Liebe Leserinnen und Leser,
jetzt ist es endlich wieder soweit: ihr haltet nun die Nummer 4 – Herbst 2020 des „Kommunistischen
Programms” – Organ der Internationalen Kommunistischen Partei – in euren Händen.
Unsere letzte Ausgabe Nr. 3 erschien im Oktober 2019 als Sonderausgabe „Was ist die Internationale Kommunistische Partei”. Die Veröffentlichung dieses Textes in deutscher Sprache ist ein wichtiger Schritt, um die Positionen des Linkskommunismus, die nichts anderes sind als die klassischen Positionen des revolutionären Kommunismus, im deutschsprachigen Raum weiter zu verbreiten. Und vor allem ist es notwendig, die IKP – die diese Positionen in historischer Kontinuität zur kommunistischen Bewegung seit über einem halben Jahrhundert verteidigt – wiederaufzubauen und auf internationaler Ebene zu verankern.
Die aktuelle Nummer knüpft wieder an die regulären Ausgaben unserer Zeitung an, die weiterhin einmal jährlich erscheint und enthält einige grundsätzlichere theoretische Artikel zu Themen wie der kapitalistischen Produktionsweise, der Laufbahn des Weltkapitalismus oder aus gegebenem Anlass zum 30. Jahrestag der sogenannten „Wiedervereinigung“ Deutschlands den Artikel über die stalinistische Konterrevolution. In unserer täglichen Arbeit sind wir stets an der Seite unserer Klasse und ihrer Kämpfe gegen die Angriffe von Staat und Kapital auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen, gegen dessen Kriege nach innen und außen und den weiteren Ausbau des Repressionsapparates. Hierzu gibt es Artikel zur Klimafrage, zu den rassistischen Übergriffen durch die Polizei in den USA, zu Amazon, zur Wohnungsfrage und natürlich aus immer noch aktuellem Anlass zu den staatlichen Maßnahmen bezüglich Covid-19.
„Corona” oder „Covid-19” ist ein Thema, an dem 2020 und möglicherweise darüber hinaus wohl niemand vorbeikommt und das auch unsere politische Arbeit beeinträchtigt und außerdem natürlich eine große gesellschaftliche Relevanz hat, mit weltweit Millionen an Infizierten und ca. 600.000 Todesfällen (Stand Juli 2020, de.statista.com). Damit werden in etwa die Anzahl an Vertriebenen und Toten in einem einzigen der derzeitigen mörderischen imperialistischen Konflikte, dem Syrienkrieg, erreicht (ebenfalls laut de.statista.com) – mit dem großen Unterschied, dass letztere, bis auf wiederkehrende Flüchtlingswellen, in den imperialistischen Zentren kaum zu spüren sind. Aber beides sind wiederkehrende Ereignisse (der nächste Virus kommt bestimmt, darin sind wir uns mit bürgerlichen Wissenschaftlern einig), beides hat seinen Ursprung in der kapitalistischen Produktionsweise und somit gibt es für beides einen wirksamen „Impfstoff”: den Klassenkampf bis zur Niederschlagung der kapitalistischen Produktionsweise und der Errichtung einer klassenlosen und herrschaftsfreien kommunistischen Gesellschaft durch die proletarische Weltrevolution.
Die Corona-Epidemie ist ein Kind des Kapitalismus, der immer brutaleren Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der Erde, der intensiven Landwirtschaft, der Massentierhaltung unter erbärmlichen Bedingungen mit dem massenhaften Einsatz von Chemie und Medizin, z.B. Antibiotika. Corona ist aber vor allem auch eine Folge der erbärmlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen der Proletarier in der Fleischindustrie, in Deutschland vor allem mit dem Namen „Tönnies” verbunden, aber es sind inzwischen auch andere große wie „Wiesenhof” betroffen. Arbeiter_innen, die meist aus dem osteuropäischen Ausland kommen, arbeiten in den Schlachtbetrieben zu Niedriglöhnen 10 bis 12 Stunden am Tag in der Kälte, auf engstem Raum, und leben in ihren Unterkünften ebenfalls eng zusammengepfercht. Corona breitet sich vor allem dort besonders gut aus, wo Menschen zusammengepfercht leben oder arbeiten müssen, gesundheitlich bereits angeschlagen sind oder die Gesundheitsversorgung schlecht ist, wie in Flüchtlingsunterkünften, unter super-prekären Proletariern, unter der schwarzen Bevölkerung in den USA, unter den „illegalen” Flüchtlingen und allgemein in Ländern, in denen die Gesundheitssysteme noch stärker als ohnehin schon in Deutschland kaputt gespart wurden (in den großen Industrieländern z.B. USA, Italien, Spanien). Somit ist weder die „Entstehung” des Virus (Überspringen von Tier auf Mensch) noch seine rasante Ausbreitung dem „reinen Zufall” geschuldet, wie es der naive Mainstreammedienkonsument glauben könnte, sondern den Verhältnissen in denen wir leben und arbeiten, auch Kapitalismus genannt.
Corona wird von allen Staaten auf der Welt – neben einigen berechtigten Maßnahmen zur Eindämmung des Virus, während andererseits oben genannte Arbeitsverhältnisse à la Tönnies weiterhin forciert werden – vor allem ausgenutzt, um die eigene Bevölkerung auf immer rigidere Kontroll-, Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen vorzubereiten: Streik- und Versammlungsverbote, Ausgangssperren, Passierscheine, Kontaktlisten, Quarantäne und Hausarrest, Abriegelung ganzer Regionen und Kontaktverbote... unter Ausnutzung modernster Technologien (Drohnen, Handyortung, Erstellung von Bewegungsmustern). Außerdem auf ideologischer Ebene durch eine nationalistische Mobilisierung, einer Unterordnung des individualisierten Staatsbürgers und eine Praxis der Denunziation. Maßnahmen, die dann im Falle eines neuen weltweiten Konfliktes oder sozialer Unruhen ebenfalls praktiziert werden würden. Darüber hinaus wird nun eine Wirtschaft mit bisher undenkbaren Hilfsprogrammen gestützt, die längst tief in der Krise steckte, die deutsche Automobilindustrie hatte beispielsweise längst vor Corona massive Absatzprobleme (2019 ein Rückgang von ca. 10 Prozent in der Produktion), der „Autoexperte” Dudenhöffer prognostizierte der deutschen Automobilindustrie bereits vor Corona ein „rabenschwarzes Jahr”. Auch in den meisten anderen europäischen Ländern und auf weltweiter Ebene war die „Rezession“ bereits in vollem Gange. Weiteres zur Situation von Corona haben wir in den Artikeln „Die gesellschaftliche Ausnutzung der Epidemie“ und „Und nach dem Ausnahmezustand“ in dieser Ausgabe geschrieben.
Das alles ändert natürlich nichts daran, dass wir an unserer politischen Arbeit festhalten und fortfahren, mit regelmäßigen Artikeln, Interventionen mit Flugblättern und mit Diskussionen mit allen, die für revolutionäre Positionen offen sind und, wo immer dies möglich ist, mit der Planung weiterer öffentlicher Veranstaltungen und darüber hinaus mit der notwendigen internen theoretischen Arbeit.
Wer sich für unsere politische Arbeit weiter interessiert, kann im Artikel „aus dem Parteileben” mehr über uns erfahren, wer Fragen zu unseren Positionen hat, oder sich tiefer mit dem Linkskommunismus auseinandersetzen möchte, ist dazu aufgerufen, sich mit uns in Verbindung zu setzen.