Über die marxistische Kritik der Demokratie
Veranstaltung am Donnerstag, den 27. Juni 2024 um 19 Uhr
im RAUM Rungestr. 20, 10179 Berlin
Vor dem Hintergrund der immer drastischer werdenden sozialen Ungleichheit verwundert es nicht, dass die staatliche Propaganda der formalen politischen Gleichheit intensiviert wird und das staatsbürgerliche Individuum immer fester in die „Staatsräson" eingespannt werden soll. Der Widerspruch zwischen dem Freiheitsversprechen und seiner obrigkeitsstaatlichen Durchsetzung wird allerdings immer deutlicher. Die letzten Europawahlen haben v.a. in Ostdeutschland gezeigt, dass die politischen Vorgaben der kriegstreibenden rot-grün-gelben Regierung immer schwerer durchsetzbar sind. Trotz medialer Propaganda und verlogenen antifaschistischen Regierungsdemonstrationen wählten dort 40 Prozent AfD und BSW. Aus der darin auch zum Ausdruck kommenden Ablehnung der Kriegspolitik wurde in der medialen Auswertung danach unisono nur die Forderung einer repressiveren Migrationspolitik (die gerne auch von der aktuellen Bundesregierung erfüllt wird).
Als Kommunist:innen bedauern wir nicht den Verfall der Linken des Kapitals und erfreuen uns erst recht nicht an den Erfolgen der Rechten des Kapitals, sondern haben schon immer die Betrugsmanöver des politischen Wechselspiels auf Kosten der Arbeiter:innenklasse entlarvt.
Das Fundament unserer antiparlamentarischen Orientierung ist die vom Opportunismus sozialdemokratischer und stalinistischer Färbung verbannte Demokratiekritik des Marxismus. Schon in ihren frühen Schriften haben Marx und Engels gegen den „Kultus des abstrakten Menschen" ihre philosophische Kritik der konstruierten und ihrer wirklichen Gesellschaftlichkeit, Kollektivität und Individualität beraubten Individuen gesetzt, die „durch die ganze Organisation unserer Gesellschaft verdorben, sich selbst verloren, veräußert, unter die Herrschaft unmenschlicher Verhältnisse und Elemente gegeben…“ sind. (MEW 1, S.360)
Ihre davon untrennbare entwickelte Kritik der politischen Ökonomie erklärte die ihren Arbeitsprodukten und sich selbst entfremdete Existenz der Menschen im Kapitalismus aus der warenförmigen Vergesellschaftung, in der die sozialen Verhältnisse „als sachliche Verhältnisse der Personen und gesellschaftliche Verhältnisse der Sachen" erscheinen (MEW 23, S.90).
Der Propaganda der verlogenen individuellen Souveränität mit der allein das Wertgesetz internalisiert und exekutiert wird und das nur zu Vereinsamung und Asozialität führt, setzten wir die kollektive Perspektive des Klassenkampfes entgegen. Die Demokratie ist der politische Ausdruck der bürgerlichen Warengesellschaft und nicht der sozialen Emanzipation. Dies war von Anfang an die Haltung des mit dem modernen Proletariat zur Welt gekommenen wissenschaftlichen Kommunismus. So schrieb z.B. schon 1844 Friedrich Engels über die englische Konstituante: „Die demokratische Gleichheit ist eine Chimäre, der Kampf der Armen gegen die Reichen kann nicht auf dem Boden der Demokratie oder der Politik ausgekämpft werden.“ (MEW 1, S.592)
Heute, 180 Jahre und zwei Weltkriege später ist die politisch institutionalisierte, klassenkollaborationistisch verbandlichte und polizeistaatlich gepanzerte Demokratie das Hauptinstrument der kapitalistischen Diktatur. Der Klassenkampf dagegen muss antidemokratisch, kollektiv und emanzipatorisch sein.
