Berliner Sektion/deutschsprachiger Raum
Nachdem wir letztes Jahr erstmals wieder seit den 80er Jahren im deutschsprachigen Raum öffentlich in Erscheinung getreten sind, haben wir seit der Neuerscheinung dieser Zeitung im Juni letzten Jahres unsere politische Arbeit weiter ausgebaut und konsolidiert. Am 24.06.2017 haben wir in Berlin-Neukölln eine Veranstaltung anlässlich des 100. Jahrestages der Oktoberrevolution in Russland gemacht, zu der einige Interessierte gekommen sind – nicht um eine nostalgische, „mumifizierte Erinnerung“ zu pflegen – sondern um die notwendigen Lehren aus diesem wichtigen historischen Ereignis zu ziehen und das kommunistische Programm gegen die stalinistische und bürgerliche Konterrevolution zu verteidigen. Schließlich war es die Kommunistische Linke, die von Beginn an gegen die in den 20ern einsetzende stalinistische Konterrevolution gekämpft hat. Anfang Juli 2017 haben wir uns an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg beteiligt und Flugblätter verteilt, in denen wir den Gipfel als „eine Riesenshow demokratischer Illusionen“ bezeichnet und uns ebenfalls kritisch mit den Positionen der mobilisierenden Gruppen auseinandergesetzt haben; nach dem Einsetzen der staatlichen Repressionswelle haben wir mit einem weiteren Flugblatt die „Hysterie des Polizeistaates und [das] pazifistische Gejammer nach G20“ sowie „die demokratische Heuchelei von der Gewaltfreiheit“ kritisiert. Am 20.09.2017 haben wir uns dann anlässlich der Bundestagswahl bei einer weiteren Veranstaltung in Berlin-Kreuzberg, zu der ein paar Interessierte gekommen sind, mit der „Militarisierung der Gesellschaft und demokratischen Illusionen“ beschäftigt – sowohl im Sinne staatlicher Repression beim G20-Gipfel als auch im Sinne sozialer und politischer Kontrolle z.B. durch Hartz IV und die Streikgesetzgebung. Im Kern ging es darum, dass „die alte bürgerliche Demokratie … reaktionär geworden [ist]“ (Lenin) und warum es wenig hilfreich ist, Illusionen in eine „echte Demokratie“ oder in vermeintlich „linke Regierungen“ zu schüren.
Das Jahr 2018 haben wir direkt am 13./14. Januar mit unserer Teilnahme an den Veranstaltungen zur Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht durch mit der SPD verbündete, rechte Freikorps im Jahr 1919 begonnen: zum Einen die Rosa Luxemburg-Konferenz, auf der wir mit einem Infostand präsent waren und Flugblätter mit dem Titel „Sozialreform oder Revolution“ verteilt haben und wichtige Kontakte zu Genoss_innen aus anderen deutschen Städten geknüpft haben; zum anderen haben wir an der Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration in Berlin-Friedrichshain teilgenommen und dort ebenfalls Flyer verteilt und interessante Diskussionen geführt. Am 23.01. haben wir dann ein offenes Treffen organisiert, zum Thema „1914 – der Weg der SPD zur Staatspartei“, auf dem wir mit einigen Interessierten über die Ursachen der Degenerierung der Sozialdemokratie diskutiert haben. Dies war für uns auch der Startschuss, um uns als Berliner Sektion intensiver und längerfristiger mit dem Thema Novemberrevolution und Degenerierung der SPD auseinanderzusetzen. Neben den bereits erschienenen Artikeln sollen aus dieser Arbeit anlässlich des 100. Jahrestages der revolutionären Welle 1917/1918 weitere Texte erscheinen, um die damalige Situation richtig einordnen zu können und um hieraus wichtige Lehren für unsere heutige Arbeit zu ziehen. Im Rahmen des 1. Mai haben wir uns mit unserem Flugblatt „Den anti-proletarischen Angriff zurückschlagen – Lernen, sich zu verteidigen, um sich auf den Sieg vorzubereiten!“ an der Berliner Gewerkschafts-Demonstration und der linken 18h-Demonstration in Berlin-Kreuzberg beteiligt. Am 16.06. haben wir in Berlin-Friedrichshain eine Veranstaltung mit dem Titel „Die Integration der 68er in den Staat des Kapitals – Was taugt Agnolis Staatskritik heute?“ organisiert, zu der wir auf verschiedenen Demonstrationen und Straßenfesten mobilisiert haben. Weil die Veranstaltung sehr gut besucht war und die anschließende Diskussion ebenfalls lebendig und interessant war, haben wir uns entschieden, am 8.9. in Wien noch einmal eine Veranstaltung mit dem Titel „Antifaschistische Demokratie-Rettung oder Staatskritik? Was taugt Agnolis Staatskritik heute?“ zu organisieren, auch hier fanden wir die Resonanz sehr positiv. Bei beiden Veranstaltungen ging es inhaltlich darum – in Anknüpfung an den 50. Jahrestag der 68er-Bewegung – sich kritisch mit den Positionen des Politikwissenschaftlers Agnoli auseinanderzusetzen, der auch heute noch ein wichtiger Bezugspunkt für viele sich als links verstehende Menschen ist. Also: „die gesellschaftlichen Verhältnisse grundsätzlich zu kritisieren: ausgehend von einer Klassengesellschaft, von einer Krisenhaftigkeit des Kapitalismus, der täglichen Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen und der zunehmenden weltweiten Kriegsgefahr hin zur Vorbereitung des offenen proletarischen Klassenkampfes gegen alle bürgerlichen und staatlichen Institutionen, die Entzauberung der bürgerlichen Mythen vom 'demokratischen Prinzip', des 'demokratischen Antifaschismus', der 'parlamentarischen Demokratie', des 'Legalismus', der 'Gewaltenteilung', der 'Pressefreiheit', des 'Liberalismus' usw.“.
Des Weiteren arbeiten wir kontinuierlich an wichtigen Übersetzungen von Artikeln unserer italienischsprachigen Genoss_innen, an Texten insbesondere zur sozialen und politischen Situation in Deutschland, an der Herausgabe dieser Zeitung sowie an unserem Internetauftritt (Webseite und Facebook). Dies ist insbesondere im deutschsprachigen Raum wichtig, da hier die Positionen der Kommunistischen Linken (welche, wie wir immer wieder betonen, die Positionen des klassischen revolutionären Kommunismus sind) nach 90 Jahren Konterrevolution leider fast komplett verloren gegangen sind.
Sektionen im italienischsprachigen Raum
Neben Interventionen auf Demonstrationen und Streiks mit Flugblättern und Meldungen im Internet über besondere aktuelle Ereignisse waren die Sektionen im italienischsprachigen Raum damit beschäftigt, die 5. Ausgabe der „Geschichte der Kommunistischen Linken“ (Storia della Sinistra Comunista), die den Zeitraum von Mai 1922 bis Februar 1923 abdeckt, in Buchläden, sozialen Zentren und öffentlichen Räumen zu präsentieren. Es gab insbesondere zwei Fragen, auf die sich die Genoss_innen in den öffentlichen Veranstaltungen konzentriert haben, auch weil es die Fragen waren, an denen sich unser Dissens mit der Politik der 3. Internationalen abzuzeichnen begann (und die im Weiteren sehr häufig von den Opportunisten dazu genutzt wurden, die Linke zu attackieren):
die Einheitsfront und der Faschismus. In beiden Fällen haben die Genoss_innen, unter umfassendem Rückgriff auf Zitate aus Dokumenten dieser Epoche, gezeigt, wie die Positionen der Kommunistischen Partei von Italien, die damals von der Linken geleitet wurde, sauber und vollständig mit der kommunistischen Taktik übereinstimmten. Die Einheitsfront konnte nur „von unten“ sein (sprich sich im Zusammenhang mit Forderungen für die direkten und grundlegenden Interessen des kämpfenden Proletariats entwickeln). Sie konnte keine Wiederannäherung von Parteien sein, nur weil sie auch eine Arbeiterbasis hatten (wie die sozialdemokratischen Parteien), die eine reformistische, pazifistische und auf Klassenkompromiss ausgerichtete Orientierung hatten. Der Kampf gegen den Faschismus, der durch den illegalen Parteiapparat militärisch geführt wurde, durfte sich nicht den Forderungen nach einer „Rückkehr zu den bedrohten und mit Füßen getretenen demokratischen Freiheiten“ beugen, wie dies sowohl von reformistischen als auch von bürgerlichen Parteien „von links“ propagiert wurde, durch zweifelhafte und irreführende Formationen wie die „Volkskämpfer“: er musste stattdessen Teil der revolutionären Vorbereitung des Proletariats auf dem Gebiet des Klassenkampfes sein (Verteidigung und Offensive), orientiert auf die Machtübernahme – sprich: er war der Kampf gegen den Kapitalismus.
Weitere öffentliche Veranstaltungen waren zu Themen wie dem Verhältnis von Imperialismus, Krieg und Krise sowie dem wachsenden Elend und den Migrationsströmen. Außerdem ist die Nr. 9 der Hefte der IKP mit dem Titel „1917-2017. Gestern, heute, morgen“ erschienen, die Artikel zur Oktoberrevolution enthält, die sowohl im Laufe des Jahres in unserer Zeitung „il programma comunista“ als auch in unserer Presse in den Jahren 1919, 1957 und 1967 erschienen sind.
Generalversammlung
Im November 2017 fand die jährliche Generalversammlung unserer Partei in Bologna statt, bei der es um einige spezifische politische und organisatorische Fragen ging und an der auch einige neue jüngere Genoss_innen und Sympathisant_innen teilnahmen. In einem umfangreichen Referat wurden die Positionen skizziert, die uns auf dem organisatorischen Gebiet und in der täglichen Arbeit seit jeher kennzeichnen, indem eine Reihe von zentralen Punkten skizziert wurden, die sich vor allem die jungen Genoss_innen (aber nicht nur!) in der täglichen Parteiarbeit immer wieder vergegenwärtigen müssen – unsere Arbeit ist ein politischer Kampf und kein intellektuelles oder akademisches Hobby; diese Notwendigkeit ergibt sich unvermeidlich aus der vorhersehbaren Verschärfung der ökonomischen und sozialen Krise, die eine aktive und kohärente politische Präsenz der Partei an der Seite der proletarischen Klasse erfordert. In einem anderen ebenfalls umfangreichen Referat wurde die Frage des Staates anhand von Lenins „Staat und Revolution“ behandelt. Damit wurde die umfangreiche Arbeit abgeschlossen, die im Laufe des Jahres in den Regionalversammlungen in Deutschland, Norditalien und Mittel-Süd-Italien, über die Aprilthesen und auf den Seiten unserer Presse entwickelt wurde – zum hundertsten Jahrestag der Oktoberrevolution, der für uns eine Gelegenheit, nicht der rein rhetorischen Zelebrierung sondern der Wiederaufnahme der von Genoss_innen aus der Vergangenheit überlieferten revolutionären Lehren ist, weil dies nützliche Lehren für künftige revolutionäre Generationen sind.
Weiterhin wurden die Planungen für unsere künftigen internen und externen Aktivitäten sowie für unsere italienische, deutsche und englische Presse vorgestellt. Am Ende wurde auf der Generalversammlung der bereits erwartete 5. Band der Geschichte der Kommunistischen Linken (Storia della Sinistra Comunista) präsentiert, der gerade erschienen war, sowie dessen schnellstmöglicher Vertrieb diskutiert.
Regionalversammlungen
Zusätzlich zur internen Arbeit der politischen Bildung und Weiterentwicklung unserer Genoss_innen, die bereits seit langem von den einzelnen Sektionen durchgeführt wird, fanden Regionalversammlungen in Norditalien, Mittel-Süd-Italien sowie in Berlin statt, die vor allem zwei komplexen und fundamental wichtigen Themen gewidmet waren: der politisch-organisatorischen Abgrenzung gegenüber all jenen, die von sich behaupten, in der Tradition der Kommunistischen Linken stehen zu würden und dem Sinn und der Art und Weise der Intervention der Partei in die proletarischen Kämpfe an der Seite unserer Klasse, auch auf Basis der geringen Erfahrungen, die diese in den letzten Jahren gemacht hat.
Internationale Kommunistische Partei