Wir drucken im Folgenden den ersten Teil einer Ausarbeitung ab, welche die Grundlage der Diskussion auf der letzten Generalversammlung unserer Partei im Oktober 2016 in Mailand darstellte. Sie erschien ebenfalls in „Il Programma Comunista“ Nr.1, 2017 unter dem Titel „Continuando il lavoro sul corso del capitalismo mondiale (1)“. Da die kontinuierliche Untersuchung der kapitalistischen Entwicklung in der Praxis der Partei durch das jahrelange Fehlen derselben in Deutschland nicht so bekannt ist, haben wir der Ausarbeitung eine Einleitung vorangestellt.
Die bisherigen Untersuchungen der Partei über die Laufbahn des Weltkapitalismus
Die konkrete und fortlaufende Untersuchung der kapitalistischen Entwicklung ist eine zentrale Aufgabe der Internationalen Kommunistischen Partei. Diese marxistische Praxis lässt keinen Platz für schematische ideologische Konstruktionen wie die Theorien von Dekadenz und Todeskrise, welche die richtige Erkenntnis der historischen Überholtheit des Kapitalismus mit seiner vermeintlichen Lebensunfähigkeit verwechseln. Sicherlich, die Zunahme der innerimperialistischen Widersprüche, von Handelskriegen und realen Kriegen, ja die Verwüstung ganzer Erdteile durch permanente militärische Konflikte, zeugen von den Schwierigkeiten des kapitalistischen Akkumulationsregimes. Die auf die Ebene zwischenstaatlicher Konflikte gehobene kapitalistische Konkurrenz lässt vor dem Hintergrund der zunehmenden Verwertungsschwierigkeiten des Kapitals die gesamte kapitalistische Existenz als dauerhafte Krise erscheinen. Und für Millionen Proletarier weltweit bedeutet sie auch eine dauerhafte existenzielle Krise. Gleichzeitig gelang es dem Kapital, die seit dem Ende der Wiederaufbauphase nach dem zweiten Weltkrieg wieder auftretenden zyklischen Krisen durch staatliche Maßnahmen zu meistern und v.a. einen proletarischen Ansturm abzuwehren und die Revolution zu verhindern.
Dass jegliche kapitalistischen „Krisenlösungen“ (durch zunehmende Ausbeutung der Arbeiterklasse, galoppierende Staatsverschuldung, Aufblähen der Finanzspekulationen oder einfach die Vernichtung von Produktivkräften) nur noch größere Krisen vorbereiten ist eine von Marx festgestellte Grundwahrheit der kapitalistischen Entwicklung. Sie ist gleichzeitig auch die Grundlage für die Praxis der Internationalen Kommunistischen Partei um sowohl soziale Konflikte zu antizipieren und die Bedingungen für den proletarischen Kampf zu analysieren, als auch Orientierung zu geben und den Kampf an den entscheidenden Stellen zuspitzen zu können. Allerdings impliziert ein Konstatieren der Krise des Kapitalismus weder sein automatisches Ende noch die unmittelbare proletarische Revolution, wie es die Anhänger der „Theorie der Todeskrise des Kapitalismus“ suggerieren.
Schon in einer der ersten regelmäßigen Publikationen der Partei in deutscher Sprache wurde die damalige „Laufbahn des Weltimperialismus“ einer Analyse unterzogen. Einleitend hieß es: „Unsere Partei untersucht ständig die wirtschaftliche, politische und militärische Entwicklung des Weltimperialismus. Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden regelmäßig zusammengefasst und veröffentlicht. Eine solche Arbeit erfüllt drei wesentliche Aufgaben. Zunächst zeigt sie, dass das ganze empirische Material und die Linien der kapitalistischen Entwicklung den orthodoxen Marxismus voll bestätigen. Die „neuartigen Entwicklungen“, die „unerwarteten Phänomene“, die dem Opportunismus immer als Vorwand für die liberal-kapitalistische Verwässerung des Marxismus dienen, werden auf ihre lang erkannte Gesetzmäßigkeit reduziert (…). Gleichzeitig können die Gesetze des Kapitalismus anhand dieser Untersuchungen illustriert werden, so dass sie immer wieder die Brücke zwischen der unmittelbaren, sich vor unseren Augen abspielenden Wirklichkeit und der Theorie schlagen. Die dritte – und in ihren strategischen Folgen nicht zu unterschätzende – Funktion einer solchen Untersuchung besteht darin, dass sich in ihrem Rahmen die Grundlinien und Schwerpunkte der kapitalistischen Krisen und Konflikte von Morgen abzeichnen, in deren Gärungsphase und während deren Ablaufs die Partei den entscheidenden Einfluss auf die Arbeiterklasse gewinnen bzw. gewonnen haben muss. Die wichtige Aufgabe der wissenschaftlich genauen Prognose wird dadurch in Angriff genommen.“ (Auszüge aus der Presse der IKP Nr.2, Juli 1974)
Direkt nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, konfrontiert mit einer Situation des Ausbleibens der proletarischen Revolution und des Siegeszuges des Kapitalismus unter den ideologischen Postulaten der Demokratie und des Antifaschismus, begann unsere Partei mit einer Analyse der „Nachkriegsperspektiven im Lichte der Parteiplattform“. Sie erklärte: „Mit dem vollständigen militärischen Sieg der verbündeten 'drei Großen' bzw. mit der Zerschlagung der Staatsapparate ihrer Gegner (Deutschland und Japan) eröffnet sich eine neue Periode, deren Entwicklungsperspektiven genau untersucht werden müssen. Will man aber daraus absolut klare Richtlinien für die zukünftige Aktion ableiten, so muss diese Untersuchung in einem vollkommenen Zusammenhang mit unseren früheren geschichtlichen Einschätzungen stehen.“ (Prometeo, Oktober 1946)
Sich nicht von den betrügerischen ideologischen Postulaten blenden lassend und die Sowjetunion Stalins klar als Teil des Weltkapitalismus erkennend, schrieben die GenossInnen: „Diese politische Herrschaft im Weltmaßstab ist Ausdruck des Versuchs, die unerbittliche Diktatur der Bourgeosie nach einem einheitlichen Plan zu organisieren und hinter Formeln wie 'Rat der Vereinten Nationen' oder 'Sicherheitsrat' zu verschleiern. (…) Diese Perspektive einer internationalen totalitären Regierung des Kapitals steht ebenso wie ihre Dauer im Zusammenhang mit den ökonomischen Aussichten, die sich dem fast intakten Produktionsapparat der Siegermächte, allen voran dem der Amerikaner, eröffnen. In den Wüsten, die der Krieg hinterlassen hat, und in den Ländern, die infolge der Kriegszerstörungen von der höchsten Stufe der kapitalistischen Entwicklung auf das Produktionsniveau einer Kolonie herabsanken, kann man im Sinne einer maßlos fortschreitenden kapitalistischen Akkumulation jahrelang ergiebig investieren. Die grundlegende Perspektive der revolutionären Marxisten zeigt, dass ein solcher einheitlicher Plan bürgerlicher Organisatoren sich nicht endgültig durchsetzen lässt. Schon allein das schwindelerregende Tempo, das dadurch allen menschlichen Tätigkeiten verliehen wird, die unerbittliche Unterwerfung der arbeitenden Massen und der gesteigerte Einsatz aller Produktionsmittel, die damit einhergehen werden, schon allein das wird zu neuen Konflikten und Krisen führen: einerseits zu Klassenzusammenstößen, andererseits zu einem Bruch in der Sphäre der bürgerlichen Diktatur und zu neuen imperialistischen Zusammenstößen zwischen den grossen Staatskolossen.“ (ebenda)
Schon in der Situation unmittelbar nach dem Ende des Zeiten Weltkrieges war die Partei aufgrund ihrer marxistischen Analyse in der Lage sowohl die kommende relativ stabile kapitalistische Entwicklung zu verstehen und jegliche aktivistischen Illusionen bezüglich vermeintlich bevorstehender proletarischer Aufstände zu vermeiden, als auch die Perspektive kommender Krisen (und Klassenkämpfe) nach dem Ende der Nachkriegsprosperität zu erklären. Diese machte sich Ende der 60er Jahre bemerkbar und kam Mitte der 70er Jahre voll zum Durchbruch. In dem Bericht an die Generalversammlung vom September 1976 wurde festgestellt: „Die vorhergehenden Berichte über die 'Laufbahn des Weltimperialismus' haben gezeigt, wie sich in der Wirtschaft der großen entwickelten kapitalistischen Länder nach der Phase rasender Akkumulation, die durch die Zerstörungen des zweiten imperialistischen Weltkrieges eröffnet wurde, nach und nach wieder ökonomische Zyklen herausbildeten, die in allen Punkten mit der marxistischen Theorie der periodischen Krisen der kapitalistischen Produktionsweise übereinstimmen. Während die Zyklen dieser großen Länder zeitlich auseinanderfielen, haben sie sich dann nach und nach im Laufe der letzten Jahre durch das Spiel der gegenseitigen Handelsbeziehungen einander genähert, um dann schließlich zu einem einheitlichen Zyklus zu verschmelzen, der seinen Rhythmus der Weltwirtschaft aufzwingt.“ (Kommunistisches Programm Nr. 13, Januar 1977)
Am Ende dieses Berichtes wurde konstatiert: „Ob nun ein wirklicher wirtschaftlicher Wiederaufschwung die Belebung, die sich 1976 abzeichnete, ablöst oder ob wegen Fehlens der dafür erforderlichen Bedingungen eine neue Krise schneller als vorgesehen auf die vorhergegangene folgt, die allgemeine Tendenz des Kapitals kann in den kommenden Jahren immer nur die sein, die Verarmung und Unsicherheit der Arbeiterklasse zu verschärfen.“ (ebenda)
In den weiteren Untersuchungen beschreibt die Partei eine verschärfte Krisenentwicklung und richtet sich gleichzeitig gegen diejenigen, „die sich vorstellen, das Anstimmen eines Lobgesanges auf die Krise würde ausreichen, damit der Kapitalismus von selbst zusammenbricht, oder die die Revolution als eine einfache Begräbnisfeier für die bürgerliche Gesellschaft begreifen. Wie bereits Lenin gesagt hatte, stirbt der Kapitalismus, selbst wenn er krank und bereits seit langem einem Fäulnisprozess ausgesetzt ist, nicht von alleine. Und er ist um so weiter von seinem Tod entfernt, als es ihm gelungen ist, in Abwesenheit einer revolutionären Kraft, die in der Lage wäre, ihn zu zerschlagen, neue Kraft zu schöpfen, indem er seinem zuvor vom Gift des 'Arbeiterreformismus' gelähmten Opfer weiteres Blut aussaugte.“ (Kommunistisches Programm Nr. 21 vom März 1979)
Ausgehend von einer Untersuchung der konkreten Auswirkungen des Marx'schen Gesetzes vom tendenziellen Falls der Profitrate in den westlichen Ländern wird in der gleichen Nummer von Kommunistisches Programm bezüglich der 1976 aufgeworfenen Frage eines verkürzten Krisenzyklus geschrieben: „Der heutige Abstand erlaubt es uns festzustellen, dass die Weltwirtschaft eine Entwicklung genommen hat, die den Mittelweg zwischen den beiden ins Auge gefassten Hypothesen eingeschlagen hat.“ Von dieser Entwicklung erwarteten die GenossInnen an der Wende zum neuen Jahrzehnt ein Ende der Periode, „in der das Kapital von seiner Prosperität profitieren [konnte], um mehr oder weniger großen Schichten der Arbeiterklasse zwar einige Verbesserungen zuzugestehen, sie aber gleichzeitig im riesigen Spinnennetz der Klassenkollaboration auf allen Ebenen und der Verstärkung ihrer Ketten durch die zahllosen Mechanismen des Fürsorgestaates gefangen zu halten.“ (ebenda)
Die Anfang der 80er Jahren in mehreren Ländern West- und Osteuropas stattfindenden großen Arbeiterkämpfe aber auch das Aufkommen einer militanten Jugendbewegung (Hausbesetzer und Autonome) verleiteten die GenossInnen der deutsche Sektion der IKP dazu, ein Anwachsen des proletarischen Klassenkampfes (und sei es auch nur „an den Rändern der Arbeiterklasse“) überzubetonen und die Stabilität und Integrationsfähigkeit des kapitalistischen Staates zu unterschätzen. 1983 zerfiel die deutsche Sektion der IKP in einer Phase des Aktivismus. Die italienischen GenossInnen setzten die Arbeit fort. In Einzeluntersuchungen widmete sich die Partei der kapitalistischen Krise. Jetzt liegt eine umfangreiche Arbeit vor, in der die Laufbahn des Kapitalismus seit dem Zweiten Weltkrieg vertiefend und bis heute erweitert dargestellt wird.
Internationale Kommunistische Partei