Berliner Sektion/deutschsprachiger Raum
2019 haben wir die letzte Nummer unserer deutschsprachigen Zeitung „Kommunistisches Programm“ als Sonderausgabe „Was ist die Internationale Kommunistische Partei” herausgegeben. Mit der Veröffentlichung dieses Textes, den wir aus dem Italienischen übersetzt haben und der auch in englischer Sprache verfügbar ist, haben wir einen weiteren wichtigen Beitrag zur Verbreitung der linkskommunistischen Positionen der IKP geleistet, die, wie wir stets betonen, nichts anderes sind als die klassischen Positionen des revolutionären Kommunismus. Die Übersetzung selber aber auch die tiefgreifende Auseinandersetzung mit den Inhalten hat in der Tat einen nicht geringen Teil der Arbeit der Berliner Sektion im Jahr 2019 dargestellt.
Darüber hinaus haben wir uns mit tagespolitischen Themen auseinandergesetzt, die die Lebenssituation und die Kämpfe unserer Klasse betreffen.
Wie jedes Jahr haben wir uns im Januar 2019 an den Gedenkveranstaltungen zur Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht und der Niederschlagung der Novemberrevolution in Deutschland 1918 durch die Sozialdemokratie im Bündnis mit den faschistischen Freikorps – dem Vorläufer der NSDAP – mit einem Infostand und Flyern sowohl auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz als auch auf der Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration in Berlin-Friedrichshain beteiligt, beide Ereignisse sind mit einigen tausend Menschen stets gut besucht. Dort haben wir bereits für unsere Veranstaltung im Februar mit dem Titel „Die Bewegung der ‘Gelbwesten’ in Frankreich – Volksaufstand und demokratische Illusionen“ mobilisiert.
Diese Veranstaltung führten wir aus aktuellem Anlass mit einer Genossin aus Italien und einem Genossen aus Frankreich durch, die extra hierfür angereist waren. Die Gelbwesten-Bewegung spielte in Frankreich in den Jahren 2018 und 2019 eine wichtige Rolle, da sie die Regierung Macron mit massenhaften Protesten, dezentralen Blockaden, vereinzelten Streiks und militanten Aktionen in ernsthafte Bedrängnis brachte. Auslöser war zunächst der Protest gegen die Erhöhung der Spritpreise, daher die gelben Westen, die jeder Autofahrer mit sich führen muss. Die Bewegung weitete sich schnell zu allgemeinen Protesten gegen Teuerungen, Lohnkürzungen, allgemeine soziale Angriffe aber auch für den Schutz von französischen (Klein-)Unternehmen aus. Während die Gelbwesten in Frankreich und den Nachbarländern von bürgerlichen „radikalen“ Linken teils unkritisch verherrlicht, teils (aufgrund der Teilnahme von faschistischen Elementen z.B. der „Rassemblement National“, ehemals „Front National“) als faschistisch gebrandmarkt wurden, charakterisierten wir auf unserer Veranstaltung, die am 3. Februar in der Szenekneipe K9 in Berlin-Friedrichshain stattfand, den klassenübergreifenden, „volksmäßigen“ Charakter des Großteils der Bewegung. Oder anders gesagt: kleinbürgerliche Elemente waren organisatorisch und inhaltlich tonangebend, auch wenn es innerhalb der Proteste proletarische Elemente gab. Wir haben dies mit einer umfangreichen Analyse der Ereignisse in Frankreich in den letzten Jahrzehnten und einer genauen Untersuchung der daran beteiligten gesellschaftlichen Akteuere verknüpft, um davon ausgehend die damaligen Proteste einordnen und analysieren zu können. Unsere Position war also hier, die fortschrittlichen und proletarischen Elemente innerhalb der Bewegung zu unterstützen, kommunistische Positionen und Kritik in die Kämpfe hineinzutragen, aber eben ohne den Gelbwesten als Bewegung hinterherzulaufen, die sich genauso, wie wir vorhergesagt hatten, größtenteils in bürgerlichen und staatstragenden Forderungen an die Politik erschöpften. Die Veranstaltung war gut besucht und endete nach einigen Fragen und Diskussionsbeiträgen der Teilnehmenden.
Am 14. Mai 2019 haben wir im Blauen Salon in Berlin-Kreuzberg eine Veranstaltung zum Thema „EU-Wahlen und die Illusion eines vereinten Europa – Wie sieht eine internationalistische Gegenposition aus?” durchgeführt. Anlass waren die bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament und die damit einhergehenden Illusionen seitens der bürgerlichen Linken einerseits in Wahlen und Demokratie und in den antifaschistischen Versuch, durch „linke“ Wahlbeteiligung den rechten Vormarsch stoppen zu wollen und andererseits in ein „friedliches und vereintes Europa“ jenseits der divergierenden ökonomischen und politischen Interessen der daran beteiligten Staaten. Der Grundirrtum dabei ist allerdings, dass die EU nicht ein neuer supranationaler Friedensstaat ist und auch nicht sein kann, sondern ein imperialistisches Zweckbündnis gegen die übermächtige Konkurrenz aus Übersee. Ihr Kernstück sind mit dem freien Warenverkehr, dem freien Kapital- und Zahlungsverkehr genauso wie mit der Dienstleistungsfreiheit und der Personenfreizügigkeit die Interessen des Kapitals. Darüber hinaus nehmen die Differenzen innerhalb der EU-Staaten zu. Es ist nicht nur die Renaissance des Nationalismus an den Rändern, sondern es sind die Widersprüche zwischen den imperialistischen europäischen Hauptmächten, die unter dem Druck der ökonomischen und sozialen Verwerfungen zunehmen. Ohnehin lässt sich ein supranationaler Staat nicht einfach konstruieren, wie schon Rosa Luxemburg schrieb: „Als Anhänger der materialistischen Geschichtsauffassung vertraten wir bis jetzt immer den Standpunkt, dass die modernen Staaten als politische Gebilde nicht künstliche Produkte einer schöpferischen Phantasie (…), sondern historische Produkte der wirtschaftlichen Entwicklung sind.“ Die kleinbürgerliche Illusion eines friedlichen europäischen Staates ist somit von vornherein zum Scheitern verurteilt. Unser Bezugspunkt kann ohnehin kein demokratisches Europa (egal ob mit ganz geschlossenen oder halb geöffneten Grenzen) sein, sondern die internationale proletarische Revolution und die weltweite Diktatur des Proletariats, welche die kapitalistische Ausbeutung beenden und alle Staaten „auf den Misthaufen der Geschichte“ schleudern wird. Am Ende der Veranstaltung gab es noch lange und intensive Diskussionen, die bei weiteren Treffen fortgeführt wurden.
Und schließlich am 17. Oktober 2019 haben wir uns mit der Mietenfrage auseinandergesetzt und eine Veranstaltung im Blauen Salon in Berlin-Kreuzberg gemacht, zum Thema „Richtig kämpfen gegen Staat und Kapital – Rote Karte für Sozialstaatsillusionen! Welche Perspektiven haben Mietenkämpfe?” Das war anlässlich der Großdemonstration am 03. Oktober 2019 in Berlin unter dem Motto „Richtig deckeln, dann enteignen. Rote Karte für Spekulation!”, wo wir auch Flugblätter für die Veranstaltung verteilt haben. Anlass der Demonstration war einerseits die sich immer weiter verschärfende Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt, andererseits das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ und der vom Berliner Senat beschlossene „Mietendeckel“. So wichtig und notwendig soziale Proteste gegen Mietensteigerungen sind, ist dieser Bereich häufig von falschen Vorstellungen bezüglich des Charakters und der Perspektiven der Mietenkämpfe selber und von gefährlichen Illusionen in die Demokratie und den Staat gekennzeichnet. Wir haben die Thesen der Veranstaltung in unserem Artikel „Die Wohnungsnot, ein wiederkehrendes Übel des Kapitalismus, und seine reformistischen Begleiter“, der sich in dieser Nummer befindet, ausformuliert. Denn auch wenn die Mietensteigerungen die Lohnabhängigen im besonderen Maße betreffen, ist dies keine rein proletarische Frage, die direkt an der Mehrwertproduktion ansetzt, weshalb sie durch Streiks nicht direkt angegriffen werden kann. Das zeigen auch die Proteste selber, an denen sich neben Proletariern auch Selbständige und Kleinunternehmer beteiligen und selbst Unternehmerverbände klagen bereits darüber, dass es angesichts der angespannten Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt schwierig ist, Fachkräfte nach Berlin zu locken. Gerade deshalb ist es wichtig, die Mietenfrage mit dem Lohnkampf und der Perspektive des Klassenkampfes zu verbinden – um nicht in das ideologisch kleinbürgerliche Fahrwasser zu fallen, wie beispielsweise die Gelbwesten. Ein weiteres Problem an den Protesten ist die große Staatsfixiertheit, die insbesondere immer wieder von der organisierten bürgerlichen Linken offen zur Schau getragen wird. Soziale Erfolge lassen sich in erster Linie durch gesellschaftlichen Druck und durch die Schaffung eines ökonomischen Schadens, wie dies beispielsweise bei Streiks der Fall ist, erkämpfen. Mit Gesetzen wie dem „Mietendeckel“ und demokratischen Taschenspielertricks wie dem Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ werden allenfalls geringfügige, kosmetische Veränderungen erreicht, in erster Linie allerdings beißt sich hier eine kämpferische Bewegung ihre Zähne an den Mühlen der Justiz aus, die die ohnehin geringen Eingriffe noch auf ein Minimum zurechtstutzt oder komplett für gesetzeswidrig erklärt. Nach dem Vortrag gab es eine lebendige Diskussion, die schließlich auch noch Fragen über die Ideologie des Antifaschismus und unsere Demokratiekritik umfasste.
Gleich zu Beginn des Jahres 2020, am 12. Januar waren wir auf der Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration in Berlin-Friedrichshain präsent und haben einen Flyer mit dem Artikel „Kapitalismus – eine Ökonomie für den Krieg“ verteilt, mit dem wir auch für die folgende Veranstaltung geworben haben:
Gerade noch rechtzeitig vor Covid-19 haben wir die Gelegenheit für eine öffentliche Veranstaltung am 13. Februar 2020 in Berlin zum Thema „Umweltkrise und kapitalistische Krise – Grüner Kapitalismus ist keine Lösung!” ergriffen. Sie fand in der Szenelocation K9 statt und war gut besucht. Grundlage des Vortrages war der Text über die Klimakrise, der auch in dieser Ausgabe enthalten ist. Anschließend gab es eine interessante Diskussion, die später noch im kleineren Rahmen fortgeführt wurde und es war allen Anwesenden klar, dass sich die Umweltfrage im Kapitalismus – einer Produktionsweise, die auf Wachstum basiert, auf eine Produktionssteigerung angewiesen ist und immer größere Destruktivkräfte entwickelt – nicht möglich ist.
Seit April sind natürlich auch wir in Berlin und Deutschland durch die Beschränkungen in Bezug auf Covid-19 in unserer Arbeit eingeschränkt. Aus diesem Grund machen wir momentan keine öffentlichen Veranstaltungen.
Allerdings nutzten wir unterschiedliche Gelegenheiten, um unsere Flugblätter zu verteilen und Kontakte zu den Teilnehmenden an sozialen Kämpfen herzustellen. So haben wir am 1. Mai in Berlin, als offiziell noch sämtliche öffentliche Demonstrationen wegen Covid-19 verboten waren, die geringen Möglichkeiten genutzt, um bei den mehr oder weniger spontan Protestierenden, die hauptsächlich aus dem linken Gewerkschaftsspektrum und der diffusen linken Szene bestanden, Flugblätter zu verteilen und Diskussionen zu führen.
Nachdem sich die Situation im Mai etwas verändert hatte und kleinere Kundgebungen und Demonstrationen unter Auflagen erlaubt wurden, waren wir auf einer Mietendemo am 20. Juni am Potsdamer Platz in Berlin, die sich gegen steigende Mieten und die Verdrängung von linken Projekten richtete, an der sich ca. 500 Demonstrant_innen beteiligten. Dort haben wir eine gekürzte Fassung unseres Artikels zu Mietenkämpfen verteilt, der ebenfalls in dieser Zeitung abgedruckt ist. Beim Verteilen sind wir auf großes Interesse und große Resonanz gestoßen.
Am 27. Juni fand in Berlin an der Siegessäule eine Kundgebung im Rahmen von black live matters aufgrund der Ermordung von George Floyd bei einer Polizeikontrolle statt, mit ca. 1.500 Teilnehmer_innen. Die Organisatoren waren diesmal andere als die der Demonstration vom 6. Juni, an der sich Zehntausende beteiligt hatten und bei der es trotz der in solchen Bewegungen üblichen moralischen und oberflächlichen Positionen mit „demokratischer und antifaschistischer” Ausrichtung zumindest einen wenn auch nicht tiefgreifenden Bezug auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen und eine vage Klassenperspektive gab. Aber nun war die politische Ausgangssituation noch sehr viel schlechter (oder anders gesagt: klarer für diejenigen, die noch Illusionen in klassenübergreifende Bewegungen haben, die von den Mittelklassen dominiert werden): dass die amerikanischen Organisatoren aus dem Ideologischen Spektrum der Demokraten (ging es hier etwa schon um eine Wahlkampfhilfe für die US-Demokraten?!) kamen, wurde aus den langweiligen Reden deutlich, die jeglichen Inhalts beraubt waren: von „wir sind alle gleich” (in einer Klassengesellschaft!) zu „justice and peace” (hieß es nicht früher einmal „no justice, no peace” häh?!) bis zum Abfeiern des Sieges der „Freiheit” der BRD über den „Hass” der DDR (wollen wir nicht alle kapitalistischen Regimes beseitigen?) und dass „die Freiheit in den USA für alle gilt”. Es ist klar, dass es in diesem Umfeld schwierig war, Leute zu erreichen und von unseren Positionen zu überzeugen, dennoch haben wir einige Diskussionen mit Teilnehmenden führen können, die unsere Flugblätter interessant fanden.
Darüber hinaus haben wir die Zeit genutzt, um unsere Kontakte mit Interessierten und Sympathisant_innen zu pflegen und inhaltliche Diskussionen zu führen. Auch intern sind wir stets mit theoretischer Arbeit beschäftigt und haben an der vorliegenden Nummer des Kommunistischen Programms gearbeitet.
Sektionen im italienischsprachigen Raum
Im Laufe des Jahres 2019 waren die italienischen Sektionen mit den Arbeiten zur Vorbereitung der Generalversammlung Ende des Jahres beschäftigt. Es gab außerdem eine Reihe von öffentlichen Veranstaltungen, die einige Kernpunkte der Theorie, der Geschichte und der Aktion der revolutionären Partei behandelt haben, u.a.: „Kommunist_innen, sind jene, die ‘das Morgen’ erkunden“, „Das Gespenst des vereinten Europa“, „Präsentation der V. Ausgabe der Geschichte der Kommunistischen Linken“, „Vorstellung der neuen Broschüre ‘Warum Russland nicht sozialistisch war’“. Wir haben bei Kundgebungen und auf Demonstrationen unsere Zeitung verkauft und Flugblätter verteilt (z.B. beim „fridays for future“ oder am 1. Mai in verschiedenen Städten), darüber hinaus haben wir in Benevento auf einer Versammlung bezüglich des Sicherheitsdekrets der italienischen Regierung und in Mailand auf einer Versammlung der Basisgewerkschaft S.I. Cobas anlässlich eines Generalstreiks am 8. März und dann erneut in Benevento bei einer Versammlung von S.I. Cobas wegen eines Streiks am 25. Oktober und auf einer Demonstration in Rom am 26. Oktober interveniert. Schließlich haben wir die oben erwähnte Broschüre „Warum Russland nicht sozialistisch war“ und die Nummer 6 unserer englischsprachigen Zeitung „The Internationalist“ veröffentlicht.
Im Jahr 2020 hat die Explosion der Corona-Pandemie und die Einführung der bekannten, restriktiven Maßnahmen (lockdown) die Arbeit unserer Partei entscheidend beeinflusst: so hat die Mailänder Sektion im Februar gerade noch rechtzeitig eine öffentliche Veranstaltung zum Thema „Kontinuität der Repression gegen ökonomische und soziale Kämpfe von einer Regierung zur nächsten“ durchgeführt. Die interne Arbeit ist jedoch mit Videokonferenzen fortgeführt worden, die es ermöglicht haben, die kommende Generalversammlung Ende des Jahres vorzubereiten: im Zentrum dieser Arbeit steht die Wiederaufnahme und Wiederbestätigung der Positionen über die „Nationale Frage“, die bereits auf historischer Ebene theoretisch und politisch abgeschlossen ist, aber auf ideologischer Ebene fortfährt, die Kämpfe der Proletarier in vielen Gebieten von der notwendigen und dringenden Perspektive des Klassenkampfes und des Kommunistischen Programms abzulenken und umzulenken. In den wenigen Wochen vor dem Lockdown haben die italienischen Sektionen in einige Protestkundgebungen gegen die Prepression gegen Häuserkämpfe interveniert und das Flugblatt „Auf die Kriminalisierung der ökonomischen und sozialen Verteidigungskämpfe regieren“ verteilt sowie einige Solidaritätsbekundungen mit von Repression betroffenen Arbeiterinnen und Arbeitern verfasst. In den folgenden Wochen wurden die Flugblätter zum 1. Mai und zu den Ereignissen von Minneapolis im Internet und auf der Straße verteilt, die ein beträchtliches Interesse geweckt haben.
Belgien
Bei Avery Dennison (ein multinationales Papierverarbeitungsunternehmen) in Soignies und bei Makro-Metro (ein großes Warenverteilungslager) in Charleroi waren unsere Genoss_innen in erster Reihe dabei, um Arbeitsverweigerungen und Streiks für die Verteidigung der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsplatzes zu fördern und zu organisieren, sowohl während als auch nach dem Lockdown.
Regionalversammlungen
Wie jedes Jahr fanden auch 2019 Regionalversammlungen in Norditalien, Mittel-Süd-Italien sowie in Berlin statt, mit dem Ziel des organisatorischen und politischen Austauschs, der politischen Bildung und der Weiterentwicklung unserer Genoss_innen. Dieses Mal ging es um die Definition, den Charakter und das reale Verständnis von unterschiedlichen Formen gesellschaftlicher Kämpfe und Auseinandersetzungen bis hin zu Revolten, Aufständen und der proletarischen Revolution anhand einiger Passagen aus dem Kommunistischen Manifest. So wird beispielsweise der proletarische Aufstand nicht als Selbstzweck gelobt sondern tatsächlich wird unterstrichen, „Von Zeit zu Zeit siegen die Arbeiter, aber nur vorübergehend.” Das Kommunistisches Manifest betont, dass nicht nur der gewerkschaftliche, sondern der perspektivisch politische organisatorische Inhalt von Bedeutung ist: „Das eigentliche Resultat ihrer Kämpfe ist nicht der unmittelbare Erfolg, sondern die immer weiter um sich greifende Vereinigung der Arbeiter.” Vor diesem Hintergrund haben wir die unterschiedlichen Kämpfe und Etappen bis hin zur politischen Machteroberung diskutiert und analysiert und auch die Kritik unserer Partei an den Revisionisten diskutiert: „Die Eroberung der politischen Freiheiten hat laut ihnen ein Zeitalter friedlicher und zivilisierter Kämpfe eingeleitet, so dass nun alle anderen Forderungen – ökonomische und soziale Gleichheit usw. – ohne weitere gewaltsame Konflikte durchgesetzt werden könnten. Von der geschichtlichen Bewegung des modernen Proletariats und vom Sozialismus bleibt bei dieser unsäglichen Fälschung nichts übrig: Nichts vom radikalsten Kampf der Geschichte, nichts von der bis auf die Grundfesten gehenden Zerstörung einer ganzen Welt mit ihrer ökonomischen Ordnung, ihrer juristischen und politischen Struktur, ihren Ideologien, in denen alle Lügen, die in der Kette sich ablösender Unterdrückungssysteme weitergegeben wurden, bestehen geblieben sind und noch immer unsere Luft verpesten. Der Sozialismus wird so zu einer Sache, die den vermeintlichen juristischen und Verfassungsrechten – mit denen der Kapitalismus die Gesellschaft erleuchtet und bereichert hätte – verschwommene soziale Forderungen hinzufügt, kraft derer das kapitalistische System vervollkommnet werden soll.“ („Gewalt und Diktatur im Klassenkampf“)
Generalversammlungen
Auf der Generalversammlung am 8./9. Dezember 2018 in Bologna diskutierten wir die Gewerkschaftsfrage aus Sicht der Partei. Hier ein kurzer Teil unseres Vortrages: „Die Kommunistische Partei, Organ der proletarischen Klasse, führt einen pausenlosen theoretischen und praktischen Kampf für die Zerschlagung der bürgerlichen Produktionsweise und die Entstehung der kommunistischen Gesellschaft. Dies ist ihr Zweck. Dieses Ziel erreicht man durch die Diktatur des Proletariats. Dies ist die große Entdeckung von Marx und des wissenschaftlichen Sozialismus im Gegensatz zu den Projekten der Utopisten. Die Diktatur des Proletariats ist also ein unumgänglicher Punkt, der einmal und für immer in unserem Programm festgeschrieben ist, er duldet keine Alternativen, und deshalb nennen wir dies Prinzip. Und sie bleibt weiterhin ein valides wissenschaftliches Prinzip, da die Geschichte dies immer bestätigt hat. Die große Kunst der Revolution besteht in der exklusiven Fähigkeit der Partei, den historischen Moment und die Kräfteverhältnisse zu bewerten, die es ihr erlauben, den proletarischen Massen die Parole zum Angriff auf die bürgerliche Macht zur Errichtung der Diktatur des Proletariats auszugeben. Die Diktatur des Proletariats und die Revolution sind also festgelegte Phasen eines umfassenderen Prozesses, der sich nicht in diesen erschöpft, sondern der zur kommunistischen Gesellschaft führt und die eine Vorbereitung im Kern/Inneren der Kämpfe des Proletariats benötigen und voraussetzen, um in ihnen einen Einfluss und eine Fähigkeit zur Orientierung und Leitung erreichen zu können. Das ist für uns ein weiteres Prinzip: die Eroberung der Massen und somit die Möglichkeit der Diktatur des Proletariats setzen die Beteiligung der Partei an den unmittelbaren, ökonomischen Kämpfen (für unmittelbare Verbesserungen) der Klasse bezüglich der Lebens- und Arbeitsbedingungen voraus, um sie zu verbinden und anzuheben auf die politischen historischen Ziele. Es ist ein Prinzip, da es eine These ist, die sich aus der Theorie ableitet, die fortlaufend bestätigt wird und die sich mit den Zielen verbindet und somit eine unentbehrliche unumgängliche Notwendigkeit darstellt.“
„Die Kommunisten haben nichts unversucht gelassen, um sich zu organisieren und die Proletarier in den Gewerkschaften und in den Klassenorganisationen auf Basis ihres revolutionären Programms zu organisieren. An dem Tag, an dem die kommunistische Partei freiwillig darauf verzichten würde, diese Funktion auszuüben, würde sie implizit darauf verzichten, die Massen der Lohnabhängigen zur Zerstörung des aktuellen kapitalistischen Regimes zu führen und sie würde sich selbst vom historischen Kampf für den Sieg des Kommunismus ausschließen.“ (Partei und Gewerkschaften in der klassischen marxistischen Sichtweise von 1966)
Anschließend ging es noch um die Frage des Linkskommunismus und um die Geschichte unserer Partei. Für uns ist klar, dass wir uns von jeglichem selbstbezüglichen Milieu auf die Kommunistische Linke abgrenzen. Das ist deshalb notwendig, da es viele Grüppchen und Personen gibt, die sich nach Belieben hier und dort einige Positionen des Linkskommunismus herauspicken oder selber ursprünglich aus unserer Tradition kommen, aber sich im Laufe der Zeit von einigen unserer zentralen Positionen verabschiedet haben, sich aber dadurch auszeichnen, eine Reihe von Slogans wie ein Papagei nachzuplappern oder letztlich ihre Positionen in abstrakter und steriler Art und Weise wiederholen, unter dem Label des „Bordigismus“. Deshalb haben wir bereits in den 1980ern 4 Grundlagen bestimmt, innerhalb derer zu arbeiten ist:
- zentralisierte Reorganisierung der Partei gegen jeden föderalistischen Versuch
- Endgültiger Abschluss der „nationalen Frage“
- Korrekte Praxis in der „Gewerkschaftsarbeit“, darauf gerichtet, die Angelpunkte einer revolutionären Perspektive wieder in die Klasse hineinzubringen durch die Erfahrung der Wiederentstehung (nicht am Runden Tisch, nicht als gruppenübergreifendes Bündnis, nicht als „Embryo der Sowjets“, nicht als Gewerkschaft-Partei) von territorialen Organismen zur Verteidigung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
- präzise Kritik der politischen Ökonomie durch eine konstante Analyse des „Verlaufs des Kapitalismus“
Am 2./3. November 2019 ging es auf der Generalversammlung in Bologna um Fragen der Taktik, um das Verhältnis zwischen dem Proletariat und anderen Klassen sowie dem Proletariat und der Partei, um Gewerkschaften als Vermittlungsorgan zwischen Partei und Klasse, um Klassenbewusstsein und um unsere Aufgaben als Kommunist_innen. Nach den Entstellungen des Stalinismus ging es auch um die Wiederherstellung der taktischen Fragen durch die IKP, die wir anhand des Kommunistischen Manifests, „was tun?“ von Lenin, „Revolutionäre Partei und ökonomische Aktion“ und dem Thesenentwurf der Kommunistischen Partei Italiens (die damals von der Linken geführt wurde) zur Taktik der Kommunistischen Internationalen (1922) diskutierten. An dieser Stelle zitieren wir eine wichtige Passage dieses Thesenentwurfs von 1922:
„Die Bedingungen zur Erreichung der revolutionären Ziele der Kommunistischen Internationale sind objektiver Natur, sofern sie vom kapitalistischen Regime und seinem jeweiligen Krisenstadium bestimmt sind. Sie sind subjektiver Natur, soweit es das Vermögen der Arbeiterklasse betrifft, alle Teilinteressen von besonderen Arbeitergruppen dem Gesamtinteresse des Proletariats und dem Endziel der Revolution unterzuordnen, d.h. durch die Einheit ihrer Aktion für den Sturz der bürgerlichen Macht zu kämpfen und die eigene Diktatur zu errichten.
Die subjektiven Bedingungen haben zwei Aspekte:
a.) das Bestehen kommunistischer Parteien im Besitz einer klaren programmatischen Anschauung sowie einer genau bestimmten Organisation, die ihre praktische Geschlossenheit gewährleistet;
b.) einen bestimmten Grad an Einfluss der kommunistischen Parteien auf die Arbeitermasse und ihre wirtschaftlichen Organisationen, der ihnen gegenüber den anderen politischen Richtungen des Proletariats die Führung sichert.
Die Frage der Taktik besteht darin, die Mittel zu wählen, die den kommunistischen Parteien am besten ermöglichen, beide auf den objektiven Bedingungen und deren Entwicklungsverlauf beruhenden subjektiven Voraussetzungen gleichzeitig zu verwirklichen.“