Kriege sind nicht unvermeidlich. Sie waren es niemals.
Sie sind die zwingende Folge der herrschenden Verhältnisse.
Kein Frieden ohne Kampf gegen die herrschenden Verhältnisse!
Wir erlauben es denen nicht, sich als „Anwält:innen des Friedens und der Menschenrechte“ aufzublasen, die seit jeher nichts zu bieten haben als ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, das aus sich heraus zwingend tagtäglich Gewalt gegen den überwiegenden Teil der Menschheit und unsere Mitwelt initiiert, weltweit und ohne Grenzen und Gnade - ein Wirtschaftssystem, das längst nicht mehr zu ertragen ist. Ein System, das Krieg führen muss, um zu überleben.
Es steht außer Frage, dass das zum Alltag gewordene Abschlachten in der Ukraine und jedem anderen Krieg eine menschliche Katastrophe ist, gegen die sich mit aller Vehemenz gewehrt werden muss. Und dennoch: Wer meint, es gehe hier um `Freiheit` oder `Diktatur`, `Aggression` oder `Selbstverteidigung` oder gar um `Völker- und Menschenrecht`, ist der beiderseitigen Kriegspropaganda bereits auf den Leim gegangen. Um all das geht es eben gerade nicht...
Der Krieg in der Ukraine ist ein imperialistischer Stellvertreterkrieg zwischen der Russischen Föderation und den USA; er ist eben auch ein Ergebnis des Versuchs der USA, in dem sich dem Ende zuneigenden unipolaren Zeitalter ihre uneingeschränkte globale Vormachtstellung zu bewahren sowie des russischen, allein imperialistisch militaristischer Logik folgenden Versuchs der Selbstbehauptung dagegen.
Dieser Krieg ist nichts als der maximal zugespitzte Ausdruck der globalen kapitalistischen Krisenpolitik und Ausgangspunkt eines kriegerischen Weltkonfliktes zwischen den imperialistischen Hauptkontrahenten USA und China.
Dabei unterscheiden sich die verschiedenen Imperialismen nur in ihrem situativen Auftreten, nicht aber in ihrem inneren Wesen, ihrer Funktion und ihrem Handlungsrepertoire:
- Russland hat es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht geschafft, seine geopolitische Position zu verteidigen und steht ökonomisch wie politisch mit dem Rücken an der Wand.
- Die USA sind politisch und ökonomisch tief in der Krise und versuchen auf Biegen und Brechen ihre Stellung als „Weltpolizist“ und stärkste Nationalökonomie aufrechtzuerhalten, sowie die Kontrolle über die alten westlichen Bündnisse.
- China steht nach einem langen Akkumulationszyklus aktuell noch besser da und beschränkt sich noch auf die ökonomische statt auf die militärische Expansion (neue Seidenstraße, Afrika, Lateinamerika). Die rasante Aufrüstung sowie das aggressive Auftreten gegenüber Taiwan und im südchinesischen Meer deuten aber bereits in eine andere Richtung.
Für die Arbeiter:innenbewegung war spätestens seit dem Massenschlachten des Ersten Weltkrieges die Haltung zum Krieg schon immer eine Scheidelinie zwischen dem nationalen Opportunismus verfallenden sozialdemokratischen Kompromissler:innen und radikalen, internationalistischen, auf eine Überwindung des Kapitalismus orientierenden Kräften. Viele unterstützen heute wieder kritiklos die Kriegstreiberei der Herrschenden, indem sie das behauptete `Selbstverteidigungsrecht` einer konstruierten ukrainischen Volksgemeinschaft ins Feld führen, sich in vermeintlich `pragmatischen` Kleinstanalysen über `linke Anknüpfungspunkte` verlieren oder überhaupt schweigen. So vermeiden sie eine Auseinandersetzung um die Frage des imperialistischen Krieges, seiner Ursachen, Ziele und Wirkungen gleich ganz.
Die Funktion des imperialistischen Krieges als Katalysator der kapitalistischen Krise und zur frühzeitigen Unterbindung sich anbahnender Klassenkämpfe gerät dabei aus dem Blick
Stoppt das Morden in der Ukraine und weltweit!
Die Waffen nieder! Krieg dem Kriege!
Dabei lehrt uns die Geschichte: Mit dem Krieg geht die verschärfte autoritär nationalistische Formierung bürgerlicher Klassenherrschaft einher – bei „Bedarf“ der Herrschenden auch bis zum faschistischen oder stalinistischen Terrorstaat. Für die übergroße Masse der Menschen, die Arbeiterinnen und Arbeiter, liegt nur im internationalen Klassenkampf, der Sabotage der Kriegsökonomie und der konsequenten Weigerung, sich der einen oder anderen Kriegspartei anzuschließen, die reale Möglichkeit sich dagegen zur Wehr zu setzen, und damit für ihre ureigensten und tatsächlichen Interessen zu kämpfen.
In den Zentren wie in der Peripherie der kapitalistischen Welt, führt die wiederkehrende und unaufhaltsame Krise der Überproduktion zu immer härteren Angriffen auf die Lohnabhängigen:
- Permanente und zunehmende Reallohnverluste im Schatten von ausufernder und galoppierender Inflation,
- Verschärfung der Ausbeutung durch `erhöhte individuelle Produktivität` infolge von Digitalisierung, Arbeitszeitverlängerung und Steigerung des Arbeitstempos,
- Beschneidung des Streik- und Demonstrationsrechts sowie die Verschärfung polizeilicher und juristischer Repression
sind nur einige Ausdrücke der innerstaatlichen kapitalistischen Krisenbewältigungspolitik.
Je mehr sich die Krise verschärft, desto unwirksamer werden die nationalen Maßnahmen der einzelnen Staaten:
- Inflation und Staatsverschuldung geraten außer Kontrolle.
- Die globale Klimakrise verschärft sich zunehmend und (unerwartet?!) schnell.
- Weltweit muckt das Proletariat langsam auf...
Es kommt zur Erneuerung der alten sowie zum Abschluss neuer expansiv hochgerüsteter Allianzen, die den Weg zum nächsten weltweiten – und wahrscheinlich atomar geführten - innerimperialistischen Krieg ebnen. Für diesen sind die vergangenen und aktuellen Kriege in Asien, Afrika, im Nahen und Mittleren Osten, dem Balkan, im Kaukasus, und jetzt in der Ukraine nur grausame Vorboten.
Es gibt keinen (sozialen) Frieden in den global herrschenden Verhältnissen, die immer nur die Verhältnisse der Herrschenden sind. Doch die Profiteure in den Konzernzentralen und die Kriegstreiber:innen in ihren Regierungen und Parlamenten auf allen Seiten erzählen uns weiter und zunehmend aufgehetzt und schrill, dass nur mit immer mehr und schwereren Waffen der Frieden zu `erkämpfen` sei. Tatsächlich aber bereiten sie sich sehenden Auges auf den atomaren Weltkrieg vor.
Die einzige Möglichkeit zur Beendigung aller Kriege und zur Verhinderung eines atomaren Weltkriegs liegt für die Masse der Ausgebeuteten weltweit im Revolutionären Defätismus:
- Ablehnung jeglicher Parteinahme für jeden kriegführenden Staat oder der Bündnisse, die an den Kriegen der Herrschenden beteiligt sind!
- Ablehnung von wirtschaftlichen und sozialen Opfern im Namen der nationalen Ökonomien!
- Offener Bruch mit dem «sozialen Frieden» der Herrschenden!
- Internationale Verschärfung der Klassenkämpfe durch alltägliche Widerständigkeit, Kriegsdienstverweigerung, Desertion, Streik und Sabotage, wo immer möglich!
Weg mit dem Konstrukt von Nation und Rasse!
Für uns gibt es nur eins: Klasse gegen Klasse!
Sozialismus oder Barbarei!
