Mittwoch, 10 August 2022

WAS UNSERE PARTEI KENNZEICHNET: Die politische Kontinuität von Marx zu Lenin bis zur Gründung der Kommunistischen Internationale und der Kommunistischen Partei Italiens (Livorno 1921); der Kampf der Kommunistischen Linken gegen die Degeneration der Kommunistischen Internationale, gegen die Theorie des “Sozialismus in einem Land” und die stalinistische Konterrevolution; die Ablehnung von Volksfronten und des bürgerlichen Widerstandes gegen den Faschismus; die schwierige Arbeit der Wiederstellung der revolutionären Theorie und Organisation in Verbindung mit der Arbeiterklasse, gegen jede personenbezogene und parlamentarische Politik.


1. Mai 2022: Gegen die Kriege des Kapitals – Bereitet den revolutionären Defätismus vor!

  • Kategorie: Texte
  • Veröffentlicht: Mittwoch, 20. April 2022 15:06

Sowohl in den Metropolen der älteren Staaten als auch in denen der jüngeren Staaten und in den Peripherien überall in der kapitalistischen Welt verschlechtern sich die Wirtschafts-, Lebens- und Arbeitsbedingungen der proletarischen Lohnarbeiter (und dementsprechend der absteigenden Mittelschichten und proletarisierten Massen) weiter: die allgemeine Verteuerung von Energie und Gütern des primären Bedarfs (einschließlich der Wohnkosten), die galoppierende Inflation (als Folge der „Finanzpolitik“ der staatlichen Banken, die damit fortfahren, Geld auszuschütten und zu verleihen, ohne dass es damit gelingt, genügend Kapital und Mehrwert zu generieren, um die durchschnittliche Profitrate wieder zu erhöhen). Überall führt die Umstrukturierung von Wirtschaftsunternehmen (multinationale Konzerne, Einzel- oder Familienunternehmen, Genossenschaften, staatliche Unternehmen, verstaatlichte Unternehmen oder was auch immer), die durch die unaufhaltsame Krise der Überproduktion ausgelöst wird, zu immer mehr Arbeitslosen und prekär Beschäftigten sowie zu einer immer unhaltbareren Steigerung des Arbeitstempos – die hauptsächliche Ursache für die schwindelerregende Zunahme von tödlichen „Arbeitsunfällen“, schweren traumatischen Verletzungen und Krankheiten am Arbeitsplatz. Auch die lächerlichen Lohnerhöhungen bei Vertragsverlängerungen, die ebenfalls an die so genannte Produktivität gekoppelt sind, sind nichts wert.

Mehr als zwei Jahre „Gesundheitskrise“ haben nichts anderes bewirkt, als die Unumkehrbarkeit dieser Krise zu verschleiern und zu verschlimmern. Das niederträchtige und kriminelle Management der „Pandemie“ hat gezeigt, dass das „Wohlergehen der Bürger“ das letzte Ziel der bürgerlichen Staaten ist, es sei denn, man macht Profit mit Krankheiten und deren Management, sei es in der heuchlerischen „öffentlichen“ Form oder in der zynischen „privaten“ Form: mit Medikamenten (einschließlich der Homöopathie und Pflanzenheilkunde), mit Impfstoffen (alte und neue Technologien), mit diagnostischen und therapeutischen Tests und Geräten, mit der Umwandlung von Kliniken in „Krankenhausunternehmen“ (echte medizinisch-chirurgische Industrien, in denen die entfremdete und starre Arbeitsteilung einschließlich Prekarität, Fremdvergabe usw. vorherrscht), mit Einrichtungen für die mehr oder weniger betreute Pflege von „Alten“ und „chronisch Kranken“. Mit dem Alibi der „öffentlichen Gesundheit“ bei der gesellschaftlichen Bewältigung von Notfällen, mit einer Reihe von Auflagen, die von extravagant bis autoritär reichen, und vor allem mit der weiteren Einschränkung und Regulierung des „Streikrechts“ und öffentlicher Demonstrationen und Versammlungen haben die Staaten die repressiven und politischen Kontrollstrukturen verstärkt (mehr und besser als zur „Bekämpfung“ des so genannten „islamistischen Terrorismus“), um die Bevölkerung (vor allem aber unsere Arbeiterklasse, die ohne soziale Absicherung ist) an einen „Ausnahmezustand und die nationale Einheit“ zu „gewöhnen“, der im Klima der Kriegsvorbereitung jeden Versuch des Widerstands, der Opposition, der Rebellion und der antagonistischen Organisation gegen die allgemeine Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen so weit wie möglich unterdrückt.

Die ökonomische Krise beschleunigt die für die kapitalistische Produktionsweise typische kriegstreiberische Dynamik. Seit dem Ende des zweiten weltweiten Gemetzels haben die imperialistischen Kriege, die diesem oder jenem Staat dazu dienen, Rohstoffe zu rauben und die entsprechenden Handelswege zu kontrollieren, Kapital zu exportieren, Märkte und Marktanteile zu erobern, die proletarischen und proletarisierten Massen zu unterjochen, nie aufgehört und dabei die Kämpfe um die Befreiung von der Herrschaft des alten Kolonialimperialismus entstellt und instrumentalisiert. Die so genannten internationalen Gremien (UNO, NATO, EU, OECD, WTO usw.) sind nichts anderes als „Pakte zwischen Gangstern“, um die Abschottung festzulegen und zu garantieren, solange sich das Kräfteverhältnis zwischen den dominierenden Mächten nicht ändert. Je mehr sich die Krise vertieft, desto unwirksamer werden die von allen Staaten ergriffenen Gegenmaßnahmen, desto mehr werden Zusammenstöße mit neuen Allianzen notwendig, und so wird der Weg zum innerimperialistischen Krieg geebnet – dem Krieg, der sich immer schneller nähert und wofür die Ereignisse auf dem Balkan, im Nahen Osten, in Afrika, im Kaukasus und schließlich in der Ukraine nur grausame Warnungen sind.

Jeder Krieg hatte, hat und wird weiterhin seinen ideologischen Deckmantel haben, den Vorwand, um unsere Klassenbrüder, die vom bürgerlichen Staat (der der kollektive Kapitalist ist und bleibt und dessen Regierung nur und immer ein bürgerliches Geschäftskomitee ist) im Käfig der „nationalen Einheit“, des „Vaterlandes“ mit seinen vielen Beinamen (sozialistisch, demokratisch, Hort der Zivilisation, auserwähltes Volk ...) gefangen gehalten werden, gegen diesen oder jenen „Feind“ zum Massaker zu treiben (aktiv und passiv). Was in der Ukraine geschieht, ist der offensichtlichste und dramatischste Beweis dafür: ein weiterer Schritt in Richtung eines neuen generellen Krieges, eines neuen Gemetzels von globalem Ausmaß.

Damit kommen wir zum schwierigsten Teil der ganzen Geschichte: Wie immer gibt es viel zu tun, aber was und wie? Zunächst einmal müssen wir uns von der Hoffnung verabschieden, dass die bloße Aktion unserer Klasse, die durch die rapide und allgemeine Verschlechterung unserer Lebens- und Überlebensbedingungen, die Erschöpfung der knappen Reserven und die Aushöhlung der reformistischen Garantien (oder sogar durch den Krieg selbst) ausgelöst wird, mechanisch eine Reaktion der politischen Revolte hervorrufen wird: unsere Klasse litt und leidet immer noch unter dem reaktionären Einfluss jahrzehntelanger demokratisch-faschistisch-stalinistischer (und poststalinistischer) Konterrevolution, die mit der systematischen Zerstörung ihrer revolutionären Organisationen einherging und durch die Brosamen gespeist wird, die durch den gewöhnlichen Gewerkschaftskampf mühsam abgerungen wurden. Und so gibt es immer noch viele reformistische Aufrufe, mit der aktiven Komplizenschaft der offiziellen Gewerkschaften, die immer mehr in den Staat integriert werden, die der Mehrheit unserer Klassenbrüder vorgaukeln, dass es noch etwas zu verbessern und zu gewinnen gibt, wenn sie den Rücken krumm machen, um das kapitalistische Theater am Laufen zu halten: die Wahlinstitutionen, die Wirtschaftsdemokratie, die antiproletarische und nationalistische Praxis der offiziellen Gewerkschaften, „Kultur“, „Zivilisation“, das unbestimmte „Interesse des Volkes“ gegen die gierigen Gelüste der „üblichen Spekulanten“, der Sozialstaat, die Einkommensumverteilung durch Vermögenssteuern...

Der Weg zur Wiederaufnahme des Klassenkampfes wird schmerzhaft und mühsam sein, aber es gibt keine Alternative, denn nur unsere Arbeiterklasse hat die Möglichkeit und (in Zukunft) die soziale und politische Fähigkeit, der dreckigen Gesellschaft des Kapitals ein Ende zu setzen, wenn sie sich organisiert und zuerst für ihr eigenes Überleben kämpft und dann schließlich die kriegstreibende Macht der kapitalistischen Bourgeoisie beseitigt.

Es ist notwendig, den Weg der Streiks wiederaufzunehmen, der das Herz der bürgerlichen Interessen trifft, indem er die Produktion des kapitalistischen Reichtums unterbricht; den Weg, der über die Blockade proletarischer Viertel führt, zusammen mit jeder anderen Praxis, um den angeblichen „sozialen Frieden“ zu brechen.

Es ist notwendig, den Weg des unabhängigen politischen Kampfes wiederaufzunehmen, der sich gegen alle Parteien und Institutionen dieses Staates – bzw. aller Staaten richtet.

Es ist notwendig, für die Stärkung und Vereinigung in einer Kommunistischen Partei zu kämpfen, die in der ganzen Welt verbreitet und verankert ist, ein Instrument, eine Waffe, ein unverzichtbares Organ, um den Sturz der Diktatur der Bourgeoisie und ihrer reformistischen Lakaien vorzubereiten, um den revolutionären Prozess bei der Konstituierung unserer Klasse zur herrschenden Klasse zu leiten, um die Organe ihrer Herrschaft zu lenken (die notwendige, aber vorübergehende Phase der Diktatur des Proletariats) – einer Herrschaft, die notwendig ist, um allen Gesellschaften, die auf dem Privateigentum an Grund und Boden und den Produktivkräften und auf der rücksichtslosen und entfremdeten gesellschaftlichen Arbeitsteilung beruhen, ein für alle Mal ein Ende zu bereiten.

Zu diesem Kampf, zu dieser Arbeit rufen wir als Genossinnen und Genossen der Internationalen Kommunistischen Partei auf.

Internationale Kommunistische Partei, 1. Mai 2022