Donnerstag, 23 September 2021

WAS UNSERE PARTEI KENNZEICHNET: Die politische Kontinuität von Marx zu Lenin bis zur Gründung der Kommunistischen Internationale und der Kommunistischen Partei Italiens (Livorno 1921); der Kampf der Kommunistischen Linken gegen die Degeneration der Kommunistischen Internationale, gegen die Theorie des “Sozialismus in einem Land” und die stalinistische Konterrevolution; die Ablehnung von Volksfronten und des bürgerlichen Widerstandes gegen den Faschismus; die schwierige Arbeit der Wiederstellung der revolutionären Theorie und Organisation in Verbindung mit der Arbeiterklasse, gegen jede personenbezogene und parlamentarische Politik.


Repressionen gegen kämpfende Arbeiter_innen in Italien

Auch wenn es derzeit in Deutschland noch anders wahrgenommen wird und von den Beschäftigten oft ignoriert wird, dass sich die eigene Lage verschlechtert hat bzw. in näherer Zukunft verschlechtern wird, ist es eine Tatsache, dass die Angriffe der Bourgeoisie bereits zugenommen haben.

Aufgrund des tendenziellen Falls der Profitrate – das hat Karl Marx eindrucksvoll nachgewiesen – gehen die Kapitalist_innen dazu über, die Bedingungen der Arbeiter_innen gezielt zu verschlechtern. Das betrifft Löhne, die gesenkt werden, das betrifft die Arbeitsplätze, die zunehmend prekärer werden, das betrifft „Sozial“-Leistungen, die – was früher für unmöglich gehalten wurde – einfach gekürzt oder sogar gestrichen werden. Alles nur, um auf Kosten der Beschäftigten die eigenen Taschen weiterhin kräftig füllen zu können, in Ermangelung anderer Gewinnquellen, wie z.B. Produktionserweiterungen oder neuen Absatzmärkten.

Woanders ist das bereits seit längerem offensichtlich. Weil die Lage der Arbeiter_innen deutlich schlechter als in Deutschland ist, beginnen diese, sich gegen die Übergriffe, Kürzungen, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zur Wehr zu setzen. Nachfolgend beispielhaft einige teils drastische Geschehnisse aus Italien:

Mai 2015:

Die Logistik-Mitarbeiter_innen der Fa. SDA („Ausfahrer“), Rom, befinden sich in einem von der Basisgewerkschaft Si.Cobas organisierten Streik. Dazu muss man wissen, dass die Basisgewerkschaft in der Tat von den Arbeiter_innen direkt gegründet wurde, um sich wirkungsvoller gegen die Übergriffe der Konzerne wehren zu können. Sie richtet sich somit natürlich auch gegen die Regime-Gewerkschaften (CGIL/CISL/UIL), die im Endeffekt nur die Interessen des Kapitals schützen sollen und nicht dazu da sind, die Bedingungen der Arbeiter_innen nachhaltig zu verbessern.

Der Streik selbst richtet sich gegen Kündigungen und schlechte Arbeitsbedingungen, die zum Standard in dieser Branche gehören.

Streikbrecher_innen greifen die Streikposten der Si.Cobas an, mit der Absicht, die Fabriktore aufzubrechen. Vier Arbeiter_innen werden dabei verletzt. Diese Aktion wurde maßgeblich von den Regime-Gewerkschaften unterstützt bzw. sogar selbst organisiert, da „es sich um einen verbitterten Kampf einer kleinen unbedeutenden Gewerkschaft handelt“ (O-Ton Regime-Gewerkschaften)

Januar 2017:

Aldo Milani, der Koordinator der kämpferischen Basisgewerkschaft Si.Cobas wird verhaftet. Der Vorwand lautet: Erpressung der Levoni-Group (fleischverarbeitender Konzern im Norden Italiens). Ihm wurde zur Last gelegt, Schmiergeld angenommen zu haben, um die Si.Cobas-Streiks gegen die Levoni einzustellen. Das war jedoch vollkommen aus der Luft gegriffen, eine Finte, die „Schmiergeldzahlung“ wurde von der Polizei (!) zusammen mit Managern des Konzerns regelrecht inszeniert. Von je her haben wir auf diese Tatsache aufmerksam gemacht: der Staat ist immer der Handlanger des Kapitals bzw. dient als dessen ausführendes Organ.

Aktuell, 2021:

Piacenza: Gegen Aktivist_innen der Si.Cobas wird Hausarrest verhängt.

Genua: Gegen Arbeiter, die mit Waffen vollgeladene Kriegsschiffe blockierten, werden Gerichtsurteile verhängt. Die Ereignisse gehen teilweise bis auf das Jahr 2014 zurück.

Turin: Bei Arbeiter_innen, die keine linientreuen Gewerkschafter_innen sind, finden Durchsuchungen statt, bzw. gegen diese werden Anklagen erhoben. Das gleiche gilt für Gegner_innen der umstrittenen Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsstrecke TAV, die es satt hatten, die Lügengeschichten der linken Bourgeoisie anzuhören.

Überall (in Italien): Nicht-EU-Ausländer_innen, die sich im Kampf gegen miserable Arbeitsbedingungen befanden, werden die Aufenthaltsgenehmigung entzogen und es werden Abschiebungen vollstreckt.

Dann der bisherige Höhepunkt dieser traurigen Chronologie:

Novara, 18. Juni 2021:

Adil Belakadim, 37 Jahre alt, Gewerkschaftsaktivist, steht am 18. Juni mit anderen Kolleg_innen in Novara im Zuge eines landesweiten Streiks in der Logistikbranche vor einem LIDL-Verteilzentrum. Plötzlich rast ein LKW-Fahrer, der den Streikposten gezielt durchbrechen will, auf die Gruppe zu und tötet Adil. Das Ganze ist kein Unfall, auch kein Zufall, sondern ein gezielter Angriff auf die Bewegung der Basisgewerkschaften, insbesondere die Si.Cobas, der Adil angehörte. Mafiöse Vereinigungen, die mit der Logistikbranche – auch mit LIDL – über handfeste wirtschaftliche Interessen eng verbunden sind, stecken hinter diesen brutalen Angriffen auf die Arbeiter_innen und Aktivist_innen.

Erwähnt werden muss noch, dass der gebürtige Marokkaner und zweifache Vater Adil selbst lange Jahre in der Logistikbranche arbeitete, bis er Hauptamtlicher bei Si.Cobas wurde.

Bei diesen brutalsten Angriffen schaut die Polizei gewöhnlich weg, oftmals wird sie auch direkt gegen Streikposten eingesetzt.

Die Liste dieser Beispiele, die sich fast beliebig fortsetzen ließe, wirkt wie ein Menetekel für die hiesige Arbeiterschaft. Auch die Beschäftigten in Deutschland sollten sich endlich darüber im Klaren sein, dass man hier nicht auf einer „Insel der Glückseligen“, isoliert vom Rest der Welt, lebt. Das, was in Italien (und auch in Brasilien, Indien oder China usw.) schon so oft geschieht – brutale Angriffe auf Arbeiter_innen, Streikende und unabhängige Gewerkschafter – kann ganz schnell auch „deutsche“ Realität werden. Die Attacke der Kapitalist_innen auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ist längst im Gange. Außerdem ist es an der Zeit, Solidarität mit den Opfern und den Unterdrückten andernorts auszuüben. Es ist Zeit, dem Kapital die Stirn zu bieten.