„Brüssel erwartet längere Flaute. (…) Wachstum in Deutschland bleibt unter dem EU-Durchschnitt“, titelte die FAZ. Auf die Mahnung der EU-Kommission, dem prognostizierten schwachen Wachstum („mit 1,0 Prozent Wachstum nur von jenem im Dauerkrisenland Italien unterboten“) mit zusätzlichen Investitionen zu begegnen, konterte Finanzminister Scholz: „Wir haben ein Allzeithoch, was Investitionen aus dem Bundeshaushalt betrifft.“ Und er führte Wirtschaftsinvestitionen von über 500 Millionen Euro „für die nächsten zehn Jahre“ an (FAZ vom 8.11.19). Diese, im November 2019 getroffene Aussage und ihr wirtschaftspolitischer Hintergrund, sollten nur ein halbes Jahr später durch lautstarkes „Wumms“- und „Bazooka“-Gefasel übertönt werden, mit denen Scholz die staatlichen Sofortmaßnahmen gegen die „Corona-Krise“ ankündigte. Ein 750 Milliarden Euro großes Hilfspaket wurde geschnürt, um die Wirtschaft vor dem Absturz im Lockdown zu retten (500 Milliarden davon direkt für strategische Großkonzerne des deutschen Imperialismus wie die Lufthansa). Weitere 130 Milliarden u.a. durch Steuererleichterungen folgten, um den Binnenmarkt anlässlich des Einbruchs der Exportmärkte für die Konzerne zu stabilisieren. Von der größten Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sprach die Kanzlerin und suggerierte damit gleich eine „Stunde Null“. Die Covid-19-Pandemie als Ursache und nicht nur als Beschleuniger der allgemeinen Krise des Kapitalismus, so möchten uns die politischen Vertreter des Kapitals die aktuelle Krise erklären. Wir sollen Verständnis für die Krisenmaßnahmen des starken Staates aufbringen und die damit verbundenen sozialen Angriffe auf Löhne und Arbeitsbedingungen hinnehmen.
Demgegenüber analysieren wir die konkreten Krisen, indem wir uns mit der „Laufbahn des Weltkapitalismus“ beschäftigen. Eine theoretische Arbeit, die unsere Partei seit ihrer Gründung am Ende des Zweiten Weltkriegs systematisch betreibt und die sich in einer Vielzahl von Artikeln niedergeschlagen hat. Uns geht es dabei nicht nur darum, die Richtigkeit der vernichtenden Kritik des Kapitalismus durch den Marxismus konkret zu belegen, sondern vor allem um das Schaffen eines klaren Blickfeldes für den weltweiten proletarischen Klassenkampf.
In den letzten beiden Nummern unserer Zeitung haben wir die Teile 1 und 2 eines grundlegenden Artikels der IKP, der auch Grundlage der Generalversammlung der Partei 2016 in Mailand war, in deutscher Übersetzung veröffentlicht. Hier folgt jetzt der dritte und letzte Teil der „Weiterführung der Arbeit über die Laufbahn des Weltkapitalismus“. Während wir uns in den ersten beiden Teilen mit der kapitalistischen Rekonstruktion im Anschluss des Zweiten Weltkrieges und dem Wiederauftauchen der ökonomischen Krise nach dieser Wiederaufbauphase Mitte der 70er Jahre beschäftigten sowie die Gegenmaßnahmen des Kapitals (v.a. das Aufblähen der Finanzmärkte) darstellten, geht es in diesem dritten und letzten Teil um die Finanzkrise bis 2009.
Auch wenn seitdem gute zehn Jahre vergangen sind, hat sich an der grundlegenden Perspektivlosigkeit der kapitalistischen Ökonomie nichts verändert. Das Aufblähen von Verschuldung und Kredit hat keine produktive Expansion des Kapitals erwachsen lassen. Mangels adäquater Profitraten fördert auch die exzessive Niedrigzinspolitik keine Investitionen in der Produktionssphäre. Während z.B. in den USA die Aktienmärkte von 1989 bis 2017 um durchschnittlich 8,4 % wuchsen, lag die Kapitalakkumulation außerhalb des Finanzsektors dort im gleichen Zeitraum nur bei 2,5%. Vor diesem Hintergrund und angesichts des Fallens der Lohnquote und drastisch steigender Kapitalkonzentration warnte auch die OECD im letzten Jahr: „Da der fallende Anteil der Löhne am Einkommen nicht durch vermehrte Investitionen kompensiert wird, sind Länder stärker auf Kredite und / oder Netto-Exporte angewiesen, um die Gesamtnachfrage aufrechtzuerhalten. Das könnte zu wirtschaftlicher Instabilität und globalen Ungleichgewichten beitragen.“ (zitiert nach ND vom 4./.5 Mai 2019) Vor dem Hintergrund einer zerbröselnden Verschuldungsökonomie und zunehmender Wirtschaftskriege klingen diese Mahnungen geradezu euphemistisch. Doch es sind nicht diese seichten Analysen der kapitalistischen Volkswirtschaftler oder gar die reformistischen Krisenretter des Kapitalismus mit ihren keynesianischen Wohlfahrtsstaats-Phantasien, die den Kurs bestimmen. Die staatlichen Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft, die „Kostensenkungsprogramme“ der Firmen, die Finanzspritzen der Notenbanken werden das Siechtum nur auf erhöhter Stufenleiter weiterführen. Schon Anfang Juni, während die Lockerungen erst begannen, hatte z.B. der DAX nach seinem Einbruch am Anfang des Lockdown im März wieder einen Höhenflug von 50 Prozent. Und das obwohl (bzw. gerade weil!) nichts in Sicht ist, was eine neue Phase von Konsum und Investitionen ankurbeln könnte.
Demgegenüber setzen wir den Kurs des kommunistischen Programms mit dem Ziel der Beseitigung dieser historisch überholten kapitalistischen Gesellschaftsordnung, die sämtliche Lebensinteressen dem sich selbst auffressenden Profitgesetz untergeordnet und die Menschheit an den Rand des Abgrunds geführt hat.