WAS UNSERE PARTEI KENNZEICHNET: Die politische Kontinuität von Marx zu Lenin bis zur Gründung der Kommunistischen Internationale und der Kommunistischen Partei Italiens (Livorno 1921); der Kampf der Kommunistischen Linken gegen die Degeneration der Kommunistischen Internationale, gegen die Theorie des “Sozialismus in einem Land” und die stalinistische Konterrevolution; die Ablehnung von Volksfronten und des bürgerlichen Widerstandes gegen den Faschismus; die schwierige Arbeit der Wiederstellung der revolutionären Theorie und Organisation in Verbindung mit der Arbeiterklasse, gegen jede personenbezogene und parlamentarische Politik.


Veranstaltung der Internationalen Kommunistischen Partei:
Am 12.01. 19h im RAUM, Rungestrasse 20, Berlin-Mitte

Die ruchlose „freie Welt“, die 1945 den Faschismus abgelöst hatte und 1990 durch den Zusammenbruch des Ostblocks geboostert wurde, befindet sich im Amoklauf. Krisen, Kriege, Völkermord in potenzierter Form lassen die Illusionen Vieler in Kapitalismus und Demokratie als „Beste aller möglichen Gesellschaftsformen“ immer mehr schwinden. Was von bürgerlicher Seite als „multiple Krisen“ zusammenhangslos beschrieben und verharmlost wird, ist die Entwicklung des 3. imperialistischen Weltkrieges.

Unisono wird in den sich selbst gleichschaltenden Medien vor „vereinfachenden Erklärungen“ dieser komplexen Ereignisse und „antidemokratischen Schlussfolgerungen“ gewarnt. Bezeichnenderweise soll dabei die Rettung der vermeintlichen demokratischen Vielfalt (in Wirklichkeit die warenförmige Einfalt der selbstoptimierten und in Konkurrenz gesetzten Arbeitskraftverkäufer:innen und stimulierten Konsument:innen) durch eine sich zunehmend formierende Einheitspropaganda erfolgen. Immer mehr sind auch die imperialistischen Kernländer von der Kriegsdynamik betroffen. Wurden die polizeistaatlichen Maßnahmen anlässlich der Covid-Pandemie hier noch mit staatlichen Unterstützungszahlungen begleitet und auch die Energiekrise, die mit dem russischen Überfall auf die Ukraine und v.a. den westlichen Sanktionen begann, anfangs noch finanziell vom Staat abgefedert, werden jetzt die Rüstungs- und Kriegsausgaben voll auf die Lohnabhängigen und sozial Bedürftigen abgewälzt. Nicht nur der militärische Krieg, sondern auch der soziale Krieg gegen die Arbeiter:innenklasse hat begonnen.

Das Massaker an der palästinensischen Bevölkerung im Gaza-Streifen und im Westjordanland zur „Rettung der einzigen Demokratie“ im Nahen Osten, der brutale Stellungskrieg in der Ostukraine für den die ukrainische Militärführung schon den monatlichen „Verbrauch“ von 20.000 jungen Männern für 2024 eingeplant hat und nicht zuletzt die Atombombe – das Symbol der absoluten Macht und Selbstvernichtung, nach der jetzt auch Grünen-Politiker:innen rufen - sind die aktuellen Symptome eines an die Grenzen gekommenen Siegeszuges der „freien“ kapitalistischen Welt. Der verzweifelte Versuch des US- Imperialismus und all derer, die in ihm den Garanten für den Weltkapitalismus gesehen haben, gegen den Verlust ihrer Vorherrschaft anzukämpfen, hat die Dynamik des Weltkrieges entfesselt. Die imperialistischen Widersacher (v.a. China und Russland) zeigen dagegen ihr gewachsenes weltpolitisches Potential. Der neue Weltkrieg ist nicht nur der klassische Ausdruck der inner-imperialistischen Kräfteverschiebungen, sondern des an seine Grenzen stoßenden kapitalistischen Expansionsstrebens.

Die „Verwertung des Wertes“, die Ausbeutung der Lohnarbeit und die Profitrealisierung auf dem Markt versucht alle menschlichen und planetaren Grenzen zu überwinden. Betrachtet man die Vielfalt der neuen Produkte und Möglichkeiten, die das Kapital geschaffen hat, seit es sich historisch als allgemeine Produktionsweise durchgesetzt hat, so hat die Produktion neuer Waren und entsprechender, teilweise künstlicher Bedürfnisse bis zu einer bestimmten Phase in seiner Geschichte – und begrenzt auf die kapitalistisch fortgeschrittensten Gebiete – eine allgemeine Verbesserung der Lebensbedingungen bewirkt. Diese Phase fand ihr Ende mit dem Auslaufen des Nachkriegsaufschwungs ab den 1970er Jahren und überließ das Feld einer neuen Phase, die von Finanzialisierung, der Verlagerung der Produktion in Niedriglohnländer und der Schaffung von reinen Konsumzonen der Dienstleistungswirtschaft in den Metropolen geprägt war. Der Bereich des Marktes wurde dabei sogar bis in die intimste Sphäre des Menschen ausgeweitet, von der Fortpflanzung bis zur sexuellen Identität.

Die durch expansive Geldpolitik, Abschottung und Wirtschaftskrieg hervorgerufene Inflationskrise bedroht das globale Finanzsystem, das zur Lebensader des Kapitalismus geworden ist und zwang das Kapital, eine neue notfallmäßige Wende einzuleiten. Die Pandemiekrise und die brutale Verlangsamung des Welthandels und des Konsums verhinderten vorübergehend die Preisexplosion und ermöglichten die Einführung noch nie dagewesener Formen der sozialen Disziplinierung. Die Zeit der aufgezwungenen Bedürfnisse war damit eingeläutet. Seitdem diktiert der jeweils aktuelle Notstand diese Bedürfnisse. Gestern waren es die Pandemie und der „Krieg gegen den Terror“. Heute wird sogar der notwendige Kampf gegen den Klimawandel instrumentalisiert, um eine „grüne“ Wende zu rechtfertigen, von der das Kapital sich neue Produkte und Marktchancen verspricht. Die „grünen“ Lösungsansätze sind dementsprechend nicht problem-, sondern profitorientiert. Und dann ist da noch der Krieg, bei dem nicht nur die Rüstungsindustrie der große Gewinner ist.

Je dünner das Eis der ökonomischen Existenz der kapitalistischen „freien Welt“ wird, um so innovativer ist sie an der ideologischen Front. Alle politisch-ideologischen Vorstellungen – auch die oppositionellen, die nicht radikal das System der Warenproduktion negieren - werden in der Logik eben dieses Systems aufgegriffen und durch ihren Modernisierungsfleischwolf gedreht. Alles wird vermarktet und sogar für die kriegerische Fortsetzung des Konkurrenzsystems instrumentalisiert. Die Rhetorik der „freien Welt“ hat sich munter die klassischen Fahnen der sog. „Linken“ angeeignet, die sich vermeintlich von den lästigen Fesseln des Klassenkampfes befreit haben. Umweltschutz, Bürgerrechte, Geschlechterrechte und jede Lizenz, die den Klassencharakter dieser Welt nicht in Frage stellt. Sogar „Revolutionen“, die auf die Eroberung von „Rechten“ abzielen, deren Verfechter der Westen angeblich ist, werden von ihr als Instrument benutzt, um die spontanen Kämpfe gegen „tyrannische“ Regime zum eigenen Vorteil zu nutzen. Ganz zu Schweigen von den Kriegen gegen „Schurkenstaaten“ im Namen der Freiheit. Wir erleben den Höhepunkt der Lüge von der „freien Welt“, auf dem sich alles in sein Gegenteil verwandelt. Die bürgerliche Demokratie ist zunehmend entlarvt als die Maske der autoritär-aggressiven Diktatur des Kapitals.

Immerhin wird gegen das kapitalistische Krisenregime der totalen warenförmigen Zurichtung und Hinrichtung zunehmend und sogar auf den Straßen ein allgemeines Unwohlsein sicht- und hörbar (und vom Verfassungsschutz als „demokratiegefährdend“ identifiziert). Dieses Aufmucken ist ambivalent und reicht vom empörten Reflex gegen die aktuellen Verbrechen bis zur gewünschten Rückkehr zur „guten alten Zeit“ (zu Willy Brandt oder Honecker oder gar noch weiter zurück, je nach den verwirrten Projektionen der Protagonist:innen). Abstrahiert von den beschriebenen ökonomischen Entwicklungsgesetzen des Kapitalismus und den tatsächlichen sozialen Klasseninteressen wird dabei meistens auf „Volksbewegungen“ orientiert oder die Nation als politischer Referenzrahmen konstruiert. Hier mischen sich dann nicht selten die so klassischen wie „klassenlosen“ sogenannte linken und sogenannte rechten politischen Vorstellungen.

Als Kommunist:innen begrüßen wir natürlich jedes Aufbrechen der demokratisch organisierten und polizeistaatlich orchestrierten Friedhofsruhe. Wir wissen allerdings, dass die einzige Macht zur Überwindung des Kapitalismus und seiner warenförmigen Totalität mit dem proletarischen Klassenkampf entsteht. Der Marxismus hat nicht nur die Entwicklungswege der menschlichen Gesellschaft entschlüsselt, sondern v.a. den Weg der Überwindung des Kapitalismus vorgezeichnet. Schon im Manifest der Kommunistischen Partei, geschrieben im 19. Jahrhundert, als der Kapitalismus noch auf seinem aufsteigenden Ast war, wurde prophetisch sein heutiger Niedergang beschrieben:

„Die Gesellschaft befindet sich plötzlich in einen Zustand momentaner Barbarei zurückversetzt; eine Hungersnot, ein allgemeiner Verwüstungskrieg scheinen ihr alle Lebensmittel abgeschnitten zu haben; die Industrie, der Handel scheinen vernichtet, und warum? Weil sie zu viel Zivilisation, zu viel Lebensmittel, zu viel Industrie, zu viel Handel besitzen. Die Produktivkräfte, die ihr zur Verfügung stehen, dienen nicht mehr zur Beförderung der bürgerlichen Zivilisation und der bürgerlichen Eigentumsverhältnisse. Im Gegenteil, sie sind zu gewaltig für diese Verhältnisse geworden, sie werden von ihnen gehemmt, und sobald sie dies Hemmnis überwinden, bringen sie die ganze bürgerliche Gesellschaft in Unordnung, gefährden sie die Existenz des bürgerlichen Eigentums. [...] Die Waffen, womit die Bourgeoisie den Feudalismus zu Boden geschlagen hat, richten sich jetzt gegen die Bourgeoisie selbst. Aber die Bourgeoisie hat nicht nur die Waffen geschmiedet, die ihr den Tod bringen; sie hat auch die Männer [und Frauen] gezeugt, die diese Waffen führen werden – die modernen Arbeiter, das Proletariat!“

Das ist die materielle Grundlage der einzigen Alternative zur ruchlosen „freien Welt“ – das ist die Perspektive des internationalen Kommunismus!

INTERNATIONAL COMMUNIST PARTY PRESS
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