Donnerstag, 09 Juli 2020

Die gesellschaftliche Ausnutzung der Epidemie

In einer Reihe von Artikeln, die von unserer Presse im Laufe der 1950er herausgegeben wurden, parallel zum langen Studium über den “Verlauf des Kapitalismus“, zeigten wir mit den Klassikern des Kommunismus in der Hand, wie die Desaster dieser Epoche (Überschwemmungen und hydro-geologische Erdrutsche, Betonierung des Territoriums, Dammbrüche und Schiffsunglücke usw.) vollständig der kapitalistischen Produktionsweise zuzuschreiben sind.

Es waren die Jahre des Wiederaufbaus der Nachkriegszeit und des ungezügelten ökonomischen Booms: nach den enormen Zerstörungen des zweiten weltweiten imperialistischen Gemetzels (und einzig deswegen!), kehrte die produktive kapitalistische Maschine zum vollen Produktionsrhythmus zurück – sogar zu einem vorher nicht gekannten Rhythmus. Und schon damals und noch mehr heute ist sichtbar, dass die Effekte dieser ungezügelten Hyper-Produktion höchstens drei Jahrzehnte angedauert haben und ab Mitte der 70er Jahre zerbrach sie in der systemhaften Krise, in der wir noch heute stecken.

Einige Beispiele? Die steigende Verwüstung der Umwelt, die Verstopfung der Riesenstädte und Entvölkerung der ländlichen Regionen, die Lebensmittelskandale und Verunreinigung des Wassers und der Luft, galoppierende Entwaldung und Wüstenbildung, immer schwierigere und dramatischere Lebens- und Arbeitsbedingungen, exponentielles Anwachsen des Elends, der „Berufs-“Krankheiten durch die Freisetzung von Asbest und anderen giftigen Substanzen, intensive Tierhaltung und deren bedrohliche Folgen, krasse ökonomisch-gesellschaftliche Ungleichgewichte zwischen den Ländern (die ungleiche Entwicklung, die von uns Kommunisten klar wahrgenommen wird), des Weiteren natürlich die furchtbaren und zerstörerischen Konflikte in ganzen Gebieten des Planeten... Dem kann man, weil sich dies in diesen Tagen und Wochen (des Corona-Virus) unter den Augen aller abspielt, die immer offensichtlichere Unterwerfung der wissenschaftlichen Forschung unter die Gesetze des Profits hinzufügen, die Übermacht der Pharmakonzerne, die breite Abhängigkeit von diesen, die fortschreitende Demontage der Gesundheitseinrichtungen etc.

Jenseits von jeglicher medizinischer Erklärung, die uns nicht zusteht, ist dies nicht gerade die x-te Epidemie, die heute die Welt peinigt (welche hat es denn nicht im Laufe der letzten Jahrzehnte gegeben? Rinderwahnsinn, Vogelgrippe, Ebola, Sars, Mers, Zika, Chikungunya, Dengue, ...)? Schlicht und einfach gesagt: die Coronakrise (Covid-19) ist Kind des Kapitalismus, Kind einer in Klassen gespaltenen Gesellschaft, die total und global dem Gesetz des Profits unterworfen ist. Doch hier schweigen die unschuldigen und schönen Seelen und die von der Droge der herrschenden Ideologie Berauschten, für die dies immer noch „die beste mögliche Welt ist“.

Das Gesellschaftssystem des Kapitals ist die Gesellschaft der Katastrophen, des Notstands, der Angst und vor allem der Unfähigkeit, mit der Krise fertig zu werden, die von dieser Gesellschaft selber geschaffen und verbreitet wird – auf ökonomischer wie gesundheitlicher Ebene oder im täglichen Leben.

Jetzt wollen wir aber nicht viel hierüber reden: es gibt andere Aspekte, bei denen wir verweilen wollen. Wir wollen klarstellen, dass diese Epidemie gesellschaftlich ausgenutzt wird (politisch, ideologisch, militärisch). Sowohl in der Art und Weise und den Zeitpunkten, mit der die herrschende Klasse von jedem Land teils unterschiedlich diese Gelegenheit augenblicklich ergriffen hat, um Maßnahmen des Belagerungszustandes zu elaborieren und in die Praxis umzusetzen, die über den Anlass des Virus hinausgehen und Szenarien vorwegnehmen, die aus realer, historischer Erfahrung gut bekannt sind, sowohl der Klassenkrieg als auch der Krieg zwischen imperialistischen Staaten – um nicht zu sagen: Maßnahmen des Staatsterrorismus, eben so sehr auf der ideologischen wie auf der militärischen Ebene, der Kontrolle des Lebensraums.

Über die fratzenhafte Ausnutzung bis an die Grenzen der Manipulation der Daten, Statistiken und Bewertungen hinaus, mit häufigen Widersprüchen über Erkrankungs- und Todesraten und zu den fortlaufenden Streitereien zwischen „Experten“, Politikern, Technikern, Intellektuellen erklingt in jedem Kommunikationsmittel der trommelnde Aufruf zu „kollektiver Verantwortlichkeit“, zu „nationaler Einheit“, „sich zum Staat für alle Bürger zu machen“, zum Kontrolle ausüben über die „anderen“, indem man die Tür hin zur Praxis der Denunziation öffnet, heute gegenüber denen, die die Entscheidungen, die von oben kommen, nicht vollständig respektieren, morgen in den Auseinandersetzungen mit denen, die sich nicht vollständig mit dem Staat identifizieren und stattdessen beabsichtigen, ihn zu bekämpfen; wir erinnern daran, dass zur geschickt eingeführten Praxis der Separation und Isolierung der Einzelnen der Verdacht und die kollektive Psychose hinzukommt. Das armselige Individuum und die armselige „Kollektivität“ werden so als das non plus ultra und als Garantie der Demokratie zelebriert und somit getreten, hin und her geschubst und verspottet!

Die demokratische Diktatur nimmt hiermit immer deutlichere Konturen an und damit wird das Offensichtliche wenn auch noch in embryonaler Weise trainiert, um künftige Konflikte verwalten zu können, die eine maximale patriotische Geschlossenheit verlangen. Proletarier aufgepasst! Man führt somit auch die Vorbereitung auf künftige Kriege durch, wenn der Staat „alle Staatsbürger“ auffordern wird, „sich unter der Nationalfahne zu vereinen“, „sich mit den eigenen Truppen zusammenzuschließen“, dazu verpflichtet „das Vaterland gegen den Feind zu verteidigen“.

Es gibt noch einen weiteren Punkt. In erster Linie, wie sich weiter oben andeutete, wird das Gesundheitssystem überall mehr oder weniger (Italien, Deutschland, Großbritannien, USA) erschüttert und die Maßnahmen zum „Zurückdrängen des Virus“ scheinen darauf abzuzielen, dessen vernichtenden Zusammenbruch zu verhindern:

Aber das, was wirklich mit den ständigen Einschnitten in den Sozialsystemen geschieht (die Sozialsysteme, die ein Aushängeschild von jedem Land sind, das aus den Massakern des Zweiten Weltkrieges gekommen ist), die seit mindestens zwei Jahrzehnten stattfinden, passiert nicht aus Bosheit von dieser oder jener Regierung oder von Regierenden, sondern aufgrund der Notwendigkeit des Kapitals, gegenüber einer Krise, die sich mit Höhen und Tiefen seit Mitte der 70er Jahre hinzieht, bestmöglich die unproduktiven Ausgaben zu streichen.

Zweitens muss daran erinnert werden, dass die sogenannte „Rezession“ bereits in vollem Gange war, sowohl in Italien als auch in Deutschland und in anderen Ländern, lange vor dem Ausbruch der Epidemie, wie wir mehrmals in unserer Presse dokumentiert haben: das Kapital versucht bereits, die Gelegenheit auszunutzen, um dem Virus die Verantwortung für das Unvermeidliche zu geben: gegenwärtige oder künftige Maßnahmen zur „Rettung der Nationalökonomie“, mit dem Zusammenbruch der Arbeitslosenversicherung, Entlassungen, Intensivierung der Arbeit, Hemmung und Repression gegenüber Konflikten – ohne sich in unbequemer Art und Weise mit einer bereits überwundenen und mörderischen Produktionsweise auseinandersetzen zu müssen!

In erster Linie werden es also auch in diesem Notstand die Proletarier sein, die die Kosten zu tragen haben, die schwerwiegenden Konsequenzen der Epidemie für die Lebens- und Arbeitsbedingungen (und es wird interessant sein zu überprüfen, wann und wie die Statistiken über Arbeitsunfälle und -Tote zirkulieren werden!).

Ein für uns ermutigendes und aussagekräftiges Signal nach den Revolten in den überfüllten Knästen unter miserablen sanitären Bedingungen (unter denen in Italien mindestens ein Dutzend Suizid begangen hat, mit dem „plötzlichen und unwiderstehlichen Wunsch“, sich eine Überdosis an Drogen zu geben) war der spontane Kampf in einigen europäischen Ländern mit plötzlichen und für die Führung der Regime-Gewerkschaften nicht vorhersehbaren Streiks von Arbeitern und Arbeiterinnen von Fabriken und Lagern, darüber hinaus der Boten und Fahrradauslieferer (Foodora und Co.), um gegen das Nichtvorhandensein von minimalen Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz zu protestieren.

Dies ist eine weitere Demonstration dafür, dass einerseits nur wenn sich die Proletarier in Bewegung setzen, sie sich ihrer selbst bewusst werden, andererseits ist es gerade dann, wenn sie sich ohne die Kontrolle der Gewerkschaftsbonzen in Bewegung setzen, dass der Staat dazu gebracht wird, Zugeständnisse zu machen, egal welcher Art. In diesen Tagen und Momenten haben die Arbeiter und Arbeiterinnen die eigene potentielle Kraft gespürt und es wird die Aufgabe von uns Kommunisten sein, so zu agieren, dass diese Erfahrung nicht verschwindet, zerstört wird und in den proletarischen Reihen nicht vergessen wird. Allerdings haben wir unsere Zweifel daran, ob diese Erfahrung Bestand haben und weitere Beachtung finden wird: wir werden sehen, wir werden sehen,…

Letztlich vom Gefängnis-Gefängnis zum Gefängnis der Lohnarbeit. Welche schwache Antwort es auch gab, die Proteste des „Schlachtviehs“ der superprekären Arbeiter (u.a. in der Logistikbranche) haben die eigene Stimme hörbar gemacht.

Auch diese Epidemie, genau wie jene, die vorhergegangen sind, wie jene, die folgen werden, wird vorübergehen. Aber es ist wichtig, dass sich einige Risse in der Stahlwand auftun, die die Sicht auf die wahre zerstörerische und mörderische Natur dieser Produktionsweise versperrt, eine Produktionsweise, die längst historisch überholt und desaströs für die menschliche Spezies ist.

Übersetzt aus dem Italienischen, Original vom März 2020

Internationale Kommunistische Partei

Il Programma Comunista

Kommunistisches Programm

The internationalist