die Angst vor einem realen Krieg – der bisher nur „weit weg“ im Fernsehen „stattfindet“ – spürbar.

Vor diesem Hintergrund findet dann auch aktuell innerhalb der Linkspartei ein Streit zwischen denjenigen statt, die für eine Beteiligungschance an der nächsten Bundesregierung die Kritik an der Nato aufweichen und Auslandseinsätze der Bundeswehr – natürlich nur mit UN-Mandat bzw. im Rahmen von EU-Recht und zur „Durchsetzung von Menschenrechten“ – möglich machen wollen, und ihren linken Kritikern, für die SPD und Grüne „aktuell [!] keine Bündnispartner im Kampf gegen die akute Kriegsgefahr sind.“ (Volker Külow und Ekkehard Lieberam in der JW vom 16.03.) Letztere sehen in der „brandgefährlichen Einkreisungs- und Konfrontationspolitik der USA und der NATO“ die Hauptursache der Kriegsgefahr und wehren sich gegen die „Etablierung einer Äquidistanz“ in der Linkspartei durch das „Bemühen die USA, Russland und China gleichzusetzen“. (Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke in der JW vom 11.02.) Bei durchaus richtiger Kritik an den USA und den deutschen imperialistischen Ambitionen, zeigt sich hier ein noch aus „realsozialistischen“ Zeiten gespeister verklärender Blick auf den östlichen Teil des imperialistischen Weltsystems.

Genauso wie seine verbrecherischen Kriege den größte Beweis für die historische Überholtheit der kapitalistischen Gesellschaftsordnung darstellen, war die Haltung zum imperialistischen Krieg schon immer der entscheidende Markstein zwischen wirklichen internationalen Sozialist_innen bzw. Kommunist_innen und der Linken des Kapitals. Und es war oftmals gerade die Linke des Kapitals, die die entscheidende ideologische Munition lieferte, mit der die Arbeiterklasse mit dem Kapitalismus versöhnt und auf das Schlachtfeld getrieben wurde. Hier sei nur die sozialdemokratische „Burgfrieden“-Propaganda der vermeintlichen „Vaterlandsverteidigung“ gegen das reaktionäre zaristische Russland im Ersten Weltkrieg oder die antifaschistische Propaganda für die bürgerliche Demokratie im Zweiten Weltkrieg genannt. Um nicht von den vielfältigen Propagandawolken benebelt zu werden, benötigen wir eine klare Sicht auf die Grundlagen und das Wesen des imperialistischen Krieges.

Die ökonomischen Grundlagen des imperialistischen Krieges

Der historische Materialismus hat aufgezeigt, dass die Grundlage eines Krieges nicht in den ideologischen Erklärungen und persönlichen Willensbekundungen zu suchen ist, sondern im Wesen der gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse.

Genauso wie die Politik ein konzentrierter Ausdruck der Ökonomie ist, stellt der Krieg die Fortführung der Politik mit anderen Mitteln dar. In jeder Klassengesellschaft dient der Krieg der Aufrechterhaltung der Herrschaft nach innen und der Ausdehnung dieser Herrschaft nach außen. Es war der Kapitalismus, die letzte und produktivste Klassengesellschaft, die auch die Entwicklung des Krieges dynamisiert und ihn systemimmanent gemacht hat. Der aus seiner ökonomischen Struktur entspringende Zwang zur Ausdehnung (die konkurrenzgetriebene Erweiterung der Produktion) und die Ungleichmäßigkeit der politischen und ökonomischen Entwicklung der kapitalistischen Staaten, sind die Grundlage für immer neue Verteilungskriege. Der imperialistische Krieg des 20. Jahrhunderts ist ein Produkt der kapitalistischen Durchdringung und Aufteilung der Welt. Er wurde zur Existenzbedingung des entwickelten Kapitalismus nicht nur für die Eroberung neuer Märkte, sondern vor allem als letzter Ausweg aus der Krise durch die Zerstörung von Produktivkräften als Grundlage neuer Akkumulationszyklen. Das beste Beispiel dafür war der über mehrere Jahrzehnte andauernde relativ stabile Wachstumszyklus nach dem Zweiten Weltkrieg (sie hierzu auch unsere Ausarbeitungen über die „Laufbahn des Weltkapitalismus“).

Der Niedergang des Kapitalismus drückt sich auch in der dauerhaften weltweiten Kriegsrealität (von der heute allerdings weitgehend die kapitalistischen Zentren ausgenommen sind) und der zunehmenden Bedeutung der Rüstungsproduktion aus. Die durch die Krise und den Klassenkampf forcierte Entwicklung zum Staatskapitalismus hat der Kriegsökonomie einen nie dagewesenen Stellenwert gegeben. Wir schrieben dazu in unserem Artikel „Kapitalismus – eine Ökonomie für den Krieg“: „Die Militärausgaben sind produktiv für den Kapitalismus, weil sie Quellen riesiger Profite darstellen, gleich den Ausgaben für die Infrastrukturen und für das Baugewerbe. Der Profit wird realisiert, indem die Arbeitskraft für ausgeklügelte Rüstung benutzt wird, wie bei jeder anderen kapitalistischen Ware. Die Tatsache, dass die Waffen einen zerstörerischen Gebrauchswert besitzen, ändert daran absolut nichts. (…) Der Staat mit seiner schier unerschöpflichen Kaufkraft, seinen riesigen Bedürfnissen, seiner langfristigen Planung, seinen verfügbaren Ressourcen, kann Generäle und Ingenieure, Unternehmer und Physiker zusammenbringen, um die künftigen Bedürfnisse des Krieges auszutüfteln. (…) Mit der engen Zusammenarbeit zwischen Industrie und Streitkräften fördern die Regierungen den Fortschritt der Industrietechnik in allen Branchen, von der Materialwissenschaft bis zur Pharmazie und Elektronik und sichern den nationalen Unternehmen die besten technischen Ressourcen zur Stärkung der Konkurrenzfähigkeit.“ (auch verbreitet als Flugblatt auf der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration im Januar 2020) Bezeichnenderweise sind viele „zivile“ technologische Innovationen „Abfallprodukte“ der Rüstung – z.B. auch das Internet. Zur Illustrierung des Gesagten seien nur folgende aktuelle Beispiele angeführt: Wie planmäßig Deutschland und die EU bei der Verzahnung ziviler und militärischer Forschung und Entwicklung vorgehen, zeigt z.B. ein im Februar 2021 von der EU präsentierter Aktionsplan zum „Ausbau des technologischen Vorsprungs Europas“. Dieser sieht u.a. das Bereitstellen von Fördergeldern für Unternehmen vor, deren Produkte für die militärische Aufrüstung der EU genutzt werden können. Ein Beispiel für die vielfältige Militarisierung der EU ist auch die Ende 2019 gegründete „Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum“ (DG Defence), mit der die militärisch relevanten Bereiche der Union gebündelt werden sollen. Ihr Chef Thierry Breton erklärte: „Es geht einfach darum, Europa auf dem geostrategischen Schachbrett der Welt zu behaupten.“ (zit. nach ND v. 23.03.2021) Dass diese gemeinsame Ambition der EU ihre innerimperialistische Konkurrenz nicht aufheben kann, versteht sich von selbst. In diesem Zusammenhang sei nur auf den militärischen Führungsanspruch der Atommacht Frankreich mit ihrer Forderung nach einer „Strategischen Autonomie“ der EU verwiesen und demgegenüber die transatlantische Diplomatie des deutschen Imperialismus, der ja schon seinen erneuten Aufstieg nach dem Zweiten Weltkrieg im Windschatten der USA vollzogen hatte, angeführt. Wer die strategische Orientierung vorgibt, wurde im März beim Besuch des neuen US-Außenministers Blinken in Brüssel deutlich, dem der EU-Außenbeauftrage Borell pflichtgemäß huldigte: „Wir sind uns auch einig, dass wir die größtmögliche Beteiligung der Vereinigten Staaten an der Verteidigungsinitiative der EU unterstützen und unseren Dialog zu diesem Thema verstärken wollen.“ (zit. nach ND v. 26.03.2021). Und Nato-Generalsekretär Stoltenberg stellte dann auch für sein Kriegsbündnis lobend fest: „Trotz der wirtschaftlichen Auswirkungen von Covid-19 war 2020 das sechste Jahr in Folge, in dem die Militärausgaben in den europäischen Bündnisstaaten und in Kanada gestiegen sind.“ (zit. Nach ND v. 17.03.2021)

Für den reibungslosen Ablauf der Geschäfte sorgt die regelmäßige Vernutzung der Waffen (bzw. ihre praktische Erprobung) in den diversen Kriegen. Die USA sind mit einem Anteil von fast 40 Prozent vor Russland der weltgrößte Waffenexporteur. Wenn Deutschland in diesem Ranking mit 5,5 Prozent noch relativ weit hinten liegt, so arbeitet es systematisch an seiner Steigerung. Laut einer Studie des Friedensforschungsinstituts SIPRI baute die BRD von 2011 bis 2015 die Waffenexporte um 21 Prozent aus (Frankreich um 44 Prozent).

Die ideologische Begleitmusik des imperialistischen Krieges

Ein zentrales ideologisches Moment des aufstrebenden Kapitalismus war der nationale Gedanke, der eine territoriale (ökonomische) Einheit in Sprache und Kultur bei gleichzeitiger Negierung des Klassenwiderspruchs schaffen sollte. Seine chauvinistische Aufladung ist nach wie vor ein zentrales Element der Kriegspropaganda. Doch genauso, wie der kapitalistische Staat die Einheit der bürgerlichen Gesellschaft nicht nur repressiv, sondern v.a. ideologisch mittels Glücksversprechen (Freiheit, Wohlstand) durchsetzte, war auch das Freiheitsversprechen von Anfang an Bestandteil der kapitalistischen Kriegspropaganda („Antimonarchistisch“ während des Ersten, „Antifaschistisch“ während des Zweiten Weltkrieges).

Gerade im Zweiten Weltkrieg hat sich gezeigt, dass die geschwächten imperialistischen Staaten eher mit einer aggressiven (nationalistischen, rassistischen...) Propaganda die Bevölkerung mobilisieren und auch die Komplizenschaft der Arbeiterklasse mit (in Aussicht gestellter) Raubzugbeute erreichen wollen (wofür beispielhaft die Nazis und ihr Kriegskeynesianismus stehen). Die ökonomisch stabileren imperialistischen Mächte gehen eher mit den traditionellen „bürgerlichen Werten“ in den Krieg (siehe das damalige Amerika des „New Deal“).

Während der proletarische Aufstand den Ersten Weltkrieg beendete, der dann unter (sozial-)demokratischem Kommando niedergeschlagen wurde und (v.a. in Deutschland und Italien) in der faschistischen Konterrevolution endete, brachte der Sieg der „antifaschistischen“ Siegermächte im Zweiten Weltkrieg eine weltweite Stabilisierung der kapitalistischen Verhältnisse (unmittelbar nach dem Krieg nur etwas erschüttert durch die antikolonialen Kämpfe und seit dem Wiederauftreten der Krise durch partielle Klassenauseinandersetzungen). Die Kriegspropaganda der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts war unisono aus dem Arsenal dieses siegreichen Antifaschismus entlehnt:

Beim Ostblock war es die „antiimperialistische Demokratie“, mit der nationale Bewegungen gewonnen und der Einfluss erweitert werden sollte und natürlich die „Verteidigung des Sozialismus“ (in Wirklichkeit des russischen kapitalistischen „Staates des ganzen Volkes“ und seines Machtbereiches). Die USA und die von ihnen abhängigen imperialistischen Staaten predigten ununterbrochen „Freiheit und Demokratie“, auch wenn sie in der Praxis die blutrünstigsten Diktaturen zur Aufrechterhaltung ihres Macht- und Einflussbereiches unterstützten.

Die heutige Situation

All das, was vorher beschrieben wurde, wird heute radikalisiert durch die fortschreitende Krise des kapitalistischen Systems. Wurde die neue Qualität der Kriegsrealität durch die Anfang des 20. Jahrhunderts begonnene imperialistische Phase des Kapitalismus begründet, so beruht seine heutige quantitative Zunahme (weltweite dauerhafte Kriege) in seiner tiefen konkreten Krise.Während die Schaffung eines Weltmarktes ein konstituierendes Element der kapitalistisch-imperialistischen Entwicklung war, führt die krisenhafte Entwicklung immer mehr zu Protektionismus und Blockbildung. Die konfrontative Weltlage, die mit dem Ende des Ostblocks scheinbar beendet wurde, ist in neuer Konstellation zurück. Die Ungleichmäßigkeit der Entwicklung schafft neue Machtverhältnisse zwischen den USA, China, der EU und Russland.

Das rohstoffreiche Rußland, das sich nicht zuletzt auf Grund hoher Ölpreise Anfang der 2000er wirtschaftlich mehr vom Westen abkoppeln konnte, ist wieder als internationaler Akteur militärisch präsent (Syrien). Der anfängliche Versuch Putins, an der europäischen Formierung (auch gegen die USA) zu partizipieren (so propagierte er noch vor zehn Jahren einen „Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok“), ist einer eigenständigen russischen Großmachtpolitik gewichen, die zunehmend auf Bündnisse mit China setzt. Dem entspricht auch das kontinuierliche Sinken des Außenhandelsumsatzes Russlands mit Deutschland. Auch China arbeitet seit 15 Jahren daran, möglichst unabhängig vom Westen zu werden und fördert staatlich die Inlandsproduktion in Schlüsselindustrien. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt auf dem Sprung zur „pole position“ konnte sogar im letzten Jahr einen Rekordhandelsüberschuss erzielen. Der für die exportabhängige deutsche Wirtschaft neben den USA wichtigste Absatzmarkt China drängt selbst mit Macht auf den Weltmarkt, während die Bedeutung der EU dort sinkt (hatte sie im Jahr 2000 noch einen Anteil von 23 Prozent an der globalen Wirtschaftsleistung, wird bis 2030 ein Rückgang auf 13 Prozent prognostiziert). Protektionismus und weitgehende Autarkieversuche der Großmächte lassen den Weltmarkt noch schneller schrumpfen. Laut einer Studie des US-amerikanischen Peterson Institute hat der Anteil des internationalen Handels an der Weltwirtschaft seit 2008 erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg über einen längeren Zeitraum abgenommen. (ND v. 19.01.2021)

Dank ihrer technologischen und militärischen Möglichkeiten sind die USA heute noch die stärkste Weltmacht und der aggressivste Protagonist imperialistischer Politik. Im ökonomischen Sinkflug befindlich, können sie ihre Dollarleitwährung allerdings nur noch durch Krieg aufrechterhalten. Sie mobilisieren einen aggressiven Chauvinismus (der sich in Trumps „America first“ offen zeigte) und werfen jetzt unter den Demokraten ihr ganzes staatspolitisches Potential in den innerimperialistischen Konflikt (welch Blamage für den Antifaschismus der nur in Trump den Bösewicht sah). Dementsprechend treiben sie auch die weltweite Militarisierung voran. So planen sie z.B. in Europa ein zusätzliches Militärbündnis mit der Ukraine, Georgien und Moldawien, um den Druck auf Russland zu erhöhen, genauso wie sie im asiatisch-pazifischen Raum an zusätzlichen militärischen Partnerschaften gegen China arbeiten. Eine weitere Ursache für die dauerhaften weltweiten Kriege, die Verwüstungen und die Unregierbarkeit ganzer Regionen ist die Tatsache, dass der Kapitalismus dem inzwischen in weiten Teilen kriegszerstörten Nahen und Mittleren Osten keine Perspektive eines neuen Akkumulationszyklus anbieten kann und dort v.a. militärisch die Niederhaltung der kapitalistischen Überbevölkerung exekutiert.

Der deutsche Imperialismus erreichte seine Vitalisierung nach 1945 im Windschatten der USA. Die militärische Drecksarbeit anderen überlassend, stützte er sich auf die ökonomische Hegemonie in der EU und baute weltweit seinen Einfluss aus. Seine Kriegsideologie ist dementsprechend (und nicht nur wegen seines geschichtlichen Erbes) demokratisch und menschenrechtlich konnotiert.

Es ist kein Zufall, dass der erste offene Kriegseinsatz der Bundeswehr 1999 in Jugoslawien von einem grünen Außenminister mit einer originär antifaschistischen Rhetorik durchgesetzt wurde. Der ehemalige linke Sponti Joschka Fischer betreibt übrigens jetzt mit seiner Beratungsfirma „Joschka Fischer & Company“ die „Fortsetzung der Außenpolitik mit anderen Mitteln“ wie er selbst süffisant feststellte. Firmen wie BMW, Siemens oder REWE stehen auf seiner hochdotierten Beraterliste. „Wir beraten Unternehmen strategisch zu sich verändernden Rahmenbedingungen. Wir vernetzen sie und bringen sie in den Dialog – gerade auch mit kritischen Akteuren.“ So erklärt Fischer seine Tätigkeit, die genau dem integrativen, „offenen“ Charakter des BRD-Imperialismus entspricht, der in seiner ideologischen Innovationskraft problemlos auch Gender- und Antirassismus-Aspekte in seine Propaganda gegen den äußeren Feind zu integrieren vermag. Seine aggressiv-neonazistischen Pfeile behält er vorerst lieber im Köcher. In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich die Frage der realen Kriegsfähigkeit einer stark individualisierten Gesellschaft, die heutzutage zwar eher auf einer Berufsarmee, denn einer Massenarmee beruht, aber doch eine aggressive ideologische Formierung benötigt – hier liegt sicherlich ein wichtiger Grund, dass es heute keine wirkliche Kriegsfähigkeit der BRD gibt und man sich (noch) der Dominanz der USA unterordnet.

Diese Flexibilität des deutschen Imperialismus endet allerdings bei den Tiefen der ökonomischen Krisen und dem Klassenwiderspruch. Das Dominieren der EU einerseits und das Lavieren zwischen den USA, Russland und China andererseits wird für ihn immer schwieriger. Der Zwang zum sozialen Angriff auf die Arbeiterklasse wird durch die komplexe aktuelle Krise noch verschärft.

Es ist die Arbeiterklasse, die nicht nur die Hauptlast von Krieg und Militarisierung trägt, sondern die auch als einzige die Kraft für einen konsequenten Kampf gegen das kapitalistische System des Krieges besitzt. Sie hat bewiesen, dass sie gerade in Kriegskrisen ihr revolutionäres Potential entwickeln kann. Dies erfordert allerdings eine klare programmatische Orientierung, wie sie z.B. Lenin und die Bolschewiki am Ende des ersten Weltkrieges mit der Losung der „Umwandlung des imperialistischen Krieges in einen Bürgerkrieg“ gaben. Nur mit der radikalen programmatischen Haltung „Klasse gegen Klasse“ und „Krieg dem Krieg“ kann verhindert werden, dass die Arbeiterklasse zur Manövriermasse des Imperialismus degradiert wird.

Die bürgerliche (und stalinistische) Linke, die ihre alten pazifistischen und zur Karikatur verkommenen pro-russischen bzw. pro-chinesischen Betrachtungsweisen in die neue imperialistische Realität transformiert hat – und die sich teilweise sogar nicht zu blöd ist, der imperialistischen Großmacht China, die unter Mao die ursprüngliche kapitalistische Akkumulation vollzogen hatte und jetzt als expansiver Kapitalexporteur auf dem Weltmarkt auftritt, noch das Etikett „sozialistisch“ umzuhängen – versucht demgegenüber alles, um diese Orientierung zu verhindern, indem sie eine „große Volksbewegung gegen die USA-Kriegspolitik“ fordert.

Gegen den weltweiten Imperialismus als System des Krieges hilft nur der proletarische Klassenkampf und der konsequente (jeden nationalen Blickwinkel und jede Blockbildung mit der Bourgeoisie ablehnende) proletarische Internationalismus!