Donnerstag, 23 September 2021

WAS UNSERE PARTEI KENNZEICHNET: Die politische Kontinuität von Marx zu Lenin bis zur Gründung der Kommunistischen Internationale und der Kommunistischen Partei Italiens (Livorno 1921); der Kampf der Kommunistischen Linken gegen die Degeneration der Kommunistischen Internationale, gegen die Theorie des “Sozialismus in einem Land” und die stalinistische Konterrevolution; die Ablehnung von Volksfronten und des bürgerlichen Widerstandes gegen den Faschismus; die schwierige Arbeit der Wiederstellung der revolutionären Theorie und Organisation in Verbindung mit der Arbeiterklasse, gegen jede personenbezogene und parlamentarische Politik.


Der schwierige Versuch der CFM-Beschäftigten, das Lohndumping zu beenden

Die Ausgangslage bei CFM:

Anfang 2006 wurde durch die „rot-rote“ Berliner Regierung aus SPD und PDS (Vorläuferorganisation der Linkspartei) der gesamte Service-Bereich des Berliner Uniklinikums Charité – etwa 1.000 Beschäftigte – in die „Charité Facility Management“ (CFM) ausgelagert. Hinzu kamen 1.200 Mitarbeiter von zuvor bereits ausgegliederten Betrieben. Es handelt sich hierbei um Tätigkeiten wie Krankentransport, Haus- und Medizintechnik, Handwerker, Heizung, Lüftung, Sanitär, Hausmeister, Reinigung, Wäschedienst, Ver- und Entsorgung, Lagerlogistik, Patienten- und Mitarbeiterversorgung, Gärtner, Winterdienst und Sicherheitsdienst, Post- und Telefondienste, Sterilisation, Bau- und Ingenieurtätigkeiten, Veranstaltungsservice und einiges mehr, verteilt über drei Standorte in Berlin-Mitte, Wedding und Steglitz und verschiedene Außenstellen. 49 Prozent der CFM-Anteile wurden anschließend an ein privates Konsortium verkauft, bestehend aus der Fresenius-Tochter VAMED, Hellmann Logistics und Dussmann, die knappe Mehrheit von 51 Prozent behielt weiterhin die Charité.

Das erklärte Ziel der CFM-Gründung war die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und es war klar, dass dies nur durch Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten möglich ist und auch zu Lasten der Patientenversorgung geht. Die CFM hatte keine Tarifbindung; nur im Bereich der Reinigung, wo es einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag gibt, war die CFM gezwungen, den Mindestlohn zu zahlen. Für die Beschäftigten, die direkt von der Charité kamen, galten die alten Bedingungen weiter, während alle Neueingestellten deutlich schlechter bezahlt wurden. Es gibt seitdem außerdem überdurchschnittlich viele Krankmeldungen, es herrscht ein ungeheurer Konkurrenzdruck und eine hohe Arbeitsbelastung, die Stimmung auf der Arbeit ist dementsprechend schlecht. Darüber hinaus gab es das Ziel, die Charité als einheitliches Unternehmen zu zerschlagen. Es gibt Pläne der Unternehmensberatung Roland Berger, weitere Teile des Klinikums zu privatisieren. Die CFM-Privatisierung sollte also nur der Anfang sein. Aus der zunehmenden Unzufriedenheit der CFM-Arbeiter_innen entwickelten sich im Laufe der Zeit Proteste und Arbeitskämpfe gegen die schlechte Bezahlung. Wir wollen die Kämpfe der letzten Jahre kurz skizzieren, um anschließend auf die aktuelle Situation einzugehen.

Eine kurze Chronik der Arbeitskämpfe bei der CFM

Am 2. Mai 2011 kam es an der Charité zu einem gemeinsamen Streik der Pflegekräfte und der CFM-Beschäftigten, der zu Millionenausfällen führte. Nachdem die Charité den Pflegekräften ein Angebot unterbreitet hatte, wurde dort der Streik nach einer Woche abgebrochen, die CFM-Beschäftigten haben weiter gestreikt und am 14. Mai ihren Dienst wieder aufgenommen und es so zumindest geschafft, den Arbeitgeber überhaupt erstmal an den Verhandlungstisch zu bringen.

Nachdem die Verhandlungen erfolglos blieben, fand ein weiterer, zwölfwöchiger Streik der CFM-Beschäftigten vom 12. September bis 9. Dezember statt. Das magere Ergebnis: 8,50 Euro Mindestlohn für alle CFM-Beschäftigten. Etwa 500 Arbeiter, vor allem im Sicherheitsdienst bekommen somit in einem halben Jahr etwa 2 Euro mehr pro Stunde, bei anderen Kollegen sind das aber gerade mal 10 Cent pro Stunde. Die Reiniger sind beispielsweise auch von der geringen Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro explizit ausgeschlossen.

Es ging weiter mit Warnstreiks am 7. September 2016 mit geringer Beteiligung und am 20. und 21. Oktober. Am 25. Januar 2017 gab es einen Warnstreik in Form einer Streikkundgebung. Am 17. Februar 2017 sollte es dann Verhandlungen geben, die von der CFM-Geschäftsführung kurzfristig abgesagt wurden, somit gab es an diesem Tag einen erneuten Warnstreik. Am 1. März wurde zusammen mit der Vivantes Service Gesellschaft (VSG) gestreikt. Weitere Streiks folgten am 12. Juli sowie am 8. und 11. Dezember. Zur Einigung kam es dann erst am 8. März 2018. Ver.di schreibt hierzu: „In dem jahrelangen Tarifstreit zwischen ver.di und der CFM gibt es eine Einigung. ver.di und CFM haben sich auf eine Vereinbarung verständigt, nach der die CFM rückwirkend ab Dezember 2017 einen Grundlohn von 11€/Stunde bezahlt. Dies bedeutet für ca. 1.600 Beschäftigte in den unteren Gehaltsgruppen Gehaltssteigerungen zwischen 10 und 16 Prozent.“ Besonders strittig in den Verhandlungen war die Laufzeit der tariflichen Einigung, die bis 30. Juni 2019 geht, also knapp über ein Jahr. Verdi-Verhandlungsführer Kalle Kunkel erklärte sich mit dem Ergebnis „sehr zufrieden“. Obwohl das Ergebnis für einige Beschäftigte tatsächlich starke Lohnsteigerungen bedeutete, beweist das nur, wie mies die bisherige Bezahlung war. Nachdem die Löhne jahrelang den Mindestlohn kaum überschritten hatten, haben die Erhöhungen nicht einmal die Inflationsrate ausgeglichen. Der Abschluss wurde von den meisten Beschäftigten als ein Schlag ins Gesicht wahrgenommen und war immer noch meilenweit vom öffentlichen Tarifvertrag TVÖD entfernt.

Der jüngste Tarifabschluss

Nach dem Auslaufen des Tarifvertrages im Juli 2019 fanden dann erneute Verhandlungen zwischen ver.di und der CFM statt, die jedoch lange Zeit ergebnislos blieben. In der Folge gab es 2020 eine Reihe von kurzen und längeren Streiks, so rief ver.di am 6., 7. und 11. Februar zu ganztägigen Warnstreiks auf, ebenso am 2. März. Wegen Corona wurde dieser aber schon nach einem Tag wieder abgebrochen – ein wütend machendes Beispiel dafür, wie die Pandemie dazu gedient hat, Proteste gegen miese Arbeitsbedingungen abzuwürgen, während die Arbeitgeber umgekehrt keineswegs so „rücksichtsvoll“ agiert haben. Die nächsten Warnstreiks wurden vom 6. bis 10. Juli organisiert. Es folgte ein mehrwöchiger Streik, der immer wieder verlängert wurde und vom 19. August bis 6. September, also 19 Tage dauerte. Am Virchow-Klinikum wurde eine Streikwache erreichtet, ebenso ab 16. November am Roten Rathaus. Am 19. November einigten sich ver.di und CFM auf den ehemaligen Ministerpräsidenten von Brandenburg, Platzeck (SPD), als Schlichter. Von da an galt wieder einmal die Friedenspflicht und sämtliche Streiks wurden abgebrochen.

Am 26. Februar wird das Schlichtungsergebnis von der Schlichtungskommission der CFM angenommen, am 22. April 2021 stimmten die ver.di-Mitglieder_innen darüber ab: 97,3 Prozent stimmten dafür. Doch wie sieht das Ergebnis genau aus? Zunächst einmal war das Ziel eine Angleichung an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD), was immer noch nicht gelungen ist. Ver.di behauptet zwar, dass durch vereinbarte jährliche Erhöhung von 2 Prozent eine schrittweise Angleichung stattfinden würde, aber das ist falsch, da es sich hierbei wenn überhaupt gerade mal um einen Inflationsausgleich handelt und davon auszugehen ist, dass der TVÖD ebenfalls dementsprechend ansteigen wird und sich die Kluft dadurch nicht verringert. Der Grundlohn ist nun um 1,50 Euro auf 12,50 Euro pro Stunde angehoben worden, das entspricht genau dem „gesetzlichen Mindestlohn für öffentliche Aufträge“, und ist mit knapp über 3 Prozent jährliche Steigerung etwas mehr als der Inflationsausgleich – und das nach vier Jahren weiterem Kampf und etlichen Streiktagen. Zwar gibt es je nach Berufserfahrung auch Qualifikationsstufen (A, B und C), die aber eher in den etwas besser bezahlten Berufsgruppen wie Elektriker, Projektleiter oder Mitarbeiter_innen mit Hochschulabschluss zu finden sind und außerdem sehr vage formuliert sind. Von der Bezahlung nach Betriebszugehörigkeit haben die meisten relativ wenig: der erste Sprung findet nach 2 Jahren statt, dann aber erst nach 7 oder 12 Jahren – wer arbeitet denn heutzutage noch so lange im selben Betrieb? Das ist die Ausnahme statt die Regel! Zu fordern wäre hier eine verbindliche Bezahlung nach Berufserfahrung, unabhängig von der Betriebszugehörigkeit! Es bleibt festzuhalten, dass die „unteren“ Berufsgruppen entweder den Mindestlohn von 12,50 Euro pro Stunde kriegen oder teilweise ein wenig mehr, aber kaum über 13 bis 13,50 Euro pro Stunde kommen (also ca. zwischen 2.121 und 2.300 brutto pro Monat). Hinzu kommen noch „Großzügigkeiten“ wie ein Weihnachtsgeld in Höhe von 400 Euro. Und das Beste zum Schluss: Die Laufzeit des Tarifvertrags endet am 31.12.2024; also erst 2025 ist wieder mit zähen Verhandlungen und ganz vielleicht mit Streiks zu rechnen – bis dahin gibt es wie gesagt „immerhin“ jährlich 2 Prozent mehr. Und die CFM hat so lange – während der Friedenspflicht – endlich mal ihre Ruhe!

Ein kurzes Resümee

Während es in den vielen relativ kleinen Unternehmen, die es beispielsweise im Bereich der Gebäudereinigung gibt, schwierig ist, die Beschäftigten gewerkschaftlich zu organisieren und zu längeren und kämpferischen Streiks zu motivieren, ist es in größeren Betrieben wie der CFM oftmals leichter. Bei der CFM kommen außerdem ein paar positive Dinge zusammen wie die große Unzufriedenheit und das Bedürfnis der Beschäftigten, dass sich an den Arbeitsbedingungen etwas grundsätzlich ändern muss. Da es in Deutschland kaum so etwas wie unabhängige Basisgewerkschaften gibt, wie dies in Italien der Fall ist (mit all den Problemen, Illusionen und Grenzen, die es z.B. auch bei den Kämpfen der italienischen si.cobas gibt), führt faktisch kein Arbeitskampf an den Regime-Gewerkschaften vorbei (die in ihrem Charakter ein fester Bestandteil des bürgerlichen Staates sind und sich diesem und seinen Parteien ideologisch, politisch und selbst personell unterordnen), da diese als einzige die Strukturen haben, um die Kolleg_innen zu organisieren und um Arbeitskämpfe überhaupt führen zu können. Nichtsdestotrotz gibt es an der Basis viele engagierte Kolleginnen und Kollegen, die gegen die Mühlen des eigenen Gewerkschaftsapparates kämpfen – mehr oder weniger erfolgreich.

Bei der CFM wurde eine ver.di-Betriebsgruppe gegründet, die die Kämpfe der letzten Jahre gemeinsam mit dem Gewerkschaftsapparat organisiert hat. Die Rolle von ver.di ist hier zwiespältig: In der Betriebsgruppe sind viele engagierte Kolleg_innen vertreten, die ernsthaft versuchen – so weit dies im Kapitalismus möglich ist – wirklich bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu erreichen. Andererseits hat gerade der perfekt und hochprofessionell organisierte ver.di-Apparat grundsätzlich kein Interesse an einer „Eskalation“ der Kämpfe, sprich: an kämpferischen und konsquenten Streiks, um dem Unternehmen so viel wirtschaftlichen Schaden zuzufügen, dass es zu Zugeständnissen gezwungen ist (und in diesem Fall auch die Politik, die für die Finanzierung verantwortlich ist). Dabei wäre gerade dies die Aufgabe einer echten Gewerkschaft. Es ist in etwa so wie eine Fußballmannschaft, der der unbedingte Kampfwille zum Sieg fehlt und wo man hofft, sich mit einem Unentschieden über die Zeit zu retten, aber am Ende noch Gegentore kassiert. Dennoch wären ohne ver.di vermutlich keine Arbeitskämpfe zustande gekommen und die Situation der Beschäftigten wäre noch schlechter, Nachdem ver.di also die Beschäftigten überhaupt erst auf die Straße gebracht hatte, hat sie im selben Moment dafür gesorgt, dass die Kämpfe in geordnete Bahnen gelenkt werden, hat mit ihrer zurückhaltenden Politik eher zu einer Demobilierung beigetragen, als dafür, das maximal mögliche herauszuholen und die CFM wirklich ernsthaft unter Druck zu setzen. Und somit haben wir ein Ergebnis, das für einen Teil der Beschäftigten Verbesserungen bedeutet, für viele aber nicht wirklich etwas gebracht hat. Und wir haben eine Belegschaft, die zwar einige Kampferfahrungen gemacht hat, aber den eigenen Arbeitskampf nicht selber organisieren und bestimmen konnte, während die ver.di-Funktionäre stets die Kontrolle und sämtliche wichtige Funktionen in der Organisierung der Streiks, in den Verhandlungen und beim Abschluss des Tarifvertrags in der Hand hatten. Damit wurde die übliche ver.di-Politik fortgesetzt, mit ein paar Mini-Zugeständnissen einen Tarifabschluss zu erzielen, der von der Gewerkschaft im Nachhinein als großer Erfolg gefeiert werden kann und somit als Selbstlegitimierung des eigenen Apparates dient.

Es bleibt uns und den Kolleg_innen hier nichts weiteres übrig, als kämpferische gewerkschaftliche Strukturen – ob innerhalb oder außerhalb der offiziellen Gewerkschaften – aufzubauen, ohne jeden Fetisch für eine bestimmte Organisierungsform (wie die Verherrlichung von Basisgewerkschaften oder von „innergewerkschaftlicher Demokratie“), um in den Arbeitskämpfen das maximal mögliche herauszuholen – ohne Rücksicht auf Staat, Nation, Kapital, Standort usw. Es ist aber auch notwendig zu begreifen, dass die strukturelle kapitalistische Krise weiter voranschreitet und die Möglichkeiten, Verbesserungen zu erzielen (und manchmal sogar, den Status Quo zu erhalten) geringer werden. Selbst, wenn die Lebenssituation in Deutschland noch vergleichsweise gut ist, sind die Angriffe und Kürzungen – wie hier durch das Outsourcing der CFM – eine der Versuche des Kapitals, die Folgen der strukturellen Krise, die seit den 70ern mit Auf und Abs voranschreitet, auf die Klasse der Lohnabhängigen abzuwälzen. Deshalb müssen wir neben dem unmittelbaren ökonomischen Verteidigungskampf einen weiteren Kampf führen – den politischen – und dürfen uns nicht in der gewerkschaftlichen Arbeit verlieren und der Illusion eines „sozial gerechten Kapitalismus“ hingeben, sondern für dessen Beseitigung kämpfen – für den Kommunismus!