WAS UNSERE PARTEI KENNZEICHNET: Die politische Kontinuität von Marx zu Lenin bis zur Gründung der Kommunistischen Internationale und der Kommunistischen Partei Italiens (Livorno 1921); der Kampf der Kommunistischen Linken gegen die Degeneration der Kommunistischen Internationale, gegen die Theorie des “Sozialismus in einem Land” und die stalinistische Konterrevolution; die Ablehnung von Volksfronten und des bürgerlichen Widerstandes gegen den Faschismus; die schwierige Arbeit der Wiederherstellung der revolutionären Theorie und Organisation in Verbindung mit der Arbeiterklasse, gegen jede personenbezogene und parlamentarische Politik.

Krise, Zerstörung, Krieg - Der einzige Ausweg ist die proletarische Revolution

Veranstaltung am Samstag, den 20. Juni 2026 um 18 Uhr im Tunnel, Florianigasse 39, 1080 Wien.

Die gegenwärtige Entwicklung ist geprägt von einer Zuspitzung der kapitalistischen Widersprüche. Ökonomische Krisen, imperialistische Kriege und die fortschreitende Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen sind keine getrennten Erscheinungen, sondern Ausdruck derselben gesellschaftlichen Verhältnisse.

Der Kapitalismus stößt an seine historischen Grenzen. Seine Fortsetzung bedeutet nicht Stabilisierung, sondern die Ausweitung von Zerstörung und Barbarei. Diese Entwicklung bestätigt die grundlegenden Erkenntnisse des Marxismus und damit die reale Notwendigkeit der Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise.

Während überall von Krise gesprochen wird, bleiben die daraus gezogenen Konsequenzen innerhalb der bestehenden Ordnung. Politik erschöpft sich in der Wahl des kleineren Übels, in Reformprojekten oder in blindem Aktivismus, der die bestehenden Verhältnisse erhält, statt sie in Frage zu stellen.

Auch dort, wo Widerstand entsteht, verbleibt er häufig in Formen, die mit der kapitalistischen Ordnung vereinbar sind. Nationale Projekte, moralische Empörung oder Einzelkämpfe gegen bestimmte Erscheinungen ersetzen den kollektiven Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung der Arbeitskraft.

Gerade unter diesen Bedingungen zeigt sich die Notwendigkeit der eigenständigen proletarischen Position. Die Perspektive der proletarischen Weltrevolution ist keine abstrakte Forderung, sondern die einzige reale Möglichkeit, die bestehenden Verhältnisse aufzuheben. Es geht darum, die politischen Konsequenzen des Marxismus in die Praxis zu bringen - Klassenkampf und Revolution.

Imperialismus


Der Kapitalismus hat sich weltweit durchgesetzt und den gesamten Planeten der kapitalistischen Produktionsweise unterworfen. Es existieren keine Räume mehr außerhalb des Weltmarktes. Alle Nationalökonomien stehen unter seinem Zwang.

Mit dieser globalen Durchsetzung hat der Kapitalismus jeden historisch progressiven Charakter verloren. Die Entwicklung der Produktivkräfte gerät zunehmend in Widerspruch zu den kapitalistischen Produktionsverhältnissen. Die Fortsetzung dieser Produktionsweise äußert sich notwendig in Krisen, Zerstörung und Krieg.

Die Entwicklung des Kapitals führt zur wachsenden Konzentration von wirtschaftlicher Macht, zur Monopolbildung und zur immer engeren Verbindung von Staat und Kapital.

Der Staat tritt als «ideeller Gesamtkapitalist» auf, als organisierter Ausdruck der Gesamtinteressen des nationalen Kapitals, und wird zum entscheidenden Instrument im imperialistischen Konkurrenzkampf.

Die Krisen des Kapitalismus entspringen seinem eigenen Wesen. Überproduktion und fallende Profitraten führen zu periodischen Zusammenbrüchen, in denen die Widersprüche offen ausbrechen, ohne aufgehoben zu werden. Die imperialistische Phase ist daher durch eine dauerhafte Verbindung von Krise und Krieg bestimmt.

Der Krieg ist keine Ausnahme, sondern ein notwendiger Ausdruck der Konkurrenz zwischen den Staaten. Im Imperialismus wird Konkurrenz in letzter Konsequenz militärisch entschieden.

Alle Staaten sind in diese Dynamik eingebunden. Es gibt keine nicht-kapitalistischen Staaten und keine Ausnahmen von den Gesetzen der kapitalistischen Produktionsweise. Unterschiede bestehen nur in der Stellung innerhalb der imperialistischen Hierarchie. Auch schwächere Staaten entziehen sich dieser Dynamik nicht. Sie sind in die imperialistische Ordnung eingebunden und dem Zwang der Konkurrenz unterworfen – entweder als untergeordnete Partner oder als unterliegende Konkurrenten.

Internationalismus und revolutionärer Defätismus


Die weltweite Durchsetzung des Kapitalismus bedeutet, dass das Proletariat auf der ganzen Welt als Klasse existiert. Seine Stellung ist durch das Verhältnis zum Kapital bestimmt, nicht durch nationale Zugehörigkeit.

Diese gemeinsame Lage bedeutet jedoch nicht automatisch Geschlossenheit. Die Arbeiterklasse ist fragmentiert, und ideologisch an die Bourgeoisie gebunden. Ihre Einheit entsteht nicht von selbst, sondern nur im Verlauf von Klassenkämpfen.

Unter den Bedingungen der weltweit etablierten kapitalistischen Produktionsweise existieren keine historischen Aufgaben mehr, die im bürgerlichen oder nationalen Rahmen gelöst werden könnten. Wo heute wieder nationale Befreiung als Ausweg dargestellt wird, hat sich längst eine Bourgeoisie als herrschende Klasse konstituiert.

Nationalismus ist daher kein Mittel der Befreiung. Er ordnet die Arbeiterklasse den Interessen «ihrer» Bourgeoisie unter und verschleiert das Verhältnis zwischen Arbeit und Kapital.

Die internationale Perspektive ergibt sich nicht aus einem moralischen Prinzip, sondern aus den materiellen Bedingungen selbst. Die Überwindung des Kapitalismus kann nur als internationaler revolutionärer Akt erfolgen.

In imperialistischen Kriegen stehen sich keine fortschrittlichen und reaktionären Lager gegenüber, sondern konkurrierende Fraktionen des Kapitals.

Für die Arbeiterklasse folgt daraus, dass sie kein Interesse am Sieg irgendeines Staates hat. Die Verteidigung der Nation bedeutet die Unterordnung unter die eigene Bourgeoisie und die aktive Beteiligung an der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung.

Revolutionärer Defätismus ist die bewusste Ablehnung dieser Unterordnung. Er richtet sich gegen jede Form des Burgfriedens, gegen die Mobilisierung im Namen der Nation und gegen die Integration der Arbeiterklasse in die militärischen und ökonomischen Kriegsanstrengungen.

Diese Position ist keine abstrakte pazifistische Ablehnung des Krieges. Die Perspektive besteht darin, die imperialistischen Kriege in Klassenkämpfe zu verwandeln, wie das bereits am Ende des Ersten Weltkrieges gelungen ist. Der wesentliche Gegensatz verläuft nicht zwischen Staaten, sondern zwischen Klassen. Der Kampf gegen den Krieg ist daher untrennbar vom Kampf gegen das Kapital.

Revolutionärer Defätismus ist also die konsequente Fortsetzung der internationalistischen Position. Die Orientierung richtet sich nicht auf den Ausgang des Krieges zwischen Staaten, sondern auf die Entwicklung des Klassenkampfes gegen alle Bourgeoisien und auf die Durchsetzung des eigenständigen Programms des internationalen Proletariats.

Klassenkampf

Mit der Durchsetzung der kapitalistischen Produktionsweise wurden die gesellschaftlichen Verhältnisse auf ihren grundlegenden Gegensatz reduziert. Es bleiben zwei historisch relevante Klassen: Auf der einen Seite die Klasse der Eigentümer der Produktionsmittel, die sich den Mehrwert aneignet, auf der anderen Seite die Klasse der Lohnabhängigen, die gezwungen ist, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Bourgeoisie und Proletariat.

Formen vorkapitalistischer Produktion und Subsistenz gibt es vereinzelt weiterhin, sie sind jedoch ökonomisch und politisch marginal geworden. Sie prägen nicht mehr die gesellschaftliche Entwicklung, sondern werden vom Kapital nach und nach abgeschafft.

Auch andere gesellschaftliche Schichten bestehen noch, spielen aber keine relevante historische Rolle. Das Kleinbürgertum wird entweder in das Proletariat hinabgedrückt oder an das Kapital gebunden. Es tritt politisch nicht als unabhängige Kraft auf, sondern bewegt sich im Rahmen der bestehenden Verhältnisse.

Das Proletariat ist die Klasse der Lohnabhängigen, deren gemeinsame Lage durch ihre Stellung im kapitalistischen Produktionsprozess bestimmt ist. Es ist die Grundlage der kapitalistischen Produktion und zugleich die einzige Klasse, die ihre Zerschlagung durchsetzen kann.

Die Bourgeoisie verfügt über einen geschlossenen politischen Ausdruck. Ihre verschiedenen Parteien, Institutionen und Ideologien unterscheiden sich nur in ihrer Form, nicht im Inhalt. Sie dienen alle der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Produktionsweise. Demokratie, Nation und Individuum bilden die ideologischen Grundlagen der kapitalistischen Ordnung.

Demgegenüber steht das kommunistische Programm als einziger Ausdruck der historischen Interessen des Proletariats. Es ergibt sich nicht aus momentanen Kämpfen oder Mehrheitsverhältnissen, sondern aus der materiellen Stellung der Klasse und aus der historischen Erfahrung ihrer Kämpfe.

Die proletarische Revolution ist nicht die Fortsetzung der bürgerlichen Revolution. Sie ist nicht die Vollendung von «Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit», sondern hebt diese auf.

Sie bedeutet nicht die Gleichheit vor dem bürgerlichen Staat, sondern die Abschaffung von Staat, Klasse und Warenproduktion.

Die Vorstellung, dass sich die Revolution als demokratische oder schrittweise Entwicklung vollzieht, gehört selbst zur Ideologie der bürgerlichen Gesellschaft. Die proletarische Revolution ist ein Bruch – ein bewusster politischer Akt, in dem die bestehenden Verhältnisse gewaltsam aufgehoben werden.

Diktatur des Proletariats versus Staat des
 Kapitals


Der Staat ist kein neutrales Instrument, sondern seit seiner Entstehung der organisierte Ausdruck der herrschenden Klasse. In der kapitalistischen Gesellschaft tritt er als ideeller Gesamtkapitalist auf. Er sichert die äußeren Bedingungen der kapitalistischen Produktion und die Interessen des nationalen Kapitals.

Der Staat tritt nicht nur als politisches, sondern zunehmend als ökonomisches Machtzentrum auf. Diese Entwicklung hebt seinen Klassencharakter nicht auf, sondern hebt ihn immer klarer hervor.

Zugleich bildet der Staat das Monopol der gesellschaftlichen Gewalt. In ihm setzt die herrschende Klasse ihre Interessen gegen innere und äußere Gegner durch und übt somit die Diktatur des Kapitals aus.

Die Verstaatlichung der Produktionsmittel bedeutet nicht die Abschaffung der Klassenverhältnisse, sondern deren Erhaltung unter direkter Kontrolle des Staates, der nun selbst als Eigentümer agiert. So zeigt sich etwa in der stalinistischen Entwicklung des Staatskapitalismus, dass die Überführung des Eigentums in staatliche Verwaltung den kapitalistischen Charakter der Produktion nicht aufhebt.

Der Staat kann daher kein positiver Bezugspunkt für die Arbeiterklasse sein. Er ist das zentrale Instrument der bürgerlichen Herrschaft, nach innen gegen das Proletariat wie auch im imperialistischen Konkurrenzkampf nach außen. Die proletarische Revolution bedeutet nicht die Übernahme des bestehenden Staates. Sie bedeutet seine Zerschlagung. Der bürgerliche Staatsapparat kann nicht in ein Instrument der Befreiung verwandelt werden.

Die Diktatur des Proletariats bezeichnet die organisierte politische Herrschaft der Arbeiterklasse nach dem revolutionären Bruch. Sie ist notwendig, um die Bourgeoisie zu entmachten, ihre konterrevolutionären Bestrebungen niederzuhalten und die Aufhebung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse durchzusetzen.

Sie ist als politischer Kampfprozess zu verstehen, in dem die alte Ordnung zerschlagen und die Bedingungen ihrer Wiederherstellung beseitigt werden.

Sie ist Teil des revolutionären Kampfes und nicht von ihm zu trennen. Sie ist das Werkzeug des organisierten revolutionären Proletariats zur Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln, der Aufhebung der Warenproduktion und der Überwindung der Klassenverhältnisse.

Die marxistischen Grundlagen

Die Geschichte der Gesellschaften ist die Geschichte von Klassenkämpfen.

Gesellschaftliche Entwicklung wird durch die materiellen Bedingungen der Produktion bestimmt und durch die daraus hervorgehenden Klassenverhältnisse vorangetrieben.

Jede neue Gesellschaftsform ist aus revolutionären Umwälzungen hervorgegangen und hat neue Produktionsverhältnisse und neue Klassen hervorgebracht. Mit jeder bildete sich eine neue herrschende Klasse heraus, während die alten Verhältnisse beseitigt wurden.

Die marxistische Theorie ist keine politische Konstruktion. Sie ist Produkt der historischen Entwicklung des Klassenkampfes und bestimmt die Bedingungen, unter denen der Kapitalismus überwunden werden kann.

Der Marxismus bildet eine geschlossene theoretische Einheit. Seine einzelnen Bestimmungen können nicht voneinander getrennt, verändert oder nach Bedarf neu zusammengesetzt werden, ohne seinen Zusammenhang aufzulösen.

Die revolutionäre Theorie ist das Resultat der historischen Entwicklung des Klassenkampfes. Sie ergibt sich nicht aus den jeweiligen unmittelbaren Bedingungen, sondern aus den zusammenhängenden Lehren dieser Entwicklung.

Gerade unter den Bedingungen der andauernden konterrevolutionären Phase wird dieser Zusammenhang leicht aufgegeben. An die Stelle der Theorie treten Neuinterpretationen, Ergänzungen und scheinbare Aktualisierungen. In ihnen wird der Marxismus seines Zusammenhangs und seines revolutionären Gehalts beraubt.

Versuche, die Theorie aus der begrenzten Perspektive der jeweiligen Phase neu zu erfinden, führen notwendig zu ihrer Entstellung. Die Invarianz des Marxismus besteht in der Verteidigung seines Zusammenhangs gegen jede Form seiner Verzerrung und Entstellung.

Sie ist kein Festhalten an überholten Positionen, sondern folgt aus der historischen Kontinuität des Klassenkampfes.

Die gegenwärtige Phase ist durch die Schwäche des Klassenkampfes und die Dominanz der bürgerlichen Ideologie geprägt. Gerade unter diesen Bedingungen verschwinden die grundlegenden Bestimmungen des Marxismus nicht, sondern werden in ihrer Notwendigkeit umso klarer.

Die Verteidigung der proletarischen Klassenposition wird daher zur historischen Notwendigkeit. Sie richtet sich gegen jede Unterordnung unter Staat, Nation und Demokratie und gegen jede Auflösung der Klassenlinie.

Diese Position wurde in den entscheidenden Kämpfen der Arbeiterbewegung herausgebildet, verteidigt und weitergetragen – auch unter Bedingungen der Niederlage und der Konterrevolution.

In dieser Kontinuität steht die Internationale Kommunistische Partei.

INTERNATIONAL COMMUNIST PARTY PRESS