WAS UNSERE PARTEI KENNZEICHNET: Die politische Kontinuität von Marx zu Lenin bis zur Gründung der Kommunistischen Internationale und der Kommunistischen Partei Italiens (Livorno 1921); der Kampf der Kommunistischen Linken gegen die Degeneration der Kommunistischen Internationale, gegen die Theorie des “Sozialismus in einem Land” und die stalinistische Konterrevolution; die Ablehnung von Volksfronten und des bürgerlichen Widerstandes gegen den Faschismus; die schwierige Arbeit der Wiederstellung der revolutionären Theorie und Organisation in Verbindung mit der Arbeiterklasse, gegen jede personenbezogene und parlamentarische Politik.


Veranstaltung am Donnerstag, den 28. März 2024 um 19 Uhr
Gegen Kriegstreiberei und antifaschistische Ablenkungsmanöver
im RAUM Rungestr. 20, 10179 Berlin

Es sind nicht nur die USA, die aufs Kriegs-Gaspedal drücken. Ihre Angst, von dem aufstrebenden China als kapitalistische Führungsmacht abgelöst zu werden, ihre Bereitschaft Krieg zur wirtschaftlichen Schwächung ihrer Verbündeten zu führen (die deutsche Konkurrenz auch durch die sprichwörtliche Kappung ihrer günstigen Energiezufuhr zu schwächen), ihre erklärtermaßen rücksichtslose Machtpolitik („America first“) sind ein Beschleuniger der Weltkriegs-Entwicklung. Der Motor dieser Entwicklung ist allerdings die kapitalistische Krise, die alle Staaten betrifft und die kriegswirtschaftliche Entwicklung weltweit anheizt.

Deutsche Kriegspolitik

Schien es Anfangs so, als wenn Deutschland in den neuen Weltkrieg gestolpert wäre bzw. von den USA am Nasenring hineingeführt wurde, so hat sich jetzt das neue politische Personal des deutschen Imperialismus endgültig warmgelaufen und die Kriegsrhetorik nimmt immer neue Ausmaße an. Bundeskanzler Scholz will Deutschland erklärtermaßen zur stärksten Militärmacht in Europa machen, wozu die sozialdemokratische Spitzenkandidatin für die Europawahl Barley gleich noch die passenden Atomwaffen fordert – so will man „kriegstüchtig“ werden, wie der ebenfalls sozialdemokratische „Verteidigungs“-Minister Pistorius letztes Jahr verkündete. Für den von der tolpatschigen und brandgefährlichen grünen Außenministerin Baerbock schon in einem Nebensatz erklärten Krieg gegen Russland, werden von ihrem kriegsgeilen Parteifreund Hofreiter jetzt noch weitere 100 Milliarden Euro verlangt. Immer mehr deutsche Regierungsvertreter fordern wortwörtlich die Einführung einer „Kriegswirtschaft“ und im Rahmen der EU werden schon die entsprechenden strategischen Programme verabschiedet, die die Rüstungsproduktion ankurbeln sollen (von der seichten Mehrwertsteuerbefreiung für Rüstungsprodukte bis zu strengen Zwangsvorgaben für Unternehmen). Auch die oppositionelle CDU möchte im neuen Krieg ganz vorne mitspielen, so fordert ihr Militärexperte Kiesewetter nicht nur gleich 300 Milliarden, sondern will buchstäblich den „Krieg nach Russland tragen“. Dafür braucht die Ukraine natürlich die entsprechenden Taurus-Marschflugkörper, für deren Lieferung sich u.a. die liberale Rüstungs-Lobbyistin Strack-Zimmermann mit aller Vehemenz einsetzt. Diese Kriegspolitik, die angeblich nur auf die „äußeren Bedrohungen“ reagiert – sei es die vermeintliche russische Kriegsdrohung gegen Europa oder die Gefahr eines erneuten „isolationistischen“ US-Präsidenten Trump – zeigt: Der deutsche Imperialismus hat wieder seinen eigenen Maßstab gefunden. Und sie zeigt vor allem, dass die Gefahr eines Atomkrieges wieder brandaktuell ist.

„Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ hieß es schon 1914 am Vorabend des Ersten Weltkrieges. Heute werden die ideologisierten Maßstäbe der „freien Welt“ (die um identitätspolitische Parameter und vermeintliche Minderheitenrechte ergänzten Phrasen von freedom and democracy) als Legitimation des imperialistischen Krieges ins Feld geführt. Das geht sogar soweit, dass der Tod von bis jetzt ca. 30.000 (!) Palästinenser:innen im Gazastreifen als legitimer Kollateralschaden des israelischen „Kampfes gegen den Terrorismus“ akzeptiert und jeglicher Protest gegen diese israelischen Kriegsverbrechen polizeistaatlich drangsaliert wird. Auch im Nahen Osten positioniert sich der deutsche Imperialismus als Kriegspartei, indem er in perfider Weise nicht nur „die Juden“ mit dem zionistischen Staat gleichsetzt, sondern v.a. seine eigenen historischen antisemitischen Verbrechen auf „die Araber“ projiziert und Israels verbrecherische Kriegsführung legitimiert.

Krieg ist Frieden“ - „Polizeistaat ist Antifaschismus“

Die propagandistische Umkehrung der Begriffe hat eine lange Tradition, in die sich die heutigen Kriegshetzer wie z.B. der maßvoll intellektuelle Wirtschaftsminister Habeck, der nicht nur als Vorwort-Schreiber mit der Orwellschen Dystopie bestens vertraut ist, einreihen. Schon die Faschisten hatten es sich nicht nehmen lassen, ihren NS-Reichsparteitag 1939 demagogisch als „Reichsparteitag des Friedens“ zu betiteln. Heute werden die deutschen Wirtschaftssanktionen gegen Russland zum Wirtschaftskrieg durch Russland umgedeutet und für die wirtschaftliche Misere verantwortlich gemacht – nicht der Kapitalismus soll die ökonomische Krisenursache sein, sondern „der Russe“.

Wer gegen die NATO-Kriegspolitik Einspruch erhebt, wird als „Putin“-Freund diffamiert. Genauso wird, wer den völkermörderischen israelischen Krieg in Gaza anprangert, als „Antisemit“ geprügelt. Mediale Einheitspropaganda, öffentliche Denunziationen und polizeistaatliche Repression prägen das Bild der ausgerufenen „wehrhaften Demokratie“.

Anfang Februar gab es Großdemonstrationen gegen die AfD und Faschismus, natürlich ohne soziale Angriffe, Krieg und innere Aufrüstung zu thematisieren, teils sogar mit offener Beteiligung von Vertreter:innen der „geliebten“ Ampel-Regierungsparteien, die vor allem Angst vor „Denkzettel-Wahlen“ und dem eigenen Machtverlust in diesem Jahr haben. Im Endeffekt also eine Unterstützungskampagne für die Staatsparteien, die wiederum in ihrem Kern selbst faschistisch sind – verpackt in einer bunten, demokratischen Seifenblase. Gleichzeitig werden Parteiverbote vorbereitet und es wird der Entzug von Bürgerrechten gefordert, um die eigene Macht zu sichern. Genauso wie der neue imperialistische Krieg für die „regelbasierte“ Vorherrschaft der westlichen Konzerne mit einer gendergerechten Sprache als Krieg für Demokratie und Minderheitenrechte verkauft wird, tritt der „neue“ Faschismus offensichtlich unter der Losung des Antifaschismus aus dem Staats- und Repressionsapparat.

Kriegswirtschaft und Klassenkampf

Seit dem Ende der erweiterten kapitalistischen Wiederaufbauphase nach dem zerstörerischen Zweiten Weltkrieg (propagandistisch auch gerne als „Wirtschaftswunder“ bezeichnet), versucht der Kapitalismus zunehmend erfolglos neuen Schwung in seine Profitproduktion zu bringen. Die Profitraten sinken seit Jahrzehnten, für das Kapital lohnen sich Investitionen scheinbar nur noch im aufgeblähten Finanzsektor und der Staat pendelt immer intensiver zwischen Regulierung und Deregulierung, um das Wirtschaftssystem am Laufen zu halten: Immobilienkrise, Bankenkrise, staatliche Rettungsschirme...Kriegswirtschaft. Während der deutsche Imperialismus den „green new deal“ als Möglichkeit erhofft, zu einem neuen Wirtschaftsaufschwung zu kommen und dafür sogar den Krieg gegen seinen bisherigen Hauptenergielieferanten akzeptierte, zeigt Russland allen westlichen Sanktionen zum Trotz eine relative wirtschaftliche Stabilität. Im Gegensatz zu allen westlichen propagandistischen Vorhersagen, stehen den durch die Kriegswirtschaft beförderten Wachstumsraten und der durch militärische Vernutzung gesunkenen Arbeitslosenquote in Russland Rezession und Massenentlassungen in Deutschland gegenüber. Unabhängig davon, ob die staatlich geförderte und ideologisch geforderte Einführung neuer „grüner“ Produkte wieder einen deutschen Wachstumsschub auslösen kann, oder sich angesichts der chinesischen Konkurrenz als Rohrkrepierer erweist, auch die deutschen Regierungsvertreter haben verstanden, dass die Zeichen auf Krieg stehen. Die Dynamik vom Wirtschaftskrieg zum militärischen Krieg wird gerade durch die staatlich geförderten Investitionsspekulationen verschärft (von auf Halde produzierten E-Autos bis zu Panzern, die auf ihren Einsatz warten). Sind es heute noch die protektionistischen Maßnahmen gegen die „feindliche Überprouktion“, ist es Morgen die kriegerische Vernichtung derselben. Das Damoklesschwert des Platzens der Finanzblase über sich, den Vulkan der konkurrierenden Produktion neben sich und den austrocknenden Sumpf des Marktes unter sich, kann der Kapitalismus nur noch mit der Vernichtung von Produktivkräften reagieren, um zu überleben. Das ist die ökonomische Grundlage des sich entwickelnden Weltkrieges!

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die steigenden Kriegsausgaben auf Kosten der Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung gehen. Während die Profite nicht nur der Rüstungskonzerne steigen, sinken die Reallöhne und sollen die Sozialleistungen gekürzt werden. Hier liegt dann auch die Sorge der deutschen Kriegstreiber, dass sie ihre Politik der Hochrüstung und des Sozialraubs trotz aller Propagandakampagnen der Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr verkaufen können. Sie befürchten ein Schwinden der Akzeptanz für ihren demokratischen Staat und malen das Gespenst des Faschismus an die Wand.

Sorgen wir dafür, dass die Akzeptanz der verlogenen bürgerlichen Demokratie weiter sinkt! Arbeiten wir dafür, dass sich die Produzenten des gesellschaftlichen Reichtums ihrer Kraft bewusst werden, das Ruder umreißen zu können, damit aus den kapitalistisch getriebenen Destruktivkräften gesellschaftliche Produktivkräfte zum Wohle aller werden. Dies erfordert zuallererst den Bruch mit dem sozialen Frieden des Kapitalismus, den Kampf für die Interessen der Arbeiter:innenklasse und die revolutionär-defätistische Haltung gegen den Weltkrieg!

Internationale Kommunistische Partei

März 2024


INTERNATIONAL COMMUNIST PARTY PRESS
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