Dienstag, 30 Mai 2023

WAS UNSERE PARTEI KENNZEICHNET: Die politische Kontinuität von Marx zu Lenin bis zur Gründung der Kommunistischen Internationale und der Kommunistischen Partei Italiens (Livorno 1921); der Kampf der Kommunistischen Linken gegen die Degeneration der Kommunistischen Internationale, gegen die Theorie des “Sozialismus in einem Land” und die stalinistische Konterrevolution; die Ablehnung von Volksfronten und des bürgerlichen Widerstandes gegen den Faschismus; die schwierige Arbeit der Wiederstellung der revolutionären Theorie und Organisation in Verbindung mit der Arbeiterklasse, gegen jede personenbezogene und parlamentarische Politik.


1. Mai 2023:
 Um gegen den Krieg des Kapitals zu kämpfen, müssen wir wieder gegen den Frieden des Kapitals kämpfen!

  • Kategorie: Texte
  • Veröffentlicht: Montag, 24. April 2023 17:59

Sowohl in den Metropolen der älteren kapitalistischen Staaten als auch in denen der jüngeren kapitalistischen Staaten und in der Peripherie der gesamten kapitalistischen Welt verschlechtern sich die Wirtschafts-, Lebens- und Arbeitsbedingungen der Lohnabhängigen (und dementsprechend auch die der absteigenden Mittelschichten und der proletarisierten Massen) weiter, wobei die Kosten für die Grundbedürfnisse, einschließlich der Kosten für Wohnung, Gas und Strom, permanent steigen.

Überall führt die Umstrukturierung von Wirtschaftsunternehmen (ob multinational, in Einzel- oder Familienbesitz, genossenschaftlich, staatlich, verstaatlicht oder was auch immer), die durch die unaufhaltsame Krise der Überproduktion ausgelöst wird, zu immer mehr Arbeitslosen und prekär Beschäftigten und zwingt immer mehr Frauen dazu, unterbezahlte Arbeit zu verrichten, um die familiären Lasten zu tragen, zusammen mit einer immer unhaltbareren Verlängerung der Arbeitszeit und des Arbeitstempos – die eigentliche Ursache für die Zunahme von Morden, schweren traumatischen Verletzungen und Krankheiten am Arbeitsplatz.

Die lächerlichen Lohnerhöhungen bei Vertragsverlängerungen (wenn sie denn verlängert werden!), die zudem an die so genannte Produktivität geknüpft sind, was nichts anderes als eine Verschärfung der Ausbeutung der Arbeit ist, sind nichts wert.

Mehr als zwei Jahre "Gesundheitskrise" (die zunächst akut war, sich nun aber in der zynischen Gleichgültigkeit derjenigen niederschlägt, die schwadronieren, dass "nichts mehr so sein würde wie vorher") haben die Unumkehrbarkeit der Krise nur verschleiert und verschlimmert.

Das niederträchtige und kriminelle Management der "Pandemie" hat endgültig und unwiderruflich gezeigt, dass das "Wohlergehen der Bürger" das letzte Ziel der bürgerlichen Staaten ist, es sei denn, man macht Profit aus Krankheiten und deren Management, sei es in der heuchlerischen "öffentlichen" oder der aufrichtigeren "privaten" Form: mit Medikamenten (einschließlich der Homöopathie und Pflanzenheilkunde), mit Impfstoffen (alte oder neue Technologie), mit diagnostischen und therapeutischen Tests und Geräten, mit der Umwandlung von Kliniken, Krankenhäusern, ambulanten Netzen in "Gesundheits- und Krankenhausunternehmen" (echte medizinische und chirurgische Industrien, wo auf der Haut der Patient_innen eine rigide und entfremdete Arbeitsteilung, die Prekarität und das System von Verträgen und Unterverträgen eingeführt wird), mit den mehr oder weniger betreuten "Residenzen", die sich in traurige Vorräume von Friedhöfen verwandeln, mit den Alten, den chronisch Kranken und denen, die sich nicht mehr selber versorgen können.

Indem sie bei der sozialen Bewältigung des Notstands auf das Alibi der "Volksgesundheit" zurückgreifen, mit einer Abfolge von Bestimmungen und Gesetzen zwischen Extravaganz und Autorität, und vor allem indem sie das "Streikrecht", das Demonstrationsrecht und das Recht, sich öffentlich zu versammeln einschränken und reglementieren, haben die Staaten (besser als bei der "Bekämpfung" des so genannten mehr oder weniger islamistischen "Terrorismus") die repressiven und politischen Kontrollstrukturen zur "Gewöhnung" der Bevölkerung (vor allem aber unserer Arbeiter_innenklasse, die ohne soziale Absicherung ist) an den "Ausnahmezustand und die nationale Einheit" weiter ausgebaut, um im Klima der Kriegsvorbereitung jeden Versuch des Widerstands, der Opposition, der Rebellion und der Organisation gegen die allgemeine Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen so weit wie möglich zu unterdrücken.

Die polizeiliche Repression wird immer gewalttätiger: Schläge, Prügel, Schikanen, wie wir sie schon bei den Streiks und Mobilisierungen der letzten Jahrzehnte erlebt haben, und sie wird immer mehr von der gerichtlichen Repression unterstützt und untermauert werden, mit administrativen Maßnahmen, der Ausweitung von Vereinigungsdelikten, Notstandsgesetzen, die alltäglich werden – ein Ausdruck dessen, was die Diktatur der Bourgeoisie vorbereitet und schon immer vorbereitet hat, um dem sozialen Zusammenstoß, den die Wirtschaftskrise langsam, aber unausweichlich hervorbringt, entgegenzutreten und ihn zu unterdrücken. Und sie tut dies, indem sie historisch (wie es sich gehört!) die komplementären Formen des Faschismus und der Demokratie abwechselt, die nur Reaktionäre wider besseres Wissen als "entgegengesetzt" ausgeben können.

Die ökonomische Krise beschleunigt die für die kapitalistische Produktionsweise typische kriegstreiberische Dynamik. Seit dem Ende des zweiten weltweiten Gemetzels haben die imperialistischen Kriege, die diesem oder jenem Staat dazu dienen, Rohstoffe zu rauben und die entsprechenden Handelswege zu kontrollieren, Kapital zu exportieren, Märkte und Marktanteile zu erobern, die proletarischen und proletarisierten Massen zu unterjochen, nie aufgehört und dabei die Kämpfe um die Befreiung von der Herrschaft des alten Kolonialimperialismus entstellt und instrumentalisiert. Die so genannten internationalen Gremien (UNO, NATO, EU, OECD, WTO usw.) sind nichts anderes als „Pakte zwischen Gangstern“, um die Abschottung festzulegen und zu garantieren, solange sich das Kräfteverhältnis zwischen den dominierenden Mächten nicht ändert. Je mehr sich die Krise vertieft, desto unwirksamer werden die von allen Staaten ergriffenen Gegenmaßnahmen, desto mehr werden Zusammenstöße mit neuen Allianzen notwendig, und so wird der Weg zum innerimperialistischen Krieg geebnet – dem Krieg, der sich immer schneller nähert und wofür die Ereignisse auf dem Balkan, im Nahen Osten, im Kaukasus und die schwelende russische "militärische Sonderoperation" in der Ukraine nur grausame Warnungen sind.

Jeder Krieg hatte, hat und wird auch weiterhin seinen eigenen ideologischen Deckmantel haben: den Vorwand, um unsere von den bürgerlichen Staaten gefangenen Klassenbrüder in das (aktive und passive) Massaker zu treiben. Aber diese Staaten sind und bleiben der kollektive Kapitalist, und ihre Regierungen sind nur der Vorstand, der von der Versammlung der Aktionäre, die sie Parlament nennen, ernannt wird, und als solcher ein Instrument der Herrschaft und Diktatur der unpersönlichen Bourgeoisie. Gegen diesen oder jenen "Feind" sperren sie uns in den Käfig der "nationalen Einheit", des "Vaterlandes" mit seinen vielen Beinamen: sozialistisch, demokratisch, "auserwähltes Volk", "Gemeinwohl", "Hort der Zivilisation" – immer und in jedem Fall eine verbrecherische Vereinigung, die auf die Ausbeutung der Lohnarbeit, der natürlichen Ressourcen und der Verwertung des Kapitals abzielt.

Es gibt also, wie immer, viel zu tun. Aber wie und warum handeln?

Zunächst einmal müssen wir uns von der Hoffnung verabschieden, dass der Druck, der durch die rapide und allgemeine Verschlechterung unserer Lebens- und Überlebensbedingungen, die Erschöpfung der knappen Reserven und die Aushöhlung der reformistischen Garantien (oder sogar durch den Krieg selbst) ausgelöst wird, mechanisch eine Reaktion der politischen Revolte hervorrufen wird: unsere Klasse litt und leidet immer noch unter dem reaktionären Einfluss jahrzehntelanger demokratisch-faschistisch-stalinistischer (und poststalinistischer) Konterrevolution, die mit der systematischen Zerstörung ihrer revolutionären Organisationen einherging und durch die Brosamen gespeist wird, die durch den gewöhnlichen Gewerkschaftskampf mühsam abgerungen wurden. Und so gibt es immer noch viele reformistische Aufrufe, mit der aktiven Komplizenschaft der offiziellen Gewerkschaften, die immer mehr in den Staat integriert werden, die der Mehrheit unserer Klassenbrüder vorgaukeln, dass es noch etwas zu verbessern und zu gewinnen gibt, wenn sie den Rücken krumm machen, um das kapitalistische Theater am Laufen zu halten: die Wahlinstitutionen, die Wirtschaftsdemokratie, die „Kultur“, die „Zivilisation“, das unbestimmte „Interesse des Volkes“ gegen die gierigen Gelüste der „üblichen Spekulanten“, der Betrug des Sozialstaats, die Reichtumsumverteilung durch Vermögenssteuern... Kurzum, alles, was unsere Ketten noch als Goldarmbänder ausgibt.

Der Weg zur Wiederaufnahme des Klassenkampfes wird schmerzhaft und mühsam sein. Aber es gibt keine Alternative, denn nur unsere Arbeiter_innenklasse (eine riesige Masse der Verkäufer_innen der eigenen Arbeitskraft ohne soziale Absicherung) hat die Möglichkeit und (in Zukunft) die soziale und politische Fähigkeit, der dreckigen Gesellschaft des Kapitals ein Ende zu setzen.

Die Genossinnen und Genossen der Internationalen Kommunistischen Partei (mit der Zeitung "Kommunistisches Programm") rufen zum Kampf und zur Organisierung all diejenigen Proletarier auf, die die verheerende Herrschaft der Bourgeoisie nicht länger ertragen können, die in ihren Köpfen und Herzen die Notwendigkeit spüren, die demokratische Diktatur des Kapitals systematisch und entschlossen zu bekämpfen, gegen alle Institutionen, Instrumente, Parteien und offiziellen Gewerkschaften aller Staaten, einer imperialistischer als der andere.

Die einzige Möglichkeit, um ein weiteres Gemetzel zu vermeiden, ist:

Die Organisierung des Kampfes zur Verteidigung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, um den wirtschaftlichen und politischen Interessen der Bourgeoisie einen schweren Schlag zu verpassen.

Die Ablehnung von wirtschaftlichen und sozialen Opfern im Namen der "Nationalökonomie".

Der offene Bruch mit dem “sozialen Frieden” und eine entschiedene Rückkehr zu den Methoden und Zielen des Klassenkampfes. Das ist die einzige wirkliche internationalistische Solidarität der Proletarier sowohl der Metropolen wie der imperialistischen Peripherien.

Die Ablehnung jeglicher Parteilichkeit (nationalistisch, religiös, patriotisch, söldnerisch, humanitär, pseudosozialistisch, pazifistisch) für einen der Staaten oder Fronten und Bündnisse von Staaten, die an Kriegen beteiligt sind.

Wirtschaftliche und soziale Streikaktionen, die zu echten Generalstreiks führen, um das nationale Leben lahm zu legen und den Weg für politische Streiks zu ebnen, um jegliche Mobilisierung und Kriegspropaganda zu bremsen, zu boykottieren und zu verhindern.

Nur auf der Basis dieser praktischen Grundlagen können wir uns darauf vorbereiten, das Elend, den Schmerz und das Leid zurückzudrängen, das die Mehrheit unserer Klasse trifft, die an den Kriegsfronten und im Hinterland im Namen von "Vaterländern" geopfert wird, die (wir wiederholen es immer wieder!) nur verbrecherische Vereinigungen sind, deren Zweck es ist, die kapitalistische Ausbeutung aufrechtzuerhalten, eine Ausbeutung, die seit etwas mehr als zwei Jahrhunderten die Existenzbedingungen unserer Spezies und der Natur, deren Teil wir sind, untergräbt.

Nur durch die Wiederaneignung dieser praktischen Grundlagen wird unsere Klasse (und im Laufe der Kämpfe, zu denen sie aufgerufen und gezwungen ist), die riesige Schar derer, die nichts anderes tun können, als ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, in der Lage sein, eine Autonomie des Kampfes gegen ihren historischen Feind wiederzuerlangen – die Bourgeoisie und die Vielzahl der intellektuellen und parasitären Halbklassen, die sie unterstützen, sowie gegen dessen Staat und alle seine Institutionen.

Nur wenn die kämpfenden Avantgarden unserer Klasse und die eventuellen "Verräter der herrschenden Klassen" sich auf Grundlage dieser Inhalte organisieren (und nicht nur auf den notwendigen, aber begrenzten gewerkschaftlichen, ökologischen, sozialen und sonstigen Gebieten) und zur Partei der kommunistischen Revolution dazustoßen und diese stärken, können wir uns auf Aktionen des offenen Antimilitarismus und des antipatriotischen Defätismus vorbereiten: Das heißt, sich vom eigenen Staat und dessen Verbündeten loszusagen, damit dieser besiegt werden kann, in organisierter Weise den militärischen Hierarchien den Gehorsam zu verweigern, überzulaufen und sich mit unseren Klassenbrüdern zu verbrüdern (auch sie sind in ihren eigenen "Vaterländern" gefangen), die Waffen und Waffensysteme nicht abzugeben, um sich zuerst zu verteidigen und dann aus den Tentakeln der bürgerlichen Institutionen, aller bürgerlichen Staaten, zu befreien, um den Krieg zwischen den Staaten in einen Bürgerkrieg für die internationale kommunistische proletarische Revolution zu verwandeln.