Jeden letzten Donnerstag im Monat öffnen wir das Café Comunista als offenes Treffen, wo wir über aktuelle Themen diskutieren sowie über linkskommunistische Theorien und Positionen informieren.
Am 26.01. 19h im RAUM, Rungestrasse 20, Berlin-Mitte
Es scheint ein deutsches Schicksal zu sein, dass jede „Wende“ (von Kohls „geistig-moralischer“ Anfang der 1980er Jahre, über die „Wende“ 1990 bis zur aktuellen „Zeitenwende“) zu einem drastischen Einbruch des kritischen Bewusstseins der sog. „Linken“ in diesem Land führt. Der aktuelle imperialistische Krieg und die bellizistische Wende, mit der sich viele ehemalige Friedensfreunde in die „westliche“ Kriegsfront einreihen, stellt sicherlich einen neuerlichen Tiefpunkt dar.
Es sind gerade ehemalige Linke und nach der Bombardierung Jugoslawiens 1999 zum zweiten Mal die Grünen in Regierungsverantwortung, die zu den aktivsten Kriegstreibern zählen. Wirtschaftsminister Habeck, einer der dümmsten Erfüllungsgehilfen der USA, träumt davon, Putin „auf dem Schlachtfeld“ zu besiegen und schwadroniert vom „heldenhaften“ Kampf der ukrainischen Armee. Die deutschen Rüstungsexporte erreichen Höchstwerte. Der von der NATO in die Verantwortung und von den USA wirtschaftlich in die Zange genommene deutsche Imperialismus hofft offensichtlich, wie früher die alte BRD, sich wieder im Windschatten der USA in Stellung bringen zu können. Gelingen wird ihm das kaum - nicht zuletzt weil sein wichtigster Wirtschaftspartner China im Hauptaugenmerk der US-Aggression steht. Gleichzeitig wächst die – oftmals noch diffuse – Skepsis in der Bevölkerung gegenüber der demokratischen Kriegspropaganda, die Einschränkungen und Verzicht propagiert und verstärkte Ausbeutung und Unterdrückung für die Arbeiter_innenklasse bedeutet.
Um den Weltkrieg stoppen zu können, ist es notwendig, seine Ursachen zu kennen. Was steckt hinter der aktuellen Kriegsentwicklung? Ist es nur die sich selbsterfüllende NATO-Kriegspolitik oder die „ihr Revier“ neu absteckende russische Großmacht? Und welche Rolle spielt China, das in den nächsten Jahrzehnten erklärtermaßen zur entscheidenden Weltmacht aufsteigen möchte? Als Marxisten wissen wir, dass die politische Entwicklung durch die ökonomischen Verhältnisse bestimmt ist und kennen die Rolle des Weltmarktes als Schlachtfeld.
Weltweite kapitalistische Krise
Es ist die weltweite kapitalistische Krise, die die interventionistische Wirtschafts- und militaristische Außenpolitik der Staaten bestimmt. Es ist das gleiche Aufblähen der Finanzmärkte, mit der von Washington bis Peking auf die Krise reagiert wurde. (So hat sich weltweit das monetäre Verhältnis zwischen Realwirtschaft und Finanzwirtschaft von 2:1 Anfang der 80er Jahre auf heute 1:4 verschoben.) Global fehlen dem Kapital profitable und produktive Anlagemöglichkeiten. Die produktiven Investitionen stehen unter dem Druck der fallenden Profitrate und für eine Ausdehnung der Produktion fehlen die Märkte, die Blasen der „ersatzweisen“ spekulativen Profite drohen die gesamte Wirtschaft in den Abgrund zu reißen.
Schon Marx und Engels hatten festgestellt, dass der Markt für die kapitalistische Produktion ständig erweitert werden muss, während die zwangsläufige Zunahme der Produktivität und Ausbeutung ihn verkleinert und dass ein (zunehmend bedeutender) Teil des Gesamtkapitals sich als Geldkapital verselbständigt und ständig nach neuen Anlagemöglichkeiten sucht.
„Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel, überall muss sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen.“ (Manifest der Kommunistischen Partei)
„Der täglich wachsenden Raschheit, womit auf allen großindustriellen Gebieten heute die Produktion gesteigert werden kann, steht gegenüber die stets zunehmende Langsamkeit der Ausdehnung des Marktes für diese vermehrten Produkte. Was jene in Monaten herstellen, kann dieser kaum in Jahren absorbieren. Dazu die Schutzzollpolitik, wodurch jedes Industrieland sich gegen die anderen und namentlich gegen England abschließt und die heimische Produktionsfähigkeit noch künstlich steigert. Die Folgen sind allgemeine chronische Überproduktion, gedrückte Preise, fallende und sogar ganz wegfallende Profite; kurz die altgerühmte Freiheit der Konkurrenz ist am Ende ihres Lateins und muss ihren offenbaren skandalösen Bankrott selbst ansagen.“ (Das Kapital, 3.Band)
Lenin, der vor dem Hintergrund der Entwicklung am Anfang des 20.Jahrhunderts die Positionen von Marx und Engels verteidigte und in vollkommenem Einklang mit der marxistischen Methode entwickelte, definierte die kapitalistische Entwicklung zum Imperialismus.
„Der Imperialismus ist der Kapitalismus auf einer Entwicklungsstufe, auf der die Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals sich herausbildet, der Kapitalexport eine hervorragende Bedeutung gewonnen, die Verteilung der Welt durch die internationalen Trusts begonnen hat und die Aufteilung des gesamten Territoriums der Erde zwischen den größten kapitalistischen Ländern abgeschlossen ist. (…) Das Finanzkapital und die Trusts schwächen die Unterschiede im Tempo des Wachstums der verschiedenen Teile der Weltwirtschaft nicht ab, sondern verstärken sie. Sobald aber die Kräfteverhältnisse sich geändert haben, wie sollen dann unter dem Kapitalismus die Gegensätze anders ausgetragen werden als durch Gewalt? (…) Der Imperialismus ist die Epoche des Finanzkapitals und der Monopole, die überall den Drang nach Herrschaft, aber nicht nach Freiheit tragen. Reaktion auf der ganzen Linie, gleichviel unter welcher politischen Ordnung, äußerste Zuspitzung der Gegensätze auch auf diesem Gebiet – das ist das Resultat dieser Tendenz.“
(Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus)
Lenin richtete sich auch gegen den Opportunismus, der eine „andere, angeblich durchaus mögliche bürgerliche Politik auf der selben Basis des Finanzkapitals“ behauptete, die nicht-monopolistisch, nicht-gewalttätig und nicht-annexionistisch ist, was ja heute auch von den linken Verteidigern der chinesischen Politik für möglich gehalten wird.
Gefahr des Weltkrieges
Es ist der gleiche Subventionswettlauf, mit dem die imperialistischen Staaten sich gegenseitig in Stellung bringen. Protektionismus, Schaffung nationaler Wirtschaftskreisläufe, technologische Unabhängigkeit - bei gleichzeitiger maximialer Schädigung des Gegners, das sind die heutigen Maximen. Der „freie Welthandel“ war früher. Die Aggressivität, mit der dies durchgesetzt wird, hängt dabei natürlich von der jeweiligen ökonomischen, politischen und militärischen Stärke ab. Hier sind die USA noch immer führend, mit ihren milliardenschweren Subventionsprogrammen und auch exterritorial durchgesetzten Exportrestriktionen gegen China sowie dem Abklemmen der günstigen russischen Energieversorgung der europäischen Konkurrenz mit Hilfe des Ukrainekrieges. (So muss die EU gemessen am BIP heute doppelt soviel für Energie ausgeben wie die USA).
China, das seiner neuen außen- und verteidigungspolitischen Stoßrichtung entsprechend „rule maker“ statt „rule taker“ in der Weltpolitik werden will, fordert dabei natürlich die noch stärkste imperialistische Macht, die USA, heraus. Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA vom Herbst 2022 stellt dann auch fest: China sei „das einzige Land“, das „sowohl die Absicht“ habe, „die internationale Ordnung neu zu gestalten“, als auch „in zunehmendem Maß die ökonomische, diplomatische, militärische und technologische Macht, dieses Ziel voranzubringen“. Man werde alles daran setzen, China „niederzukonkurrieren“. Und um die Drohung konkret zu machen: „Es ist klar, dass die kommenden zehn Jahre die entscheidende Dekade sein werden.“ Und auch die NATO, das wichtigste machtpolitische Instrument des US-Imperialismus, orientiert auf eine Ausdehnung in den asiatisch-pazifischen Raum (mit Japan und Australien). Die parallel zum amerikanisch-russischen Krieg um die Ukraine (und Europa) forcierten diplomatischen und militärischen Geplänkel um Taiwan zeigen, wohin die Reise geht: In die Richtung umfassender militärischer Konflikte, wenn nicht gar eines imperialistischen Weltkrieges.
Es ist die Aufgabe der internationalen Arbeiter_innenklasse, diesen Weltkrieg durch eine Zunahme des Klassenkampfes in allen Ländern zu verhindern. Solange der Imperialismus existiert, bleibt der Frieden ein frommer Wunsch. Erst die weltweite Beseitigung der Herrschaft des Finanzkapitals und der Warenproduktion durch die Diktatur des Proletariats wird eine freie und friedliche Entwicklung der Menschheit ermöglichen!
Veranstaltung: Die VR China, fester Bestandteil eines zum Krieg treibenden imperialistischen Systems am 26.01. um 19 Uhr im RAUM
