Montag, 21 September 2020

Und nach dem Ausnahmezustand?

Die ergriffenen (und nicht ergriffenen) Maßnahmen aller Regierungen gegen die Ausbreitung der Covid-19-Pandemie haben zum x-ten Mal die wirkliche Realität der kapitalistischen Produktionsweise entlarvt. Auch diese Pandemie, wie jene, die ihr zeitlich vorausgegangen sind, hat ihren eigentlichen Ursprung in einer Klassenstruktur mit all den sozialen Schieflagen, Verwüstungen, Tragödien, die nichts anderes kann als sich zu produzieren und reproduzieren – in der Ökonomie, der Umwelt, in den Verhältnissen zwischen Individuen, im sozialen und täglichen Leben.

Es zeigt sich hier die Unfähigkeit der kapitalistischen Gesellschaft des Profits, solche Ereignisse (die aus dieser Gesellschaft selbst resultieren) zu managen, Gesundheit und Sicherheit für die Bevölkerung zu garantieren, die dies ausbaden muss, in erster Linie die proletarische Bevölkerung, schon an sich in besonderer Art und Weise ausgebeutet und massakriert: besonders deutlich sichtbar wird dies anhand der in allen Ländern kurz vor dem Zusammenbruch stehenden nationalen Gesundheitssysteme aufgrund der tiefen Einschnitte von dem, was für das Kapital in der bereits tiefgreifenden Krise unproduktive Ausgaben sind. Es ist schließlich offensichtlich, dass die Modalitäten der Maßnahmen „des Ausnahmezustandes“ eine Antwort auf präzise Klasseninteressen sind: die Produktion und vor allem der Profit! Aber darüber haben wir bereits gesprochen und geschrieben.

Hier interessiert es uns eher dahin zurückzukommen, die gewalttätigen, antiproletarischen Maßnahmen zu unterstreichen und anzugreifen, die eingeführt werden (vor allem künftig), durchgedrückt als „Maßnahmen des Ausnahmezustandes im Interesse von allen“. Aber „das Interesse von allen“ in einer in Klassen geteilten Gesellschaft, die auf dem Gesetz des Profits basiert, des Wettbewerbs und der Konkurrenz, EXISTIERT NICHT! Es reicht, an den elendigen Widerstand und an die kriminellen Manöver zu denken, mit denen die Unternehmer und Regierungen sich vor den entschlossenen Forderungen der Arbeiter und Arbeiterinnen drücken, die überall auf der Welt ein wenig in spontane Streiks treten, damit Betriebsstätten geschlossen werden, um die Gesundheit von denen, die dort arbeiten, zu schützen. Klasseninteresse bedeutet also: vor allem die kapitalistische Wirtschaft, vor allem der Profit! Das ist die wahre, abstoßende Klassengewalt, täglich, heuchlerisch, erbarmungslos, die das kämpfende Proletariat ein für alle Mal wegfegen muss, indem es die Macht ergreift und diese damit einer herrschenden Klasse entreißt, die brutal mörderisch und nichts als parasitär und historisch überholt ist!

Das reicht nicht. Es muss klar sein, dass die „Maßnahmen des Ausnahmezustandes“, die in den letzten Wochen eingeführt wurden, ihren Abdruck auch nach dem „Ende des Ausnahmezustandes“ hinterlassen werden. In einer in Klassen unterteilten Gesellschaft lernt die herrschende Klasse aus ihren eigenen Erfahrungen und wird niemals zurückgehen. Exakt wie vom liberalen Regime zum faschistischen überzugehen, wenn es notwendig ist, dem „Angriff der Proletarier auf den Himmel“ entgegenzutreten, und dann erneut, wenn es für die herrschende Klasse besser ist, überzugehen zum formal demokratischen Regime, das in der Realität Erbe der Substanz der faschistischen Erfahrung ist und, somit wird sie vom Vor-Ausnahmezustand zum Nach-Ausnahmezustand übergehen und die gesamte Ideologie und Praxis des Ausnahmezustandes hinter sich herziehen: die Überwachung und den Verdacht, die stinkende patriotische Rhetorik und den widerlichen nationalistischen Aufruf, den Appell zur Einheit von allen und die Mobilisierung der „braven Staatsbürger“, die militärische Kontrolle des Lebensraums und die Repression gegenüber dem Dissens... Und dies machen alle Parteien von rechts und „von links“ mit ihrem aktiven, konstruktiven und enthusiastischen Beitrag und auch die Hunde der anti-proletarischen Wachleute der Regime-Gewerkschaften haben Angst, dass „die Wut“ sich ausbreiten könnte.

Der strukturelle ökonomische Krisenzyklus, der seinen Beginn Mitte der 1970er Jahre mit dem Abschluss der expansiven Phase nach dem 2. Weltkrieg hatte, hat in allen folgenden Jahrzehnten fortlaufend das internationale Proletariat getroffen, jenseits der illusorischen, kurzzeitigen und lächerlichen Phasen des „Wiederaufschwungs“. Die „Rezepte“, die vom Kapital in diesen letzten Jahrzehnten angewendet wurden (die Finanzialisierung der Ökonomie, um die Produktion mit einem Bypass am Leben zu halten, die vom Standpunkt der durchschnittlichen Profitrate aus gesehen, immer lebloser geworden war; die öffentliche Verschuldung glich immer mehr einer Bulimie), haben nichts anderes bewirkt, als die spekulative Blase aufzublähen, die dazu verdammt ist, von Mal zu Mal zu platzen und dabei zu weiteren sozialen Verwüstungen führt. Die letzte ökonomische Krise, die 2008/2009 begann, ist in Wirklichkeit nie verschwunden: weit bevor sich die Pandemie ausbreitete, war die Rezession in vielen Ländern keine Bedrohung sondern eine Realität, und es waren nicht nur wir Kommunist_innen, die das gesagt haben sondern selbst die bürgerlichen Ökonomen, hatten das mit offener Besorgnis gesagt.

Die kapitalistische Produktionsweise kann nicht mehr zusammengehalten werden. Sie kann nur überleben, indem sie ihre Widersprüche verschärft und indem sie ein neues Blutbad vorbereitet, einen neuen Weltkrieg: die einzige finale Lösung, die bekannt ist, mit der sie aus der Krise herauskommen kann (wenn sie diesen Krieg überleben wird!), um einen neuen höllischen Akkumulationszyklus auf einem noch höheren Niveau und mit noch größerer Zerstörungsrate wiederaufzunehmen. Die Pandemie ist hinzugekommen, als die Rezession in Ländern wie Italien, Frankreich, Deutschland bereits im Anmarsch war und hat einer bereits fragilen und taumelnden weltweiten Ökonomie den Gnadenstoß verpasst. Ihre weltweite Ausbreitung und Verbindung führte dazu, dass der Rückgang, die Ladehemmung der Wirtschaft mehr oder weniger sofort den gesamten Globus erfasste. Wenn dann die Pandemie zu Ende sein wird, wird nur noch Schutt übrig bleiben, wie nach einem Krieg: und noch nie war wie in diesem Fall die militärische Sprache so sehr das tägliche Brot der Politiker, Ökonomen, Wissenschaftler, Journalisten! Es wird dann notwendig sein, wiederaufzubauen! Und die anti-proletarische Politik wird die des „Nationalen Wiederaufbaus“ der 1950/60er übertönen (aber, genau, mit einer noch schärferen Intensität). Mit dem Unterschied, dass es dort eine Wirtschaft im Aufschwung nach den Kriegszerstörungen gab; hier, stattdessen, gibt es eine Wirtschaft, die Jahr für Jahr nach Luft schnappt.

Viele Unternehmen werden schließen und/oder drastisch „umstrukturieren“ müssen: mit der Konsequenz, dass die Erwerbslosigkeit beflügelt wird und, damit zusammen, wird diese mit Riesenschritten die Prekarisierung der Arbeit in jedem produktiven Sektor vorantreiben – wie die Gig Economy, die „Ökonomie der Gelegenheitsjobs“, auf die man in letzter Zeit stark gebaut hat! Überall werden die Arbeitsrhythmen intensiviert werden, weil „es im Interesse von allen notwendig ist, nachzuholen“ und damit werden sich die Kontrollen erhöhen, weil „Effizienz und Produktivität an erster Stelle stehen müssen“ nach dem Ausnahmezustand. Das „Fabrik-Regime“ (im weiteren Sinne: sprich, die Ausbeutungsrate) wird nichts als eine Steigerung bringen, zu dem was schon jetzt als „Kriegsökonomie“ bezeichnet wird: Opfer „für alle“, unter dem Visier der „Ordnungskräfte“ und den gnadenlosen Augen der Drohnen. Die Repression, die flächendeckende Kontrolle, die Versammlungsverbote, Demonstrationsverbote, Streikverbote, das Verbot von Streikposten und Widerspruch werden sich ausweiten und tägliche Normalität werden für Millionen von Arbeitern und Arbeiterinnen. Damit wächst die Manipulation und die nationalistische Mobilisierung: das „wir sind im Krieg!“, was heute täglich erklingt, wird sich als neues Merkmal einstellen – ultra-patriotisch, ultra-chauvinistisch, ultra-populistisch. Man schürt somit auch den Wettbewerb von „allen gegen alle“ bis zum „Krieg zwischen Armen“, für ein Stück altes Brot, das das Kapital den hungernden Massen aus Gnade zugestehen wird. Und somit wird sich im Alltag der eingeführten Reaktionen, der individuellen und sozialen Verhältnisse die Vorbereitung auf einen neuen weltweiten Konflikt intensivieren. Die Auflösung von „historischen Allianzen“, die fade Wertlosigkeit von Strukturen wie dem unwirklichen Europa, die Neuzeichnung von Grenzen, die die bürgerliche und kleinbürgerliche Rhetorik als fest oder bereits überwunden präsentierte, werden diesen gnadenlosen Prozess begleiten.

All das wird jeden treffen, der sich nicht dem neuen Ausnahmezustand des Wiederhochfahrens der Wirtschaft fügt: die Proletarier, die immer mehr an die Kette gelegt werden und die Avantgarde des Kampfes, die Kommunist_innen. Die gepanzerte Demokratie (ihr substanziell diktatorischer Charakter mit der irreführenden Maske der Demokratie) wird mit Riesenschritten fortschreiten, nach den bereits einschneidenden vollendeten Schritten in diesen Tagen und Wochen, in diesen Monaten und Jahren und Jahrzehnten: Schritte, die in der Logik und Praxis des Kapitals keine Abschwächungen oder ein Zurückgehen kennen.

Gegenüber all dem stellt sich mit immer größerer Dringlichkeit die reale Notwendigkeit nach der Wiederentstehung von territorialen, proletarischen Kampf- und Verteidigungsorganisationen, die alle Aspekte des Lebens und Arbeitens in der kapitalistischen Gesellschaft angehen: die Lebens- und Arbeitsbedingungen im Sinne von umfangreicheren Begrenzungen der Rhythmen, Arbeitsschutz in den Fabriken, auf den Baustellen, den Straßen, den Feldern, bis zur brennenden und immer offenen „Wohnungsfrage“, von der Erhöhung der Löhne zur Forderung nach einem vollständigen Lohn, der vom Staat oder den Unternehmern an alle bezahlt werden, die bereits ohne Arbeit sind oder ihre Arbeit verloren haben, vom Anstieg der Strom- und Gasrechnungen bis zu den Preisen des öffentlichen Transports. Organismen, die all das angehen, ohne Diskriminierungen oder Hierarchien auf Grundlage des Alters, Geschlechts, der Herkunft, Religion, sozialer oder politischer Zugehörigkeit; und so, mit der Ausbreitung und Verankerung innerhalb der Klasse (nicht nur in diesem oder jenem Sektor) wären sie wirklich in der Lage, der Spaltungsarbeit zwischen den Proletariern und der Unterstützung der Nationalökonomie, wie dies in all den Jahrzehnten von den Regime-Gewerkschaften praktiziert wurde, entgegenzutreten: dafür zu sorgen, dass die komplette praktische und organisatorische Verantwortlichkeit von echten Kampforganismen übernommen wird, ohne kostbare proletarische Energien in nutzlose theoretisch-politische Pseudo-Debatten – oder noch schlimmer – in eine destruktive Chimäre einer „Gewerkschaft-Partei“ oder einer „echten Klassengewerkschaft“, die am runden Tisch konstruiert wurde, zu verschwenden, die ein x-tes Wiederauftauchen der stickigen Organisierungsversuche zwischen diffusen Gruppen sind, die typisch für die 1970er Jahre waren. Das Fortschreiten der ökonomischen Krise selber, die Widersprüche, die diese öffnet, die daraus resultierenden sozialen Verwerfungen können die Arbeiter_innen von jedem imperialistischen Staat wieder unvermeidlich auf das Terrain des Kampfes treiben und sie dazu zwingen, sich von Neuem stabile Verteidigungsstrukturen zu geben, die eins der Gebiete des Zusammenstoßes zwischen den Kommunist_innen und der vielfältigen Front des reformistischen und bürgerlichen Feindes bilden werden.

Aber das reicht offensichtlicherweise nicht aus. Im Zeitraum von bereits ein paar Jahrhunderten haben die Erfahrungen der ökonomisch-sozialen Kämpfe in der Tat die Grenzen ihrer Aktion gezeigt, wenn diese nur in der Isoliertheit des Spontaneismus der Arbeiter_innen durchgeführt wird: aus sich heraus, ohne die Intervention der Kommunistischen Partei, können die Proletarier nicht nur niemals zur politischen Aktion kommen (sprich: als Klasse für sich zu agieren mit ihren eigenen historisch-politischen Zielen), sondern indem sie in diesem Bereich bleiben (sprich: als Klasse an sich oder als reine Arbeitskraft des kapitalistischen Systems), werden sie zur leichten Beute des Reformismus, der sie einer nach dem anderen auf dem Altar des Kapitals opfert, indem er die Summe ihrer allgemeinen Lebens- und Arbeitsbedingungen verschlechtert.

Zur Notwendigkeit der Wiederentstehung von solchen Basisorganismen kommt also eine weitere dringende und dramatische Notwendigkeit: die der Stärkung und internationalen Verankerung der revolutionären Partei. Es liegt in der Sache des Verlaufs des Kapitalismus, dass in diesen Momenten des Ausnahmezustandes diese Notwendigkeit spürbar wird: ein Pol, ein organisatorischer Bezugspunkt, der aus dem Treibsand herausführen kann – sowohl dem der bürgerlichen „Politik“, die so faul ist wie das gesellschaftliche System, das sie repräsentiert, als auch dem des kleinbürgerlichen Reformismus, der mit Utopien, Illusionen, Aufschneiderei und Heuchelei getränkt ist.

Aber die Dringlichkeit dieser Notwendigkeit „zu spüren“ reicht nicht aus. Zu oft glaubt man, das aktuelle (relative) Nichtvorhandensein der Partei könne man überwinden, indem man sie konstruiert, wie mit einem Legobaukasten. Indem sich regelmäßig verschiedene Gruppen und Formationen am Runden Tisch treffen, „Plattformen“ und „Kongressdokumente“ elaborieren, um irgendwelche Übereinstimmungen zu proklamieren, sich mit dieser oder jener kleinen Partei koordiniert, in einer Neuauflage von gruppenübergreifenden gewerkschaftlich-politischen Bündnissen aus vergangenen Zeiten, indem man imaginäre (Volks-)fronten oder Büros oder Verbindungsstellen aufbaut, wobei alte Gruppierungen wiederauferstehen oder neue erfunden werden, während man glaubt, dass die Partei aus den und in den Kämpfen entstehen könnte, aus den zusammengewürfelten Basisorganisationen... die eine politisch-erzieherische Funktion ausüben würden. Eine zusammengebastelte Partei also, in die jeder einbringen kann, was er und sie will: das Ganze unter absoluter Missachtung der Homogenität der Theorie, der Prinzipien, des Programms und vor allem gleichgültig gegenüber einer unbarmherzigen Bilanz davon, was im letzten Jahrhundert der Geschichte der Arbeiter_innenbewegung und der kommunistischen Bewegung passiert ist – die die wirkliche und einzige Grundlage dafür ist, um anfangen zu können, sich dem Problem der Partei zu stellen. Dies machte die Kommunistische Linke 1926 zu Beginn der schrecklichsten konterrevolutionären Welle mit ihren „Thesen von Lyon“, der Bilanz einer Vergangenheit von siegreichen und verlorenen Kämpfen, die sie an künftige Generationen weitergab – dies ist eine notwendige Brücke für die Zukunft. Die Partei kann man nicht „konstruieren“, genauso wenig wie man „den Sozialismus konstruieren“ kann: man kann sich nur in eine Tradition einreihen, die in der Geschichte der kommunistischen Bewegung bereits präsent ist und den Kampf weiterführen, stur und ungemütlich gegen die Strömung – dies ist unsere Tradition. Aber wie man weiß, sind dies „Lappalien“! „Die Krise drängt dazu, früh anzufangen: Konstruieren wir die Partei, ohne uns darum zu kümmern, was vorher passiert ist!“

Und wenn die Partei nicht „konstruiert“ wird, kann sie oder ihre (dialektische) Verbindung mit der Klasse und deren Kämpfe auch nicht improvisiert werden. Sie kann nicht improvisiert werden, weil Partei in erster Linie Kontinuität der Theorie und Praxis einer Organisation bedeutet und wenn man nicht an dieser Kontinuität arbeitet, wenn man sie nicht mit Zähnen verteidigt, wenn man sie nicht für künftige Generationen sichert (und nicht als „Studiengruppe“, als „intellektueller Plauderer“, als „Philosoph in Freiheit“), bricht diese Kontinuität auseinander, geht unter, dient niemandem mehr – es bleibt nur die Diktatur der herrschenden Ideologie und die bürgerliche staatliche Repression. Die Partei kann nicht improvisiert werden, weil die einzige Garantie, die es für ihre Fähigkeit zur Führung der Klasse hin zur Ergreifung der Macht und der Verwaltung der proletarischen Diktatur als notwendigen Übergang zu einer klassenlosen Gesellschaft geben kann, genau in der Formierung ihrer Führungskräfte besteht, in der Teilnahme an den proletarischen Kämpfen mit kritischer, führender und organisatorischer Funktion, in den kontinuierlichen und gründlichen Analysen der ökonomischen und sozialen Fakten (weder als intellektuelle Angewohnheit noch als persönliche Prahlerei und Errungenschaft). Die Partei kann nicht improvisiert werden, weil die Klasse ihre Führung nur erkennen wird (und somit sich selbst als geschichtlichen Faktor und nicht mehr als unterdrückte Klasse erkennt), wenn sie die Partei an der Seite ihrer Kämpfe erlebt hat, in den eigenen schmerzhaften Niederlagen oder partiellen Siegen, nur wenn die Partei durch sie die Lehren aus diesen Kämpfen ziehen konnte, aus den Siegen und Niederlagen, nur wenn die Parteiaktivist_innen die Elemente erkennen konnten, die es heute und in der Perspektive am besten verstehen, zu führen und zu agieren. Morgen wird es zu spät sein: die historische Erfahrung mit ihren Tragödien, die mit dem Nichtvorhandensein oder der Verspätung der revolutionären Partei verbunden waren, haben uns dies in allzu dramatischer Weise gelehrt.

An die Arbeit also, mit einem Nach-Ausnahmezustand, der verspricht, ein dauerhafter Ausnahmezustand zu werden – bis zu seinem Höhepunkt: dem neuen weltweiten Konflikt, der sich vorbereitet!

Übersetzt aus dem Italienischen

Internationale Kommunistische Partei

Il Programma Comunista

Kommunistisches Programm

The internationalist