Donnerstag, 23 September 2021

WAS UNSERE PARTEI KENNZEICHNET: Die politische Kontinuität von Marx zu Lenin bis zur Gründung der Kommunistischen Internationale und der Kommunistischen Partei Italiens (Livorno 1921); der Kampf der Kommunistischen Linken gegen die Degeneration der Kommunistischen Internationale, gegen die Theorie des “Sozialismus in einem Land” und die stalinistische Konterrevolution; die Ablehnung von Volksfronten und des bürgerlichen Widerstandes gegen den Faschismus; die schwierige Arbeit der Wiederstellung der revolutionären Theorie und Organisation in Verbindung mit der Arbeiterklasse, gegen jede personenbezogene und parlamentarische Politik.


Der Tarifabschluss 2021 in der Metallbranche – eine einzige Farce!

Zunächst einmal muss man sich die wirtschaftliche Situation sowie die Lage der Arbeiter_innen in dieser Branche betrachten.

Die letzte Lohnerhöhung für die Arbeiter_innen gab es 2018 mit nominell mageren 4,3 Prozent. Wobei hierbei betont werden muss, dass die prozentuale Erhöhung nur für 2018 galt – für 2019 gab es nur noch ein einmaliges dürftiges „Tarifliches Zusatzgeld“ von 27,5 Prozent sowie ein Festgeld von 400 EUR für alle. Damit lag die Erhöhung, bezogen auf die Laufzeit von zwei Jahren, bei ca. 3 Prozent. 2020 gab es gar eine Nullrunde! Das ist längst noch nicht der Gipfel der Grausamkeiten, die sich die Metall-Arbeit-“Geber“ ausgedacht hatten, um ihre Profite kräftig anzukurbeln.

Im Zeitraum vom Mai 2019 bis Dezember 2020 wurden in der gesamten Metallbranche sage und schreibe 162.000 Stellen abgebaut – wahrhaftig kein Pappenstiel! Bei den Autokonzernen wird dies beispielsweise damit begründet, dass auf die Produktion von E-Autos umgestellt werden muss.

Ein weiteres besonders drastisches Beispiel für Angriffe auf die Arbeiterschaft liefert auch der Siemens-Konzern: Im Bereich Siemens-Energy muss der Vorwand „Energiewende“ dafür herhalten, 7800 Stellen weltweit abzubauen, davon 3000 in Deutschland. Die Produktion von Gasturbinen würde sich nicht mehr lohnen, offensichtlich nur in Deutschland nicht; weltweit gesehen, sehr wohl, da läuft das Geschäft mit der dreckigen fossilen Energie wie geschmiert. Gleichzeitig macht Siemens jedoch Riesen-Profite: die Energy-Tochter 243 Mio. EUR allein im 1. Quartal 2021, die gesamte Siemens AG 2020 sogar 4,2 MILLIARDEN Euro! Denen geht es in der Tat nicht schlecht...

Nächste Beispiele:

Daimler AG

Diese hat 2020 1,4 MILLIARDEN Euro an ihre Aktionäre verteilt, auch mit Hilfe großzügiger Staatshilfen infolge der Corona-Krise. Die Steigerung des Profits gegenüber 2019 belief sich auf sagenhafte 48 Prozent!

BASF AG

Ausschüttung von 3,4 MILLIARDEN Euro an die Aktionäre, hier mit freundlicher Unterstützung der britischen Regierung, die Staatshilfe geleistet hat, auch wieder mit der Begründung der Corona-Krise.

Und überhaupt Corona:

Es ist eine dreiste Lüge der Konzerne, dass es ihnen infolge der Pandemie schlecht gehe. Das mag ja noch auf die Kneipen an der Ecke zutreffen, die es in der Tat schwer hatten, die Pandemie überhaupt zu überleben, aber Siemens, Daimler, BASF und Konsorten sind keine Wirtshäuser, die am Abgrund stehen. Ganz im Gegenteil. Schon vor Corona erhielten die Konzerne reichlich staatliche Subventionen . Wie erläutert, hatten sie auch vor der aktuellen Tarifrunde bei den Löhnen kräftig gespart und auch die Arbeitsplätze nicht verschont. Die genannten Zahlen sprechen Bände, Krise sieht anders aus!
Ein besonders lukratives Modell der Gewinngenerierung in Corona-Zeiten für Großkonzerne ist die Regelung zur Kurzarbeit. Hier sind die Kapitalisten besonders fein raus. Über die Arbeitslosenversicherung bekommen die Arbeiter_innen bekanntlich höchstens 60 Prozent ihres Lohnes bezahlt, erleiden somit einen Verlust von 40 Prozent. Was das im Einzelfall für die Betroffenen bedeutet, wird leicht ersichtlich, wenn man nur an die schwindelerregende Höhe der Mieten in den Ballungsgebieten denkt. Alle anderen monatlichen Kosten müssen natürlich auch noch in voller Höhe gestemmt werden. Die Ersparnis der Lohn-“Kosten“ während der Zeit der Kurzarbeit landet somit direkt bei den Bossen. Nebenbei bemerkt werden die Arbeiter_innen noch doppelt betrogen, wenn man bedenkt, dass diese das Kurzarbeitergeld ja über die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sozusagen „vorfinanziert“ haben! Und „Kurzarbeit“ ist auch relativ: wer sagt denn, dass nicht in einzelnen Bereichen das Arbeitspensum durch Überstunden verdichtet werden kann?

Vor diesem Hintergrund hätte man jetzt erwarten müssen, dass in den aktuellen Tarifverhandlungen von den Gewerkschaften kräftige Forderungen, untermauert mit Streiks, erhoben werden. Weit gefehlt – wir haben es ja bekanntlich mit Systemgewerkschaften zu tun, die auf Kuscheln mit den Bossen der Konzerne getrimmt sind. Ja, es gab Warnstreiks, aber nicht flächendeckend, dies auf ausdrücklichen Wunsch der Gewerkschaften. Nach einem Reallohnverlust von 1 Prozent seit 2020 ist es nur allzu verständlich, dass die Arbeiter_innen sauer auf die Konzerne und deren Führungen waren, und sicher sind sie es immer noch. Die Gewerkschaften haben erfolgreich dafür gesorgt, dass die Wut schon nicht überbordet.

Es wäre so wichtig gewesen, die Arbeiterschaft für einen Vollstreik zu mobilisieren. Aufgrund der Tatsache, dass auch in anderen Sparten dauerhafte Tarifauseinandersetzungen stattfinden, hätte es für den DGB naheliegend sein müssen, sich endlich einmal über einen Generalstreik Gedanken zu machen.

Zum Abschluss selbst, der diesen Namen gar nicht verdient:

Es gibt keine tabellenwirksame Lohnerhöhung für die Arbeiter_innen, und das bei einer Laufzeit bis 30.9.2022! Bis dahin wird es folglich 4,5 Jahre keine Lohnerhöhung mehr gegeben haben!

Stattdessen soll eine einmalige „Corona“-Prämie in Höhe von 500 EUR gezahlt werden, steuerfrei. Dumm nur, dass die Konzerne für diese Einmalzahlung auch keine Beiträge zur Sozialversicherung zu entrichten haben. Und natürlich zahlen auch sie keine Steuern darauf… Die Systemgewerkschaften haben offensichtlich hierbei ihr eigenes Einmaleins der Tarifrunden vergessen, das besagt, dass Einmalzahlungen immer „verpuffen“, da diese ja nicht wiederkehren und daher tunlichst zu vermeiden sind. Ungünstig für die Beschäftigten ist außerdem, dass zum Zeitpunkt der Auszahlung von ihnen höhere Steuern gezahlt werden müssen, da sie in die Progression fallen. Den Arbeiter_innen nützen sie also so gut wie nichts und die Kapitalist_innen zahlen sie aus der Portokasse.

Die zweite „Leistung“ des Abschlusses besteht in einem sog. „Transformationsgeld“, bei dem allein schon der Name nichts Gutes verheißt.

Diese Gehaltserhöhung wird nämlich nicht direkt ausgezahlt, sondern Monat für Monat „angespart“ und kommt erstmals im Februar 2022 in einem einzigen Betrag in Höhe von 18,4 Prozent des Monatsgehalts zur Auszahlung.

Es handelt sich dabei also um eine jährliche Einmalzahlung, die sich wie folgt berechnet: bis Februar 2022 sind es 8 x 2,3 Prozent, insgesamt also 18,4 Prozent, bis Februar 2023 dann 12 x 2,3 Prozent, mithin 27,6 Prozent.

Und jetzt kommt der Joker für die Metall-Konzerne:

Dieses Transformationsgeld muss unter Umständen gar nicht ausgezahlt werden, denn, je nach der „wirtschaftlichen“ Situation der BETRIEBE kann eine kollektive Arbeitszeitverkürzung angeordnet werden, für die dann diese „Erhöhung“ benutzt wird. Hier stellt sich ganz klar die Frage, wer denn diese „wirtschaftliche“ Situation in den einzelnen Betrieben beurteilt. Der Willkür der Konzerne sind hier Tür und Tor geöffnet, erpressbare Betriebsräte werden wie immer allen Schandtaten gegen die Belegschaften unter Krokodilstränen zustimmen.

Nicht zu vergessen: das Ganze bedeutet in diesem Fall eine Lohnkürzung! Denn eine vereinbarte tarifliche Leistung, die die Arbeiter_innen in Zeiten steigender Preise, vor allem der Mieten, dringend benötigen, brauchen diese als Geld auf dem Konto. Stattdessen erfolgt eine elegante „Verrechnung“ mit den gesenkten Arbeitsstunden, was dazu führt, dass die Arbeiter_innen dann im günstigsten Fall nur den gleichen Lohn wie VOR der Tariferhöhung erhalten.

Am interessantesten erscheint bei diesem Konstrukt, dass es den Kapitalist_innen mit Hilfe der Systemgewerkschaften gelungen ist, das „unternehmerische Risiko“ (zumindest teilweise) hochoffiziell als Bestandteil des Tarifvertrags auf die Arbeiter_innen zu verlagern. Das war zwar bisher beim Arbeitsplatzabbau schon immer der Fall, aber hier ist ein Einstieg gelungen, um letztlich zum einen Löhne und Gehälter, zum anderen die Arbeitszeit selbst zu manipulieren, wenn es opportun erscheint. (Gemeint ist die Arbeitszeitverkürzung OHNE vollen Lohnausgleich!)

Der Gipfel der Unverschämtheit der Gewerkschaften besteht in der Tatsache, dass dieser miese „Abschluss“ noch als gigantischer Erfolg verkauft wird, denn sie verweisen darauf, dass sie die „Forderungen der Unternehmerverbände nach Kostensenkungen“ abgewandt hätten, wie z.B. Abbau von tariflichen Pausen, Abschaffung von Schichtzuschlägen oder Einschränkung der Alterssicherung. Wobei keiner der Super-Funktionäre garantieren kann, dass genau diese Dinge nicht doch noch in nicht allzu ferner Zukunft geschehen werden. Eine greifbare Vereinbarung darüber gibt es nämlich nicht!

Wen wundert es nun, dass es an der Gewerkschaftsbasis gewaltig rumort und die Funktionäre Schwierigkeiten haben, es den gemeinen Arbeiter_innen irgendwie klarzumachen, welch ein epochaler Abschluss ihnen gelungen ist.

Im Endeffekt haben hier die Konzerne einen großen Erfolg errungen, denn ihr Traum ist es, den ungeliebten Flächentarifvertrag aufzuweichen und bei „schlechten wirtschaftlichen Kennzahlen“ Festlegungen für die einzelnen Betriebe zu treffen. Wie gesagt, für die Arbeiter_innen gibt es dabei keine nennenswerten Kontroll- oder Einflussmöglichkeiten und so ganz nebenbei wird die Arbeiterschaft auch noch weiter gespalten!

Ein fast vergessenes „Neben“-Ereignis und -Ergebnis muss bei diesem Abschluss unbedingt noch erwähnt werden:

Bei den ostdeutschen Arbeiter_innen herrscht großer Frust, um nicht zu sagen, Wut, darüber vor, dass auch nach mehr als 30 Jahren deutscher „Einheit“ keine vollständige Angleichung der Ost-Löhne an die höheren West-Löhne erfolgt ist. Konkret heißt das, dass die Ost-Arbeiter_innen 3 Stunden pro Woche länger als ihre West-Kolleg_innen arbeiten müssen, um den gleichen Lohn zu erhalten. Das bedeutet unter dem Strich eine Differenz von 8,5 Prozent, keine Kleinigkeit! Durch zahlreiche Warnstreiks in Ost-Großbetrieben wie z.B. BMW und Porsche musste das Thema bei der Metall-Tarifrunde auf die Tagesordnung gesetzt werden. Wir wundern uns jetzt nicht, warum im Ergebnis so gut wie nichts erreicht wurde, wenn wir bemerken, dass IGM auf größer angelegte Streiks „verzichtete“.

Das laue Resultat:

Die vollständige Angleichung an die Westlöhne soll betriebsweise erfolgen, nach optimistischen Annahmen der IGM Brandenburg-Sachsen in „5 bis 6“ Jahren. Wir wagen einmal zu behaupten: eigentlich nie, da, wie oben ausführlich erläutert, immer irgendwelche „betrieblichen“ Gründe dem entgegenstehen werden.

Das Ganze ist auch aus einem anderen Grund eine schallende Ohrfeige für die Arbeiter_innen im „Osten“: seit der von den bürgerlichen Medien hochgejubelten „Wende“ 1989 wird ihnen eingetrichtert, sie seien unproduktiver als ihre Westkollegen. Purer Unsinn, denn bekanntlich hatten die Westkonzerne mit staatlicher Unterstützung in der ehemaligen DDR alle „Alt“-Betriebe abgewickelt und durch modernste Fabrikanlagen ersetzt, die selbstverständlich mit höchster Effektivität betrieben wurden und immer noch werden. Die Arbeiter_innen waren zumindest in der Anfangszeit der Nach-“Wende“ durch die grassierende Arbeitslosigkeit von teilweise weit über 20 Prozent leicht erpressbar, da zum Lohndumping keine echte Alternative bestand. Interessanterweise wurden die Massen von Arbeiter_innen, die aufgrund von Perspektivlosigkeit gezwungen waren, in den „Westen“ zu übersiedeln, dort dann nach geltendem „West“-Tarif bezahlt. Keine Rede mehr von „mangelnder Produktivität“.

Die Wahrheit ist ganz einfach:

Die ehemalige DDR war und ist immer noch eine Art Schlaraffenland für die Kapitalisten, ein Billiglohngebiet im eigenen Land! Das möchte man doch nicht leichtsinnig aufgeben?! Und so ganz nebenbei funktioniert die Spaltungslinie Ost-West innerhalb der Arbeiterschaft auch ganz hervorragend; es ist erschreckend, wie wenig Solidarität es da gibt. Übrigens großzügig von IGM gefördert, die hier jahrzehntelang untätig war.

FAZIT:

Nach diesen Fakten zu dem „Abschluss“ darf man sich nun nicht der Illusion hingeben, dass es einen Königsweg schlechthin gibt, der über Tarifverhandlungen führt, um zu „hervorragenden“ Ergebnissen, sprich satten Lohnerhöhungen oder echten Arbeitszeitverkürzungen, zu gelangen. Gewiss, dieser Abschluss war den Namen nicht wert, da, wie ausführlich dargelegt, gar keine Verbesserungen erzielt wurden und im Gegenteil noch Kürzungen ausgehandelt wurden, was nur als katastrophal bezeichnet werden kann.

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass nur die komplette, kompromisslose Zerschlagung des kapitalistischen Systems eine Option auf eine Zukunft für die Arbeiter_innenklasse ist. Arrangements innerhalb dieses Systems, Kuscheln der Systemgewerkschaften mit den Bossen der kapitalistischen Ausbeuter sind nichts anderes als Täuschungen der Arbeiter_innen über die wahren Zustände und führen nur in eine Richtung, nämlich immer weiter abwärts.

Wir stehen als Internationale Kommunisten für die Revolution, die restlose Beseitigung des überkommenen, verrotteten und verkommenen Systems, des Kapitalismus´, von dem wir gar nichts zu erwarten haben.

Für dieses Ziel arbeiten wir nicht nur in Deutschland, sondern solidarisch mit der internationalen Arbeiter_innenklasse weltweit.