WAS UNSERE PARTEI KENNZEICHNET: Die politische Kontinuität von Marx zu Lenin bis zur Gründung der Kommunistischen Internationale und der Kommunistischen Partei Italiens (Livorno 1921); der Kampf der Kommunistischen Linken gegen die Degeneration der Kommunistischen Internationale, gegen die Theorie des “Sozialismus in einem Land” und die stalinistische Konterrevolution; die Ablehnung von Volksfronten und des bürgerlichen Widerstandes gegen den Faschismus; die schwierige Arbeit der Wiederstellung der revolutionären Theorie und Organisation in Verbindung mit der Arbeiterklasse, gegen jede personenbezogene und parlamentarische Politik.


Wir zahlen nicht für Eure Kriege!
Kriege sind nicht unvermeidlich. Sie waren es niemals.
Sie sind die zwingende Folge der herrschenden Verhältnisse.
Kein Frieden ohne Kampf gegen die herrschenden Verhältnisse!

Staatsgewerkschaften auf Kriegskurs?
Wie kann der eskalierende Weltkrieg beendet werden?

Jeden letzten Donnerstag im Monat öffnen wir das Café Comunista als offenes Treffen, wo wir über aktuelle Themen diskutieren sowie über linkskommunistische Theorien und Positionen informieren.

Am 30.11. 19h im RAUM, Rungestrasse 20, Berlin-Mitte

Die geradezu potenzierte Dynamik des weltweiten kriegerischen Konfliktes zwischen den imperialistischen Mächten hat seit sieben Wochen einen neuen, barbarischen Meilenstein bekommen: Ausgelöst durch die in einem antisemitischen Pogrom zugespitzte umfangreiche Kommandoaktion der Hamas am 7. Oktober und dem anschließenden anhaltenden, sich täglich verschärfenden organisierten Massenmord Israels an der eingepferchten Bevölkerung des Gazastreifens und der Westbank; mit mittlerweile mehr als 10.000 Toten und mehreren 10.000 Verletzten auf beiden Seiten. Der absolut überwiegenden Teil sind Opfer durch den `völkermörderischen` israelischen Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen (Pedro Arrojo Agudo, UNO-Sonderberichterstatter für Gaza, 03.11.23); meist Kinder, Frauen, ältere und gehandicapte Menschen.

Währenddessen dauert der Krieg zwischen der NATO und Russland in der Ukraine nun schon deutlich länger als 1 1⁄2 Jahre an und hat sich in einen blutigen militärischen Abnutzungskrieg verwandelt. Die menschliche `Abnutzung` findet im täglichen Gemetzel auf den Schlachtfedern der Ukraine statt. Die wirtschaftliche Abnutzung findet vor allem in der Ukraine selbst, der bröckelnden EU und den Ländern des globalen Südens statt.

Heuchelei ist ein Merkmal aller beteiligten Konfliktparteien. Alle – die Regierungen Russlands, der Ukraine, der USA, der NATO- EU-Länder, Chinas, Irans, Israels und der arabischen Despotien,– rechtfertigen ihr Handeln auf jede erdenkliche Weise mit der Sorge um die `Interessen und Rechte der Menschen` ; je nachdem, wie es ihnen gerade in den Kram passt, immer unter dem Motto: `Das Völkerrecht ist hervorragend geeignet zur internationalen Bekämpfung der Blattlaus.` (Michael Wolffsohn, Historiker / Publizist, 15.10.23)

Wer meint, es ginge bei den aktuellen Kriegen weltweit um `Freiheit` oder `Despotie`, `Aggression` oder `Selbstverteidigung` oder gar um `Völker- und Menschenrecht`, ist der jeweiligen beiderseitigen Kriegspropaganda der Herrschenden bereits auf den Leim gegangen. Um all das ging es in der Geschichte noch nie, und geht es eben auch gerade nicht.

Tatsächlich interessieren die Herrschenden die Menschen nur als billige Arbeitskräfte und der Planet nur als Objekt zum Plündern und die menschliche Gesellschaft nur als Absatzmarkt. Die hochtrabenden Phrasen aller bürgerlichen Regierungen sind nur der Deckmantel für eine zynische Politik, die sich überall gegen die Interessen und Rechte der arbeitenden Mehrheit richtet. Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Entmenschlichung und Verhetzung sind ihre ideologischen und massenmedial gleichgeschaltet verbreiteten Vehikel zur Mobilisierung der jeweils als `Staatsvolk` für ihre Profite in Haftung genommenen Bevölkerungen.

Es zeigt sich, dass der globale Kapitalismus zunehmend und final nur noch militärisch gewaltförmig durchgesetzt und aufrechterhalten werden kann.

Weg mit dem Konstrukt von Nation und Rasse!

Für uns gibt es nur eins: Klasse gegen Klasse!

Krieg dem kapitalistischen Kriegssystem!

Krieg und Leichen bleiben die Hoffnung der Reichen

Die Geschichte lehrt: Mit dem Krieg geht die verschärfte autoritär nationalistische Formierung bürgerlicher Klassenherrschaft einher, in je unterschiedlicher nationaler Ausprägung und Tempo von zunehmenden Einschränkungen der Grundrechte, über die Verschärfung von Polizeigesetzen bis hin zur Militarisierung der Polizei und des zunehmend repressiven und mörderischen Grenzregimes. Der bereits tobende Weltkrieg richtet sich auch direkt gegen das internationale Proletariat, das, wenn es nicht mehr in der Mehrwertproduktion vernutzt werden kann, als kapitalistische `Überbevölkerung` dem Massaker und Genozid preisgegeben wird.

Dies betrifft aktuell die so als ́überflüssige Bevölkerung` identifizierten und abqualifizierten Menschen im Gazastreifen, im Jemen, in der Subsahara und in weiten Teilen Asiens und Lateinamerikas.

Für diese Menschen ist im kapitalistischen Weltsystem kein Platz (mehr), und sie werden durch Kriege und Massaker immer weiter dezimiert. `Konsequenterweise` richtet sich dann auch genau gegen diese Menschen als Flüchtende die zunehmend militärische Abschottung der USA und der Festung Europa. Dieser rein verwertungsorientierte eleminatorische Zustand ist der wahre Kern und die einzige Perspektive, die der Kapitalismus trotz aller diplomatischen Floskeln bietet.

Den Klassencharakter dieses globalen `Kriegs der Reichen gegen die Armen` hat der Börsenspekulant Warren Buffett bereits 2006 im Interview mit der »New York Times« unumwunden und kaltschnäuzig beschrieben:

"Es herrscht Klassenkrieg, richtig; aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen."

Nach Angaben von ́Business Insider ́ summierte sich schon in 2021 der Umsatz allein der 100 größten Rüstungskonzerne weltweit auf 592 Milliarden US-Dollar, während gleichzeitig die Zahl der Flüchten- den mit über 70 Millionen auf die höchste Zahl der Weltgeschichte anstieg, und die Welt- ernährungsorganisation (WHO) angesichts von fast einer Milliarde hungernden Menschen weltweit die `globale Hungerkatastrophe` erklärte...

Heute – keine zwei Jahre später (!!) sind weltweit bereits mehr als 80 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Hunger und Klimakatastrophe.

Diese Datenlage lässt nur ein Fazit zu: Krieg und Leichen bleiben die Hoffnung der Reichen.

Doch die Profiteure in den Konzernzentralen und die Kriegstreiber:innen in ihren Regierungen und Parlamenten auf allen Seiten erzählen uns weiter und zunehmend aufgehetzt und schrill, dass nur mit immer mehr und schwereren Waffen der Frieden zu `erkämpfen` sei. Tatsächlich aber interessiert sie die Zukunft des Planeten nicht, und sie bereiten sich sehenden Auges auf die atomare Eskalation ihres Weltkrieges vor.

Es gibt keinen (sozialen) Frieden in den global herrschenden Verhältnissen, die immer nur die Verhältnisse der Herrschenden sind.

Die einzige Möglichkeit zur Beendigung aller Kriege und zur Verhinderung eines atomaren Weltkriegs und globalen Klimakollaps liegt für die Masse der Ausgebeuteten weltweit heute mehr denn je ausschließlich im Klassenkampf und Revolutionären Defätismus:

  • Ablehnung jeglicher Parteinahme für jeden kriegführenden Staat oder der Bündnisse, die an den Kriegen der Herrschenden beteiligt sind! Ablehnung von wirtschaftlichen und sozialen Opfern im Namen der nationalen Ökonomien!
  • Offener Bruch mit dem «sozialen Frieden» der Herrschenden.
  • Internationale Verschärfung der Klassenkämpfe durch alltägliche Widerständigkeit, Kriegsdienstverweigerung, Desertion, Streik und Sabotage, wo immer möglich!

„ES HERRSCHT KLASSENKRIEG .“

Dieser einfachen und offen zu Tage liegenden Erkenntnis verweigern sich die Regimegewerkschaften aber trotz zunehmenden Widerstandes in den eigenen Reihen konsequent. Statt dessen schicken sie sich wie 1914 an den Burgfrieden zu erklären. Dabei scheuen die Apparate wie 1914 auch nicht davor zurück, die eigenen Beschlusslage und Satzungen zu brechen: Am 21. September 2023 um kurz vor 23:00 Uhr stimmten ca. 65% der Delegierten des ver.di-Bundes- kongresses nach einer fast sieben stündigen heftigen Debatte für den vom ver.di-Vorstand eingebrachten Leitantrag „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“.

Mit dieser Grundsatzentscheidung sagt ver.di entschieden `JA!` zu einer Kriegslogik, die unter dem Deckmantel eines sogenannten „umfassenden Sicherheitsbegriffs“ ausdrücklich „militärische Sicherheit“, „Auf- und Hochrüstung“ und (mindestens) indirekt auch Kriegseinsätze deutscher Soldat:innen befürwortet – „was zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich ist“. Das Alles garniert mit dem Appell an die „besondere Verantwortung“ der Regierenden. Das schon 2018 intern in der Großen Koalition beschlossene 100 Milliarden-Hochrüstungsprogramm wird nur teilweise abgelehnt, weil es „ausschließlich für die Bundeswehr“ ist; weil dieselbe Regierung nach wie vor unbeirrt und ungeniert mit demselben neoliberalen Austrocknungs- programm der Öffentlichen Daseinsvorsorge fortfährt, so wie alle ihre Vorgängerregierungen. Die „Auf- und Hochrüstung der Bundeswehr und NATO“ soll lediglich „nicht grenzenlos“ sein. (Zitate Beschlusstext ver.di).

Dieser Beschluss bedeutet faktisch den Bruch der eigenen Satzung , die die Organisation – nach wie vor - darauf verpflichtet, „militaristische Tendenzen )zu( bekämpfen“.

Für einen solchen satzungsändernden Beschluss hätte es einer qualifizierten 2/3- Mehrheit des Kongresses bedurft. Diese wurde aber gar nicht abgefragt, obwohl es schon am ersten Tag des Kongresses spürbaren Widerstand gegen den vom Bundesvorstand beabsichtigten Schulterschluss mit der Kriegspolitik der Bundesregierung gab. ver.di hat damit eine historische Entscheidung in Abkehr von den bisherigen wertvollen, historisch begründeten und schützenswerten antimilitaristischen Grundsätzen getroffen. Damit macht sich ver.di zum Teil der deutschen Kriegspartei. Keine zwei Wochen später lehnte der neu gewählte ver.di- Bundesvorstand mit Bezug auf den Kongressbeschluss ausdrücklich die Mobilisierung zur bundesweiten Antikriegsdemonstration am 25.11.2023 in Berlin ab.

Einen Monat später tagte der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG-Metall, der mit ca. 2,1 Millionen Mitgliedern größten Einzelgewerkschaft der Welt.

Im Ergebnis des dieses Gewerkschaftstages kam zwar eine Positionierung zustande, die gegenüber dem ver.di-Beschluss deutlich kritischer gegenüber der Militarisierungs- und Kriegsbeteiligungspolitik der olivrotgrüngelbbehelmten Regierung ist. Leider gelang es aber selbst mit dieser entschärften Fassung nicht, das erforderliche klare NEIN! GEGEN KRIEG, MILITARISMUS UND BURGFRIEDEN zu setzen. Auch in der jetzt durch den Kongress gegenüber dem ursprünglichen Vorstandsentwurf entschärften Fassung fordert der Gewerkschaftstagsbeschluss statt des Endes jeder Waffenlieferungen (mindestens in Krisen- und Kriegsgebiete – so die bisherige Beschlusslage der IGM) lediglich: „Waffenexporte sind restriktiv und transparent zu handhaben.“ Auch positioniert sich die IG Metall ebenso wie ver.di nicht gegen das menschenverachtende Sanktionsregime des USA-NATO-Westens, dem jedes Jahr zehntausende Menschen weltweit zum Opfer fallen; statt dessen lediglich: „Sanktionen müssen zielgenau wirken, stetig überwacht, überprüft und bei Bedarf angepasst werden.“

Aufrüstung und Sozialabbau sind die zwei Seiten ein und derselben Medaille

Das sogenannte ́2%-Ziel ́ der NATO, das nichts weiter als die dauerhafte und andauernde weitere Militarisierung und Aufrüstung Deutschlands bis hin zur ` Kriegsfähigkeit` (B. Pistorius) bedeutet, wird vom DGB und seinen Einzelgewerkschaften als solches nicht abgelehnt.

Wie schon bei ver.di fehlt auch beim IGM- Gewerkschaftstagsbeschluss das eindeutige und klare NEIN! gegen das 100-Milliarden Militarisierungs- und Kriegsbeteiligungs- Schuldenprogramm der olivrotgrüngelben Kriegsregierung. Auch die IG Metall bittet die Herrschenden lediglich darum, „dass Rüstungsausgaben nicht gegen die Finanzierung wichtiger sozialpolitischer Vorhaben und notwendiger öffentlicher Investitionen zur Umsetzung der sozial-ökologischen Transformation ausgespielt werden dürfen.“

Das bedeutet tatsächlich nichts anderes, als dass der aktuelle Kriegskurs der Regierung bitte „sozial gerecht“ und „nicht zu Lasten der öffentlichen Daseinsvorsorge“ stattfinden soll. DAS ist in der Tat eine für eine Interessen- vertretungsorganisation der auf abhängige Beschäftigung angewiesenen Menschen bemerkenswert. Denn wir wissen doch aus Geschichte und Gegenwart: »Sozialabbau und Aufrüstung sind die zwei Seiten ein und derselben Medaille.«

NEIN! ZU KRIEG, MILITARISMUS, NATIONALISTISCHER, RASSISTISCHER und ANTISEMITISCHER HETZE!

NEIN! ZU BURGFRIEDEN und KLSSENKOLLABORATION!

Wir waren. Wir sind. Wir werden sein! BUNT und INTERNATIONAL!

INTERNATIONAL COMMUNIST PARTY PRESS
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