Wir denken nicht im entferntesten daran, die jüngsten, lächerlichen italienischen Wahlen zu kommentieren. Immer häufiger ist das parlamentarische Tollhaus ein unwürdiges Spektakel, sei es in den USA oder in Großbritannien, in Frankreich oder Russland, in Deutschland oder Spanien usw.. Die Bedeutung der kommunistischen Position wird dadurch immer größer: Das bürgerliche Parlament ist „eine Maschine zur Unterdrückung von Millionen Werktätiger durch kleine Häuflein von Ausbeutern“ (Lenin); die aus dem zweiten Weltkriegsmassaker hervorgegangenen politischen Systeme erbten die Substanz des Faschismus und gossen sie in die trügerischen Formen einer Demokratie, die seit mehr als eineinhalb Jahrhunderten jeglichen fortschrittlichen Inhaltes beraubt ist, und in der das Proletariat von den auf „freien Wahlen“ gegründeten (staatlichen, regionalen oder kommunalen) Institutionen nichts erwarten kann, da unsere Zukunft nicht dort bestimmt wird, sondern da, wo das Kapital als unpersönliche ökonomische und soziale Kraft herrscht. Der einzige Weg, den man beschreiten kann, ist der der revolutionären Vorbereitung auf die Zerstörung dieser veralteten und nunmehr bloß mörderischen Produktionsweise und ihrer Institutionen: Kurz gesagt heißt das, beim offenen und unnachgiebigen Kampf um die eigenen Lebens- und Arbeitsbedingungen anzusetzen und dabei jegliche demokratisch-reformistische Illusion abzulehnen und sich ständig für Stärkung und internationale Verankerung der revolutionären Partei einzusetzen. Vor diesem Hintergrund möchten wir uns auf zwei Bemerkungen beschränken.
Erstens: Das, was die kapitalistische Welt beherrscht und sich im Geschwafel der Wahlkampagnen widerspiegelt (wir betonen: widerspiegelt), ist die Ungewissheit darüber, wie die Weltwirtschaftskrise zu lösen ist, die, wie wir in unserer Parteiarbeit nachweisen, trotz episodischer und vielgerühmter „Wirtschaftsaufschwünge“ weiterhin unaufhaltsam voranschreitet und dabei Arbeitsplätze, illusorische “Sicherheiten”, imaginäre “Rechte”, und sehr reale Menschenleben und Existenzen verschlingt und zu gewaltigen Konflikten und Massakern an allen Ecken und Enden der Welt führt (wie könnten wir etwa den Nahen Osten vergessen, wo seit Jahrzehnten Kriege wüten?). All das liefert den Nährboden für einen ekelhaften Rassismus und eine zunehmende Brutalität der zwischenmenschlichen Beziehungen. Die herrschende bürgerliche Klasse versucht verzweifelt, die wenigen und unbrauchbar gewordenen Karten auszuspielen, die sie noch in der Hand hat, um einer Krise entgegenzuwirken, die der DNA des Kapitals entspringt: Eine Krise der Waren- und Kapitalüberproduktion, der das Kapital nur durch einen neuen Weltkrieg entkommen kann. Doch ist es diesbezüglich tief gespalten: Man denke nur an die akuten Auseinandersetzungen, die die politisch-ökonomische Debatte in den Vereinigten Staaten (Protektionismus ja oder nein) und in Großbritannien (Brexit ja oder nein) beherrschen, an die vielen zu überwindenden Schwierigkeiten bei der deutschen Regierungsbildung, an den ständigen, widersprüchlichen Zirkus der internationalen Diplomatie, an die sich immer wieder verändernden Stellungnahmen bezüglich Ostasiens, an die populistischen und revanchistischen Elemente, die sich in einem alles andere als vereinten Europa verbreiten… All dies und vieles andere ist Ausdruck dieser Ungewissheit, dieser Spannungen und Konflikte der kapitalistischen Nationen und der einzelnen Fraktionen innerhalb eines jeden nationalen Kapitals, die einander bekämpfen, um einen Anteil an dem Kuchen zu erobern oder zu verteidigen; all dies ist Ausdruck der immer deutlicher werdenden Unfähigkeit der herrschenden bürgerlichen Klasse, sich mit der unvermeidlichen Zersplitterung durch die Zentrifugalkräfte auseinanderzusetzen, die die Krise ihrer Produktionsweise bewirkt hat.
Zweitens: Diese Ungewissheit und Spaltungen im bürgerlichen Lager (auf nationaler und internationaler Ebene) dürfen im Proletariat jedoch keine Irrtümer und Illusionen aufkommen lassen. Obwohl intern gespalten, tritt die herrschende Klasse dem Proletariat, ihrem historischen Feind, geeint und geschlossen entgegen. Auf ihrer Seite hat sie: die Staatsmacht mit all ihren repressiven (militärischen und gesetzgeberischen, legalen und illegalen) Mitteln; die Kontrolle der Massenkommunikationsmittel (auch und vor allem jener, die sich als die „demokratischsten“ ausgeben!); der geschaffene kollektive Gedächtnisverlust bezüglich alldem, was mit Klassenkampf zu tun hat; die mit der Zeit verfestigte soziale und kulturelle Trägheit, die die bestehenden Verhältnisse und das Schlagwort “Law and Order” zu Gottheiten gemacht hat, denen man sich bedingungslos unterwirft; die jahrhundertelange Erfahrung der Machtausübung, die immer dann zu brutaler Unterdrückung wird, wenn das Proletariat seinen eigenen Weg geht, ohne den Schmeicheleien des sozialen Friedens nachzugeben (wir gedenken immer noch unserer Genossen der Kommune, die 1871 zu Zehntausenden niedergemetzelt wurden, oder unserer Spartakusgenossen, die 1918-19 von den Freikorps vernichtet wurden und zwar mit der aktiven Komplizenschaft der deutschen Sozialdemokratie!). Unter dem Vorwand eines geschickt verpackten und geschürten Terrorismus sowie angesichts kleiner und großer Ereignisse proletarischen Klassenkampfs, die konkret beweisen, dass das Proletariat zwar zerstreut und sich selbst überlassen aber dennoch unzähmbar ist, gingen die verschiedenen nationalen Bourgeoisien in letzter Zeit geeint und koordiniert vor: sie liessen repressive Gesetze der mehr oder weniger jüngeren Vergangenheit wieder aufleben (in Italien ist das der berüchtigte und nie abgeschaffte Codice Rocco, der 1931 in Kraft trat: soviel zur Kontinuität von Faschismus und Demokratie…) und führten Varianten und Ergänzungen ein mit dem Ziel eines zunehmenden Ausbaus des gepanzerten Staates – die wir (zur Entrüstung der “aufrichtigen Demokraten”) “diktatorische Demokratie” nannten. Zu diesem Zweck steht der herrschenden Klasse eine weitreichende und wachsende Anzahl an repressiven Mitteln zur Verfügung: gewaltsame Polizeieinsätze bei Streikposten, Angriffe von Streikbrecherkommandos, Überfälle auf Gewerkschaftsvertreter, ein immer härteres Durchgreifen der Justiz, Manipulation durch Massenkommunikationsmittel, Faschisten und Nazis, die zielgerichtet und offen gegen die Arbeiterklasse eingesetzt werden... Es handelt sich hierbei um eine international etablierte Vorgangsweise. In Frankreich, sind die Banlieues militarisiert worden; in den Vereinigten Staaten führte das rassistische Vorgehen der “Ordnungskräfte” zu einer Reihe von Morden an jungen schwarzen Proletariern (heute scheint dies bereits vergessen zu sein); in Ägypten und Tunesien unterdrückt man Streiks mit nicht gekannter Brutalität; in Großbritannien wie in China wird die städtische proletarische Bevölkerung aus ganzen Peripherieteilen mit Gewalt vertrieben, um eine gefährliche Klassenkonzentration zu vermeiden; in Italien sind die anhaltenden, mutigen Arbeitskämpfe im Bereich Logistik, bei denen Proletarier jeglicher Herkunft und Religion, Frauen und Männer, Schulter an Schulter kämpfen und beweisen, dass nur der Klassenkampf einen jeden Arbeiter von ideologischen Vorurteilen befreien und dem Kapital die Praxis des proletarischen Internationalismus unter die Nase reiben kann, Gegenstand einer Unzahl brutaler Übergriffe seitens der “Ordnungskräfte” und der Staatsapparate. Wir könnten noch viel mehr Beispiele aufführen, die zeigen – sollte die zunehmende Armut nicht als Beweis reichen –, dass die Wirtschaftskrise unerbittlich fortschreitet und der herrschenden Klasse die schlimmsten Albträume bereitet.
Die Proletarier dürfen sich also keine falschen Hoffnungen machen. Aber sie dürfen sich auch nicht einschüchtern lassen: Im Gegenteil, sie müssen sich erneut als starke Macht begreifen, die sich auf den Weg gemacht hat und die niemand aufhalten kann. Klar, ihr Feind ist mächtig: Doch haben sie zwei wichtige Trümpfe in der Hand. Der erste ist ihre Zahl: Überall auf der Welt wächst und verbreitet sich unter dem Druck der Wirtschaftskrise das Heer der Proletarier und erzeugt ein maßloses Kraftpotential, das mehr aufgrund der objektiven Bedingungen als aufgrund von Überzeugungen und Verhaltensweisen zur internationalen Solidarität bestimmt ist. Das zweite ist die Organisation einerseits des gesellschaftlichen Widerstandes und der wirtschaftlichen Forderungen, andererseits des gesellschaftlich-politischen Kampfes. Sicher, in Folge tausend theoretischer und praktischer Verwüstungen, verursacht durch neunzig Jahre Konterrevolution, mangelt es heute an einer solchen Organisation, doch zeigt sich ihre dringende Notwendigkeit jedes Mal, wenn die Proletarier den Kampf antreten, die von den offen antiproletarischen Parteien und den Regime-Gewerkschaften alleine gelassen werden. Um eine echte Front ins Leben zu rufen, die sich nicht mit bloßen Lippenbekenntnissen begnügt, sondern sich dem nunmehr tagtäglichen Angriff widersetzt und ihn zurückweist, bedarf es zunächst einer Organisation, die sich vor Ort und in immer größer werdenden Gebieten um die Frage der Lebens- und Arbeitsbedingungen kümmert. Ferner bedarf es einer politischen Kampforganisation, die aus dem Proletariat ein kritisches, antagonistisches, zu aktivem Handeln fähiges Subjekt macht, es auf die revolutionäre Aushebelung der bürgerlichen Diktatur vorbereitet und es später bei der Machtausübung anleitet, damit jegliche Spur dieser abscheulichen Klassengesellschaft vernichtet und einer neuen Gesellschaft, in der die freie Entwicklung eines jeden Voraussetzung der freien Entwicklung aller ist, der Weg gebahnt wird. Die Proletarier müssen sich dieser zwei bedeutsamen Trümpfe erneut bewusst werden.
Es ist daher immer dringlicher, dass die revolutionäre Partei auf internationaler Ebene stärker wird und sich verankert: Sie ist der notwendige politische Bezugspunkt, um aus der langen, blutigen Agonie einer von der Geschichte überholten Produktionsweise herauszufinden. Daran arbeiten wir seit Jahrzehnten.
Internationale Kommunistische Partei